Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland

[...]

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

DEUTSCHE OPFER DES ISLAMISCHEN TERRORISMUS
125 Todesopfer durch islamisch motivierte Attentate

Nach dem jüngsten Messerattentat in einem Supermarkt in Hamburg hat sich die Zahl der Todesopfer durch islamische motivierte Attentate in Deutschland oder auf Deutsche auf 125 erhöht.



Ein Mann hat am Freitag wahllos Passanten an der*Fuhlsbütteler Straße in Hamburg mit einem Messer attackiert. Ein Mensch kam dabei ums Leben, sechs wurden nach vorliegenden Berichten verletzt.

Die Polizei wollte sich zunächst nicht auf ein Motiv festlegen. Ermittelt werde in alle Richtungen. Einem Bericht des Tagesspiegel zufolge ist der Mann deutschen Behörden als Islamist bekannt. Der Zeitung zufolge handelt es sich bei dem nach seiner Tat festgenommenen Mann um einen Palästinenser, der 1991 in Saudi-Arabien geboren wurde.

Er sei als Flüchtling nach Deutschland gekommen und habe in Hamburg eine einfache Beschäftigung gehabt. Bei seinem Angriff sei er religiös gekleidet gewesen. „Auch wenn das Motiv noch nicht ganz klar ist, müssen wir offenbar von einem Anschlag ausgehen“, zitierte die Zeitung einen Sicherheitsexperten.

Laut Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz handelt es sich bei dem Täter „offensichtlich um einen Ausländer, der ausreisepflichtig war“. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine Papiere hatte. Der SPD-Politiker weiter: „Zusätzlich wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat.“ Scholz sprach von einem „bösartigen Anschlag.“

Am 14. Juli waren zwei deutsche Touristinnen in Hurghada am Roten Meer von einem Messerattentäter erstochen worden.
Nicht mitgezählt wurden bei dieser Zahl Ausländer, die in Deutschland Opfer islamisch motivierten Terrors wurden; allein bei dem Weihnachtsmarkt-Mord in Berlin waren dies 5 Opfer anderer Nationalität. Insgesamt muss*man damit 125 Opfer in Deutschland oder mit deutscher Staatsangehörigkeit zählen ...

QUELLE: https://www.tichyseinblick.de/gastbe...rte-attentate/

Systemversagen
Von Fritz Goergen, 29. Juli 2017

Gewalt in dieser Form und Häufigkeit gab es vor dem Herbst 2015 nicht. Dass die politische und mediale Klasse das als "New Normal" achselzuckend hinnimmt - frei nach Frau Merkels historischem Satz: Jetzt sind sie halt da - ist Systemversagen.


Mehrere Medien meldeten die Gewalttat in Hamburg. Ich nehme den Tagesspiegel, gegen ihn haben jene am wenigsten Einwände, denen es lieber wäre, über solche Ereignisse würde hinweggegangen. Der Tagesspiegel berichtet über den Angriff auf Hamburger Bürger:

„Den Polizeiangaben zufolge betrat der Täter am Nachmittag einen Supermarkt an der gewöhnlich belebten Einkaufsstraße des Stadtteils Barmbek. Er soll unvermittelt mit einem Messer auf Kunden eingestochen haben. Dabei tötete er nach Polizeiangaben einen 50-jährigen Mann und verletzte eine Frau und vier weitere Männer. Anschließend flüchtete der Mann aus dem Geschäft. Zeugen verfolgten ihn und verständigten die Polizei. Der Mann wurde demnach von Passanten überwältigt. Dabei wurden er selbst und einer der Passanten verletzt. Die Beamten nahmen den Tatverdächtigen dann in der Nähe des Supermarkts auf der Straße fest.”

Weiter heißt es im Tagesspiegel:

»Es handele sich „definitiv um einen Einzeltäter“. Nach Angaben von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) handelt es sich bei dem Täter „offensichtlich um einen Ausländer, der ausreisepflichtig war“. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine Papiere hatte, teilte Scholz am Freitagabend mit. „Zusätzlich wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat.“ Scholz sprach von einem „bösartigen Anschlag“. Den Opfern und Angehörigen drückte er sein Mitgefühl aus.”«

Gedankenlos, herzlos und arrogant

Zu den Ingredienzien der Politiker-Äußerungen gehört sonst auch noch von einem „feigen” Anschlag zu sprechen, diese Floskel kommt aber erst bei mehreren Toten und dem Einsatz von anspruchsvollerem Gerät als einem Messer zur Anwendung. Auch vom „feigen” Mord* sprechen die Sprechmaschinen nicht, wenn es sich „nur” um einen „Einzeltäter” handelt.

