Hervorragende Zusammenfassung:

Linke Taktik um die Gesellschaft zu untergraben

Lesenswerter Artikel:

Sozialstaat oder Einwanderung, beides geht nicht
Von Henryk M. Broder

Deutschland muss sich vom Sozialstaat verabschieden - WELT

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165605201/Sozialstaat-oder-Einwanderung-beides-geht-nicht.html

Flüchtlinge, die de facto als Migranten behandelt werden, werden auch weiterhin zu uns kommen, solange die soziale Versorgung verlockend ist. Es gibt nur einen Weg, die Attraktivität Deutschlands zu mindern.

Flüchtlinge, die de facto als Migranten behandelt werden, werden auch weiterhin zu uns kommen, solange die soziale Versorgung verlockend ist. Es gibt nur einen Weg, die Attraktivität Deutschlands zu mindern.

Am 3. Oktober des Jahres 1977 hielt der amerikanische Ökonom Milton Friedman einen Vortrag vor Studenten der University of Chicago. Das Thema war: „What is America?“ Und die Antwort lautete, auf den Punkt gebracht: ein großes und großartiges Land, das jedem Bürger die Freiheit gebe, sich zu entfalten und seinen Vorteil zu suchen, ohne dass ihm die Regierung sagt, was er tun und was er lassen soll. Zumindest sei das im 19. und zu Anfang des 20. Jahrhunderts so gewesen.

Friedman verwies darauf, dass bis zum Jahre 1914 die USA ein offenes Land waren, in das jeder einwandern konnte, der bereit war, die Verantwortung für sich und seine Familie zu übernehmen. Es gab keine Einschränkungen bei der Zuwanderung, aber auch keine sozialen Leistungen an die Zuwanderer.

Friedman, „ein radikaler Liberaler“ („Die Zeit“), der ein Jahr zuvor für seine wirtschaftswissenschaftlichen Arbeiten den Nobelpreis bekommen hatte, ging auch auf den Zusammenhang zwischen Einwanderung und Wohlfahrtsstaat ein. Warum sei „free immigration“ vor 1914 gut gewesen, und warum werde sie heute – 1977 ! – als „a bad thing“ empfunden?

„Because it is one thing to have free immigration to jobs. It is another thing to have free immigration to welfare. And you cannot have both. If you have a welfare state, if you have a state in which every resident is promised a certain minimal level of income, or a minimum level of subsistence, regardless of whether he works or not, produces it or not. Then it really is an impossible thing.“

Kein Mensch ist illegal!

Man mag es kaum glauben, dass diese Sätze vor 40 Jahren gesprochen wurden. Noch erstaunlicher ist, dass sie heute immer öfter wiederholt werden, wenn auch ein wenig verkürzt und vereinfacht. Offene Grenzen und Sozialstaat schlössen sich gegenseitig aus. Man müsse sich für das eine oder das andere entscheiden. Ein Drittes gebe es nicht.

Die Debatte leidet darunter, dass die Begriffe einander überlagern: Asylanten, Flüchtlinge, Geflüchtete, Migranten, Schutzsuchende, politisch Verfolgte – es ist alles irgendwie das Gleiche. Kein Mensch ist illegal! Und jeder sollte das Recht haben, sich den Platz auszusuchen, wo er leben möchte.

Für die Fürsprecher der offenen Grenzen und der bedingungslosen Willkommenskultur ist es auch unwichtig, woher diejenigen kommen, denen Notunterkünfte zugewiesen werden – aus dem kriegsgeplagten Syrien oder dem autoritär regierten, aber friedlichen Marokko.

Es gibt nicht einmal verlässliche Zahlen, wie viele Entwurzelte in die Bundesrepublik eingewandert sind, was kein Wunder ist, wenn man an Anis Amri und Marko A. denkt. Auffällig ist allerdings, dass sich „die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und Migranten“, nach Angaben der Unicef, seit 2010 verfünffacht hat und dass es mittlerweile einen „Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ gibt, der sich der Minderjährigen annimmt. Ungesagt bleibt, ob und weswegen sie in ihren Heimatländern verfolgt oder eher von ihren Eltern vorgeschickt wurden, damit diese später nachkommen können.

Staat am Rande der Pleite

Es bleibt auch ein Rätsel, woher Gemeinden, die am Rande einer Pleite schweben, das Geld haben, um Hotels anzumieten, die zu runtergekommen sind, als dass sich für die Besitzer eine Renovierung lohnen würde. Ein Flüchtling, der seine Frau, seine fünf Kinder, zwei Enkel und einen Schwiegersohn nachholt, muss sich keine Gedanken machen, wer für den Lebensunterhalt seiner Familie aufkommt.

Wer solche Fragen stellt oder gar Bedenken äußert, läuft Gefahr, als Sympathisant der AfD denunziert zu werden. Der Wohlfahrtsstaat scheint über unendliche Ressourcen zu verfügen, er hat auch, hört man täglich, „gut gewirtschaftet“ und einige Milliarden mehr eingenommen, als der Finanzminister erwartet hatte.

