EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

[Lichtgestalt]

http://web.events.streamovations.be/index.php/event/stream/ecr-16112016

[alex1604]

So bald beginnt der Wahnsinn mit der EU. Ich mach mir schonma mein Postfach leer. Dass ich genug Platz habe für die ganzen emails zu versenden. ;-)

[Surfinghank]

Artikel zum Waffenrecht in der Schweiz

Es geht um die Umsetzung der Einschränkungen durch die EU.

Die Kommentare zu diesem Artikel sind recht lesenswert und beeindruckend einstimmig.

http://www.blick.ch/news/politik/eu-aktualisiert-das-waffenrecht-auch-sp-fordert-beduerfnisnachweis-das-missbrauchsrisiko-ist-zu-hoch-id5554094.html

[akrisios]

Das Kunstgebilde "EU" ist gescheitert und kann aufgelöst werden.

Dann hätten wir in Zukunft Heerscharen verarmter Beamten-Funktionäre die dann wahrsch. nach Syrien flüchten müssten. Bei der Gelegenheit könnten sie es ja befreien was ja eigentlich Aufgabe der Männer ist die hier bei uns rumchillen- und strolchen. Aber, sorry, ich vergaß. Sind ja hier gar keine Kriegs-Flüchtlinge sondern 90% Luxus-Bedarfsanwärter auf Freischein.

[Herakles]

Man kann nur hoffen das die Schweizer Ihrer Tradition folgen und die Schengenverträge künden.
Alle Länder der EU sollten ein Beispiel an England nehmen und die EU-Mitgliedschaft sofort aufkündigen. Das Kunstgebilde "EU" ist gescheitert und kann aufgelöst werden.

[Travis]

Heute wurde im schweizerischen Parlament (Grosse Kammer bzw. Nationalrat) ein Vorstoss eingereicht, welcher verlangt, dass sich die Exekutive gegen die geplante EU-Waffenrichtlinie wehren muss. Konkret wird die Absprache mit anderen europäischen Staaten gefordert, damit ein koordinierter Widerstand gegen die Absichten aus Brüssel aufgebaut werden kann. Der Vorstoss trägt die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Parlamentarier.

Gleichzeitig wurde ein Referendum angekündigt, das Schengen in Frage stellt, sofern die Exekutive untätig bleibt oder ein Widerstand erfolglos sein sollte. Man darf nicht vergessen, dass die Exekutive vor dem Schengen-Beitritt genau solche EU-Zwangsmassnahmen gegen die Schweiz als völlig hypothetisch heruntergespielt hat.

Top! Ihr Schweizer seid die Besten!

[ernst55]

Zum Bundesjagdgesetz + HA: Das ist so abgenickt worden:

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/bundesjagdgesetz-passiert-den-bundesrat/

Es muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden (geschieht innerhalb 1-2 Wochen), dann kann man wieder HA wie bisher kaufen.

Zur EU: das ist derzeit im Trilog. Geheim und nicht öffentlich, Ergebnisse wahrscheinlich erst im November.

Danke für die Info

[Classic_911]

Bezüglich der von die angesprochenen Punkte kann ich nichts finden. Wo hast du das her?

Von den ´gegnerischen´ Verbänden und Vereinigungen:

Bayerischer Bauernverband
Bayerischer Waldbesitzerverband (da bin ich selbst Mitglied)
Verband der Bayerischen Grundbesitzer
Bayerische Staatsregierung
CSU-Landesgruppe

eine Zusammenfassung vom Bayerischen Bauernverband:

https://www.bayerischerbauernverband.de/pm43-waldgesetz

in dem Artikel wird auch klargestellt, das der DJV da einiges unterschlägt und Seehofer als Buhmann hinstellt, der scheinbar komplett irrsinnig das alles gekippt hat.
Da gingen aber seit 2012 genau diese Streitigkeiten voraus. Zuerst nur gegen den Naturschutz und dann ging der DJV zu den Grünlingen über ...
und jetzt werden wir Grundbesitzer wieder als die letzten Arschlöcher dargestellt ... obwohl man uns zuerst komplett blockierte.

