Schon beeindruckend, für was die manchmal Wohnungs Durchsuchungen genehmigt bekommen. Wenn ich überlege, für was mir die StA alles schon an Absagen erteilt hat.....

Angeblich soll er eine Kamera gekauft haben und nicht per Beleg in die AFD
Inventarliste eingetragen haben !!! Der Wert 5.000 Euro .

Da fällt mir nichts mehr ein .

AFD Niedersachsen Hausdurchsuchung

bei Paul Hampel wegen Betrugsverdacht ...
kurz vor der Wahl hängt sich die Presse noch mal kräftig rein ..

na ja .. ein,, Geschmäckle ,, hat das schon bei mir .

200 000 Menschen pro Jahr
Union einigt sich bei Zuwanderung

Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen CDU und CSU!

Die Union hat sich am Sonntagabend nach Angaben von Insidern auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt.

Danach sollen pro Jahr 200 000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen.

Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Die Zahl 200 000 beziehe sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. Die CSU akzeptiere zudem ein Zuwanderungsgesetz, hieß es.

Eine Ausnahmeregelung sei auch vorgesehen, berichtete die Deutsche Presseagentur:

Demnach sollen sich in Ausnahmesituationen - beispielsweise bei humanitären Krisen - Bundesregierung und Bundestag mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.

CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, dass ein ganzes Maßnahmenpaket nötig sei, damit sich die Situation des Jahres 2015 mit den hohen Flüchtlingszahlen nicht wiederholt. Dem hatte Merkel zugestimmt und darauf verwiesen, dass die EU neben dem Abkommen mit der Türkei bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeile.

Zudem soll der EU-Außengrenzschutz verschärft werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass weniger illegale Migranten über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Merkel hatte zudem Pläne der EU unterstützt, Kontingentlösungen für afrikanische Länder zu vereinbaren. Auch dies soll in das Paket einfließen.




bedeutet wohl ..... keine veränderung der lage ! ....alles bla, bla ....

SIE kann so weitermachen wie bisher !

Ich erwarte von den etablierten Parteien ...... nichts !!! Ausser Dummschwätzerei.
Hat sich bisher in der Flüchtlingspolitik etwas geändert ? Sind die
nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden ?
Wird massiv abgeschoben ? Passiert endlich etwas um die schwarzafrikanischen Wirtschftsflüchtlinge aus Deutschland raus zu halten ?

CSU-Plan im Wortlaut „Wer Kreuze abnehmen will, betreibt gefährliche Selbstverleugnung“

Die CSU will eine „bürgerlich-konservative Erneuerung“ der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan spricht sich die Partei für eine Leitkultur und gesunden Patriotismus aus. Lesen Sie hier das CSU-Papier im Wortlaut.

„Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt ‚Weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein. Sie hat bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt. Weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint hat. Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:

1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!

2. Weil wir kein politisches Vakuum entstehen lassen dürfen. Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem. CDU und CSU müssen im Parteiensystem gemeinsam auf derselben Seite und für bürgerliche Überzeugungen stehen. Für liberale und christlich-soziale ebenso wie für konservative.

3. Weil wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden müssen. Wir dürfen die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Denn die Antworten werden nicht schwarz-weiß sein. Eine bürgerlich-konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten.

4. Weil bei der Modernisierung alle mitkommen müssen. Die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig. Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen. Wir können Veränderungen nicht verbieten oder sie einfach laufen lassen. Aber wir müssen sie gestalten.

5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.

6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.

7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.

8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

9. Weil wir uns nur so von der AfD erfolgreich abgrenzen können. Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.

10. Weil inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden.“



lustig ! ....die CSU entdeckt den "konservativen zeitgeist" !

nun haben für MICH ....vernünftige und allgemein anerkannte werte im menschlichen miteinander NICHTS mit links/rechts/konservativ oder zeitgeist zu tun. oder ist es besonders "konservativ" wenn man der meinung ist, dass jemand der hier schutz sucht und von uns freiwillig vollalimentiert wird, sein gastrecht verwirkt, wenn er "polizeibekannt" wird ?

natürlich sehen sich die C.. parteien durch den wahlerfolg der AfD gezwungen solche "pläne" und inhalte von sich zu geben. schön wenn es dadurch gelungen ist zum nachdenken und zur rückbesinnung auf "konservative" werte anzuregen. das wäre aber nicht notwendig, wenn die entscheidungsträger nicht in hündischer ergebenheit "mutti" auf ihrem weg nach links, ohne widerspruch, hinterhergedackelt wären !

unsere "leitkultur" war bis vor 2 jahren völlig dominiert von links/grünem denken, presse zu 75% links wähler, adolf schuldkomplex, nicht vorhandenes nationales selbstbewusstsein .... siehe flüchtlingskrise .... endlich kann der deutsche der welt zeigen wie "gut" er doch eigentlich ist !
kein widerstand bei der faktischen umsetzung von ASYL = EINWANDERUNG ! angst vor berechtigten abschiebungen ! verleugnung von straftaten vieler schutzsuchender ....männer. weil es nicht sein darf, dass bei den "heilsbringern" aus der levante auch mal menschlicher abschaum dabei ist !

