Vera Lengsfeld / 24.03.2017 / 18:00 / Foto: Hobboh

Sta.si heißt jetzt ver.di – Sonst ändert sich nix

Der Landesbezirk Niedersachsen/Bremen der Gewerkschaft ver.di hat seinen Mitgliedern eine Handlungshilfe zur Bespitzelung, Denunziation und Zersetzung „rechtspopulistischer“ Kollegen in Betrieb und Verwaltung zur Verfügung gestellt. Das bemerkenswerte Dokument ist Stasimethode, wie sie im Buche steht. Nachdem die „Achse des Guten“ und andere heute morgen berichtet haben, ist die totalitäre Handreichung inzwischen vom Netz genommen, sie wird aber hier noch dokumentiert.

Ganz im Stil der berüchtigten "Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)" legt ver.di hier dar, wie gegen die feindlich-negativen Kräfte des Rechtspopulismus im Betrieb vorgegangen werden soll.

Zunächst sollen „mögliche Konstellationen“ zusammengestellt werden, bei denen operative Vorgänge ansetzen könnten. Sodann sollen die feindlich-negativen Elemente aufgeklärt werden („immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge“). Dann setzt der operative Vorgang ein: Beobachten, Bearbeiten, Isolieren, Outen, rechtlich belangen, in Workshops umerziehen, Versetzen, keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen, Funktionsverbot in der Gewerkschaft, Ausschlussverfahren. Dabei immer abgestimmt vorgehen und, ganz wichtig: „Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!" Das steht sogar zweimal da, in roter Farbe und mit Ausrufezeichen.

„Ein positives Signal an die Beschäftigten“

Schon die Stasi wusste: „Die politische Brisanz der Zersetzung stellt hohe Anforderungen hinsichtlich der Wahrung der Konspiration.“ So warnt auch Ver.di vor möglichen brisanten Auswirkungen eines betrieblichen operativen Vorgehens seiner Inoffiziellen Mitarbeiter. Wenn schon operativer Vorgang, dann so, dass ein „positives Signal an die Beschäftigten“ entsteht.

Solidarisierung „mit den Falschen“ muss verhindert werden. Hat die Zielperson ein gutes „Standing“, oder gar eine „Hausmacht“? Dann kann man es sich vielleicht doch nicht erlauben, sich mit ihr anzulegen. Bei „verschrobenen Einzelgängern/innen“ droht hingegen weniger Gefahr. Auf gar keinen Fall dürfe der Vorgang am Ende gegen ver.di-Aktive gewendet werden können.

Nun, ob das bei dieser Stasi-Handlungshilfe klappt? Schon kurz nach ihrem Bekanntwerden heißt es, Ver.di verlasse damit den "Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen politischer Kultur westlicher Gesellschaften. Es gibt auch erste Anfragen von Investigativjournalisten. Wie ver.di schon selbst erkannte und auch die Stasi leidvoll erfahren musste: Bespitzelung, Denunziation und Zersetzungsmaßnahmen – und auch schon die Anleitung dazu - können Folgen haben, „mit denen man vorher nicht gerechnet hat“.

QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/sta.si...ndert_sich_nix

GEWERKSCHAFTSAUFTRAG VERFEHLT
ver.di: die Checkliste
VON DOKUMENTATION, Fr, 24. März 2017

ver.di verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder zum Ausspähen und
Denunzieren den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften.

Damit verlässt ver.di den Boden der Verfassung, des eigenen Gewerkschaftsauftrags und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften. Die „HANDLUNGSHILFE FÜR DEN UMGANG MIT RECHTSPOPULISTEN IN BETRIEB UND VERWALTUNG“ ist ein Aufruf zum ausspähen und denunzieren. ver.di ruft ihre Mitglieder zu genau dem auf, was der türkischen Präsidenten und seine Partei von den Türkischstämmigen in Deutschland verlangen.

