Bundesrat ?

[QUOTE=P88;142116]ich danke dir !

der bundesrat hat sich ja schon gegen die feuerwaffenrichtlinie ausgesprochen....

@P 88
? Das habe ich nicht mitbekommen ! Wann , was ?
Ich habe nur gesehen ,, 11.4 Tagesordnungspunkt Verschärfung Waffenrecht ,, !
Um Aufklärung wäre ich Dankbar .

ich danke dir !

der bundesrat hat sich ja schon gegen die feuerwaffenrichtlinie ausgesprochen....gäbe es AUS DEINER SICHT ?! noch sinnvolle einsatzgebiete für konstruktiven protest ? ....gegenüber eu- oder bundestagsabgeordneten .....oder ist die meinungsbildung schon abgeschlossen ?

beste grüsse !

helmut

danke für die Info ,

ich bin da sehr gespannt was kommen wird .

Bis Ende April können die EU-Abgeordneten ihre "Anmerkungen/Änderungswünsche" zur EU-Feuerwaffenrichtlinie (der aktuellen Vorlage von Vicky Ford) einbringen, über die dann in den Ausschüssen einzeln abgestimmt wird.

Über das abschließende Dokument wird dann nochmals abgestimmt.

Im Herbst folgt dann die ganz große Abstimmung (endgültige Verabschiedung der EU-Feuerwaffenrichtlinie) im Plenum.

Danach kommt die Umsetzung in die nationalen Waffengesetze.

servus !

wo ich im moment etwas überfragt bin.....WIE GEHT`S NUN WEITER ?

wann kommen unsere nationalen würdenträger ins spiel ? ...wer entscheidet was ?


oder hat jetzt wieder junker und seine kommission den ball ?

jemand ahnung ?

danke !

Da gebe ich dir vollkommen recht.

Das einzige was hilft ist die Angst der Politiker um ihren eigenen Stuhl.

Und deswegen geht es nur so, weil MdB, MdEP und MdL in 90% eh so entscheiden wie es ihre Fraktionsführung sagt oft wider besseres wissen z.b. hat der CSU abgeordnete meines Landkreises obwohl Banker bei jeder Abstimmung für die Eurorettung gestimmt, obwohl er es besser wissen müsste.

Hinterzimmerverhandlungen und "So schlimm wird es schon nicht werden" bringt nix.

Wenn es nach mit ginge am Samstag vor der Bundestasabstimmung Demos von allen Verbänden in jeder Landeshauptstadt mit 1 Mio Teilnehmern.

wählen ist selbstredent wichtig, auch wenn man nur "kleine" parteien wählt.

auch für die entwicklung von parteien ist jede stimme wichtig (bundeszuwendungen etc).

zum thema:

das große dilemma in dem sich die politiker befinden ist folgendes:

"das volk" erwartet eine wie auch immer geartete reaktion der politik. diese muss natürlich auch irgendwie reagieren auf die immer größer werdende "bedrohung". Jede Richtlinie / Gesetz, dass so verkauft werden kann als würde es helfen, ist für die politiker gut.

1.5 mio waffenbesitzer sind nicht so wichtig wie andere (zumal nicht jeder der 1.5 mio deswegen anders wählt!).


in der politik geht es nicht darum echte lösungen zu haben, sondern nur darum kompromißbasierte entscheidungen als DIE lösung zu VERKAUFEN.

es interessiert KEINEN ob ein gesetz wirklich etwas sicherer macht, sondern nur ob die menschen sich sicherer FÜHLEN.

so läuft das spiel nun mal. siehe auch türkei lösung ... das ist ein deal der probleme auf später verschiebt und MEHR ärger und probleme geben wird .. aber er kann JETZT als lösung verkauft werden.

Ich habe mich auf die ersten Jahre dieser Partei bezogen, was man nicht auf die jetzige Landtagswahl beziehen darf. Du meintest, ich soll eine Partei wählen, die ich verabscheue, weil diese ja im Parlament ist.
Nein, ich wähle die Partei, die mir am nähesten steht, weil ich sonst meine Prinzipien verraten würde.

Würde man nur eine Partei wählen, die das geringere von zwei Übeln ist, wählt man Engstirnigkeit und endet bei einem Zwei-Parteien-System, ohne dass wirklich neue Ideen aufgegriffen werden könnten.

Die AfD ist keine AfD mehr, hat aber den Namen behalten. Zeigt aber auch, dass Wähler durchaus einer Partei zum Erfolg verhelfen können, wenn man seine Stimme "verschwendet". Am Ende ist die Stimme nie verschwendet, außer man bleibt daheim.

Die Grünen haben lediglich in Baden-Würtemberg stark zugelegt, weil Kretschman alles andere macht als grüne Politik ... er nimmt sogar in ganz großem Stil "Spenden" von der Rüstungsindustrie an. Die Bürger haben Kretschmann gewählt und nicht die Grünen, weil sie die so toll finden.

In allen anderen Bundesländern sind die Grünen im Abstieg ... in Rheinland-Pfalz sind sie von 15,4 % auf 5,3 % gefallen ... haben also gerade mal den Einzug in den Landtag geschafft.

Ich habe nichts davon gesagt, dass man die Einheitsparteien wählen soll ... viele haben aus Protest die AfD gewählt und dieser den Einzug in die Länderparlamente ermöglicht ... mit Ergebnissen (abgesehen von BW), von denen die Grünen nur träumen können.

