Unangemeldete Kontrollen zuhause

[bierdimpfe]

Nochmal: der Ausweißpflicht wird durch die Uniform Genüge getan.

Du gucken Art. 6 PAG

[fastshoot]

wenn einem dann keiner glaubt das man polizist ist - -selbst schuld denn schliesslich hat es schon genug falsche polizisten gegeben

[bierdimpfe]

wenn einem dann keiner glaubt das man polizist ist - -selbst schuld denn schliesslich hat es schon genug falsche polizisten gegeben

Dito

[Sonnengott]

Sorry.....ich habe soeben Kopfkino:


Du bist der Chef, wenn Du dich einer Fahrzeugkontrolle entziehst, schnellstmöglich auf direkten Weg die nächste Polizeidienststelle ansteuerst,
rein rennst und sagst:

Du wirst von bewaffnete Personen verfolgt "verkleidetet als Polizisten" !!!!


Achtung: das ist ein Joke und nicht für bare Münze nehmen ! ;-)

[KESSELRING]

Du gucken Art. 6 PAG

Du lernen interpretieren von Gesetzten.

Was du zitierst ist ein landerspezifisches Polizeigesetz, hier NUR für Bayern.
Eine Bundesweit einheitliche Regelung gibt es nicht.
Allenfalls kann man den § 37 VVerG analog heranführen, mehr auch nicht.

Schauen wir uns den von dir gefundenen Text mal an:

"Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen"

- Womit auszuweisen?
- Als was Auszuweisen?

Eine genaue Definition ist hier nicht erkennbar. Reicht das Ausweisen durch die Uniform? Reicht das Ausweisen als Polizeibeamter oder muss die Person erkennbar sein?

daher das Folgende:

"Das Nähere wird durch Dienstvorschrift geregelt."

Zeig mir mal die Dienstvorschrift. Du hast hier lediglich per Copy and paste einen nicht mit Quelle hinterlegten Text aus dem Internet gezogen.

Polizei in Uniform: Vorstellen mit Name und Dienststelle oder Visitenkarte. Auf Verlangen soll auch der Dienstausweis vorgezeigt werden (wenn es die Umstände erlauben)

Btw: Das Wort "Soll" ist im Gesetzesdeutsch ein sehr dehnbarer Begriff und kommt einer Empfehlung nach. Ein muss wäre hier das Wort "IST".

Btw2:

Diese Dienstvorschriften stellen keine Gesetze da aus denen der Bürger einen strafrechtlichen oder sonst wie abgeleiteten Anspruch ableiten kann. Sie regeln lediglich das interne Verhältnis zwischen Polizist und Dienstherrn.


Hier in Hessen ist es per Erlaß geregelt. Dieser Erlaß gibt klar an, dass der Ausweißpflicht durch die Uniform konkludent genüge getan wird.
Ich bin iMm Urlaub und bleibe dir den Original Wortlaut derzeit noch schuldig. Wird nachgeliefert.

[Sonnengott]

http://www.kostuemverleih-klamoettchen.de/kostueme/Sonstige%20Kostüme/PolizistGr.M,L-910.html

ob Bundesgesetz, Landesgesetz oder Verordnung welches ein Ausweisen des Polizisten fordert

- der Polizist müsste dem zwar theoretisch Folgen
- der Bürger kann aber sein Recht vor Ort nicht durchsetzen

Fazit: wenn er keinen Bock hat....guckst du


- Verstöße können zwar über das Dienstrecht geahndet werden

- über die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes (polizeiliche Maßnahme) entscheidet dann das Verwaltungsgericht

- der Bürger hat daher vor Ort kein Recht sich der Polizeikontrolle zu entziehen

Fazit:
daher nach Möglichkeit immer schön entspannt bleiben.......

[Sonnengott]

ursprüngliches Thema: Unangemeldete Kontrollen zuhause






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[Pfälzer]

Gute Idee,

wenn denn die Herren nix Konstruktives mehr beisteuern können oder wollen, sollten sie ihre Animositäten per PN klären.

[igel64]

@Pfälzer

Mir geht es bestimmt nicht darum meinem SB das Leben schwer zu machen. Die Option mit dem Kaffee steht auch bei mir, mit meinem SB komm ich nämlich prima klar.

Mir geht es aber darum diese Hausbesuche nicht als selbstverständlich und vollkommen OK abzutun. Denn das sind sie nicht! Und in den Köpfen darf dies auch niemals selbstverständlich werden !!!

