Ankündigung
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Keine Ankündigung bisher.
Wahlprogramm der AfD - Die einzige Partei die das Waffenrecht im Programm hat
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Heute im Deutschlandfunk:
Die deutschen Geheimdienste hätten keine Beweise, dass Russland in Deutschland Fake-News verbreitet hätte.
Es gibt also keine Beweise.
Trotzdem hat die Presse dies monatelang behauptet, ohne es also wirklich zu wissen oder beweisen zu können.
Warum wurde dies gebetsmühlenartig in Funk, Fernsehen und den Printmedien, sowie in der Bundespressekonferenz, immer wieder behauptet?
Und nun ist es gar nicht war.
Weil es noch nie gestimmt hat.
Sie lügen und betrügen wie es grade passt, und nun hat sich wohl der Wind gedreht und das Fähnchen wird neu ausgerichtet.
Russland ist doch nicht so böse und Putin gar nicht der Antichrist?
Wer einem Politiker oder Journalisten in Deutschland noch ein einziges Wort glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.
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Gabriel heute abend im ARD.
Er ist ja frisch aus den USA zurückgekehrt und hat wohl eine neue Melodie vorgesungen bekommen.
Zur Lösung der Ukraine-Krise bräuchte man beide Seiten, sowohl die Separatisten als auch die Regierung.
Die Reporterin wollte nicht glauben was sie hörte, hat ihn zwei, drei Mal unterbrochen, wollte das alte Lied wieder hören, "USA gut, Russland schlecht", Gabriel hat aber nicht mitgespielt.
"Angesichts einer möglichen Annäherung Washingtons an Moskau riet Gabriel zu mehr Gelassenheit. Russland sei „unmittelbarer Nachbar“ der EU, nur mit ihm lasse sich Sicherheit in Europa erreichen, sagte er im „Bericht aus Berlin“."
Außenminister Gabriel mahnt die EU nach Gesprächen in Washington zu mehr Einigkeit und Selbstbewusstsein. Die USA hätten durchaus ein Interesse an einem geeinten Europa, so Gabriel.
Da hat der böse Wolf nicht nur Kreide gefressen, nein, er wurde mit Kreide zugeschissen.
.Zuletzt geändert von Lichtgestalt; 05.02.2017, 19:57.
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Europaabgeordneter Richard Sulik (Slowakei) sagt dem sauberen Herrn Schulz auf den Kopf zu, dass der nichts kann. Das war 2012:http://youtu.be/rPla00pkA1Y
... und Richard Sulik behielt Recht (2015): http://youtu.be/pklnLno-h3A
(inkl. Highlight ab 5.20, Ulrike Guerot fabuliertvom Euroland: "Ich bin Historikerin und damit Realistin!" - Die muss 'ne Rakete im Bett sein
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NEUES VOM SCHWÄTZER
Zitat Travis:
Zur Lachnummer aus Würselen gab's heute einen guten Beitrag von Hugo Müller-Vogg auf Tichys Einblick:
DER GUTE-LAUNE-BÄR DER SOZIALDEMOKRATEN
Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts
VON HUGO MÜLLER-VOGG , Mi, 1. Februar 2017
Die Amerikaner haben für den Schulzschen Politik-Stil einen treffenden Ausdruck: Style over substance. Frei übersetzt: Mehr Show als Inhalt. Altmodisch: Mehr scheinen als sein.
(c) Adam Berry/Getty Images
Martin Schulz spricht schon von sich als Bundeskanzler und versprüht jede Menge Optimismus. Das kommt in der Partei gut an [...] Die Genossen bejubeln ihren neuen Kanzlerkandidaten. Als Gute-Laune-Bär der SPD macht „Martin Schulz – Superstar“ zweifellos einen guten Job.
Ansonsten gilt: Nie sollst Du ihn befragen. Ob im Willy-Brandt-Haus, ob bei „Anne Will“ in der ARD oder in der Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ im ZDF: Schulz redete und redete mit viel Pathos – aber er sagte wenig bis fast gar nichts Inhaltliches.
Ob bei der Analyse von Fehlentwicklungen oder bei Vorschlägen für deren Beseitigung: Schulz schwebte nicht nur auf Wolke sieben, er spricht auch stets wolkig. Hier ein paar Beispiele:
[...]
Hart arbeitende Menschen: „Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dafür trete ich an!“.
Okay, das ist die 187. Variante des Clinton-Satzes von 1992 (!): „The men and women who work hard and play by the rules“. Welche Partei will sich eigentlich nicht für die “hart arbeitenden Menschen einsetzen?“
Gerechtigkeit I: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu.“
Gut gebrüllt, Löwe. Nur: Hat die SPD jemals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der „kleine Verfehlungen“ am Arbeitsplatz nicht mehr unter Strafe stellen will? Falls nein: warum nicht? Und bis zu welcher Größenordnung soll Diebstahl am Arbeitsplatz straffrei bleiben? Dazu schweigt der Kandidat.
