EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

[Simon387]

Was ich aber immer komisch fand, waren die Aussagen, dass so Richtlinien etc. auf Forschungen beruhen.

Das da ein Jahr irgendeine Forschung gelaufen sein soll, die von dem Komissionstypen keinen Meter erwähnt wurde.

Aber die Stellungen waren klar und gut bis auf 2 stk. Also sollen sie ihren Käse mit Entwertung und Datenaustausch durchziehen und den Rest schön sein lassen

[hs1966]

@P88

Servus zurück nach München!
Vielen Dank für's Willkommen

@Alle
Auch wenn es für die Kommisionspfeifen nicht so gelaufen ist, wie sie sich das gedacht haben. Ich glaube, es wäre viel zu früh, sich jetzt schon zurückzulehnen.

Ich werde jedenfalls, auch wenn es mich langsam aufregt, mit meinem E-Mail und Briefterror weitermachen. Den Druck aufrecht halten!
Mir weiter überlegen, wem ich noch nicht geschrieben habe und wen ich noch nicht informiert habe. Weiter auf die Multiplikatoren setzen.

Und mir auch Gedanken machen, wie sich die deutschen Betroffenen nach Abschluss der Aktion neu aufstellen sollten. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit anderen Worten, spätestens in 5 Jahren geht das Drama mit der EU-Richtlinie nämlich wieder von vorne los.

[Dzilmora]

Was ich aber immer komisch fand, waren die Aussagen, dass so Richtlinien etc. auf Forschungen beruhen...

Durchaus möglich, nur wo sind die Studien öffentlich zugänglich? Wahrscheinlich haben die Ergebnisse der Forschungen ergeben, dass es keinen Grund gibt, die Waffengesetze zu verschärfen. Diejenigen die Verschärfen wollen, haben meist sowieso keine Argumente sondern reagieren nur Emotional.

[Alter Fritz]

Auch ganz interessant ...

Offener Brief einer tschechischen Waffenbesitzerin an alle Waffenrechtsunterstützer in Europa

http://www.ef-magazin.de/2015/12/08/...tzer-in-europa

[ernst55]

die Kommissionspfeifen werden nicht lockerlassen

Servus zurück nach München!
Vielen Dank für's Willkommen

@Alle
Auch wenn es für die Kommisionspfeifen nicht so gelaufen ist, wie sie sich das gedacht haben. Ich glaube, es wäre viel zu früh, sich jetzt schon zurückzulehnen.

Ich werde jedenfalls, auch wenn es mich langsam aufregt, mit meinem E-Mail und Briefterror weitermachen. Den Druck aufrecht halten!
Mir weiter überlegen, wem ich noch nicht geschrieben habe und wen ich noch nicht informiert habe. Weiter auf die Multiplikatoren setzen.

Und mir auch Gedanken machen, wie sich die deutschen Betroffenen nach Abschluss der Aktion neu aufstellen sollten. Denn nach der Wahl ist vor der Wahl. Mit anderen Worten, spätestens in 5 Jahren geht das Drama mit der EU-Richtlinie nämlich wieder von vorne los.

Wir müssen weitermachen . Anfangen bei unseren jeweiligen Regionalpolitikern D über
die Landtagsabgeordneten usw . Dann die Bundestagsabgeordneten .
Die bekannten sachlichen Argumente und zusätzlich die 1,5 Mio Wählerstimmen plus
Angehörige ins Spiel bringen .
Zusätzlich nicht nachlassen bei den Vereinen und Jagdverband usw .

Ich persönlich glaube nicht das es die EU in 5 Jahren noch in dieser Form geben wird .
Stichworte , Frankreich Le Pen , England , Griechenland , Polen .

[Alter Fritz]

Was ich aber immer komisch fand, waren die Aussagen, dass so Richtlinien etc. auf Forschungen beruhen. Dass da ein Jahr irgendeine Forschung gelaufen sein soll, die von dem Komissionstypen keinen Meter erwähnt wurde.

Durchaus möglich, nur wo sind die Studien öffentlich zugänglich? Wahrscheinlich haben die Ergebnisse der Forschungen ergeben, dass es keinen Grund gibt, die Waffengesetze zu verschärfen. Diejenigen die Verschärfen wollen, haben meist sowieso keine Argumente sondern reagieren nur Emotional.

Die EU-Kommission sagt: "es habe zur Evaluierung" (sach- und fachgerechte Untersuchung und Bewertung, rückblickende Wirkungskontrolle und Erhebung von Daten zur vorausschauenden Anpassung und Optimierung) "der bisherigen Feuerwaffenrichtlinie 3 Studien einer Beraterfirma gegeben, die gezeigt hätten, dass unterschiedliche Standards in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kennzeichnung, Kategorisierung, Registrierung und Deaktivierung die Nachverfolgung von Feuerwaffen und die Rechtsdurchsetzung beeinträchtigt hätten."

Das ist aber das grundsätzliche Problem einer EU-Richtlinie.