Was soll das eigentlich bedeuten, dass es sich „definitiv um einen Einzeltäter“ handelt? Nicht so schlimm wie eine Tätergruppe? Was meint Scholz (pars pro toto) mit einem „bösartigen Anschlag“? Gibt es auch „gutartige”? Was ist an einem Mord „feig”? Wäre ein „mutiger” besser? Auf das verbale „Mitgefühl”, Herr Scholz, würden alle gern verzichten, wenn Sie und Ihre Berufspolitikerkollegen etwas Wirkungsvolles unternähmen, statt dieses „New Normal” als politische und mediale Klasse achselzuckend hinzunehmen – frei nach Frau Merkels historischem Satz: Jetzt sind sie halt da. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Zahl der Bürger groß genug ist, die anstelle der regelmäßigen Gewalt des „New Normal” ihr „Old Normal” mit Macht zurück haben wollen. Zu glauben, die Wiederwahl derer, die für das „New Normal” verantwortlich sind, wäre eine Billigung, täuschte.

Falls ihr es nicht wisst, ihr öffentlichen Figuren, für den Toten, die Verletzten, ihre Familien und Freunde spielt es überhaupt keine Rolle, in welche Kategorien ihr die Gewalttäter einordnet – und mit welchen Leerformeln. Wenn vereinzelt „einheimische” Mörder und Gewalttäter dabei sind, ändert das nichts an der entscheidenden Tatsache. Gewalt in dieser Form und Häufigkeit gab es vor dem Herbst 2015 nicht. Diesen Vorwurf müsst ihr euch selbst machen, im stillen Kämmerlein tut es der eine oder die andere auch – da bin ich sicher. Was hier stattfindet ist nicht nur Politikversagen, sondern Systemversagen.

Ein Leser stellte heute Nacht dieses Gedicht von Hoffmann von Fallersleben vom 11. März 1850 in seinen Kommentar:
Nicht Mord, nicht Bann, noch Kerker
nicht Standrecht obendrein
es muß noch stärker kommen
soll es von Wirkung sein.
Ihr müßt zu Bettlern werden
müßt hungern allesamt
Zu Mühen und Beschwerden
verflucht sein und Verdammt
Euch muß das bißchen Leben
so gründlich sein verhaßt
daß Ihr es fort wollt geben
wie eine Qual und Last
Erst dann vielleicht erwacht noch
in Euch ein besserer Geist
Der Geist, der über Nacht noch,
Euch hin zur Freiheit heißt

Auch Wolfgang Herles‘ heutige Kolumne spricht von Dummheit, Arroganz, Ignoranz, Größenwahn des Managements und der Naivität zu glauben, es werde schon gut gehen. Im heutigen Text redet Herles von der Industrie. Ich bin sicher, er stimmt mir zu, für Politik und Medien gilt das Gleiche. Es muss offensichtlich noch sehr viel schlimmer kommen, bevor ein sattes Volk aufwacht und seine ignorante wie selbstsüchtige Obrigkeit zum Teufel jagt.

QUELLE: https://www.tichyseinblick.de/daili-...efinitiv-nein/

„Hochbrisant“ – Schulz warnt vor Wiederholung der Flüchtlingskrise

Martin Schulz warnt vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 gewarnt.

- Mit Blick auf die Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer kommen, nannte er die Situation „hochbrisant“.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt. 2015 seien über eine Million Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert nach Deutschland gekommen, sagte Schulz der „Bild am Sonntag“.

Damals habe Kanzlerin Angela Merkel die Grenzen nach Österreich geöffnet – „aus gut gemeinten humanitären Gründen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“

QUELLE: https://www.welt.de/politik/deutschl...ingskrise.html

[...] der Familismus sei „eine Ideologie, die die bürgerliche Kleinfamilie als Leitform einer Sozialstruktur bezeichnet. Im Familismus nimmt die (Groß-)Familie, das heißt die Vater-Mutter-Kind-Familie und die biologische Verwandtschaft, die Funktion einer die Existenz des Einzelnen sichernden sowie den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang stützende Instanz ein. […] Das System aller Familien bildet das Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nach der Ideologie des Familismus auf den Nationalstaat bezogen“.