Zu Beginn der „Handlungshilfe“ heißt es: „Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern. Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutschland auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.“

Wir werden Ihnen nicht empfehlen, wie Sie das verstehen „müssen“. Ohne Zweifel wird sich jeder bei der nachstehenden „Checkliste“ sein eigenes Urteil bilden. Wer mehr wissen will, findet das mit dem Link zu ver.di Weser-Ems. (Update: Die Seite wurde zwischenzeitlich vom Netz genommen, der Inhalt findet sich aktuell noch hier.)



In der „Handlungshilfe“ steht auch:

„Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?„

ver.di kann das bei seiner Antwort zum Beispiel zwei Journalisten erklären. Peter Rossberg von BILD investigativ fragte ver.di – und Silke Bunners von RTL bzw. Kollegen nicht zum ersten mal:
QUELLE: https://www.tichyseinblick.de/daili-...ie-checkliste/

GUTE CHANCEN FÜR MARTIN SCHULZ
Grüne, Linke und FDP stehen als Kanzlermacher bereit

Sollte die SPD knapp über 30 Prozent landen können, wofür viel spricht, dann hat Martin Schulz nach der Wahl die freie Auswahl: Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb ...



QUELLE: https://www.tichyseinblick.de/kolumn...macher-bereit/

Dramatisch: Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle – Polizeipräsidiums Mannheim veröffentlicht Crime-Report 2016
Von Steffen Munter 24. March 2017 Aktualisiert: 24. März 2017 20:09

Kein Verschweigen, kein Gemauschel mehr: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch - und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist.

Wie der „Rhein-Neckar-Blog“ berichtet, gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ein signifikantes Phänomen: Die Zahl der ausländischen Straftäter ist inzwischen größer als die der deutschen, was durch einen sprunghaften Anstieg der *Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber erklärbar ist.

Die Zahl der Straftaten ist auch in 2016 gestiegen und erreichte einen Zehnjahres-Rekord. Zudem vervierfachte sich der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber in den vergangenen eineinhalb Jahren, so der „Rhein-Neckar-Blog“ weiter, der noch vermerkte, dass die Zahl der Tatverdächtigen lediglich um 0,9 Prozent auf 29.634 gestiegen sei, was bedeutet, dass weniger Straftäter mehr Straftaten begehen oder direkt gesagt, die Zahl der Intensivtäter steigt.

Außerdem verweist der Blog auf die Tatsache, dass ja die gefassten und verurteilten Straftäter nicht mehr „auf dem Markt“ seien, was auf neue Tatverdächtige schließe …

Sind Ausländer generell krimineller?

Die Polizei ermittelte statistisch den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 43 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Hierin beinhaltet sind anteilig 14,6 Prozent Asylbewerber.

Von 29.634 Tatverdächtigen in 2016 waren demnach 12.749 Nichtdeutsche (4.312 Asylbewerber), allen voran Türken und Rumänen und 16.885 Deutsche [Anm: . Nach Migrationshintergrund wird nicht differenziert.]

Von den 1.003.906 Einwohnern im Zuständigkeitsbereich des PPMA sind 160.086 Ausländer (16 %) und rechnerisch 843.820 Deutsche.

Von den im Gebiet lebenden 160.086 Ausländern wurden 12.749 straffällig, was einer Quote von 8 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe entspricht. *Von den 843.820 Deutschen wurden 16.885 straffällig, was einer Quote von 2 Prozent entspricht.

Diese Quoten dürften sich noch weiter aufschlüsseln lassen, wenn man diejenigen deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund separat auflisten würde, was wohl dem Umstand der existierenden Parallelgesellschaften und dem Nichtrespektieren des deutschen Gesetzes geschuldet sein mag.

Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle

Im Bereich des PPMA leben offiziell 11.594 Asylbewerber (Stand Ende Dezember 2016). Von diesen wurden im vergangenen Jahr 4.312 Personen (+42,5 % zu 2015) straffällig, mit den Straftaten gegen das Ausländerrecht wären das sogar 5.491 Tatverdächtige. Die Quote der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl ist mit 37,2 Prozent (ohne Asyldelikte) gravierend hoch. Zählt man die Verstöße gegen das Ausländerrecht hinzu, erreicht dies exorbitante 47,4 Prozent, womit nahezu jeder zweite Asylbewerber straffällig wurde, und das, obwohl sich diese Personengruppe in vielen Fällen erst seit kurzer Zeit im Land befindet – eine erschreckende Aussicht.

