Täter (Iraker) schoss mit M16 um sich, Polizist überlebt dank Helm


Beim Schützen von Konstanz handelt es sich offenbar um den Schwiegersohn des Betreibers der Diskothek. Der Mann geriet in Streit mit dem Türsteher - und er trug ein Standard-Gewehr der amerikanischen Streitkräfte mit sich.
Quelle: N24/ Eybe Ahlers; Foto: Tagesschau

Es ist 4.26 Uhr in den frühen Sonntagsstunden, als bei der Polizei von Konstanz der erste Notruf eingeht. Im Sekundentakt folgen Dutzende weiterer Hilferufe, abgesetzt von Menschen in Panik, die sich auf der Toilette verstecken, hinter dem Tresen oder einer dunklen Ecke im „Grey“, einer Großraumdiskothek im Industriegebiet unweit vom Flughafen. Alle melden dasselbe: „Hier schießt jemand um sich.“ In dem Club herrscht zu dem Zeitpunkt Hochbetrieb.

Sechs Minuten später treffen die ersten Polizisten in der Max-Stromeyer-Straße im Konstanzer Norden ein, und dann geht alles ganz schnell: Ein 34 Jahre alter Iraker, der auf Gäste geschossen und einen Mann – einen Türsteher – getötet sowie drei Personen schwer verletzt hat, wird im Freien von den Beamten gestellt.

Panzerung eines Polizisten verhindert Schlimmeres

Statt seine Waffe fallen zu lassen, feuert der Mann mit einem Sturmgewehr weiter. Laut Polizei handelt es sich um eine Waffe des Typs M16, das Standardgewehr der US-Streitkräfte. Ein Polizist wird getroffen, nur seine schwere Amokausrüstung mit Helm und Schutzpanzer verhindert Schlimmeres; sein Streifschuss ist nicht lebensgefährlich.

Ein Schusswechsel mit der Polizei beginnt, dabei trifft den Angreifer dann mindestens eine Kugel. Kurze Zeit später stirbt er im Krankenhaus. Und Konstanz, das erst im März durch den Tod eines 19-jährigen Schweizers erschüttert worden war, den ein 17-Jähriger vor einer Shisha-Bar erstochen hatte, muss einen Mordfall mehr verkraften.

QUELLE: https://www.welt.de/vermischtes/arti...dank-Helm.html

Regierung fehlt rechtliches Konzept für Grenzschließung
Von Manuel Bewarder | Stand: 30.07.2017 |


Deutschland ist in Europa der stärkste Magnet für Zuwanderer. Das bestätigt ein EU-Report. Die Zuwanderung nach Deutschland kann durchaus Vorteile haben.
Quelle: N24 / Christin Brauer

Dürfen Asylsuchende direkt an der Grenze abgewiesen werden? Die Erwägungen der Bundesregierung im Krisenjahr 2015 gingen „nicht über ein Notizstadium“ hinaus. Ein Experte hält ein solches Vorgehen für kaum möglich.

Auch zwei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise liegt der Bundesregierung kein rechtliches Konzept zu der Frage vor, ob Asylsuchende an der Grenze konsequent zurückgewiesen werden dürfen. Das berichtet die WELT AM SONNTAG.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden damals im Rahmen der Einführung von Grenzkontrollen „verschiedene rechtliche Überlegungen“ angestellt. Eine „abschließende Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung“ sei aber „nicht erfolgt“. Laut Justizministerium waren die „Erwägungen allgemeiner Natur“. Sie „gingen nicht über ein Notizstadium“ hinaus. Ein Prüfergebnis könne daher nicht mitgeteilt werden. Mit Blick auf eine Anfrage an Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) verwies das Bundespresseamt auf die Antwort des Innenministeriums.

Der Europarechtler Daniel Thym geht nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in dieser Woche zur Dublin-Verordnung davon aus, dass unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen „Zurückweisungen an einer Schengen-Binnengrenze eigentlich nicht vertreten werden können“. In absoluten Krisensituation mag dies zwar möglich sein – „doch dann müsste die Lage wohl kritischer als 2015 sein“, sagte Thym. „Eine einfache Grenzschließung scheint nicht mehr erlaubt.“ Migranten müsse die Einreise erlaubt werden – „erst nach der Prüfung und Entscheidung kann man sie zurückschicken“, erklärte Thym.

Zuletzt warnte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angesichts von hohen Ankunftszahlen in Italien vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise von 2015. Damals kamen fast eine Million Asylsuchende nach Deutschland. Im Wahlprogramm erklärt die Union, dass sich eine Situation wie damals nicht wiederholen dürfe

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. [...] „Ich möchte eine geordnete, gesteuerte, begrenzte Zuwanderung, damit die Integration auch gelingt.“

Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) lehnt die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden pro Jahr ab. Vor Monaten hatte Seehofer sogar gedroht, ohne eine Vereinbarung über eine Obergrenze keine Koalition mit der CDU zu bilden, sondern in die Opposition zu gehen. ...

QUELLE: https://www.welt.de/politik/deutschl...hliessung.html

SPD fällt zurück – AfD mit bestem Wert seit Mai
Stand: 30.07.2017

Acht Wochen vor der Bundestagwahl trennen Union und SPD einer Umfrage zufolge 14 Punkte. Die AfD kann demnach auf neun Prozent zulegen. In der Flüchtlingspolitik halten die Deutschen Merkel für kompetenter als Schulz.

QUELLE: https://www.welt.de/politik/deutschl...-seit-Mai.html