Jein, zum Einen gibts dann Geld für die gewählte Partei und zudem eine Stimme weniger für die Etablierten. Der Impact ist doch ein ganz anderer, wenn eine Partei beim Anlauf so knapp an der 5%-Hürde scheitert oder einfach nicht gewählt wird.

Ich finde die Hürde per se zwar richtig, also so nach Weimar und so, aber als viel zu hoch angesetzt. 3% oder so.
Nur, damit da sich was ändert, müsste eine entsprechende Partei erstmal gewählt werden.

Also, nur nochmal zur AfD:

- AfD ist relativ neu und hat Chancen
- DIB ist komplett neu, Gegenpol zur AfD und hat mMn keine Chance

Das sind jetzt die beiden neusten Parteien, die ich kenne. Letztere halt durch Facebook und die Idee dahinter ist gut, auch wenn ich die nicht wählen würde im Moment und auch hier nicht bewerben will. Ich will nur erwähnen, dass Leute hier Chancen sehen, demokratisch was zu verändern.

Aber mal blöd gefragt:

Wer außer den Piraten, die irgendwie nicht mehr der Hoffnungsträger sind, vertritt denn das, was wir wohl beide gerne hätten: Plebiszite auf Bundesebene und mehr Demokratie und Freiheit?

Schwierig, wenn diese die 5%-Hürde nicht erreichen sind auch diese Stimmen futsch.

Ich widerspreche dir, dass der Bürger kein Mitbestimmungsrecht (mehr) hat. Du sagst, früher wäre die Demokratie besser gewesen, wenn ich das richtig verstanden habe.
=> Allerdings haben sich die Möglichkeiten der Bürger nicht verändert. Es gab heute wie früher keine Plebiszite auf Bundesebene, obwohl auf Landesebene diese sich bewährt haben.

Was ich allerdings sehe:
Politiker versuchen, den Rechtsstaat und das Grundgesetz auszuhöhlen, die Werte des GG einzuschränken (Schäuble, Merkel und andere). Dazu passend auch die Worte, dass dem Bürger nicht alles zur Entscheidung gegeben werden soll.

Ja, wir haben ein anderes Politikverständnis zu früher, Richtung weniger Freiheit, mehr Verbote und vielen verpennten Sachen.
Wie wäre es dann mal, dass der Wähler in jeder der Wahlen endlich mal für was anderes stimmt, als was er sonst immer wählt?

- Schwarz erlässt Gesetze, die regelmäßig gegen die Verfassung verstoßen
- Rot stimmt Gesetzen zu, die vom BVerfG regelmäßig gekippt werden
- Grün ... sieht man ja
- Linke haben teils mehr Achtung vor dem GG als die anderen, da ist die Politik aber nicht so der Hit
- FDP war bisher auch gut dabei, umzufallen und versucht aufzuerstehen

Aktuelle Politik: Man kann noch Parteien wählen, die nicht an der Macht waren und teils komplett andere Ansätze haben und es wäre der Job vom Wähler, das auch mal zu machen (und nicht nur eine kleine Minderheit).

Ich sags nochmal: An der Wahlurne hätte man ne echt gute Möglichkeit, was zu ändern. Unterstützt Parteien, die gerne bundesweite Plebiszite hätten. Parteien, die gegen die aktuelle Politik sind und so weiter.

Zum Thema Frankreich juhu

Habe ich von der Facebookseite Frauke Petrys:

++ Macron kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen ++

Der parteilose Emmanuel Macron ist der nächste französische Präsident. Altparteien und Medien bejubeln seinen Sieg euphorisch. Man liest von verhinderten Katastrophen und dem abgewendeten Untergang Europas. Dazwischen muss der Mehrzahl der Klatschenden entgangen sein, was der frühere Investmentbanker vor hat.

Macron nimmt kein Blatt vor den Mund. Seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm lassen alle Alarmglocken schrillen. Für deutsche Steuerzahler bedeutet sein Sieg vor allem eines: Es wird sehr teuer, denn woher sollen die finanziellen Mittel kommen, wenn nicht vom Zahlmeister Deutschland? Aus französischer Sicht machen Macrons Forderungen durchaus Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.

