Umgang mit kriminellen Flüchtlingen: Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei durchgesickert
Von Detlef Kossakowski1. February 2017 Aktualisiert: 1. Februar 2017 10:21

Ein Polizist hatte auf Facebook über den milden Umgang mit kriminellen Flüchtlingen geplaudert und wurde suspendiert. Kurz danach sickerten in Kiel Details über solche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei durch.


Polizei Foto: über dts Nachrichtenagentur

Nach der Suspendierung eines Polizisten aus Sachsen-Anhalt, der auf Facebook über Anweisungen zum deutschlandweiten milden Umgang mit Flüchtlingen berichtet hatte, gibt es nun bestätigende Details aus Kiel. So gebe es Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft. Kleinstkriminelle Ersttäter unter den Flüchtlingen sollen demnach nicht erkennungsdienstlich behandelt werden. Im Kieler Landtag gab es bereits scharfe Kritik von Seiten der Opposition.

Der nun suspendierte Polizist aus Sachsen-Anhalt hatte auf Facebook geschrieben, die Polizei des Landes und deutschlandweit sei angewiesen, Straftaten von Flüchtlingen nicht zu ahnden. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau Roßlau hatte darauf am Donnerstag mitgeteilt: „Diese Behauptung ist absolut unwahr“.

Absprachen zwischen Kieler Staatsanwaltschaft und Polizei
Unterdessen wurde bekannt, dass es Absprachen zwischen der Kieler Staatsanwaltschaft und der Polizei gebe. Demnach soll in Fällen von Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung verzichtet werden, wenn die Identität des Täters nicht klar ist. Inwieweit diese Absprachen in Kiel von der Polizei umgesetzt werden, wurde nicht erklärt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden üblicherweise Fotos geschossen und Fingerabdrücke genommen ...

QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2038191.html

"Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“: Schleswig-Holstein kündigt Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan an
Epoch Times1. February 2017 Aktualisiert: 1. Februar 2017 16:49

Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Schleswig-Holstein will jetzt keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan abschieben.


Migranten protestieren gegen Abschiebung in Deutschland. 23. Januar 2017, Frankfurt am Main.Foto: SUSANN PRAUTSCH/AFP/Getty Images

Schleswig-Holstein will künftig nicht mehr an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan mitwirken. „Wir nehmen an diesen Dingen nicht teil“, sagte Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) in der Sendung „Dossier Politik“ des Bayerischen Rundfunks, die am Mittwochabend ausgestrahlt wird, zu der strittigen Frage. Eine entsprechende Entscheidung seiner Regierung stehe unmittelbar bevor. Dies habe er seinen Länderkollegen und dem Bund bereits mitgeteilt.

„An der Stelle sind wir sehr klar hier im Norden, nicht nur in meiner Partei, sondern auch in der Regierungskoalition mit den Grünen und dem SSW“, sagte Studt. Es gebe in Kiel eine „klare Haltung – und die halten wir auch gegen den Druck, den wir durchaus aus Berlin erfahren“.

Mitte Dezember und in der vergangenen Woche hatte es politisch umstrittene Sammelabschiebungen nach Afghanistan gegeben. Kritikern zufolge ist die Sicherheitslage in dem Land zu instabil, um Menschen dorthin abzuschieben. Derzeit leben nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 11.900 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige in Deutschland, rund 10.300 von ihnen haben einen Duldungsstatus. (afp)

QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2038623.html

DER GUTE-LAUNE-BÄR DER SOZIALDEMOKRATEN
Der „Kanzler“ Schulz redet und redet – und sagt fast nichts
VON HUGO MÜLLER-VOGG , Mi, 1. Februar 2017

Die Amerikaner haben für den Schulzschen Politik-Stil einen treffenden Ausdruck: Style over substance. Frei übersetzt: Mehr Show als Inhalt. Altmodisch: Mehr scheinen als sein.


