Passt schon
Sollte bei eventuellen (fachfremden) Mitlesern für eine Klärung der hier außer Frage stehenden Grundwerte sorgen.
Leider driftet die Diskussion nach mehrfachem Austausch der Argumente in persönliche Angriffe ab. Lasst uns wenigstens diese Scharmützel mit Witz und ohne Häme führen.

Kodjak es war auch nicht meine Absicht zu irgend welchen unüberlegten Taten aufzurufen.
Was ich meinte, ist den Druck mit emails, Telefonaten, persönlichen Gesprächen auf die Regierung weiter zu erhöhen. Alles andre bringt Garnichts!

Brief an die Kanzlerin



Wie recht er hat.... gratuliere!!

Ja genau Kodjak , so soll es sein .

Bis man dann sagen kann


DIE LUFT IST KLAR ,
DAS WASSER REIN ,
DIE GUTMENSCHEN MUESSEN IN DER MINDERZAHL SEIN .

..... Minderzahl kann man auch ersetzen mit ...
abgewählt sein,
beide nun in der Schweiz sein ,
beide ohne W-Lan sein ,

Die Optionen sind begrenzt:
Passiv: da bleibt nur die Wahl abzuwarten und dann richtig zu wählen
Aktiv: das heist sich in Parteien einzubringen, möglichst dann wenn man bereits Fachkompetenz auf einem Gebiet hat. Leute, die nur schwatzen können werden meist schnell nach hinten gestellt, außer sie beherrschen das Schwatzen meisterlich

Sonst bleibt da nichts. Gewalt ist keine Option, unfriedliche Demos auch nicht. Informiert Andere wo ihr es könnt und man euch lässt. Auch die Beiträge hier gleiten mehr und mehr ins Seichte ab. In der Sache sollte hart diskutiert werden aber man muss einen Standpunkt auch nicht dutzende Male wiederholen.

Ach ja, auf Fragen sollte man auch antworten, das gilt auch für Herrn Kesselring.

Traurig was bei uns geschieht und nichts ändert sich

Momentan scheinst Du auf dem Standpunkt zu stehen, daß Du gegen alles bist, was von mir kommt, bloß, weil es von mir kommt:

Den Vergleich mit den Grünen hast Du gezogen und ich sage "Du hast Recht" und jetzt willst Du nicht mehr Recht haben?

Dafür daß Deine (?) Partei selbst nach Deinem Vergleich -jedenfalls im Politikstil- eine Alternative zu nix ist, kann ich doch nichts. Dann wähl Deine Vergleiche treffender.

also das ist ja jetzt eine Hammer-Erkenntnis. Die Grünen und Linke als konservative Volksparteien die eine "normale" Einheitsbreipolitik fahren und nicht anders sein wollen als die anderen Parteien.

Was immer du nimmst. Nimm weniger.

Ein Sprichwort der Algonkin-Indianer besagt sinngemäß, daß sich jemand, der sein Lager mit Stinktieren teilt, nicht wundern darf, wenn andere den Geruch wahrnehmen.

Und das gilt in der Tat für beide - der einzige Unterschied mag darin liegen, daß nach allem, was ich bisher gehört habe, die AfD die einzige ist, die für sich den Anspruch erhebt, eine Alternative zum bisherigen Politikbetrieb zu sein. Und dann dieses profane "Macht doch jeder so ...". Einmal mehr "Armes Deutschland, wenn das die Alternative ist".

und das schlimme daran ist???


die grünen tauchen auch mal gern auf um vermeintlich gegen ein böses Thema wie die Atomkraft zu "mahnwachteln"/demonstrieren. Da geht man auch auf Stimmenfang.
Das Spektrum (z.b. linksradikal mit starken Gewalttätigen Tendenzen) ist dann auch wurscht in dem man fischt. hauptsache mehr wähler.


Wie genau unterscheidet man sich hier bzw. wo ist dein Problem?


Typische Propaganda. Ein wenig Säbel rasseln und Leute betätscheln.
Mach jede Partei (und nimmt dazu auch jeden passenden oder unpassenden Anlass).

und hier der Text:

Mittwoch, 21. Dezember 2016
"Mahnwache" vor Kanzleramt geplant
Rechte trauern mit Kalkül
Von Sebastian Huld