Hauptsächlich wurden Diebstähle begangen (1.667 Fälle/+17,3 %), Körperverletzungen (888 Fälle/+ 86,6 %) und Rauschgiftdelikte verübt (496 Fälle/+80,4 %). In 51 Fällen (+54,6 %) kam es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 1.030 Fällen (+38 %) kam es zur Erschleichung von Leistungen.

Ein Hinweis: Diese rein rechnerisch betrachtete Aufschlüsselung sagt wenig über den einzelnen Menschen aus, lässt aber auf gewisse gesamtgesellschaftliche Probleme schließen. Außerdem legt sie die Vermutung nahe, dass es eher Glücksjäger aus der Fremde herüberweht, jene, die es leichter nehmen, ihre angestammte Heimat zu verlassen oder gar aus vielfältigen Gründen dazu veranlasst wurden.

Doch nun zu den allgemeinen Zahlen:

Steter starker Anstieg: Straftaten gegen das Leben
2016 kam es im Rhein-Neckar-Kreis mit den Städten Mannheim und Heidelberg zu 40 Straftaten gegen das Leben, 48,1 Prozent mehr, als noch im Vorjahr.

16 davon fanden im Stadtgebiet Mannheim statt, was nach einem Rückgang in 2015 um 8,3 Prozent eine extreme Kehrtwende darstellt. Damit folgt Mannheim einem neuen Trend, der im vergangenen Jahr bereits Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ereilte. Heidelberg hatte in 2016 mit 10 Straftaten gegen das Leben ein Plus von 66,7 Prozent zu verzeichnen (2015 sogar +100 %). Der Anstieg im RNK betrug 40 Prozent (2015 ebenfalls +100 %).

Deutlich hervorzuheben ist der signifikante Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylbewerber. Von den 42 Tatverdächtigen waren 64,2 Prozent oder 27 Straftäter Nichtdeutsche (13 Asylbewerber). Noch ein Jahr zuvor waren lediglich 7 nichtdeutsche Tatverdächtige zu verzeichnen, darunter ein Asylbewerber.

Sexualstraftaten

In diesem Bereich wurden ein Höchstwert für die letzten fünf Jahre und ein Vorjahreszuwachs von 10,7 Prozent erreicht.

Ein Drittel dieser Delikte erfolgte unter Gewaltanwendung. Dieser Bereich stieg um 23,6 Prozent auf 183 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dramatisch stiegen die Fälle von exhibitionistischen Handlungen um 24,6 Prozent auf 162. Den größten Bereich stellten die sexuellen Missbräuche dar. Diese stiegen um 5,9 Prozent auf 286 Fälle.

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag hier mit 147 (51 Asylbewerber) von 384 bei knapp 38,3 Prozent.

Raub und räuberische Erpressung
In diesem Bereich erreichten die Stadt Mannheim wie auch das gesamte Gebiet des PPMA einen neuen 10-Jahres-Rekord mit Schwerpunkt bei den räuberischen Diebstählen.

Die Gesamtrubrik dominieren wieder ausländische Kriminelle, die 220 der 365 oder eben 60,3 Prozent der Tatverdächtigen stellen.

Auch hier stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber rapide von 79 auf 120 an. Damit stellt diese Tätergruppe nach 22,8 Prozent in 2015 im darauffolgenden Jahr 2016 stattliche 32,9 Prozent.

Drogenkriminalität: Höchststand seit 10 Jahren

Die Rauschgiftdelikte stiegen von 2015 auf 2016 um 19,6 Prozent im Gesamtgebiet der Polizeidirektion Mannheim. Die Stadt Heidelberg hob sich hier mit einem Anstieg um 52,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besonders hervor. Doch auch in Mannheim kamen 22,3 Prozent mehr Fälle zum Tragen. Der Rhein-Neckar-Kreis wurde von dieser Tendenz offenbar kaum berührt.