vollverarschung durch politik und presse - es kommen familien mit kindern aus syrien ! .... ja klar ! männeranteil 80% ! ....ALLE sind syrer ! ....ALLE unter 18 jahre alt ! bei widerspruch .....einsatz der nazikeule ! von "Wegie Day" und "Gender" schwachsinn, über "Applaus" für flüchtlinge - WARUM ? http://www.spiegel.de/video/fluechtl...o-1605470.html ....bis zu demonstrationen bei abschiebung von kriminellen https://www.bayernkurier.de/inland/2...werkriminelle/ .....selbst unsere kirchen machen da mit https://www.welt.de/regionales/hambu...ghanistan.html !

afghanistan ist nicht sicher ! .....aber über die sicherheit der deutschen kirchensteuerzahler machen SIE sich wohl keine gedanken !

das alles ist für mich ein "kranker" zustand in meinem land ! gefördert durch ALLE grossen volksparteien und der mainstreampresse. sozialromantiker, schuldkult befürworter und wirklichkeitsleugner hatten HIER das sagen !

bis sylvester köln, pegida und AfD ein fast nicht änderbarer zustand.

ich hoffe wir alle bewegen uns nun wieder zurück auf vernünftige pfade !
Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat.
ja liebe CSU .... sehr richtig ! und ihr solltet euch schämen diesen kranken weg so lange mitgegangen zu sein. wegen der "MACHT" und der "KOHLE" ! die "Horst´sche" obergrenze....brief an merkel.....angedrohte verfassungsklage ! NIX ist passiert ! wegen der BT-wahl .....weil die chancen MIT "MUTTI" weiterregieren zu können doch noch besser waren, als die aussicht in bayern zwar 65% zu holen, aber im reichstag die regierung zu riskieren !

.....franz-josef hätte sich nicht so lange "vermerkeln" lassen. wären sich die grossen volksparteien mit dem "C" im namen selber treu geblieben .... dann müssten sie jetzt auch nicht solche 10. punkte THESEN papiere an die tür des reichstages nageln !

für mich als alten stammwähler wird es auf jeden fall noch länger dauern, bis WIR wieder freunde werden ! schau´n mer mal was der Horst heute bei Angela so durchsetzen kann.....darf https://www.welt.de/politik/deutschl...te-machen.html!

beste grüsse !

Ja .
Nun schauen wir erst einmal am 15.10. nach Niedersachsen und Österreich .
Dann 2018 nach Bayern , wo CSU und AFD zusammen sicherlich deutlich über
50 % erreichen können .

richtig . Es wird weiterhin beschönigt , gelogen und verdreht . Egal ob Kriminalität ,
Arbeitslosen - Harz 4 Zahlen , EU Politik oder Flüchtlingszahlen .
Die Kriminalität steigt hinsichtlich Strassenraub , Überfälle und Gewaltdelikte .
Die Arbeitslosen und Harz 4 Empfänger werden mehr . ( Allein sollen 2 Million syrische
Flüchtlinge auf Harz 4 angewiesen sein ) .
Die EU Zahlungen aus Deutschland werden steigen . (Macrons Ideen plus das was aus Spanien noch auf uns zu kommt ) .
Die Flüchtlingszahlen werden dramatisch steigen auch wenn ,,nur,, etwa 180.000
2018 neu ankommen , da der Familiennachzug der bereits anerkannten Flüchtlinge
gar nicht abschätzbar ist .

Auf Wunder werden wir vergeblich hoffen . Bis 2021 wird leider noch jede Menge passieren.
Und ich kann nur hoffen , die Bundesrepublik wird das auch verkraften können .

Vier Jahre Zeit, um Schlimmes zu tun. Es sei denn, es geschieht ein Wunder.

und das tut not !

Ja , sie werden weitermachen wie bisher . Der Kauder hat es schon erklärt . Ein
weiter so mit ein paar Augenwischereien für das Volk . Nur wird der Bürger nicht
mitspielen . CDU/CSU wird stramm auf die 20 % zugehen . Erst dann wird die Merkelgarde
zurücktreten .

Dieser ältere intelligente Herr hat den absoluten Durchblick!!!

[QUOTE] die wurde wieder eingesperrt.[QUOTE]

Dem ist nichts hinzu zu Fügen.

ja, stimmt...
Macron kann ja bekanntlich gut mit älteren Mäuschen umgehen :-D

Damit "französisch" zu werden, habe ich kein Problem... Entstand das Herzogtum Nassau doch durch Napoleon...
Und die französische Sprache ist bei uns allgegenwärtig:
Trottoir, Pissoir, Portemonnaie.... ;-)

Dann gab es die Befreiungskriege... fraglich nur, wer befreit wurde. Die Freiheit jedenfalls nicht, die wurde wieder eingesperrt.