Mit einer "Mahnwache" vor dem Kanzleramt gedenken Rechte der Opfer des Weihnachtsmarkt-Attentats. Auch die AfD-Politiker Gauland und Höcke haben ihre Teilnahme zugesagt. Hinter der Veranstaltung stecken gut organisierte Rechtsradikale.
Der Titel kommt so unschuldig daher: Eine "Mahnwache für die Opfer des Anschlags" soll es heute Abend geben vor dem Bundeskanzleramt. Doch die vermeintliche Trauerveranstaltung ist in Wahrheit eine Protestkundgebung, organisiert von stramm rechten Aktivisten. Auch wenn am Ende nur wenige Teilnehmer kommen sollten, zeigt die Versammlung doch zweierlei: Erstens wollen Rechte das Attentat nutzen, um Bürger aus der Mitte der Gesellschaft für ihre Sache zu gewinnen. Zweitens haben wichtige Teile der AfD-Spitze keine Berührungsängste nach Rechtsaußen.
Organisiert wird die Mahnwache von dem Verein "Ein Prozent", einem angeblichen Bürgerbündnis. Dahinter stecken rechte Aktivisten, die sich nach dem Muster zivilgesellschaftlicher Gruppen aus der Menschenrechts- und Umweltbewegung professionell organisieren. Sie haben die Vision, rechtes Gedankengut als Teil der Popkultur zu etablieren.
Angst schüren vor der "Umvolkung"
Zu den Köpfen des Vereins gehören der Publizist und Verleger Götz Kubitschek, der seit sich Jahren darum bemüht, Rassismus, Nationalismus und Anti-Feminismus durch einen intellektuellen Unterbau wieder salonfähig zu machen. Ebenfalls beteiligt ist Philip Stein, Mitglied einer schlagenden Burschenschaft, das enge Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" pflegt. Auch der Herausgeber Jürgen Elsässer ist mit an Bord. Sein "Compact"-Magazin geriert sich als Frontblatt im Kampf gegen Deutschlands Eliten und die Multikulti-Gesellschaft.
Diese Gruppierung will mit ihrem Verein gegen eine "Flüchtlingsinvasion" ankämpfen. Die These: Angeblich würden nach Deutschland Einreisende weder kontrolliert noch registriert. Hunderttausende "Illegale" seien in Deutschland untergetaucht. Es ist die Vision einer angeblich stattfindenden "Umvolkung" - ein Austausch der Deutschen gegen Ausländer - warum auch immer die Regierung und die anderen etablierten Parteien daran ein Interesse haben sollten.
Dass nach Würzburg und Ansbach nun der dritte Anschlag durch einen Asylbewerber verübt wurde - danach sah es zumindest bis zur Haftentlassung des am Montag festgenommenen Verdächtigen aus Pakistan aus - spielt den Einprozent'lern nur zu gut in die Hände: Deutschlands Hilfe für Hunderttausende Menschen ist aus ihrer Sicht "deutschenfeindlich", weil sich unter den Schutzsuchenden auch Kriminelle und muslimische Extremisten befinden.
Allein auf Facebook findet "Ein Prozent" fast 30.000 Sympathisanten, und sie ist nur eine Plattform von vielen bei der Neuen Rechten. Diese stellt keine geschlossene, homogene Bewegung dar. Das Spektrum von Rechtsradikalen, Nationalisten und Ultrakonservativen ist in Deutschland seit jeher breit gefächert und von ideologischen wie persönlichen Streitigkeiten geprägt. Die Ablehnung der derzeitigen Asylpolitik gilt den Aktivisten aber als Chance, zusammenzurücken und Brücken in die politische Mitte zu schlagen.

Die AfD wirbt um Rechtsaußen

Ein wichtiges Vehikel stellt dabei die AfD dar: Einflussreiche Politiker der Partei - Pretzell, Höcke, Poggenburg, von Storch und Gauland - spielen immer wieder mit Tabubrüchen und Entgleisungen. Sie wollen nach rechts integrieren, distanzieren sich nie von Besuchern aus der Neonazi-Szene auf ihren Veranstaltungen. Dabei merken oder wollen sie nicht merken, wie sehr die Partei von ihren Rechtsaußen-Flügeln geprägt wird.
So wundert es auch nicht, dass der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland und der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke ihr Kommen für die "Mahnwache" vor dem Kanzleramt zugesagt haben. Es darf getrost ausgeschlossen werden, dass die beiden Politiker nicht wissen, mit wem sie sich da ins Bett legen.
Und während die Polizei noch immer den Weihnachtsmarkt-Attentäter sucht, die Berliner sich vom Schock der Ereignisse erholen, ziehen die Selbstgewissen, die es ja schon immer gewusst haben wollen, los zum Protest. Vorgeblich trauern sie um die Opfer des Anschlags, doch sie wissen um den medialen Effekt, wenn sie möglichst zeitnah an prominenter Stelle auftreten. Das ist kühles Kalkül, das Leid der Opfer ist da nachrangig.