Vor allem die Einzeldelikte mit Cannabis stiegen um 77,2 Prozent auf 3.128 Fälle. Der illegale Handel mit Cannabis stieg um 54,8 Prozent auf 466 angezeigte Fälle, der mit Amphetaminen um 61,3 Prozent (142 Fälle). Sinkend war dagegen der Handel mit Kokain und Heroin. Die Aufklärungsquote betrug 93,3 Prozent.

Von 4.608 Tatverdächtigen waren 1.651 oder 35,8 Prozent Nichtdeutsche. Unter ihnen gab es 496 Asylbewerber.

Gewalt gegen Polizeibeamte: Höchststand seit 10 Jahren

Erneut stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte um mehr als 18 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 272 Beamte/-innen im Gebiet verletzt. Glücklicherweise gab es in 2016 keine schwer verletzten Beamten, wie leider im Vorjahr (2 Fälle). Nimmt man die ohne Verletzungen vollzogene Gewalt gegen Polizeibeamte hinzu, kommt die Statistik auf insgesamt 853 Fälle mit insgesamt 294 Körperverletzungen, davon 64 gefährliche. 119 Mal hatten die Beamten mit Widerstand gegen Polizisten zu tun, 28 Mal wurden sie bedroht.

Diese Delikte wurden von 414 Tatverdächtigen (2015: 340) ausgeführt, von denen 157 Nichtdeutsche (2015: 107) waren, die fast die komplette Steigerungsrate vereinnahmten. Unter ihnen befanden sich 67 Asylbewerber (2015: 21). Insgesamt stellte die ausländische Tätergruppe 37,9 Prozent der Gesamtfälle, die der Asylbewerber 16,2 Prozent.

Die entsprechende Steigerungsrate für Ausländer und damit eine mögliche Tendenz aufzeigend, erreichte in diesem Bereich 46,7 Prozent, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.

Straßen- und Gewaltkriminalität

Die Zahlen für die Straßenkriminalität stiegen um 10,1 Prozent an, bei einer Aufklärungsquote von 13,4 Prozent und einem deutlichen Anstieg der Zahl von Tatverdächtigen. Wie die Polizei in ihrem Bericht erläutert, werden diese „in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel) begangen. Vergewaltigung u. sex. Nötigung überfallartig (durch Einzeltäter oder Gruppen); exhibitionistische Handlungen u. Erregung öffentlichen Ärgernisses; Gefährliche KV auf Straßen, Wegen oder Plätzen; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme i. V. mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte; Landfriedensbruch; Sachbeschädigung an Kfz; sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.

Auch die Gewaltkriminalität stieg weiter an. Hier wurde eine Zunahme von 15,5 Prozent, nach einem ebenfalls starken Anstieg im Vorjahr (+ 14,4) verzeichnet. Hierbei gab es allerdings eine vergleichbar hohe Quote an Aufklärung mit 74,8 Prozent. Von den 2.541 Tatverdächtigen in 2016 waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche (1.300), so die Statistik. Signifikant dabei der Anteil der 533 Asylbewerber an den nichtdeutschen Straftätern. Hier zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab: Gegenüber dem Vorjahr zeigte sich eine Verdoppelung der Werte (2015 noch 268).

Vor allem der Bereich der besonders schweren Fälle von Diebstahl aus/an Kfz stieg dramatisch, was laut Polizei einen „Massendelikt mit einfacher, schneller Begehungsweise“ darstellt. Bei einer Zuwachsrate von 37,2 Prozent setzt die Polizei hier auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und richtete eine spezielle Einsatzgruppe ein. Die Straftäter hatten es hauptsächlich auf Bargeld, Navigationssysteme und Airbags abgesehen. Der Schaden stieg um mehr als das Doppelte zum Vorjahr an und betrug 3,84 Millionen Euro. Von den insgesamt 111 Tatverdächtigen einer sechsprozentigen Aufklärung waren 75 Nichtdeutsche (45 Asylbewerber).