Und was die geldgierigen Nieten in Nadelstreifen angeht: Ist in deutschen Großunternehmen jemals ein obszön hoher Bonus beschlossen worden, ohne dass die mitbestimmenden Gewerkschaften dies abgenickt hätten? Und geht es in dem Konzern, in dem Staat und Gewerkschaften den mit Abstand größten Einfluss haben – der Volkswagen AG – nicht besonders korrupt und betrügerisch zu? Schulzens Reformvorschläge? Fehlanzeige.
[...]
Löhne und Jobs: „Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen ...
QUELLE: http://www.tichyseinblick.de/kolumne...t-fast-nichts/
Millionen für VW-Managerin mit Segen der SPD
dpa/Swen Pförtner
... Die Ex-SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt kassiert von VW eine Millionenabfindung, der SPD-Mitglieder im Aufsichtsrat zugestimmt hatten ...
„Millionen Menschen fühlen, dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht“, lautet der Schlachtruf von Martin Schulz im Wahlkampf. In der ARD-Talkshow „Anne Will“ hatte der SPD-Kanzlerkandidat vor einer Woche beklagt: „Wenn ein Konzernchef in Deutschland einen ganzen Konzern durch seine Fehlentscheidungen zum Wanken bringt, kriegt er anschließend auch noch Boni dafür.“ Umgekehrt gelte: „Wenn eine Verkäuferin durch einen kleinen Fehler auffällt, wird sie rausgeschmissen.“
Ex-SPD-Ministerin bekommt als VW-Managerin 12 Millionen für 13 Monate
Wenige Tage später kam der Fall Christine Hohmann-Dennhardt an die Öffentlichkeit. Die frühere SPD-Ministerin hatte nach dem Abgasskandal bei VW angeheuert, saß im Vorstand, zuständig für Integrität und Recht. Jetzt hat sie das Unternehmen vorzeitig verlassen. Ihren Abschied nach gerade einmal 13 Monaten bekommt sie mit mehr als 12 Millionen Euro versüßt.
Pikant ist das nicht nur, weil Schulz derzeit bereits in der Kritik steht, da er in seiner Zeit als EU-Spitzenpolitiker Bonusgelder in Höhe von 111.000 Euro kassiert hatte. Die 12 Millionen für SPD-Mitglied Hohmann-Dennhardt empörten auch, weil Niedersachsens SPD-geführte Regierung unter anderem durch Ministerpräsident Stephan Weil im Aufsichtsrat vertreten ist – und der Aufsichtsrat der Millionenabfindung zugestimmt hat.
dpa/Sebastian Gollnow
Zuletzt hatte es Kritik gegeben, weil Christine Hohmann-Dennhardt zu ihrem Abschied eine Zahlung von über 12 Millionen Euro nach nur gut einem Jahr Arbeit als VW-Vorstand für Integrität und Recht erhält.
SPD-Politiker im Aufsichtsrat hatten Millionenabfindung zugestimmt - Kritik aus allen Parteien
Schulz führt die SPD gerade von einem Umfragerekord zu nächstem [...] Der SPD-Kanzlerkandidat hatte doch selbst Bezüge von Managern heftig gescholten und mehr Lohngerechtigkeit gefordert. Jens Spahn, CDU-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sagte zur „Bild am Sonntag“: „Herr Schulz kritisiert sonntags die Managergehälter. Und wochentags heben seine Genossen im Aufsichtsrat die Hand für zwölf Millionen Euro. Glaubwürdigkeit geht anders.“
CSU-Generalsekretär Scheuer kritisierte in der Zeitung: „Es ist typisch SPD, Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken. Konsequent wäre, die Millionen zurückzuzahlen.“
Schulz im Verdacht, "nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen"
Die Opposition fordert die Sozialdemokraten auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen. „Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen und die Probe aufs Exempel machen. Wenn Martin Schulz es ernst meint, kann die SPD im Bundestag sofort ein Gesetz zur Boni-Begrenzung beschließen lassen“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „BamS“. Sollten Schulz und seine Genossen nicht mitziehen, stehe er im Verdacht, „nur heiße Luft im Wahlkampf zu erzeugen“. ...
QUELLE: http://www.focus.de/politik/deutschl...d_6599505.html
P.S. @P88, Broder bringt es mal wieder auf den Punkt. Danke für den Beitrag. @Lichti, Big-Joe ebenfalls :daumenhoch:
___Zuletzt geändert von Travis; 05.02.2017, 18:13.
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Martin Schulz, ein lupenreiner Populist
Von Henryk M. Broder
Wenn heute Wahlen wären und wenn die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit hätten, den Kanzler direkt zu wählen, würden 50 Prozent für Martin Schulz stimmen und nur 34 Prozent für Angela Merkel.