Macron startet als schwacher Präsident, der vor immensen Herausforderungen steht. Die brisante Terrorlage in Frankreich und die schwächelnde Wirtschaft mit hoher Jugendarbeitslosigkeit lasten schwer auf dem Land. Hinzu kommt mangelnder Rückhalt in der Bevölkerung. 12 Mio. Franzosen gingen gar nicht erst zur Wahl, 4 Mio. steckten einen leeren Stimmzettel in die Urne. Besonders bitter: 64% gaben Marcon die Stimme nur deshalb, weil sie Marine Le Pen verhindern wollten. Nur 36% sind direkte Unterstützer.

#AfD Mut zur Wahrheit

Oder das hier...

....

Das sehe ich insofern anders, als dass das Volk, der Souverän in einer Demokratie, in Deutschland überhaupt kein Mitbestimmungsrecht in wichtigen politischen Fragen hat.

Ich bin sicher, das CETA und TTIP, die nicht geregelte und kontrollierte Aufnahme von "Flüchtlingen" in unbeschränkter Zahl, etc., keine Mehrheit beim Volk gefunden hätte, hätte es denn überhaupt die Möglichkeit gehabt darüber zu entscheiden, was es nicht hat.

Alleine für CETA und TTIP und wie das Ganze abläuft gehört die Regierung vor Gericht gezerrt.

So bleibt in dieser "Demokratie" lediglich alle vier Jahre zwischen Pest oder Cholera zu entscheiden und ansonsten gottergeben alle Nackenschläge einzustecken, die die politische "Elite" für das Volk vorgesehen hat.

Zunehmende Kriminalität, eine zunehmende Überwachung des Einzelnen und eine fortschreitende Abschaffung der Freiheiten des Individuums, das Abrutschen von Millionen in die Altersarmut, die Finanzierung des Wirtschaftsraumes der EU durch die Bürger zur Steigerung der Profite der Wirtschaft......

Das Alles und noch viel mehr hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun.

Wie hat Gauck gesagt hat, "Die Bevölkerung ist das Problem".
Und so etwas von einem Staatsoberhaupt in einer "Demokratie".


Auch hört man immer wieder von diesen arroganten, aufgeblasenen, meist dümmlichen Politikdilletanten, dass das Volk zu dumm sei um wichtige Entscheidungen zu treffen.

In einer echten Demokratie müsste ein Politiker der solch eine Aussage macht sofort aller Ämter enthoben werden und sämtliche Bezüge verlieren, aber wir leben ja in keiner mehr, da geht das.

Die Medien decken das Ganze, von wegen die vierte Macht im Staat, Brot und Spiele lautet das Motto seit altersher in jedem Land, dass alles sein mag, aber keine Demokratie.
Die breite Masse der Bevölkerung wird mit "Fremdschämen für Heidi Klum" und "Dreckfressen im Dschungel" bei Laune gehalten, und solange jeden Monat pünktlich Hartz IV auf dem Konto ist und es noch für Bier und Zigaretten reicht ist alles gut.

In Deutschland gibt es keine Demokratie, schon lange nicht mehr.
Am unverfälschten und mit Politikern mit ehrlichen Absichten war die Demokratie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, nach dem WK II.
Die Gründerväter hatten wirklich noch das Wohl des Volkes und ein Leben in Frieden und Freiheit im Sinn.

Heute geht es darum, wie man das Volk am besten dumm halten und verarschen kann, um die Politik machen zu können die man als "politische Elite" (das Unwort des Jahrtausends) selbst will.
Diese ist zunehmend, auch zunehmend unverstellt, gegen das Volk gerichtet.

Hierin liegt meine Hoffnung.

Die Politiker werden immer arroganter, rücksichts- und zügelloser in ihrem Allmachtswahn.
Maas und Merkel sind für mich da Paradebeispiele der Abgehobenheit.
Es wird immer offensichtlicher, dass sie bewusst gegen das Volk agieren.