Wohnungseinbrüche
Mit 1.513 Wohnungseinbrüchen verzeichnete sich ein leichter Anstieg, erreichte jedoch in seiner Intensivität noch nicht den Anstieg vom Jahr 2014. Durch bessere Prävention blieben rund 40 Prozent der Taten beim Versuch, die Aufklärungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt bei 25,6 Prozent. Auffällig ist, dass sich mit 65,2 Prozent die Tätergruppe der nichtdeutschen Verdächtigen überproportional auswirkte. Sie stellte 139 der 213 Tatverdächtigen. 38 von ihnen waren Asylbewerber.

Gesamtzahlen
Den größten Zuwachs hatten die Deliktgruppen der Beleidigungen auf sexueller Grundlage, der Straftaten gegen das Leben, die BSD (Besonders schwerer Diebstahl) an und aus Kraftfahrzeugen, sowie Drogendelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung.
Stark rückgängig hingegen waren Umweltstraftaten und das Erschleichen von Leistungen, was laut Polizeipräsident Köber auf die Kontrollen der Fahrbetriebe zurückzuführen sei.

QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2078244.html

ABSCHRECKUNG À LA HAMBURG
Nur Bewährung für Silvester-Vergewaltiger


Zmaray N. (19) hält sich beschämt eine Laptop-Tasche vor das Gesicht
Foto: dpa

Artikel von: CLARA DEMBINSKI vom 30.08.2016 - 00:12 Uhr

St. Pauli – Silvester wütete der Sex-Mob auf der Reeperbahn, Hunderte Anzeigen gingen nach Übergriffen auf Frauen bei der Polizei ein. Jetzt landete ein besonders krasser Fall tatsächlich vor Gericht, endete aber nur mit einer Bewährungsstrafe.


Die Polizei stoppte den Sex-Mob wie hier an der Großen Freiheit erst nach Stunden
Foto: Privat

Und die Begründungen, mit denen der überführte Afghane davonkommt, machen sprachlos!

Während Deutschland die Verschärfung des Sexualstrafrechts und „Nein heißt Nein“ feiert, erzeugt das Landgericht Hamburg mit seinem Urteil einen ganz anderen Eindruck.

Zmaray N. (19) hatte die junge Harburgerin (19) am frühen Neujahrsmorgen vom Kiez bis nach Stellingen verfolgt. Dort kam es zu sexuellen Handlungen und viel Gewalt. Eine Anwohnerin findet um 9.10 Uhr die misshandelte Abiturientin alleine hilflos vor, ruft die Polizei.

Die Richterin gestern zum Angeklagten: „Sie hielten der Geschädigten den Mund zu, zogen ihren Slip herunter. Um ihre sexuelle Erregung zu steigern, bissen Sie ihr in Brüste und Rippen. Dann masturbierten Sie.“

Warum kommt der Täter dennoch mit 24 Monaten auf Bewährung davon?

Die Richterin hielt dem afghanischen Flüchtling vieles zugute. Den Mann habe „fasziniert, dass man überall hingehen darf, feiern und trinken kann wie man will und Frauen unverschleiert rumlaufen dürfen“.


Richterin Anne Meier-Göring ließ den Afghanen mit einer Bewährungsstrafe davonkommen
Foto: Martin Brinckmann

Ein fatales Signal!

Der Verteidiger plädierte, dass die Frau es auch gewollt hätte. N. sagte dennoch: „Ich habe einen Fehler gemacht, und es tut mir sehr leid.“
Er ist selbst Vater von zwei Kindern, kann nicht schreiben und lesen. „Ohne Gefängnis kann die Strafe nicht abschreckend wirken“, so der Staatsanwalt. Diese Abschreckung bleibt aus.

★★★

In einem anderen erschreckenden Fall hat gestern der Prozess begonnen. Zwei afghanische Flüchtlinge (34 und 14) sollen Ende Februar zwei Mädchen (14 und 18) im Spaßbad „Arriba“ in Norderstedt vergewaltigt und sexuell genötigt haben. Auch die seit sechs Monaten andauernde U-Haft für den älteren Angeklagten wurde gestern ausgesetzt. Es bestehe kein dringender Tatverdacht, so das Gericht.

QUELLE: http://www.bild.de/regional/hamburg/...8028.bild.html