Wie sehr es der SPD nutzt, dass sie Schulz statt Sigmar Gabriel zum Spitzenkandidaten und Parteivorsitzenden ausgerufen hat, zeigt sich auch an der Frage, welche Partei eine neue Bundesregierung führen solle. Mit einem Zuwachs von 14 Punkten ist hierbei die SPD auf 50 Prozent und damit an die Spitze gerückt. Die Union verliert zwölf Punkte. Nur noch 39 Prozent meinen, CDU und CSU sollten die nächste Bundesregierung führen. In der Union macht sich Endzeitstimmung breit, sogar Generalsekretär Peter Tauber ist das ewige Lachen vergangen, während die Sozialdemokraten über dem Boden schweben, als wären sie von David Copperfield verzaubert worden.
„Tausende Menschen“ sollen in den letzten Tagen der Partei beigetreten sein, die zwischen 1990 und 2016 ihren Mitgliederbestand mehr als halbiert hat, von 940.000 Genossen und Genossinnen auf 435.000. Ein Wintermärchen, ein Wunder wie einst die wundersame Brotvermehrung und die Speisung der 5000 am See Genezareth? Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift an. Mit seiner Forderung nach gerechten Löhnen und höheren Steuern für Reiche macht er die Union nervös. Die ruft jetzt zum Kampf gegen Rot-Rot-Grün auf.
S o ungefähr. Thorsten Schäfer-Gümbel, einer der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, nennt die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten eine „Erlösung“. Acht Monate vor der Bundestagswahl sieht sich die SPD fast am Ziel. Auch Martin Schulz zweifelt nicht daran, dass er es schaffen wird. In einem kurzen YouTube-Clip, in dem er sich für die „ungeheure Unterstützung“ bei den Nutzern eines Internet-Portals bedankt, verspricht er: „Ich als zukünftiger Kanzler der Bundesrepublik (werde) dafür sorgen, dass es (in Deutschland) gerechter zugeht.“ Gerechter als unter Merkel und Gabriel? Gerechter als unter Schröder und Fischer?
Findet unter Schulz die Gerechtigkeit wieder nach Deutschland zurück? Wo hat sie sich denn all die Jahre versteckt? Im Palais de l’Europe, dem Sitz des Europarats (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat) in Straßburg, oder im Berlaymont, dem Hauptquartier der Europäischen Kommission in Brüssel? Schulz war elf Jahre lang, von 1987 bis 1998, Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen. 1994 wurde er in das Europaparlament gewählt, von Anfang 2012 bis Ende 2016 amtierte er als Präsident des Hohen Hauses, ein mit vielen Ehren und gutem Entgelt verbundener Job.
Sein Hofstaat, genannt Cabinet, bestand aus mehr als 30 Mitarbeitern, die seinen Terminkalender führten, seine Reden schrieben, seine Bemerkungen für die Nachwelt festhielten und seine Anweisungen ausführten. Daneben hatte er nicht weniger als 14 Stellvertreter, die ihm zur Seite standen und gelegentlich eine Sitzung leiten durften, wenn Schulz in der Welt unterwegs war. Ende Mai letzten Jahres gab Schulz der „Welt am Sonntag“ ein Interview, in dem er auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat der SPD antreten möchte, antwortete: „Sie sehen ja, wie voll meine Agenda ist. Ich habe nicht viel Zeit, über meine Zukunft nachzudenken. Ich habe 32 Jahre, mein ganzes politisches Leben, in Europa investiert. Und Europa ist momentan nicht im besten Zustand. Ich versuche, hier meinen Beitrag zu leisten, dies zu ändern. Mein Platz ist in Brüssel.“
Im Übrigen habe die SPD einen „sehr, sehr starken Parteivorsitzenden“, Sigmar Gabriel, den er, Schulz, „mit Haut und Haaren“ unterstützen würde.
Zu dieser Zeit sah es danach aus, als habe Schulz eine Chance, zum dritten Mal zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt zu werden. Der umtriebige und bestens vernetzte Rheinländer, der an keiner Kamera vorbeigehen kann, ohne ein Interview zu geben, hatte sich aber nicht nur viele Freunde, sondern auch einige Feinde gemacht. Einer weiteren Kandidatur stand zudem eine geheime Vereinbarung vom Juni 2014 zwischen Schulz und Manfred Weber, dem Fraktionschef der Konservativen, im Wege, die nach fünf Jahren Schulz einen der ihren auf seinen Platz hieven wollten.
Als einfacher Abgeordneter weiterzumachen kam für den von Erfolg verwöhnten Sozialdemokraten nicht infrage. Und so beschloss Martin Schulz, in die Bundespolitik zu gehen. Was vor einer Woche als eine unter vielen Schmerzen geborene, letztlich aber spontane Entscheidung von Sigmar Gabriel präsentiert wurde, war ein sorgfältig geplantes und exekutiertes Manöver. Für Gabriel, der mehr Zeit für seine Familie haben, und die SPD, die sich aus der Umklammerung durch die CDU befreien wollte, eine echte „Erlösung“, für Schulz die Chance seines Lebens. Der „Sohn einfacher Leute“ – „meine Mutter war Hausfrau, mein Vater Polizist“ – musste sich nur eine gute Erklärung für den Platzwechsel einfallen lassen. Er habe, versicherte er den „Genossinnen und Genossen“ im Willy-Brandt-Haus, Politik „von der Pike auf“ gelernt.