Diese HA, Munition, Wildbret-Debatten sind nur Nebenschauplätze, die ursprungs gar nicht mit dabei waren. Jetzt wird es aber so hingestellt, das es darum ging.
Es scheiterte aber vor allem bzw. ausschließlich wegen den Eigentumseingriffen gegenüber den Grundbesitzern. Dass sich das so verkantet hat, liegt am BMEL.
Und das jetzt der DJV das so ausspielt ...

[Travis]

Das war Seehofer
aber der hatte gute Gründe - denn so Eitel-Sonnenschein wie der DJV tut, war das ganze nämlich nicht:

- da stand nämlich z.B. dass sich die Jagd in Schutzgebieten dem Naturschutz stets unterzuordnen hat

- oder die Jagdzeit für Wildarten immer nur dann möglich ist, wenn diese Art sich nach naturschutzfachlichen Kriterien in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Was bei diversen Tierarten nur schwer abzuschätzen ist (gerade wenn es dann gesetzlich-bürokratisch wird) - z.B. bei Fasan oder Rebhühnern.

Das hätte große Auswirkungen auf Abschussplanungen und Jagdverbote gehabt und Wildschadensvermeidung wäre deutlich hinter die Naturschutzziele getreten.

"Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten."

Hier ging es doch darum, endlich eine einheitliche, länderübergreifende Regelung bezgl. der o.g. Punkte zu verabschieden, die m.E. auch durchaus vernünftig sind: https://www.jagdverband.de/content/e...elle-liegt-vor

Bezüglich der von die angesprochenen Punkte kann ich nichts finden. Wo hast du das her?

„Die geplante große Novelle des Bundesjagdgesetzes hat zum Ziel, die Standards in Deutschland zu vereinheitlichen. Unter anderem sind bundesweit einheitliche, anspruchsvollere Vorgaben für Jägerausbildung und -prüfung geplant, die Fleischhygiene als Sperrfach vorsehen. Erstmals sollen überdies einheitliche Kriterien für Jagdmunition, basierend auf wissenschaftlicher Forschung, eingeführt werden: Die Tötungswirkung soll maximiert werden, um den Tierschutz zu stärken und gleichzeitig soll der Bleieintrag aus Gründen des Verbraucherschutzes minimiert werden. „Es gibt immer noch frei verkäufliche Jagdmunition, die nur bedingt einsatzfähig ist, ohne dass der Jäger dies erkennen kann“, so DJV-Präsident Fischer. Es sei ein Skandal, dass Seehofer den Wissenstransfer für mehr Tier- und Verbraucherschutz verhindere und Wildtiere die Leid tragenden seien, so Fischer weiter. Weiterhin geplant ist ein bundesweit einheitlicher Schießübungsnachweis: Auch auf diesem Gebiet treibt der Föderalismus inzwischen fragwürdige Blüten. So hält das Verwaltungsgericht Arnsberg die Pflicht für einen Leistungsnachweis in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig, weil die Länder dafür nicht zuständig seien. Der Fall liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht vor.“

Quelle: http://www.jaegermagazin.de/jagd-akt...sjagdgesetzes/

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (Stand: 24.02.2016): https://www.jagdverband.de/sites/def...24_02_2016.pdf


...

[Classic_911]

Das war Seehofer
aber der hatte gute Gründe - denn so Eitel-Sonnenschein wie der DJV tut, war das ganze nämlich nicht:

- da stand nämlich z.B. dass sich die Jagd in Schutzgebieten dem Naturschutz stets unterzuordnen hat

- oder die Jagdzeit für Wildarten immer nur dann möglich ist, wenn diese Art sich nach naturschutzfachlichen Kriterien in einem günstigen Erhaltungszustand befindet. Was bei diversen Tierarten nur schwer abzuschätzen ist (gerade wenn es dann gesetzlich-bürokratisch wird) - z.B. bei Fasan oder Rebhühnern.

