Von Detlef Kossakowski1 6. December 2016 Aktualisiert: 16. Dezember 2016 18:11
Deutsche Behörden sind überlastet. 280.000 Asylbewerbern sollten abgeschoben werden. 140 Prozent mehr als im letzten Jahr. Doch scheinen sich Justiz und Asylämter gegenseitig auf den Füßen zu stehen. Auch das ungelöste Problem des Personalmangels nervt. Das sei aber nicht der Grund, warum Abschiebungen oft scheitern.
Riesen-Frust herrscht in den Asylbehörden. Auch Sextäter würden nicht abgeschoben werden. Wie im Hamburger Fall, als eine Frau von einem 34-jährigen Asylbewerber vergewaltigt wurde, der eigentlich hätte abgeschoben werden müssen. Hamburger und niedersächsische Behörden hatten es nicht geschafft sich des Mannes wirklich anzunehmen. Dies berichtet die „Welt“.
Personalmangel: Erst 2,5 dann 4,5 Stellen für 4.000 Asylbewerber
Die Ausländerbehörde Holzminden liegt in Niedersachsen. Der Kreis war in die Kritik geraten. 4.000 Personen würden dort von 2,5 Stellen betreut. Auch nach neuen Stellenausschreibungen im Sommer dauerte es, bis geeignete Bewerber für die nun insgesamt 4,5 Stellen gefunden wurden, so die Sprecherin des Ausländerbehörde Marie-Luise Niegel.
Der Frust bei den Behörden habe aber weniger mit Mangel an Personal, als mit Entscheidungen der Justiz zu tun. Selbst wenn mehr Personal vorhanden wäre, sodass mehr Abschiebungen forciert werden könnten, scheitern diese an den Vorgaben. So verhänge das Amtsgericht Holzminden lediglich zwei Wochen Abschiebehaft. Dieser Zeitraum sei jedoch viel zu kurz, um “alles Erforderliche zu erledigen”. Allein das Beschaffen von Zusatzpapieren könne Monate dauern, so Niegel ...
QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2002085.html
Epoch Times 16. December 2016 Aktualisiert: 16. Dezember 2016 14:40
"Im Herbst 2015 gab es bei der illegalen Einreise von Flüchtlingen einen [UWkompletten[/U] Kontrollverlust," beklagt DPolG-Chef Rainer Wendt. "Wir wissen bis heute nicht, wie viele gesuchte Verbrecher und Terroristen so nach Deutschland gekommen sind."
Angesichts des griechischen Behördenversagens im Fall des 17-jährigen Mordverdächtigen in Freiburg wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Politik jetzt auch einen grundsätzlichen „Kontrollverlust“ vor: „Im Herbst 2015 gab es bei der illegalen Einreise von Flüchtlingen einen kompletten Kontrollverlust. Bei den Menschenmassen konnte in den allermeisten Fällen gar keine vertiefte Überprüfung stattfinden, egal ob die Personen in Fahndungssystemen ausgeschrieben waren oder nicht“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Bild“ (Samstag).
„Fakt ist auch: Wir wissen bis heute nicht, wie viele gesuchte Verbrecher und Terroristen so nach Deutschland gekommen sind.“
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums (BMI) in Berlin bestätigte der Zeitung diesen „Kontrollverlust“ während der Hochphase der Flüchtlingskrise im Herbst 2015: „Wir haben nur ungefähr gezählt, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen, wir haben sie aber nie wirklich kontrolliert. Dafür waren gar keine Kapazitäten frei.“ (dts)
QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2001855.html
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