„Wenn man elf Jahre lang Bürgermeister einer Stadt mit knapp 40.000 Einwohnern war, dann weiß man, was beim Arbeitsamt, bei der Polizei, beim Jugend- und Sozialamt, dann weiß man, was in den Schulen und den Altenheimen, bei den Mittelständlern und den kleinen Ladenbesitzern, bei den Gewerkschaften, im Sportklub, bei der lokalen Kulturszene, ja, man weiß sogar, was bei der freiwilligen Feuerwehr los ist.“ Nun liegt die Zeit, da Martin Schulz Bürgermeister war, eine Weile zurück. Inzwischen dürften sich die Arbeitsbedingungen für ein Stadtoberhaupt, auch in Würselen, ein wenig geändert haben. Auf Meriten zu verweisen, die bereits Patina angesetzt haben, ist so albern, als würde sich ein Taxifahrer, der seit 30 Jahren einen Diesel-Benz fährt, um einen Platz im Formel-1-Team von Ferrari bewerben.
Schulz muss sich der Unzulänglichkeit des Arguments bewusst gewesen sein, denn er schob noch ein weiteres nach: „Europapolitik ist deutsche Innenpolitik, und deutsche Innenpolitik wirkt mächtig in Europa ... Europakompetenz braucht man dringend, wenn man ins Bundeskanzleramt einziehen will. Als Bundeskanzler werde ich daran mitwirken, dass dieses Europa besser, dass es effizienter, dass es bürgernäher und dass es vor allen Dingen sozial gerechter wird, und zwar innerhalb der Gesellschaft und zwischen den Nationen.“ Europa besser, effizienter, bürgernäher und sozial gerechter zu machen, dazu hatte Martin Schulz in Brüssel reichlich Gelegenheit, 22 Jahre lang. Dass er diese Mammutaufgabe in Berlin fortsetzen und mit dem Job des Bundeskanzlers verbinden will, kann nur mit akuter Selbstüberschätzung erklärt werden. Zumal Schulz zugibt, dass „Europa in einem schlechten Zustand“ ist. „Wir können im Moment in Echtzeit beobachten, wie ein Kontinent aussieht, in dem es keine Gemeinsamkeiten gibt.“
Schulz machte diese Feststellung in einem lichten Moment im September 2015. Inzwischen ist der Zustand Europas noch schlechter geworden. Es kriselt und kracht an allen Ecken. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs treffen, wie gerade auf Malta, dann um über eine Lösung der Probleme zu beraten, die sie selbst verursacht haben. Europa ist ein Fall für den Konkursverwalter. Mit Martin Schulz aber geht es steil bergauf. Als er vor der letzten Europawahl unbedingt Präsident der Europäischen Kommission werden wollte, plakatierte die SPD: „Nur wenn Sie Martin Schulz wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Nun, da er Kanzler werden will, wirft er den anderen „Nationalismus“ vor, regt sich über die mangelnde Solidarität mit Deutschland auf und droht, „eine künftige Bundesregierung“ werde „die Frage der Solidarität bei der Flüchtlingspolitik mit der nächsten EU-Finanzplanung verbinden“.
Soll heißen: Ländern, die bei „einer fairen Verteilung der Flüchtlinge auf unserem Kontinent“ nicht mitmachen, werden die EU-Subventionen gekürzt. Nur um im selben Atemzug zu sagen: „Das Bollwerk gegen diesen wütenden Nationalismus hat drei Buchstaben: SPD.“ Schulz ist unser Trump, ein lupenreiner Populist. Mal sagt er hü, mal sagt er hott, merkt aber nicht, dass er sich widerspricht. Denn nur Schulz weiß, was Schulz will. Und so verspricht er allen alles: verspricht die Familien zu stärken, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, mehr Krippen, Kitas und Ganztagsschulen statt „Wolkenkratzer von globalen Finanzinstituten, die mit ihrer verspiegelten Architektur einen Machtanspruch dokumentieren und zementieren wollen“.
Dazu bezahlbare Wohnungen, eine Perspektive für Menschen in den ländlichen Räumen, Schutz unserer Umwelt, eine Null-Toleranz-Politik, allerdings „mit Augenmaß“, gegenüber jedem, der „sich nicht an die Regeln hält“ und – natürlich – höhere Steuern für die Reichen und Superreichen.