Und obwohl die EU zu scheitern droht, sind sie nicht in der Lage oder willens die Zeichen der Zeit zu erkennen und eine Räson der eigenen Politik durchzuführen.
Im Gegenteil, mit der Nase vor dem Abgrund geben sie noch mehr Gas in Richtung Superstaat Europa, anstatt abzubremsen, inne zu halten oder den Rückwärtsgang einzulegen.
Jetzt soll mit aller Gewalt umgesetzt werden, was die Völker gar nicht wollen:


Wir leben in interessanten Zeiten.
Nach meiner Einschätzung, und ich beobachte das politische Geschehen sehr genau, wird die EU entweder politisch oder wirtschaftlich Schiffbruch erleiden.
Aktuell würde ich eher auf den wirtschaftlichen Kollaps der EU (nicht der Wirtschaft) wetten.

Aber bis es soweit ist, werden wir erst noch weiter geschröpft, keine Sorge.
Damit wir, obwohl wir ja unser Leben lang Rentenbeiträge bezahlt haben, und trotzdem privat vorsorgen sollen, unseren letzten Groschen auch noch los werden.
Das Bargeld soll ja abgeschafft werden, die privaten Sparvermögen als Sicherheit für die Banken herhalten, in fast keinem Staat der Welt müssen die Bürger soviele Steuern und Abgaben zahlen wie in Deutschland.

Die Arbeitnehmer bezahlen sogar weltweit am Meisten, aber nicht zu ihrem Wohl, sondern für den Profit von Großbanken und Konzernen (hauptsächlich zur Finanzierung des freien Handels im europäischen Wirtschaftsraum).

Und obwohl wir immer mehr zur Kasse gebeten werden, werden die sozialen Leistungen immer mehr zurück gefahren.
Leise und schleichend, damit es keiner merkt.
Schaut Euch unsere Schulen an, geht mal zum Arzt, dann wisst Ihr was ich meine.
Was denkt Ihr wie das wird, wenn ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung oder mehr in Rente geht?

Demokratie?
Lächerlich!
Die Illusion einer Demokratie, die so schlecht gemacht ist, dass ich mich für Merkel und Konsorten schäme.
Das eigentlich Unglaubliche ist jedoch, dass sie (noch?!) damit durchkommen.

Die nächste Großtat wird der Familiennachzug der Wirtschaftsflüchtlinge im Land sein - nach der Wahl versteht sich!
Wer will wetten?

Bin gespannt wann die Deppen den totalen Zusammenbruch endlich geschafft haben.
Hatte die CDU in der Vergangenheit gar nicht als Anarchopartei wahrgenommen, Grüne und Linke ja, aber man lernt ja nie aus, gell?

Im Moment selbstverständlich noch, dafür gäbe es ja an sich auch die Wahlen, um der Regierung ein "So Nicht!" zu sagen. Solange wir keine derartigen Referenden wie in der Türkei haben, leben wir noch in einem Rechtsstaat.

Heißt nicht, dass es nicht "etwas" freiheitlicher zugehen könnte und die Versuche der Union und anderer, das Grundgesetz bestmöglich seines freiheitlichen Characters zu berauben, nicht geben würde. Oder man sich an geltende Gesetze halten oder sie gleich anwenden sollte.

Aber hey,
wir werden sehen, was dann bald wird.

Ich persönlich würde es eher als Interpretation des Grundgesetzes sehen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist (und so weiter) und somit auch jeder nicht verfolgt werden darf, etc.
Warum auch immer, das große Problem kann auch das Schengengebiet sein, was bedeutet, dass es eine europäische Lösung sinnvoll erscheint.

Das Bild beschreibt es übrigens ziemlich gut.

Das Rentensystem, je mehr man sich damit beschäftigt, ist aber schon vor Schröder und Merkel nicht modernisiert worden. Bedeutet nicht, dass es dadurch besser wird, aber anscheinend ist der Leidensdruck immer noch nicht hoch genug.

Und nach der in Frankreich...