Heteronormativ: Im Zentrum dieser Norm stehen die kohärenten heterosexuellen Geschlechter 'Mann'/'Frau'. Heternormativität benennt damit den Verweisungszusammenhang der voraussetzungsvollen Annahmen, dass es a.) zwei und nur zwei Geschlechter gibt, diese b.) auf Basis scheinbar eindeutiger biologischer Körper beruhen und sodann 'sozial' als 'Männer' und 'Frauen' erkennbar sind und c.) sich wechselseitig begehren.

Der Ultrakatholizismus ist ein rechtsgerichteter Katholizismus, der sich emanzipatorischen Bestrebungen im Katholizismus entgegenstellt (Kampf gegen den sogenannten "Modernismus"), eine stärkere Hierarchie anstrebt, in Geschlechter- und Familienfragen extrem konservativ auftritt oder aristokratisch-monarchistische Tendenzen hat. [...] Oftmals sind ultrakatholische Personen oder Initiativen politisch aktiv, in dem sie sich für einen Familismus einsetzen, sich in der Anti-Choice-Bewegung engagieren ...

Drah’ Di net um, die Grünen-Stasi geht um!
Von Malte Dahlgrün.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, die politische Stiftung der Grünen, ist mit einem „Antifeminismus-kritischen Online-Lexikon“ an die Öffentlichkeit*gegangen. Es heißt*Agent*In,*der*Name*ist ein Akronym für „Anti-Gender-Networks Information“. Das bedeutet*Information über antigenderistische Netzwerke.[...] Agentin – ist ein Wiki. Die Inhalte darin werden also von verschiedenen Autoren über eine gemeinsame Software im Webbrowser erstellt. Die Selbstbeschreibung von*Agentin*lautet: „Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme von antifeministischen Akteur_innen auf Politik und Öffentlichkeit.“
Es ist dieselbe Herangehensweise, die von weit links stehenden Nachwuchsideologen in der „Kampf gegen rechts“-Industrie bekannt ist. Man ist schwer ideologisiert, sieht sich selbst aber gar nicht so. Man steht für das Gute ein, und dazu gibt es keine legitime Opposition. Gegner sind nicht moralisch integre Menschen mit Argumenten, sondern menschenverachtende „rechte“ Kräfte und „Netzwerke“. Das Wiki der Böll-Stiftung präsentiert sich schon an der Oberfläche im Antifa-bewährten „Kenne deinen Feind“-Stil. Man gibt vor, über den Gegner zu informieren, Wissen über Personen und Organisationen zu sammeln, Verbindungen aufzuzeigen. [...] Über Einflussnahmen auf die Politik erfahren Leser hier eigentlich nichts, es werden auch keine Machenschaften offengelegt. Kernkomponente des Wikis ist vielmehr eine Art Karteikarten-System von "Personen", zudem von "Organisationen", die großteils entweder christlich sind oder zur Männerrechtsszene zu gehören scheinen. Unter „Personen“ wird auch eine beträchtliche Zahl nichtlinker Journalisten katalogisiert.
Den Personen-Einträgen gehen wenige immergleiche Einordnungen voran:*Heteronormativ.*Ultrakatholisch.*Antifeministisch. *Antigenderistisch. Wer beim Stichwort „ultrakatholisch“ bislang an Kleriker im Spanien Francos dachte, der muss nun wohl umdenken: Nach den Katalogkarten der Genderisten-Stasi gilt offenbar jeder Ottonormal-Katholik, der noch nicht auf linksgrüne Kirchentagslinie eingeschwenkt ist, als „ultrakatholisch“. Als „ultrakatholisch orientiert“ wird auch*Birgit Kelle*vorgestellt. Der vom Deutschlandfunk bekannte Journalist Jürgen*Liminski*ohnehin. Seine Karteikarte*vermerkt*unter „Aktivitäten“ zudem, dass er „Vater von 10 Kindern“ sei. Hat da schon jemand den Staatsschutz eingeschaltet?
Besonders faszinierend ist die Beschimpfung*Familismus,*die auf diesem Pranger-Wiki öfter fällt. Im entsprechenden*Eintrag*ist zu lesen, der Familismus sei "eine Ideologie, die die bürgerliche Kleinfamilie als Leitform einer Sozialstruktur bezeichnet. Im Familismus nimmt die (Groß-)Familie, das heißt die Vater-Mutter-Kind-Familie und die biologische Verwandtschaft, die Funktion einer die Existenz des Einzelnen sichernden sowie den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang stützende Instanz ein. […] Das System aller Familien bildet das Gemeinwesen. Das Gemeinwesen ist nach der Ideologie des Familismus auf den Nationalstaat bezogen".
Es wirkt fast so, als werde hier die böse rechte Idee des Nationalen sicherheitshalber dem*grundsätzlich eigenständigen „Familismus“-Konzept angeheftet, um alle diejenigen Leser auf Linie zu bringen, die unerfindlicherweise noch keine Empörungsenergie gegen die „bürgerliche Kleinfamilie als Leitform einer Sozialstruktur“ mobilisieren konnten.