Es stellt sich die Frage, warum so ein wichtiges Thema wie das Waffenrecht lediglich in einer EU-Richtlinie behandelt wird ... insbesondere, wenn man zu "einheitlichen Standards in den Mitgliedsstaaten" kommen will.

Während eine "EU-Richtlinie" lediglich ein Rechtsakt ist, in dem ein Ziel festgelegt wird, das alle EU-Länder verwirklichen sollen, jedes Land aber seinen eigenen Weg zur Verwirklichung dieser Ziele frei wählen kann, wäre eine "EU-Verordnung" ein verbindlicher Rechtsakt, den alle EU-Länder in vollem Umfang umsetzen müssen.

Mit dem Erlass einer bloßen "Richtlinie", die unverbindliche Ziele vorgibt, wird es weiterhin kein einheitliches EU-Waffenrecht geben.

[72Andy72]

Dann können wir ja direkt froh sein, das es nur eine Richtlinie, und keine Verordnung ist ^^

[P88]

lesenswert !

http://www.neopresse.com/europa/die-entwaffnung-der-eu-bevoelkerung-schreitet-voran/

[Alter Fritz]

Es besteht noch Hoffnung ...

Ich kann mir gut vorstellen, dass nach der Einführung von TTIP die US-Waffenindustrie gegen die strengen europäischen Waffengesetze als Handelshemmnisse klagen wird.

[hs1966]

Ich persönlich glaube nicht das es die EU in 5 Jahren noch in dieser Form geben wird .
Stichworte , Frankreich Le Pen , England , Griechenland , Polen .

Und ich persönlich hoffe sogar, dass es die EU in dieser Form nicht mehr geben wird!!!

Bezüglich der Rechtsetzung der EU: Da hat er vollkommen Recht der Alte Fritz!
Eine "EU-Verordnung" ist unmittelbar geltendes Recht für alle Mitgliedsstaaten!
Eine "EU-Richtlinie" ist in nationales Recht umzusetzen!

Fragt mich jetzt nicht, was besser ist? Denn!!!

Dass eine neue Feuerwaffenrichtlinie in irgend einer Form kommt, ist so gut wie sicher. Was darin alles enthalten sein wird, das steht ja Gott sei Dank noch nicht fest.
Aber selbst wenn es nur Dinge wie die gemeinsamen Deaktivierungsstandards sein sollten, ist der deutsche Gesetzgeber gezwungen, diese in nationales Recht umzusetzen. Mit anderen Worte, das deutsche Waffengesetz muss geändert werden und das Ergebnis "mindestens" der neuen EU-Richtlinie entsprechen.

Und darin sehe ich die nächste große Gefahr! Ich schrieb vorher ganz bewusst "mindestens"! Denn unsere scheindemokratischen und ideologisch getriebenen Bevormundungspolitiker werden die Gunst der Stunde nutzen und versuchen, mal so ganz nebenbei vielleicht noch die eine oder andere versteckte Verschärfung mit unterzujubeln.

Und gerade auch deshalb müssen wir überlegen, wie wir unsere Interessenvertretung unter einem neuen (alle umfassenden) Dachverband vollkommen neu und schlagkräftig aufstellen.
Ich mache mir in der nächsten Zeit mal Gedanken darüber und werde euch mal meine Ideen vorstellen, was Ihr davon haltet.

[Alter Fritz]

Zuständigkeit der EU

Die EU hat übrigens auch gar nicht das Recht, über eine "Verordnung" oder einen "Legislativvorschlag" ein einheitliches EU-Waffenrecht zu schaffen.

Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene besteht keine hinreichende Rechtsgrundlage.

Vorschläge zur Einschränkung des Zugangs zu Schusswaffen, des legalen Waffenbesitzes usw. betreffen Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit sind Aufgaben der Mitgliedstaaten und verbleiben in deren alleiniger Verantwortung.

Eine Regelungskompetenz der EU aus der Harmonisierungs- oder Koordinierungsbefugnis bezieht sich lediglich auf das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts.

Anders als die primär handelsbezogenen Materien der Feuerwaffenrichtlinie betreffen die Vorschläge zur Zulassung und zum Besitz von Schusswaffen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt.

Vor diesem Hintergrund bestünden gegen einen Legislativvorschlag der Kommission zur Schaffung eines EU-einheitlichen Waffenrechts auch Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des "Subsidiaritätsprinzips" und des "Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit".

Die EU-Politiker können sich also nur auf gemeinsame Ziele in einer EU-Richtlinie verständigen ... das Waffenrecht liegt aber in alleiniger Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten.

Es ist m.E. fraglich, ob die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht bereits ihre Kompetenzen überschreitet ... jedenfalls kann sie die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht dazu zwingen, die Regelungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht zu übernehmen.

[Dzilmora]

... die US-Waffenindustrie gegen die strengen europäischen Waffengesetze als Handelshemmnisse klagen wird.

Da kannst du absolut sicher sein, dass Waffen für den Privatbesitz in TTIP ausgeklammert sind.