„Das ist die Aufgabe der SPD, für Gerechtigkeit zu sorgen.“ Die „hart arbeitenden Menschen in diesem Land“, die „das Gefühl haben, sie würden nicht respektiert, weil es nicht gerecht zugeht“, sollen wissen: „Wir Sozialdemokraten verstehen eure Gefühle, und wir gehen, was diese Unwucht bei der Gerechtigkeit angeht, auf euch zu.“
Man könnte meinen, die SPD habe die letzten Jahrzehnte mit Kräuterpflücken in der Toskana verbracht und sei nicht für die „Unwucht bei der Gerechtigkeit“ mitverantwortlich, die Schulz nun beheben möchte. Obwohl sie „die tragende Kraft“ in der Bundesregierung ist und „die wichtigen Zukunftsprojekte in diesem Land angeschoben und realisiert“ hat, gegen die Bremser in der Union. Jetzt muss nur noch ein Projekt angeschoben und realisiert werden, damit alles gut wird: Martin Schulz muss Kanzler werden. https://www.welt.de/debatte/henryk-m...-Populist.html
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Das Problem ist wie bei den meisten Deutschen, sie haben Angst vor grossen Veränderungen. Der Deutsche will seine Ruhe und alles beim Alten belassen. Nur dies funktioniert nicht mehr. Das merken die etablierten langsam. Siehe die neuen Ziele der Altparteien. Vieles abgekupfert von anderen.
Also mein Entschluss zur Wahl is gefallen!
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Wenn der deutsche Wähler der SPD jetzt diese Lügen abkauft, dann ist er dümmer als ich gedacht hätte.
Hoffentlich nur ein Strohfeuer, ja.
Die SPD hat ihre Wähler verraten, den kleinen Mann und die Arbeiterschicht, wie sonst kaum eine Partei vor ihr.
Jetzt, kurz vor der Wahl, spielt man Personalrochade, hat Kreide gefressen und will alles wieder gut machen, was in den letzten zwanzig Jahren SPD kaputt gemacht wurde.
Und nach der Wahl?
Na dann hat man wieder vier Jahre seine Ruhe.
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Nach den derzeitigen Umfragen geht kein Ruck durch Deutschland . SPD liegt bei 26 bis
28 % . Hoffentlich ein ,,Strohfeuer ,, . Sollte es für rot -rot -grün nicht reichen , bleibt nur schwarz - rot . Ersteres bedeutet den sehr schnellen Untergang . Zweiteres den langsamen
Untergang der Bundesrepublik .
Warten wir einmal die Wahlen in Frankreich und Holland ab . Danach könnte schon die EU
Geschichte sein .
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Langsam öffnet sich der Horizont. Der Tag der Wahl kommt. Ich bin diese Lügen leid! Es muss ein Ruck durch unser Land gehen.
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Zitat von Travis Beitrag anzeigenUni Magdeburg: Linke Faschisten unterdrücken die frei Meinungsäußerung: http://youtu.be/IQ19S2dawUs
Für Toleranz und Vielfalt demonstrieren, indem man mit SA-Methoden den Gegner mundtot macht. Und diese Studenten können es kognitiv nichtmal verstehen. Sie verstehen nicht, dass sie selber die Rolle der Nazis in diesem Theater eingenommen haben. So sehen aber leider immer größere Teile unserer Hochschullandschaft aus. Es wird kaum noch selbst gedacht, nur noch das auswendig gelernt, was einem vorgekaut wird. Und die Umstellung und "Modernisierung" der Studiengänge auf Bachelor/Master schlägt volle Kante in diese Richtung.
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SPD und Grüne - die tun was
Geschlechtergerecht umziehen in Hamburg
Nach den Unisex-Toiletten in Berlin kommen jetzt zwischengeschlechtliche Umkleidekabinen in Hamburg. Dies regt der neue "Aktionsplan des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ an. Und nicht nur das. Auf 63 Seiten legt der Hamburger Senat in diesem Plan dar, wie er die bisher Freie Hansestadt einem Zugriff der Gender-Ideologie und der Lobby der LSBTI (Lesben, Schwule, Bi-,Trans- und Intersexuelle) aussetzen will. Am Ende findet sich ein umfangreicher Maßnahmenkatalog. Von der Wiege bis zur Bahre sollen die Hamburger aktiv „in allen gesellschaftlichen und staatlichen Bereichen (zum Beispiel Schule, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Senioren- und Pflegeeinrichtungen)" mit den Themen der LSBTI behelligt werden.
Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Bekämpfung der „gesellschaftlich gefestigten Vorstellung einer zweigeschlechtlichen Gesellschaft“, die besonders Trans- und Intersexuellen das Leben schwer macht. Diese Minderheiten sind ja der lebende Beweis dafür, dass das „binäre Geschlechtersystem“ nicht normal ist und überwunden werden muss. Traditionell liegen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz („Lufthoheit über den Kinderbetten“) und seiner grünen Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank dabei die Kinder besonders am Herzen. Die zuständigen „Fachkräfte der Kindertagesbetreuung“ sollen entsprechend geschult werden.
Ähnliche Pläne wie in Hamburg gibt es inzwischen in vielen Bundesländern. Extra für LSBTI. Denn alle Diskriminierten sind gleich, aber LSBTI sind gleicher. Schließlich lassen sie sich hervorragend als Hebel zur Verankerung der Gender-Ideologie als neue Staatsdoktrin einsetzen.
QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/geschl...hen_in_hamburg
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Die gute alte Zeit - als Asis noch nicht studieren durften
Die gute alte ZEIT
Von Klaus-Jürgen Gadamer.