Die Böll-Stiftung muss für*Agentin*vielleicht noch ein wenig Steuergeld in die Hand nehmen, denn die Mitarbeiter geben sich noch nicht viel Mühe beim Katalogisieren von Gegnern der eigenen Ideologie. Einer der brilliantesten deutschsprachigen konservativen Publizisten zum Beispiel bekommt nur einen einzigen Satz ab: „Alexander Kissler ist ein Autor und Journalist, der dem Ultrakatholizismus nahesteht.“ (Ein Befund übrigens, den auch einschlägig sensibilisierte Nicht-Theisten unter seinen Lesern nicht bestätigen können.)

Die Verfehlung, "heteronormativ orientiert" zu sein
Zu den schönsten Einträgen im grünen Wiki zählt der über den Schweizer Publizisten und Verleger Roger Köppel. „Roger Köppel“, steht dort, „scheint in der*Weltwoche*antigenderistischen Positionen eine Plattform zu geben.“ Scheint antigenderistischen Positionen eine Plattform zu geben! Ein unerhörter Verdacht. Als Hauptindiz wird ein solider, sehr ordentlich recherchierter*Weltwoche-Artikel von 2014 über Gender-Forscherinnen an Schweizer Universitäten*verlinkt. Dessen Inhalt hat womöglich die Auffassungsgabe der genderistischen Agentinnen gesprengt, sonst hätten sie den Artikel nicht gegen, sondern für die Verantwortlichen ins Feld geführt. An dieser Stelle besten Dank für den Artikelhinweis!
An den oberbayerischen FAZ-Blogger Rainer Meyer (Don*Alphonso) haben sich die Gender-Agentinnen von der Böll-Stiftung offensichtlich nicht herangetraut; nicht einmal ein Rumpfeintrag wurde für ihn angelegt. Es ist eine völlig unglaubwürdige und gleichzeitig erheiternde Auslassung angesichts der diabolischen Ausdauer und Freude, mit der er als einziger Autor eines deutschen Leitmediums seit Jahren Genderistinnen im Netz lächerlich macht.
Dafür verpasste man dem sanft-komischen, liebenswürdigen Ur-Liberalen Harald Martenstein einen strengen*Eintrag: „Harald Martenstein ist ein deutscher heteronormativ orientierter Journalist“ diagnostizierten die grünen Gender-Agentinnen gnadenlos. Und dieser Satz, der sinngemäß immer noch so dasteht, ist auch schon der einzige, den sie selbst beitrugen. (Für*den Rest*hat man „aus einem alten Stand des Wikipedia-Artikels zu Martenstein selektiv alles kopiert, was gegen Martenstein sprechen könnte“.)
Soweit ich erkennen kann, besteht Martensteins größtes Vergehen darin, dass er die Genderforschung zutreffend als „Antiwissenschaft“ kritisierte. [...]