Das hätte große Auswirkungen auf Abschussplanungen und Jagdverbote gehabt und Wildschadensvermeidung wäre deutlich hinter die Naturschutzziele getreten.

Es wurde also die wesentlichen Gesichtspunkte der Landwirte und Waldbesitzer außen vor gelassen. Die Situation wäre dann ähnlich wie jetzt schon mit dem Wasserwild in Schutzgebieten geworden (Stichwort Wildgänseplage).

Dass die Regelung mit der Bleimunition mit dazu gescheitert ist, liegt alleine am Bundeslandwirtschaftsministerium, das sich weigert, das etwas am Gesamtpaket verändert wird.

Die HA-Problematik hat man deshalb vorab heraus genommen und als Extra nun vorgeschoben.

Wie geschrieben, der DJV sieht das nun vollkommen anders, genauso wie der Naturschutz ... aber die Jagdrechtsinhaber sollen gefälligst auch mitreden dürfen und das konnten/durften sie bei diesem Gesetzesentwurf nicht und nur deshalb scheiterte er.

[Travis]

Zum Bundesjagdgesetz + HA: Das ist so abgenickt worden:
http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/...den-bundesrat/

"... Er bedauert jedoch, dass die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Jagdmunition, zur Jungjägerausbildung und zum Schießübungsnachweis keine Berücksichtigung im Bundesjagdgesetz gefunden hätten. „Nach jahrelangen Diskussionen und aufwendigen Studien hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium einen wissensbasierten und praxisorientierten Vorschlag vorgelegt, der dann in letzter Minute von einem einzelnen Ministerpräsidenten gestoppt wurde“, bedauerte Fischer."

Wäre mal interessant zu wissen, welcher Ministerpräsident das war. - So ein ... ..


...

[Classic_911]

Zum Bundesjagdgesetz + HA: Das ist so abgenickt worden:

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/bundesjagdgesetz-passiert-den-bundesrat/

Es muss jetzt noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden (geschieht innerhalb 1-2 Wochen), dann kann man wieder HA wie bisher kaufen.

Zur EU: das ist derzeit im Trilog. Geheim und nicht öffentlich, Ergebnisse wahrscheinlich erst im November.

[ernst55]

Ich bleibe auch erstmal skeptisch. Die EU-Kommission ist ja dafür bekannt, gerne mal ein "As" aus dem Ärmel zu schütten, um ihren Willen zu bekommen. So leicht geben die sicher nicht auf.

Gibt es schon neue Informationen EU ?
Hat schon jemand eine Info Jagdgesetz Änderung wegen HA Jäger ? Bundesratsitzung
war diese Woche oder ?
Würde mich über Infos freuen .

[Classic_911]

Der RWJ-Artikel von der August-Ausgabe bezieht sich auf die IMCO-Positionierung vom 18.7.

http://www.fwr.de/was-gibt-es-neues/newsdetails/europaeischer-parlamentsausschuss-binnenmarkt-und-verbraucherschutz-imco-positioniert-sich-zur-feuerwaffenrichtlinie/

Was am Ende rauskommt sieht man erst nach Abschluss des geheimen und nicht öffentlichen Trilog-Schattenkremiums und bei der Umsetzung in nationales Recht.

Gerade die Magazin-Diskussion, der Online-Handel, weitere Kennzeichnungen von Waffen und zwar nicht zwingend vorgeschriebenen regelmäßige aber mögliche Überprüfungen (auf die das BMI jüngst nur allzu gerne aufsprang ... dito bei der Aufbewahrung) ... ich blicke da mit Unbehagen auf den Winter und ins Frühjahr 17, da kann noch so mancher Mist auf uns zukommen.

[SHADOW]

Ich bleibe auch erstmal skeptisch. Die EU-Kommission ist ja dafür bekannt, gerne mal ein "As" aus dem Ärmel zu schütten, um ihren Willen zu bekommen. So leicht geben die sicher nicht auf.