(c) Adam Berry/Getty Images

Martin Schulz spricht schon von sich als Bundeskanzler und versprüht jede Menge Optimismus. Das kommt in der Partei gut an, und in ersten Meinungsumfragen ist der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD geschrumpft. Mit 24 oder 26 Prozent liegt SPD immer noch deutlich hinter der Union mit 33 bis 37 Prozent, aber immerhin. Die Genossen bejubeln ihren neuen Kanzlerkandidaten. Als Gute-Laune-Bär der SPD macht „Martin Schulz – Superstar“ zweifellos einen guten Job.

Ansonsten gilt: Nie sollst Du ihn befragen. Ob im Willy-Brandt-Haus, ob bei „Anne Will“ in der ARD oder in der Sendung „Was nun, Herr Schulz?“ im ZDF: Schulz redete und redete mit viel Pathos – aber er sagte wenig bis fast gar nichts Inhaltliches. Auch bei seiner ersten Pressekonferenz bewegte er sich im Ungefähren. Bis auf zwei Ausnahmen: Er schließt eine Koalition mit der AfD aus, was nun wirklich keine Überraschung ist. Er ist gegen Steuersenkungen, weil er will, dass der Staat mehr investiert. Auch das ist sozialdemokratischer „Asbach uralt“: Schon Erhard Eppler hatte bei seinen erfolglosen Wahlkämpfen stets für mehr Schwimmbäder und weniger sprechende Puppen plädiert. Ob bei der Analyse von Fehlentwicklungen oder bei Vorschlägen für deren Beseitigung: Schulz schwebte nicht nur auf Wolke sieben, er spricht auch stets wolkig. Hier ein paar Beispiele:

Gespaltene Gesellschaft: „Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland (…) Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander kommen.“

Eine gespaltene Gesellschaft also, und das obwohl die SPD in den letzten 19 Jahren 7 Jahre lang den Kanzler und 8 Jahre lang den Vizekanzler stellte, in den meisten Ländern regiert und die meisten Oberbürgermeister stellt. Da fragt man sich doch: Ja warum – um Himmels Willen – hat die SPD das zugelassen?

Hart arbeitende Menschen: „Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso über die Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dafür trete ich an!“.

Okay, das ist die 187. Variante des Clinton-Satzes von 1992 (!): „The men and women who work hard and play by the rules“. Welche Partei will sich eigentlich nicht für die “hart arbeitenden Menschen einsetzen?“

Gerechtigkeit I: „Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert, eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu.“

Gut gebrüllt, Löwe. Nur: Hat die SPD jemals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der „kleine Verfehlungen“ am Arbeitsplatz nicht mehr unter Strafe stellen will? Falls nein: warum nicht? Und bis zu welcher Größenordnung soll Diebstahl am Arbeitsplatz straffrei bleiben? Dazu schweigt der Kandidat.

Und was die geldgierigen Nieten in Nadelstreifen angeht: Ist in deutschen Großunternehmen jemals ein obszön hoher Bonus beschlossen worden, ohne dass die mitbestimmenden Gewerkschaften dies abgenickt hätten? Und geht es in dem Konzern, in dem Staat und Gewerkschaften den mit Abstand größten Einfluss haben – der Volkswagen AG – nicht besonders korrupt und betrügerisch zu? Schulzens Reformvorschläge? Fehlanzeige.

Gerechtigkeit II: „Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht zu. Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Steuerflucht wird deshalb ein zentrales Wahlkampfthema werden.“

Hier immerhin war Schulz etwas konkreter: Steuerhinterziehung und Steuerflucht will er auf der europäischen Ebene bekämpfen. Nur: In seiner Brüsseler Zeit hat er zu verhindern gewusst, dass das Parlament die staatliche Förderung der Steuerhinterziehung in Luxemburg genauer untersucht. Warum: Weil er seinen (christlich-demokratischen) Freund Juncker schützen wollte, um dessen Unterstützung für eine weitere Amtszeit zu erhalten. So einfach kann Politik manchmal sein – und so durchschaubar.