Dabei fällt unter den Tisch, dass die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden bei über 2,1 Billionen Euro liegen, also mehr als 2000 Milliarden. Und dass im Bundeshaushalt für 2017 beinah 20 Milliarden Euro für Tilgung und Zinsendienst eingeplant sind. Dagegen sind die sieben Milliarden Überschuss, die der Finanzminister 2016 erwirtschaftet hat, echte Peanuts. Sie nähren freilich die Illusion voller Kassen.

Dennoch bröselt langsam das Vertrauen in die unbegrenzte Leistungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates. Die gute Konjunktur könnte einbrechen, die positive Handelsbilanz schrumpfen und eine neue Rettungsaktion für Griechenland weitere Milliarden verschlingen. Nicht zu reden von den Kosten des Brexits und der drohenden Einführung der Euro-Bonds. Was wird dann mit den vielen sozialen Projekten, die aus öffentlichen Kassen finanziert werden?

Gelobtes Land Deutschland

An der Sogwirkung des Wohlfahrtsstaates wird sich nichts ändern. Deutschland bleibt das Gelobte Land, nicht unbedingt für diejenigen, die schon länger hier leben, sondern für diejenigen, die sich eine Überfahrt nach Deutschland leisten können. Der Unmut der Einheimischen wird zunehmen.

Während der Kanzlerkandidat der SPD „mehr soziale Gerechtigkeit“ fordert, fragen die frustrierten Wähler, warum sie immer mehr für Müll und Strom zahlen müssen, während die Nachbarn einen Stock höher solche Sorgen nicht haben, weil ein Amt die Kosten der Unterbringung übernimmt.

Ist das gerecht?

Man kann Gerechtigkeit auf zweierlei Art definieren. Entweder eine gerechte Verteilung des Reichtums oder eine gerechte Verteilung der Armut. In beiden Fällen kommt es darauf an, die Einkommens- beziehungsweise Vermögensunterschiede einzuebnen. Niemand soll mehr oder weniger haben als sein Nachbar.

Reich bleiben oder arm werden

Dabei ist die zweite Option einfacher umzusetzen als die erste. Reichwerden braucht Zeit. Arm werden kann man über Nacht, sowohl der Einzelne wie eine ganze Gesellschaft. Venezuela macht es gerade vor.

Was bedeutet diese Erkenntnis für die Frage, ob der Wohlfahrtsstaat mit freier Einwanderung vereinbar ist? Dass man auf eines der beiden verzichten muss. Die Einwanderung lässt sich nicht rückgängig machen.

Eine demokratisch legitimierte Regierung kann es sich erlauben, Menschen die Einreise zu verwehren, wie es Australien tut, sie kann es sich nicht erlauben, Hunderttausende zu deportieren, ganz gleich, wie sie in das Land gekommen sind.

Bleibt nur die zweite Option. Der Wohlfahrtsstaat wird abgebaut. Nicht von jetzt auf gleich, sondern allmählich, in kleinen Schritten. Mit mehr als 137 Milliarden Euro ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der größte Einzelposten im Haushaltsplan des Bundes für das Jahr 2017.

Rechnet man die Budgets des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dazu, kommt man auf 49 Prozent der Ausgaben. Das heißt: Jeder zweite Euro, den der Bund einnimmt, wird für soziale Dienstleistungen ausgegeben.

Dagegen wäre nichts zu sagen, wenn die Zahl der Bedürftigen abnehmen würde. Aber das ist nicht der Fall. Sie nimmt zu. Auch die Klagen über die „soziale Kälte“ und den Mangel an „sozialer Gerechtigkeit“ werden von Jahr zu Jahr lauter.

Und wann immer der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Armutsbericht vorlegt, fängt der mit der Feststellung an, dass die Armut in Deutschland eine „neuen Höchststand“ erreicht habe. Vor allem bei den sogenannten „Risikogruppen“: Erwerbslosen, alleinerziehenden Müttern, kinderreichen Familien, Rentnerinnen und Rentnern.

Weniger Wohlfahrt, weniger Armut

Daraus lässt sich nur ein Schluss ziehen: Je mehr Geld für den Kampf gegen die Armut ausgegeben wird, umso mehr breitet sich die Armut aus. Der Wohlfahrtsstaat scheint die Zustände zu produzieren, deren Beseitigung er sich zur Aufgabe gemacht hat.

Anders als bei der Migration lässt sich hier das Rad zurückdrehen. Weniger Wohlfahrt könnte weniger Armut bedeuten, weniger Abhängigkeit vom Staat, mehr Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Und sobald es sich bis in die letzten Winkel des Senegal herumgesprochen hat, dass Deutschland kein Sozialstaat mehr ist, würde auch der Migrationsdruck nachlassen.

Wir haben die Wahl. Wir bleiben – bunt, tolerant, weltoffen und infantil. Oder wir werden erwachsen.

@ P88


Wow. Eigentlich ist es nie einfach, die einfachen Parolen und Lösungen sind meistens immer falsch. Nur, KISS ist dennoch immer der beste Ansatz. Widerspricht sich das? Ich glaube nicht, wenn man es so simpel wie möglich halten will. Der Kommentar, gegen den Lanz irgendwie versucht anzugehen, kann ich jedenfalls sehr gut nachvollziehen.