[Lichtgestalt]

Falls der TTIP überhaupt jemals zustande kommt, woran die Amis immer weniger Interesse zu haben scheinen.

[P88]

Dr. Markus Pieper, MdEP CDU

werte schützenkameraden !

eine mail von herrn pieper CDU ! die einleitung kennen wir ja schon !
ABER dann sind doch einige passagen zu lesen, die ICH bisher noch nicht so gelesen habe, auch nicht so eindeutig richtung PRO LWB !
....ein neuer ....trend !?

helmut !


Sehr geehrter Herr .........,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris, wurde durch diese aber beschleunigt.


Die Ausarbeitung einer Position des Europäischen Parlaments beginnt mit der erstmaligen Vorstellung des Gesetzesentwurfs der Europäischen Kommission am Montag den 7. Dezember im Europäischen Parlament. Im Anschluss wird das Parlament im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - IMCO), den Entwurf genau prüfen und Änderungen vorschlagen. Einen konkreten Zeitplan für die finale Abstimmung der Feuerwaffenrichtlinie im Europäischen Parlament gibt es in diesem frühen Stadium allerdings noch nicht. Erste Einschätzungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission von Seiten des Ministerrats (Vertreter der nationalen Regierung, die ebenfalls am Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind)

waren zunächst positiv; dennoch müssen auch aus deren Sicht noch einige Änderungen vorgenommen werden.

Die im Entwurf der Kommission vorgeschlagene verpflichtende ärztliche Untersuchung bei Neuerteilung oder Verlängerung des Waffenscheins, die Beschränkung des Online-Handels mit Waffen und Waffenteilen, die zeitliche Befristung von Lizenzen, aber auch das Verbot der halbautomatischen Waffen sind Aspekte, die wir bei der Ausarbeitung unserer Position genau berücksichtigen werden. Die aktuelle deutsche Gesetzgebung empfinde ich hier derzeit als völlig ausreichend. Unter keinen Umständen stellen wir Jäger und Sportschützen in eine Ecke mit Terroristen. Einem bürokratischen Mehraufwand für die gesetztestreuen legalen Waffenbesitzer stellen wir uns als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unbedingt entgegen. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch effektiv zu bekämpfen. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen und der Jäger und Sportschützen in der Europäischen Union ein.

Dennoch muss ich hier um Verständnis bitten, dass es noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

_______________________________

Dr. Markus Pieper, MdEP

[P88]

Und ich persönlich hoffe sogar, dass es die EU in dieser Form nicht mehr geben wird!!!

servus hans ! ....da hoffst du nicht alleine ! ....reformen würden nicht schaden !

Und darin sehe ich die nächste große Gefahr! Ich schrieb vorher ganz bewusst "mindestens"! Denn unsere scheindemokratischen und ideologisch getriebenen Bevormundungspolitiker werden die Gunst der Stunde nutzen und versuchen, mal so ganz nebenbei vielleicht noch die eine oder andere versteckte Verschärfung mit unterzujubeln.

zustimmung !

Und gerade auch deshalb müssen wir überlegen, wie wir unsere Interessenvertretung unter einem neuen (alle umfassenden) Dachverband vollkommen neu und schlagkräftig aufstellen.
Ich mache mir in der nächsten Zeit mal Gedanken darüber und werde euch mal meine Ideen vorstellen, was Ihr davon haltet.

....ich denke mal als lobby-vertretung, von der strategie, organisation und umsetzung ist die NRA ein vorbild !

wie sind deine erfahrungen mit organisationen wie.....www.prolegal.de
oder www.german-rifle-association.de ?

die power hängt natürlich von der mitgliederanzahl ab ......warum "empfehlen" unsere verbände nicht eine mitgliedschaft in einer solchen organisation ! ....übergreifend ! sportschützen, jäger und sammler ....ALLE LWB !? so als....dachverband, zentrales sprachrohr der LWB UND fachlicher ansprechpartner für die politischen entscheidungsträger !

der momentane stand der dinge ist ja "verbands-kleinstaaterei" !
UNS fehlt ein "1871" ....um eine schlagkräftige organisation "aus" zu wählen oder zu gründen !

Die EU hat übrigens auch gar nicht das Recht, über eine "Verordnung" oder einen "Legislativvorschlag" ein einheitliches EU-Waffenrecht zu schaffen.

Die EU-Politiker können sich also nur auf gemeinsame Ziele in einer EU-Richtlinie verständigen ... das Waffenrecht liegt aber in alleiniger Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten.

Es ist m.E. fraglich, ob die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht bereits ihre Kompetenzen überschreitet ... jedenfalls kann sie die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht dazu zwingen, die Regelungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht zu übernehmen.

vielen dank für die info ! .....wenn man das so liest !? .....für mich, vom gefühl her.....wurde bei uns IMMER alles früher und noch genauer in deutsches recht umgesetzt ! ....als akt vorauseilenden gehorsams !
subjektives empfinden meinerseits !