Die Seite zeigt den Geist der Urheber

[...] Das Wiki*Agentin*mag als „Munitionslager“ konzipiert worden sein, wie ein Beobachter*twittert. Der größte Informationswert des Wikis liegt aber in dem, was es unfreiwillig über den Geist seiner Urheber aussagt. Ähnlich wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ihren Geist offenbarte, als sie in einem Handlungsleitfaden vor einem Jahr (übrigens ohne jeden Reputationsverlust im Establishment) Beschreibungen wie „Wirtschaftsflüchtling“ zu einer Form „rassistischer Hetze“*erklärte, demonstriert mit der grünen Böll-Stiftung ein weiterer Teil der linken Antidiskriminierungsindustrie seine Bereitschaft, gut begründete politische Standardpositionen zu gefährlichen Rechtsausleger-Ideen zu erklären.
Der Think Tank einer Partei im Herzen des Berliner Establishments etikettiert hier gesellschaftspolitische Standardpositionen mit abstrusen Denunziationsvokabeln wie „Heteronormativität“, „Familismus“, „Biologismus“– und stellt dann Menschen, die diese Positionen verteidigen, an den Pranger. Und die zusammengetragenen Personeninformationen präsentiert man als Projekt der Öffentlichkeitsaufklärung.
Vielleicht das Komischste an*Agentin*ist, dass gerade das spiegelbildliche Gegenstück zu der Frage, deren Beantwortung man sich dort zur Leitaufgabe gemacht*hat, die wirklich interessante wäre. Weitaus interessanter nämlich als die Frage nach Netzwerken [...] wäre diese Frage: Wie in aller Welt haben es Vertreterinnen einer rein ideologischen Pseudowissenschaft geschafft, zu solch einem Einfluss auf Politik, Medien und Bildungswesen zu gelangen?
Welche sozialen Mechanismen und Netzwerke haben das eigentlich erlaubt? Wie war es möglich, dass die bereits Anfang der 1990er Jahre vorliegende Ideologie der dritten Feminismus-Welle in den 2010er Jahren– ohne irgendeine öffentliche Aufklärung oder Diskussion – zu einer Art Staatsdoktrin wurde, die, mit Unmengen von Steuergeldern gefördert, Einfluss auf alle Aspekte privaten und gesellschaftlichen menschlichen Lebens zu nehmen begann? Wie geht denn so etwas? Das wäre eine interessante Frage ...

Quelle: http://www.achgut.com/artikel/drah_d...-stasi_geht_um

Anetta Kahane (* 25. Juli 1954 in Ost-Berlin) ist eine deutsche Journalistin und Menschenrechtsaktivistin. Sie ist die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de

Das Ministerium für Staatssicherheit(MfS) der DDR verhörte Kahane als mögliche Mitwisserin der Flucht. Dabei willigte sie in den Vorschlag ein, Informationen über westliche Ausländer in Ostberlin zu sammeln

Von 1974 bis 1982 führte das MfS sie als IM Victoria. Sie sollte laut Akten vor allem das DDR-Bild westlicher Diplomaten in Ostberlin erkunde
Nach Angaben ihres Führungsoffiziers soll sie „Personen belastet“ haben

Sie soll Dutzende Personen aus ihrem Umfeld bespitzelt haben, darunter Künstler, einen ZDF-Reporter, Westberliner Studenten und in der DDR lebende Ausländer.

Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Anetta_Kahane

Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank
Von Ansgar Neuhof.

Max Kahane war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-)Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte. Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb - bei aller Relativierung im übrigen - im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: „In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt.“ Nun ja, es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei mitgemacht [...]

QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/der_ka...u_antonio_bank

Seehofer gibt den Dreh-Hofer
VON JOSEF KRAUS, Mo, 24. Juli 2017

Wenn der in Bayern und in der CSU längst geläufige Kalauer „Seehofer ist ein Dreh-Hofer“ jemals seine Berechtigung hatte, dann jetzt. Was bleibt ihm übrig, als auf die angeblich hohen Sympathiewerte der Kanzlerin zu setzen? Meint er.