Wie sich die ZEIT doch ändert. Normalerweise ist es sinnlos und darüber hinaus auch noch falsch, über die guten alten Zeiten zu jammern. Das tun vor allem die, die sich im Neuen nicht zurechtfinden und mit Hilfe ihres selektiven Gedächtnisses ihre schöne Jugend hoch leben lassen, eine Jugend, die sie damals meist gar nicht so schön fanden.
Aber manchmal ändern sich die Zeiten eben doch zum Negativen. In der guten alten ZEIT, als die Herausgeber noch Marion Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt hießen, bedeutete liberal vor allem Meinungsvielfalt. Nachrichten waren Nachrichten und Meinungen aus unterschiedlichsten Richtungen kamen zu Wort. Ganz so, wie es sich für eine führende Wochenzeitung gehört. Meinungsvielfalt ist unerlässlich für die Meinungsbildung.
Nun gibt es neben der ZEIT auch ZON (ZEIT ONLINE) und ich lese das noch immer, inzwischen aber aus einem anderen Grund. Heute lese ich ZON, um aus der Auseinandersetzung zwischen den Artikeln einer linken Redaktion und den meist nichtlinken Kommentaren einer liberalen Leserschaft meine Schlüsse zu ziehen. Oftmals überfliege ich die Artikel nur, um mich dann den wesentlich interessanteren Zuschriften zuzuwenden.
1.800 Kommentare zu einem einzigen Artikel
Ich möchte anhand eines Beispiel-Artikels illustrieren, woher bei ZON inzwischen der Wind weht. Mit über 1.800(!) Leser-Kommentaren erregte der Artikel Studenten verhindern Auftritt von André Poggenburg einiges Aufsehen und veranlaßte dreimal soviel Leser wie sonst üblich, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen
Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, wollte an der Uni Magdeburg aufgrund einer Einladung einer konservativen Hochschulgruppe eine Rede halten. Aber 400 randalierende Hochschüler verhinderten seinen Vortrag. Die linken Demonstranten hielten ein Transparent vor Poggenburg, damit er für die Zuhörer nicht mehr zu sehen war. Daraufhin versuchten Poggenburg-Unterstützer, die Transparent-Träger abzudrängen. Eine normale Reaktion auf eine unverschämte Aktion, so denkt man.
Wie beschreibt nun der anonyme(!) Autor von ZON die Szene? Für ihn sind die Poggenburg-Unterstützer die Aggressoren. „Die Demonstranten wehren sich dann gegen die Angreifer. Die Bilder zeigen zudem, wie die Studenten Poggenburgs Manuskript vom Rednerpult reißen während dieser noch versucht, Gehör zu finden.“ Der Bock wird zum Gärtner gemacht, die Angegriffenen zu Angreifern.
Dass aufgrund von „Rangeleien“ ein AfD-Anhänger verletzt wurde, wird zwar erwähnt, bleibt aber genauso unbewertet wie das Herunterreißen des Poggenburg Manuskripts. Der anonyme Autor scheint damit vollkommen einverstanden zu sein.
Wer laut genug schreit, hat Recht
Noch etwas anderes zeigt sein Verständnis von Demokratie: Unkommentiert, quasi indirekt zustimmend, wird der Dekan der Fakultät für Humanwissenschaft, Michael Dick, zitiert: „Die Unmutsäußerungen der Studierenden und Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen“, sagte er dem MDR. Dick meint also, wer nur laut genug schreit, hat Recht und damit ist das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer von der Uni genehmigten Veranstaltung hinfällig, jedenfalls wenn es sich um die „falsche“ Meinung handelt. Der anonyme Autor des ZON-Artikels sieht es offenbar genauso.
Man kann sich regelrecht vorstellen, wie die ZON-Schreiber - im Kampf gegen das Böse von missionarischem Eifer durchdrungen - in die Tasten hauen, auf dass die Leser endlich die richtige Meinung schlucken, und in der Hoffnung, dass nicht schon wieder ungläubige Judasse die meisten Leserkommentare zu ihren Artikeln verfassen.
Aber nun kommen wir zur Meinung der Leser. Immerhin hat ZON, und das ist ihr hoch anzurechnen, im Gegensatz zu FAZ.NET einen wenig zensierten Leserkommentar-Bereich. Während FAZ.NET Kommentare zu Themen, die einen Widerspruch erwarten lassen, gar nicht erst ermöglicht, sind bei ZON-Artikeln immer Leserkommentare möglich.
Bei dem erwähnten ZON-Artikel spalten sich die Leser in zwei Lager. Ein kleineres folgt dem anonymen linksautoritären Autor, während ein doppelt so großes Lager dagegen hält: Das Niederschreien Poggenburgs und das Sprengen der Veranstaltung halten 170 Leser für einen Ausdruck von Meinungsfreiheit, aber immerhin 470 Leser sehen darin das Gegenteil. Sie denken, dies sei viel näher am Faschismus als es die AfD-Sympathisanten sind.