Quelle: n-tv.de

Auch das ist ein alter Hut, der auf das Schengener Abkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention und das EU-Statut zurückzuführen ist. Welche Partei hat denn ein funktionierendes Rezept dagegen? Und falls es eine vorgibt, dann welches?

Abschiebehaftrechtlich besteht das Problem darin, daß die zeitlich unbefristet nicht möglich ist und so schnell an die zeitlich zulässigen Grenzen kommt, wenn die Paßbeschaffung noch andauert - diese Paßbeschaffung ging vergleichsweise schnell, hätte den zeitlichen Rahmen aber dennoch gesprengt. Welchen Einflluß das Rechtshilfeersuchen an die tunesischen Behörden zu dem Tatverdächtigen auf diese "Schnelligkeit" hatte (bekanntlich ist das Dokument bereits unmittelbar nach dem Anschlag gefunden worden), vermag ich in Ferndiagnose nicht abschließend zu beurteilen, würde aber dennoch von einem zeitlichen Zusammenhang ausgehen.

Was mich wundert, ist das die Überwachung in Berlin zwar zu dem Ergebnis geführt haben soll, daß er seinen Lebensunterhalt mit Drogenhandel finanziert, daraus aber keine Konsequenzen gezogen wurden. Das wäre dann nämlich Untersuchungshaft gewesen, die aufgrund der festgestellten Mobilität durch Fluchtgefahr begründbar gewesen wäre.

Noch schlimmer sind natürlich die Erkenntnisse aus Italien, nach denen in Italien kein Hang zum Salafismus erkennbar war. Wenn dem so ist, ist das hier eingetreten. Daß Salafisten um unsere Haßprediger, sich in den Flüchtlingsunterkünfte betätigen konnten, ist auch nicht ganz verborgen geblieben. Daß der Kontakt des Tatverdächtigen zu einem auch von deutschen Konvertiten mitgeprägten Netzwerk derart schnell zu einer Radikalisierung führen kann, zeigt einmal mehr, daß der deutsche Islamismus unterschätzt wird - ein Problem, das wir ja auch hier hatten.

Ich finde deine Meinung absolut korekt... doch der liebe G-Force wird es vermutlich wie bei mir, mit seinem aussagekräftigen Klogriff und Bullshitt-Verständniss zunichte machen!! ;-))

Abgelehnter Asylbewerber: Kaum weg, schon wieder da

Wie die Bundespolei berichtet, war ein Asylbewerber aus Guinea erst am Mittwoch nach Italien abgeschoben worden. Schon am darauffolgenden Tag wurde er in einem Fernreisebus in Achern aufgegriffen.

In der Nacht zu Donnerstag kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Offenburg an einem Rasthof in Achern einen Fernlinienbus auf der Fahrt von Mailand nach Essen. Hierbei konnte ein 19-jähriger guineischer Staatsangehöriger nach Polizeiangaben keinerlei Ausweispapiere vorlegen.

Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung konnte seine Identität festgestellt werden. Demnach handelte es sich um einen in Deutschland abgelehnten Asylbewerber, der am 14. Dezember über den Flughafen Düsseldorf nach Italien abgeschoben worden war. Bei der Durchsuchung seines Reisegepäcks konnten die Beamten noch das Flugticket von Düsseldorf nach Mailand finden. "So wie es sich darstellt, hat sich der Mann wohl gleich nach der Ankunfr in den Bus nach Essen gesetzt", sagt Bundespolizei-Sprecher Dieter Hutt auf Anfrage. Derlei "Katz-und-Maus"-Spiele immer mal wieder vor, vor allem mit Menschen, die nach Frankreich abgeschoben werden. Die Beamten könnten nicht viel mehr tun, als diese Asylbewerber jedes Mal erneut abzuschieben. "Es sei denn, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft eine Abschiebung nach Guinea", so Hutt. Ob diese aber möglich sei, hänge von der Sicherheitslage in dem afrikanischen Land ab.

Auf Anordnung des Amtsgerichts Baden-Baden wurde der unerlaubt eingereiste Mann nach Angaben der Bundespolizei am Donnerstag in die Abschiebehafteinrichtung Pforzheim eingeliefert. Zudem wird gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz eingeleitet.



Wie vielen gelingt es ohne Kontrolle dennoch ?
Und wie viele heissen ohne Pass nun anders um die Abzocke von vorn zu starten ? So kann man die Abschiebungsprämie leicht verdienen. Ob der Idiot der sich das ausgedacht hat, mal drüber nachgedacht hat ? Um solche Meldungen nicht mehr zu sehen muss man eine Partei wählen, die sich dafür einsetzt , das es dazu nicht mehr kommt. Damit meine ich nicht, dass die Partei alles dran tut, solche Meldungen zu verschleiern.