Da war doch was? Ja! Doch! Eine Menge! Im Oktober 2015 hatte CSU-Chef Seehofer wegen Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge mit einer Verfassungsklage gedroht; er wollte eine Schutzpflicht des Bundes einfordern. Der CSU-Parteitag vom November 2015 war zum Tribunal für Angela Merkel geworden. Auf offener Bühne hatte Seehofer die Kanzlerin abgekanzelt, weil sie fast eine Million Flüchtlinge über die deutschen Grenzen gelassen habe. Im Februar 2016 hatte Seehofer in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse – ebenfalls mit Blick auf Merkel – zur „Flüchtlingskrise“ zum besten gegeben: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“ Im Dezember 2016 hatte der CSU-Chef ein Gutachten von Udo di Fabio vorgelegt. Darin war der renommierte, ehemalige Verfassungsrichter zum Ergebnis gekommen, dass die unkontrollierte Grenzöffnung vom Spätsommer 2015 als Verfassungsbruch zu werten sei.
Das war es denn auch schon. Alles Schnee von gestern? Nach wie vor trug Seehofer die 200.000er Obergrenze wie eine Monstranz vor sich her. Ebenso regelmäßig lehnte Merkel sie ab. Aber Streit – nein, den hatten wir nicht. Dass Seehofers CSU keinem Merkel-IV-Kabinett beitreten werde, wenn es keine 200.000er Grenze gebe? Dass viele CSU-Wahlkämpfer nicht bereit sein wollten, mit dem Konterfei Merkels Wahlkampf für den September 2017 zu machen? Alles wahrscheinlich böswillige Fake News! Es gab Versöhnungsgipfel – mal einen gequälten in der CSU-Parteizentrale, mal etwas lockerer in einem Bierzelt. In der Kanzlerin Beisein wurde sodann ein CSU-Merkel-Unterstützerkreis gegründet – mit Theo Waigel, Alois Glück und Erwin Huber an der Spitze.

Und Seehofer? Jetzt überraschte er mit einer ultimativen Pirouette: Bei der Vorstellung des „Bayernplans“ sang er soeben eine Hymne auf Merkel. Das hörte sich so an: „Es gibt in ganz Europa und in Deutschland ohnehin nur eine einzige Persönlichkeit, die weltweit anerkannt ist, die die freie Welt zusammenhält, die in Europa Gewicht hat … Das ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb unterstützen wir sie.“ Die CDU-Chefin sei ein „Stabilitätsanker“, fügte er an. Und er vergaß nicht zu sagen, dass Merkel „ungeheuer führungsstark“ sei. Meistens lasse er sich „nur etwas von mir selbst sagen. Aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme.“

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Ja, so ist er, der Horst. Die Wendigkeit gehört zu seiner politischen DNA. Wenn der in Bayern und in der CSU längst geläufige Kalauer „Seehofer ist ein Dreh-Hofer“ jemals seine Berechtigung hatte, dann jetzt. Aber was bleibt ihm anderes übrig, als auf die angeblich ungebrochen hohen Sympathiewerte der Kanzlerin zu setzen? Meint er. Er vergisst dabei, dass viele seiner treuen CSU-Wähler selbst zwei Monate vor der Bundestagswahl noch nicht wissen, ob sie überhaupt zur Wahl gehen. Einerseits würden sie gerne CSU wählen, um die CSU in Berlin wieder stark zu machen. Andererseits wissen sie, dass jedes Kreuzchen für die CSU eines für Merkel ist. Gehen sie aber nicht zur Wahl, so schwächen sie Bayerns Gewicht in Berlin. Ein Dilemma, aus dem Seehofer keinen Ausweg mehr findet. Diesen Ausweg hätte er gehabt, wenn er auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um die „Flüchtlingskrise“ die drei CSU-Minister aus der Bundesregierung zurückgezogen hätte. Das wäre ehrlich gewesen, es hätte durchaus klärend gewirkt und Konstruktives in Gang gesetzt. Aber da ist Seehofer denn doch nichts anderes als sein großer Vorgänger Franz Josef Strauß: ein „cunctator“, ein Zauderer. Das war er bereits bei Merkels Kabinettsbildung im Dezember 2013: Mit drei marginalen Ministerien hatte sich die CSU abspeisen lassen. Und dass Seehofer die CSU auf Bundesebene hätte ausdehnen können, stand ebenfalls nie zur Debatte. Dann wäre die CDU nach Bayern gekommen, und mit den Aussichten der CSU auf eine absolute Mehrheit bei Landtagswahlen wäre es vorbei gewesen. Ja, und spätestens jetzt wären die Sympathien der potentiellen außerbayerischen CSU-Wähler dahin gewesen.

So wird denn „der Horst“ weiter solistische Pirouetten drehen. Zur nächsten hat er bereits angesetzt, indem er nun grün grünt und eine schwarz-grüne Koalition nicht mehr ausschließen will. Wer CSU wählt, der wählt dann offenbar nicht nur Merkel, sondern auch die Bundesempörungsbeauftragten Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt gleich mit. ...

QUELLE: https://www.tichyseinblick.de/daili-...en-dreh-hofer/