Aha. Was ist denn bitte daran übertrieben, wenn man sieht, was jeder "Kompromiss" soweit erreicht hat? Wurde seit den 70gern evaluiert, ob jede eingeführte gesetzliche Hürde oder Einschränkung überhaupt erfolgreich war?

Hier sieht man, dass die Beschränkung in der WBK für Jäger für 2-Schuss-Magazin total supi ist. Und als Sportschützen können wir doch die Jäger opfern und ne Einschränkung akzeptieren, weil das schlimmeres verhindert. Bis dann das Spiel in zwei Jahren erneut weitergeht.

e:/
Und deine Einstellung zur Wahl schmerzt die Demokratie. Jede Stimme für die eigenen Interessen zählt mehr als die Stimme für eine Einheitspartei. Die Grünen könnten nicht so erfolgreich sein, wenn nicht Wähler sich vom 2-Parteien-System verabschieden würden... Oh, die wählen, was sie für besser erachten? Tja.

Das "Wählen fürn Hintern ist" habe ich in keiner Weise gesagt ... ich habe lediglich zum Ausdruck gebracht, dass man nur dann etwas mit seiner Wahlstimme bewirkt, wenn man eine Partei wählt, die wenigstens die Chance hat, die 5-%-Hürde zu überspringen und als Oppositionspartei in das entsprechende Parlament einzuziehen.

Dann kannst du der Partei auch direkt 1 Euro (oder die Summe X) spenden, dann ist deine Unterstützung bereits mindestens doppelt so viel wert.

Im übrigen wurde das Parteien-Gesetz im Dezember 2015 reformiert. Die Parteien erhalten je Wählerstimme einen Zuschuss von 83 Cent statt bisher 70 Cent ... für die ersten vier Millionen gültigen Stimmen sogar 1 Euro statt bisher 85 Cent.

Aber deine Wählerstimme hast du bei der Wahl einer solch bedeutungslosen Kleinstpartei trotzdem einfach nutzlos verschenkt und damit der Partei, die am wenigsten deine Interessen vertritt, eine Stimme Vorsprung geschenkt.

Und ich habe weitergehend nur zum Ausdruck gebracht, dass es völlig irrelevant ist, welche Meinung eine unbedeutende Kleinstpartei vertritt. In welchen Gremien befinden sich die Abgeordneten dieser Kleinspartei, um diese Meinung zu vertreten?

Warum müssen die Deutschen immer übertreiben ?

Auf EU-Ebene und in Deutschland werden Entscheidungen in komplizierten Entscheidungsprozessen getroffen. Es gibt öffentliche Parlaments- und Auschussanhörungen, die teilweise sogar im Internet übertragen werden. Man nimmt auch konstruktive, sachbezogene Einwände der Bürger zu Kenntnis und stellt diese in den Gremien zur Diskussion.

Montagsdemonstrationen und destruktiven Widerstand kennt man eigentlich nur aus Diktaturen, in denen den Bürgern jegliche demokratische Einflussnahme fehlt.

Übertriebenes destruktiver Widerstand zerstört die kommunikative Offenheit der Gegenseite und baut dort als Reaktion ebenfalls massiven Widerstand (verhärtete Fronten) auf.

Mit konstruktiven Argumenten zu arbeiten und die Gegenseite mit sachlichen Einwänden auf mögliche Denkfehler und Folgen aufmerksam zu machen, hat absolut nichts mit "Kopf in den Sand stecken" zu tun.

Wer "den Kopf in den Sand steckt", der "verschließt die Augen vor der unangenehmen Realität und will bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen " ... dass trifft m.E. eher auf diejenigen zu, die glauben, dass sie mit kopflosem übertriebenem Widerstand etwas wirklich zielführendes erreichen können.

a) Du sagst gerade, dass Wählen fürn Hintern ist, weil man eh nicht für seine Ziele einstehen braucht. Getrost daheim bleiben...
b) Ich habe keine Wahlwerbung für Alfa gemacht, sondern nur gesagt, dass ein Abgeordneter von Alfa geantwortet hat und seine Antwort auf ihr Programm/Stellungnahme verwiesen hat.

Und sollte ich eine Partei wählen (was ich tue), die nicht im Bundestag vertreten ist, bekommt diese Partei Geld für meine Stimme. Und eine etablierte Partei, die Mist baut, bekommt 50ct weniger und wenn jeder mal so wählen würde, wie er denkt, wäre das Parteiensystem vllt ausgeglichener..

Das Problem ist nur, dass die ALFA-Partei des ehemaligen AfD-Chefs Lucke leider bundesweit vollkommen bedeutungslos ist.

Die Einschätzung, dass Alfa eine "Totgeburt" ist, die man getrost abhaken kann, wird von vielen Fachleuten vertreten.

Die Zustimmung für Alfa ist so niedrig, dass deren Erfolg in Umfragen nicht messbar ist und sie in Umfragen daher erst gar nicht erwähnt wird. Auch in der Presse erhält die unspektakuläre Partei mit ihrem gemäßigt-pragmatischen Ansatz keinerlei Aufmerksamkeit.

Wer Alfa wählt, kann bei der Wahl auch getrost zuhause bleiben ... denn das die Alfa-Partei irgendwann die 5 %-Hürde überspringt bleibt ein illusionärer Wunschtraum von Lucke und seinen Anhängern.