„Pöbler“ und „Demonstranten“
Nun folgt in der Gegenrede ein interessanter Vergleich. Als Empfehlung der ZON-Redaktion gilt ein Leserbrief, in dem das Niederbrüllen Poggenburgs mit den Unmutsäußerungen gegenüber Merkel am Tag der Deutschen Einheit gleichgesetzt wird. Als ob Rufe gegen Merkel und andere Politiker mit der rabiaten Verhinderung einer ganzen Veranstaltung verglichen werden könnten, so dass der Redner nicht einmal zu Wort kommt. Hin- und hergerissen, ob dies „nur“ Majestätsbeleidigung sei, oder ob es bereits den Tatbestand der Entehrung von Heiligen erfüllte. Damals hatten die Mainstream-Medien von „Pöblern“ gesprochen, im Falle der Poggenburg-Sabotage waren es plötzlich (berechtigte) „linke Demonstranten“.
Immerhin fällt dann einem Leser ein, dass die Gegendemonstranten hätten demonstrieren können, ohne Poggenburg „mundtot zu machen“.
So wird bei ZON „berichtet“. Wer´s mag, ein weiterer tendenziöser Artikel im Gewand neutraler Sachlichkeit: Erika Steinbach - Die CDU ist ihr nichts rechts genug. Die überwiegende Mehrheit der Leser hält auch hier dagegen und folgt nicht dem zunehmend linksautoritären ZON-Stil, mit dem die Leute genau belehrt werden, warum Politiker wie Trump, Steinbach und Poggenburg Teile der „Achse des Bösen“ sind. In seinem oft agitatorischen Ton erinnert ZON immer wieder an die SED-Zeitung „Neues Deutschland“. Wie dort auch, erfolgt die tendenziöse Berichterstattung unter dem Mäntelchen der Neutralität. Immerhin hat ZON in diesen beiden Fällen darauf verzichtet, dem Artikel zu Fratzen verzerrte Fotos der „bösen“ Protagonisten beizustellen. Bei ihrer weiterlaufenden Anti-Trump-Kampagne sind die Bilder meist entsprechend dem Artikel: fratzenhaft.
Klaus-Jürgen Gadamer ist ehemaliger Lehrer und lebt in Baden Württemberg
QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/die_gute_alte_zeit1
Uni Magdeburg: Linke Faschisten unterdrücken die frei Meinungsäußerung: http://youtu.be/IQ19S2dawUs
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Der die Fresse nicht halten kann
Der Mann, der nicht schweigen kann
Von Chaim Noll.
Wir hatten im Scherz gewettet, wie lange er es schaffen würde, zu schweigen. Man sah ihm an – und mehr noch seiner Frau Michelle –, dass sie das Weiße Haus ungern verließen. Acht Jahre sind eine lange Zeit, da kann es geschehen, dass man sich an eine Immobilie gewöhnt. Es hieß, das Paar werde nach Kalifornien fliegen, in den verdienten Urlaub. Am Strand sitzen, ein gutes Buch lesen, schweigen. Ich gab ihm vier Wochen. Die Wette hätte ich verloren: Schon nach zehn Tagen meldete er sich wieder zu Wort.
Obama war der elfte amerikanische Präsident in meinem Leben. Ich bin noch zur Zeit von Präsident Eisenhower geboren, habe also diesen, seinen Nachfolger Kennedy, dessen Nachfolger Johnson, dann „Tricky Dick“ Nixon, Gerald Ford, Carter, Reagan, Bush den Älteren, Clinton, Bush den Jüngeren, Obama und Trump erlebt, bisher insgesamt ein Dutzend US-Präsidenten, sehr unterschiedliche Männer, beliebt oder weniger, redegewandt oder eher zurückhaltend, doch noch keiner hatte es fertig gebracht, sich schon zehn Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers erneut in die Politik einzumischen.
Kein Wort gegen islamistische Terroristen
Nicht, dass er etwas Atemberaubendes gesagt hätte. Es war kaum mehr als die übliche Aufreihung von Stereotypen, die wir aus den acht Jahren seiner Amtszeit kennen. Diesmal: Er sei „fundamental“ dagegen, „Menschen auf Grund ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren“. Trotz des starken Adverbs „fundamental“ ein Bekenntnis, das niemandem wirklich zu nahe tritt. Vor allem nicht denen, die Menschen auf Grund ihres Glaubens oder ihrer Religion den Kopf abschneiden, sie mit Bomben in die Luft jagen, vergewaltigen oder aus ihrem Land treiben, was heute im Mittleren Osten jeden Tag zahlreich geschieht, und wogegen er, als er noch im Weißen Haus saß, wenig unternommen hat. Seine Stärke war auch damals das Reden.