Steuern: „Schulz sagte auf seiner Pressekonferenz am Montag
(nach Angaben der Rheinischen Post), dass „Riesenvermögen“ höher belastet werden müssten als kleine und mittlere. Er lobte zudem SPD-Vorschläge für eine weitere Reform der Erbschaftsteuer anstelle einer Vermögensteuer.

Das war „Schulz Sound at its best“: Riesenvermögen besteuern, aber nicht sagen, von welcher Höhe an ein Vermögen nach SPD-Maßstab zum Riesenvermögen wird. Und Vermögen besteuern ohne Vermögenssteuer? Die Antwort kennt nur Schulz.

Bankenrettung: „Und wenn wir locker Milliarden zur Rettung von Banken mobilisieren, aber der Putz in den Schulen unserer Kinder von der Wand bröckelt, dann geht es nicht gerecht zu. Das ist die Aufgabe der SPD.“

Schön gesagt. Nur wer hat sich denn stets gerühmt, in der Finanzkrise 2008 die deutschen Banken gerettet zu haben? Das war der damalige Finanzminister und gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat von 2013, Peer Steinbrück. Apropos baufällige Schulen: Dafür ist nicht der Bundeskanzler zuständig; das fällt in die Kompetenz der Kommunen und Länder, wo vielfach Sozialdemokraten das Sagen haben.

Löhne und Jobs: „Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen, denn sichere Jobs und gute Löhne sind die Grundbedingung für eine Rente, von der man später in Würde leben kann. (…) Das von Sigmar Gabriel neu begründete Bündnis zwischen SPD und Gewerkschaften wird von mir mit großem Engagement fortgesetzt werden.“

Da staunt man. Bundeskanzler Schulz will künftig für sichere Jobs und gute Löhne sorgen. Gut, Arbeitsplätze kann eine Regierung schaffen – aber nur im öffentlichen Dienst. Und gute Löhne: Das war und ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien. Ob die parteipolitisch angeblich unabhängigen Gewerkschaften ihr „Bündnis“ mit der SPD so verstehen, dass Bundeskanzler Schulz die Löhne festsetzt? Wohl kaum.

Apropos SPD-DGB-Bündnis: Das kam und kommt Bürger und Rentner sehr teuer zu stehen: durch die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Rente mit 63 – ein staatliches, stattliches Geschenk für eine ohnehin privilegierte Rentnergruppe.

Bildung: „Es geht darum, gute Bildung auch dadurch zu ermöglichen, dass wir auf allen Ebenen so zusammenarbeiten, dass wir die gleichen Bildungschancen für alle ermöglichen. Bildung muss gebührenfrei werden, von der Kita bis zum Studium, und dort wo Sozialdemokraten regieren, ist das auf einem guten Weg.“

Gebührenfreie Kitas und Hochschulen? Ja, in manchen sozialdemokratischen Ländern ist man da weiter als in den verbliebenen CDU-Ländern. Kein Wunder: Berlin oder Rheinland-Pfalz können da großzügig sein, denn finanziert werden sie zu einem nicht unerheblichen Teil über den Länderfinanzausgleich. Der kennt nur drei große Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.

Fazit: Ja, Martin Schulz ist ein furioser Einstieg in den Wahlkampf gelungen. Vielleich auch deshalb, weil er nicht so genau sagt, was er will und wer das bezahlen soll. So kann man sich für den Wahlkampf warmlaufen. So kommt man aber kaum durch acht lange Wahlkampfmonate. Die Amerikaner haben für den Schulzschen Politik-Stil einen treffenden Ausdruck: Style over substance. Frei übersetzt: Mehr Show als Inhalt.

QUELLE: http://www.tichyseinblick.de/kolumne...t-fast-nichts/