Da bin ich deiner Meinung. Mir geht es auch darum, sich im exekutiven Bereich nicht gegenseitig Steine in den Weg zu legen.
Das heist nicht, dass ich die Geseteslage in Punkto Kontrollen gut finde. Aber bis zu einer evtl. Änderung werde ich es leider hinnehmen müssen und das Beste auf der unteren (unserer) Ebene daraus machen. Ich denke, dass CPW
das wohl auch so gemeint hat. Auch er ist sicherlich kein Befürworter dieser Kontrollen.

[bierdimpfe]

Das Wort "Soll" ist im Gesetzesdeutsch ein sehr dehnbarer Begriff und kommt einer Empfehlung nach. Ein muss wäre hier das Wort "IST".

Ich hatte in dem Beitrag bereits erwähnt, dass hier die Vorschrift zugunsten der Staatsdienser bewusst schwammig gehalten wurde.

Dieser Erlaß gibt klar an, dass der Ausweißpflicht durch die Uniform konkludent genüge getan wird.

Dies reicht großen Teilen des Volkes aus bereits genannten Gründen jedoch nicht mehr.
Meine Weinigkeit eingeschlossen.
Ich lasse mir schon lange von fremden Polizisten den Ausweis zeigen.
Bisher hat es noch kein Beamter verweigert.

Ich bin iMm Urlaub und bleibe dir den Original Wortlaut derzeit noch schuldig. Wird nachgeliefert.

Ne ne, laß mal gut sein.
Nicht, dass sich der Pfälzer noch in die Buxn macht

So, und nun back to topic.

[Pfälzer]

Moin igel64,

befürworten tu ich diese Kontrollen auch nicht, um das mal klarzustellen.

Ich hoffe nicht, daß ich durch meine bisherigen Beiträge einen anderen Eindruck erweckt habe.

Weil, wo fängts an und wo hörts auf ? Man muß nicht immer die Schraube weiter anziehn und noch einen draufsetzen.
Da hat unser Staat gewiß andere Baustellen, als zuverlässige, überprüfte Staatsbürger auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen..........

Solange Menschen in aller Öffentlichkeit totgeschlagen werden, und dies immer öfter, liegt es ganz woanders im Argen als bei uns Schützen.

[Götterbote]

Da hat unser Staat gewiß andere Baustellen, als zuverlässige, überprüfte Staatsbürger auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen..........

Das ist absolut richtig.....

Solange Menschen in aller Öffentlichkeit totgeschlagen werden, und dies immer öfter, liegt es ganz woanders im Argen als bei uns Schützen.

....aber damit kann man super von den wichtigeren Problemen ablenken. Mit Antilegalwaffenstimmungsmache und dem Veröffentlichen von Ministergehältern kann man dem Wahlvieh neue Feindbilder liefern und von den geistigen Fehlleistungen anderer der Politiker ablenken.

Gruß
Jens

[MrSheepy]

Ich bin im September umgezogen und hab vorletzte Woche einen Revolver beantragt... Die nette Dame vom Amt hat natürlich direkt die Große Kontrolle wegen Aufbewahrung etc. pp usw. losgetreten... Super dachte ich, bis die rauskommen sind wieder 6 Wochen rum!

Gestern gegen 17.30 Uhr klingelts dann an der Tür und unser Dorfpolizist steht vor der Tür. 10min später war er auch schon wieder weg...

Einmal Schränke gucken, bitte: Jo, sind da! Wieviel Waffen haben Sie denn? Schränke aufgeschlossen: Jo, auch alle da! Ich frag noch, ob er WBK oder die Waffen aus der Nähe sehen möchte. Nö... Ist ja alles OK! Tschüss denn! Jo, Tschüss bis demnächst!

Der Smalltalk hat mich allerdings etwas Nervös gemacht... Wär ja schön, das ich wieder zurück ins Dorf gezogen bin und meinen Bruder kennt er ja auch ganz gut... Ich weiss nämlich nicht, ob das Positiv oder Negativ gemeint ist, wenn der Polizist meinen Bruder näher kennt

[igel64]

Bist du denn aus dem Kreis W. raus?

[MrSheepy]

Nö... Innerhalb des Kreises umgezogen. Ganze 12 KM

Jetzt ist aber ein anderes Polzeirevier zuständig. Daher die große Kontrolle... Ausserdem um zu Kontrollieren, ob meine Aufbewahrung in der neuen Wohnung den gesetzlichen Vorschriften genügt.