„President Obama is heartened by the level of engagement taking place in communities around the country“, meldete ein Presse-Sprecher. Deutsche Medien übersetzten: „Es geht ihm ans Herz...“ Und fügten erklärend hinzu: nach amerikanischem Sprachgebrauch würde auch ein ehemaliger Präsident weiterhin mit „President“ bezeichnet und angeredet. Um uns schonend an den Gedanken zu gewöhnen, fortan Presse-Erklärungen von mindestens zwei Präsidenten zu lesen oder zu hören, von dem, der im Weißen Haus sitzt, und dem, der es ungern verlassen hat. Er fühlte sich dort wohl, umgeben von wärmenden Wolken der Zustimmung. Millionen Menschen in aller Welt haben Obama gern reden hören, er verstand es wie kein Präsident vor ihm, angenehme Gefühle auszulösen, grenzenlose Hoffnung zu schüren, diffuse Träume in Bewegung zu setzen, und vielleicht möchten sie ihn auch weiterhin hören, ob im Weißen Haus oder außerhalb, egal.
Die Welt noch mehr verwirren?
Ich gehöre zu denen, die ihn nicht so gern hörten. Er erinnerte mich in seinem pädagogischen Duktus, mit seinem bitteren, sendungsbewussten Gesicht, mit den berechneten schauspielerischen Effekten zu sehr an einen Sonntagsschul-Redner. Mir ging es wie Tom Sawyer in Mark Twains Roman: ich habe mich bei diesen rhetorisch brillanten Predigten schrecklich gelangweilt. Acht Jahre lang. Der Mechanismus war eigentlich bald zu erkennen: Auf die „fundamentalen“ Reden folgte nicht viel sinnvolles Handeln, und wenn doch einmal, richtete es sich kaum gegen jene, die „Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion diskriminieren“.
Theoretisch könnten noch andere amerikanische Präsidenten Presse-Erklärungen abgeben, die mit der Formel beginnen: „The President says or thinks, agrees or disagrees...“. Denn auch Carter, die beiden Bushs und Clinton sind noch am Leben und im Besitz ihres Titels, außerdem die Fast-und-Eigentlich-Präsidentin Hillary. Müssen wir uns gefasst machen auf eine Mehr-Präsidenten-Herrschaft von zwei, drei oder fünf Regenten, die einander widersprechende Botschaften verkünden und die ohnehin verworrene Welt noch mehr verwirren?
Wahrscheinlich nicht. Die meisten Präsidenten genießen ihren Ruhestand und haben andere Beschäftigungen gefunden als großen Zuhörermassen mit unerfüllbaren Versprechen die Köpfe zu vernebeln. Nur von Obama werden wir noch viel hören. Aus dem einfachen Grund: Weil er sich selbst gern hört. Der „schwarze Messias“ ist er nicht gewesen, vielleicht reicht es zur Rolle eines Schatten-Präsidenten. Seine Auftritte erweckten schon immer den Eindruck, er selbst habe den größten Genuss davon.
Chaim Noll ist ein deutsch-israelischer Schriftsteller.
Foto: Pete Souza Flickr via Wikimedia Commons
QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/der_ma...schweigen_kann
Hannity's advice to Obama: Show a little class:
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Auf das die SPD endlich untergeht
Es hat sich ausEhUht. Das weiß auch Schulz. Werdma halt Kanzler. "Was Merkel kann, das kann ich auch - nix."
© Adam Berry/Getty Images
Unter den ersten programmatischen Sätzen von Martin Schulz sind keine neuen: „Wir wollen, dass die hart arbeitenden Menschen in diesem Lande sicher und gut in Deutschland leben können.“ „Wir wollen in dieser Zeit von selbsternannten Eliten, dass die Menschen nach ihren Taten und nach ihren Motiven beurteilt werden und nicht nach ihrer Herkunft und ihrem Geldbeutel.“ „Der Verunsicherung muss man mit Mut und Zuversicht entgegentreten.“„Wir wollen einen Wahlkampf machen, der uns als SPD am Ende mit dem Auftrag ausstattet, dieses Land zu führen.“ „Denn dieses Land braucht in schwierigen Zeiten eine neue Führung.“ „Mit mir wird es kein Bashing gegen Europa geben. Mit mir wird es keine Hatz gegen Minderheiten geben.“ „Ich sage in dieser auseinanderdriftenden Gesellschaft allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie hier entschieden den Kampf an.“ „Wenn wir Sozis den Menschen zeigen, dass wir an sie denken, dann gewinnen wir die Wahl.“ „Das Bollwerk der Demokratie hat drei Buchstaben: SPD." ...
"Von den zur Wahl der AfD Entschlossenen kann kein Politiker einer anderen Partei jemand abspenstig machen. Bei Wechselwählern, die noch zögern, ob sie sich für die AfD entscheiden werden, ist Martin Schulz neben Jean-Claude Juncker „die“ Inkarnation einer bürgerfernen, zentralistischen und autoritären EU, die sie zutiefst ablehnen – eine Haltung, in der sie Schulz mit seiner Etikettierung als „Europafeindliche“ den ganzen Wahlkampf hindurch bestätigen wird."
QUELLE: http://www.tichyseinblick.de/daili-e...t-fuer-fische/
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