NRW ist verloren, Grenze hoch. (es sei denn, es geschieht ein Wunder)

Aber leider wählen immernoch viel zu viele spd und grüne ...aber warum bloß??? Das kann doch keiner wollen! Helmuth Schmidt dreht sich bestimmt im Grabe um!

Nach der Wahl in S-H habe ich eh schon wieder den glauben an die Vernunft verloren..

hart aber fair

wer die Sendung gesehen hat , ist nun informiert ! R2G ist der Supergau für Deutschland .
Beispiel Einbruch ..... Bürger muss nachrüsten und immer die Tür abschließen ..
Beispiel Gewalt durch Migranten .... Langeweile der jungen Menschen ....
Fassungslos war nicht nur der Moderator

Nun McToast, insofern müsste man ja das Ende Merkels und das Ende der EU herbeisehnen, oder doch nicht?

Eins ist für mich Fakt.
Wir hatten in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nie weniger Demokratie als heute.

Uns wird zwar etwas Anderes vorgegaukelt, aber nur wer vollkommen blind ist sieht nicht den sozialen Verfall bei gleichzeitigen Höhenflügen der Wirtschaft.

Wenn die geburtenstarken Jahrgänge, die den jetzigen Wirtschaftsboom noch maßgeblich mittragen (aber nicht davon profitieren, im Gegenteil) dann in den nächsten Jahren anfangen wollen in Rente zu gehen, dann wird es hier richtig heftig.

Zu verdanken haben wir das den Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel, erinnert Euch bitte daran, wenn die Geschichtsbücher geschrieben werden.

Wie zerstöre ich ein blühendes und prosperierendes Land? - oder - Wie vernichte ich ein jahrtausendealte Kultur und das Volk gleich mit?

Ich möchte hier an dieser Stelle nochmal sagen, dass ich tatsächlich auch nichts gegen Asyl für Kriegsflüchtlinge habe. Ich wollte bloss betonen, dass es ein Gnadenakt von uns und nicht deren Recht ist. Dementsprechend halte ich es für absolut undemokratisch und widerlich, es anderen Menschen bzw. EU-Staaten durch Sanktionen aufzuzwingen.
Afghanistan ist nicht sicher, ja. Aber ich kann als Deutscher auch kein Asyl in einem anderen Land beantragen, weil ein "Truck of Peace" bei uns über Weihnachtsmärkte rast und Christen umbringt. Die Menschen in Paris können auch kein Asyl beantragen, obwohl dort in den Straßen Menschen von Moslems abgeschlachtet werden. Ab wieviel Toten kann Asyl anerkannt werden? Es gibt auch in Syrien (relativ) sichere Gegenden.

Ich rechne mit Merkel. Ansonsten würd' es Schulz werden und das wäre wie von der Traufe in den Hurricane. Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich muss es noch schlimmer werden, bevor es besser werden kann. Die EU zerbricht gerade und die Befürworter versuchen noch mit Gaffatape zu retten, was nicht mehr zu retten ist.



Ich bin mir sehr sicher, dass bei den übernächsten Wahlen der Ausgang ganz anders aussehen wird.

@derda:
Wenn durch eine bestehende Regierung geltendes Recht außer kraft gesetzt bzw. gebrochen wird und dann von derselben Regierung neue Gesetze geschaffen werden (die das Volk beruhigen sollen) die dann aber auch nicht umgesetzt werden.

Leben wir dann noch in einem Rechtsstaat?

Und wenn die Regierung sich nicht mehr an die Gesetze hält, warum sollten dies dann noch die Bürger tun?

Nur mal so als Fragen in den Raum gestellt.

Wie man an der SH Wahl gestern gesehen hat wollen sowohl die Union als auch die frühere Arbeiterpartei deren Namen ich vergessen habe mit den grünen Deutschlandhassern koalieren.

Für uns Sportschützen heißt das die werden genauso wie in Hessen jeden Dreck der grünen gegen uns Waffenbesitzer mittragen.

Wer als Sportschütze oder Jäger etwas anderes als AfD wählt bekommt grüne Verbotspolitik.