Wie sagte mal ein Beamter? "Mit war schon immer suspekt, wie es in anderen Ländern ohne Meldewesen geht.."
=> Ausgezeichnet.

Ich habs letztens auch gesehen, wie genial einfach Fahrzeuge kaufen und verkaufen sein kann, wenn man sich von der Idee der Fahrzeugregistrierung deutschen Vorbilds verabschiedet. Einfach kaufen, losfahren und drei Tage später bekommt man das Fahrzeugbuch per Post.

Kurz gesagt: Es stimmt, dass die meisten Politiker noch nie gearbeitet hatten, es stimmt, dass die Politiker keinen Kontakt zur Realität haben und auch nicht bekommen werden. Und da passt mMn auch das Beispiel des Beamten: Wer es nicht anders kennt, bzw. sich nicht vorstellen kann, der versucht gerne, in einer duschregulierten Welt zu leben, weil es ohne doch nicht gehen können wird.

=> Augen auf, dann sieht man auch, wie es gehen kann (und dass es wirklich geht)

Das erklärt immerhin, warum viele Politiker die Meinung und Meinungsumfragen, bzw. bundesweite Volksentscheide ablehnen, weil es nicht deren komplett separierten Elfenbeinturmmeinung entspricht.

Mal schauen, ob sich dann was im Herbst ändert.

Henryk M. Broder über die Deutsche Politik

schön zu sehen wie sich "systemling" lanz "windet" !

Ganz ansehen, es lohnt sich.

Es ist unglaublich was hier passiert.
So wird Geschichte geschrieben.

Kann mich auch nicht erinnern, dass über ein Budget, zur "Flüchtlingskrise, debattiert wurde (denn die bringen uns ja den Reichtum und kosten quasi nix)

Heute wurde über ein Budget zur Schulsanierung zu Rate gesessen

Dass es da Fragen gibt. Kosten schätzen und los...

Habe ich im WWW gefunden und wollte ich Euch nicht vorenthalten:

"Populisten sind jene Menschen, die einen Spaten Spaten und eine Katze Katze nennen.“
-William Shakespeare

Der verehrten Leserschaft meine Empfehlung:


Kompliment, GMX, täglich von dem Dreck vor der eigenen Tür ablenken.
In diesem Sinne lenke ich den Fokus auf Deutschland.

Hallo liebe Freundinnen und Freunde und solche, die durch Nachdenken auf dem Weg dazu sind, es zu werden, bitte beantwortet mir einige Fragen, am besten gleich daneben:

Wie hoch ist die Staatsverschuldung Deutschlands?

Welcher Betrag an Zinsen fällt TÄGLICH an?

In welcher Höhe bürgt Deutschland mit 3 „Rettungspaketen“ für das Pleite-Griechenland?
(Ich setze voraus, dass Sie“ Bürgschaft“ richtig verstehen, Bares bei Fälligkeit.)

Welcher Investitionen bedarf es, verrottete Straßen, Brücken, Schulen u. a. zu sanieren?

Was kostet Deutschland die verfehlte Einreise-/Flüchtlingspolitik?
(Nicht nur auf die Flüchtlinge selbst bezogen, sondern auch auf die damit verbundenen notwendig gewordenen Aufwendungen für einen entstehenden Polizeistaat.)

Wie hoch ist die ungeschönte Arbeitslosenzahl in Deutschland?
(D. h., wäre die Definition „arbeitslos“ noch so wie zur Beginn der Merkel-Regierung. Dazu hatte sich links, u. a. Frau Dr. Wagenknecht treffend geäußert.)

…gern könnt Ihr weitere Fragen zur Beantwortung aufwerfen, würde mich freuen.
Lassen Sie sich nicht mit ein paar geschenkten Steuergroschen in den Wahlversprechen abspeisen!

Fordern Sie, z. B. unsere Sicherheit betreffend, den Zustand zurück, wie er vor der politischen Fehlentscheidung 9/15, Deutschland allen und jedem ohne Kontrolle zu öffnen (auch heute noch!) bestand.

Es würde mich nicht wundern, wenn ähnliche Aussagen demnächst auch von de Misere kommen.

Diazepan für's Volk. Und ich befürchte ein großer Teil schluckt die Pille

Diesen Artikel habe ich gestern schon gelesen. Da fragt man sich, welche Drogen sich unsere Politiker rein pfeifen.

Es fehlen einem die Worte...

alles verschoben und manipuliert-wählen gehen ist mittlerweile echt fürn Arxxx

Egal ob Ausländerpolitik , Wirtschaftspolitik oder Steuerpolitik . Von der SPD kommt nur
Geschwafel und Gesülze . Oder sie springen bei Themen auf , wie z.B kriminelle Ausländer
inhaftieren und schnell abschieben . Das wird sich auch nicht ändern solange die Schulz, es
Stegner , s und weitere linkspolitische Unsympathen das sagen haben .
Mein Wunsch zur BTW . SPD 19 % - Grün 4,8 % .

Hab nichts anderes erwartet. Demokratie 2017