CSU-Plan im Wortlaut „Wer Kreuze abnehmen will, betreibt gefährliche Selbstverleugnung“

Die CSU will eine „bürgerlich-konservative Erneuerung“ der Union. In einem Zehn-Punkte-Plan spricht sich die Partei für eine Leitkultur und gesunden Patriotismus aus. Lesen Sie hier das CSU-Papier im Wortlaut.

„Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt ‚Weiter so‘ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein. Sie hat bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt. Weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint hat. Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:

1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!

2. Weil wir kein politisches Vakuum entstehen lassen dürfen. Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem. CDU und CSU müssen im Parteiensystem gemeinsam auf derselben Seite und für bürgerliche Überzeugungen stehen. Für liberale und christlich-soziale ebenso wie für konservative.

3. Weil wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden müssen. Wir dürfen die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Denn die Antworten werden nicht schwarz-weiß sein. Eine bürgerlich-konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten.

4. Weil bei der Modernisierung alle mitkommen müssen. Die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig. Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen. Wir können Veränderungen nicht verbieten oder sie einfach laufen lassen. Aber wir müssen sie gestalten.

5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.

6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.

7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweinefleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.

8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

9. Weil wir uns nur so von der AfD erfolgreich abgrenzen können. Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.

10. Weil inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden.“



lustig ! ....die CSU entdeckt den "konservativen zeitgeist" !

nun haben für MICH ....vernünftige und allgemein anerkannte werte im menschlichen miteinander NICHTS mit links/rechts/konservativ oder zeitgeist zu tun. oder ist es besonders "konservativ" wenn man der meinung ist, dass jemand der hier schutz sucht und von uns freiwillig vollalimentiert wird, sein gastrecht verwirkt, wenn er "polizeibekannt" wird ?

natürlich sehen sich die C.. parteien durch den wahlerfolg der AfD gezwungen solche "pläne" und inhalte von sich zu geben. schön wenn es dadurch gelungen ist zum nachdenken und zur rückbesinnung auf "konservative" werte anzuregen. das wäre aber nicht notwendig, wenn die entscheidungsträger nicht in hündischer ergebenheit "mutti" auf ihrem weg nach links, ohne widerspruch, hinterhergedackelt wären !

unsere "leitkultur" war bis vor 2 jahren völlig dominiert von links/grünem denken, presse zu 75% links wähler, adolf schuldkomplex, nicht vorhandenes nationales selbstbewusstsein .... siehe flüchtlingskrise .... endlich kann der deutsche der welt zeigen wie "gut" er doch eigentlich ist !
kein widerstand bei der faktischen umsetzung von ASYL = EINWANDERUNG ! angst vor berechtigten abschiebungen ! verleugnung von straftaten vieler schutzsuchender ....männer. weil es nicht sein darf, dass bei den "heilsbringern" aus der levante auch mal menschlicher abschaum dabei ist !

vollverarschung durch politik und presse - es kommen familien mit kindern aus syrien ! .... ja klar ! männeranteil 80% ! ....ALLE sind syrer ! ....ALLE unter 18 jahre alt ! bei widerspruch .....einsatz der nazikeule ! von "Wegie Day" und "Gender" schwachsinn, über "Applaus" für flüchtlinge - WARUM ? http://www.spiegel.de/video/fluechtl...o-1605470.html ....bis zu demonstrationen bei abschiebung von kriminellen https://www.bayernkurier.de/inland/2...werkriminelle/ .....selbst unsere kirchen machen da mit https://www.welt.de/regionales/hambu...ghanistan.html !

afghanistan ist nicht sicher ! .....aber über die sicherheit der deutschen kirchensteuerzahler machen SIE sich wohl keine gedanken !

das alles ist für mich ein "kranker" zustand in meinem land ! gefördert durch ALLE grossen volksparteien und der mainstreampresse. sozialromantiker, schuldkult befürworter und wirklichkeitsleugner hatten HIER das sagen !

bis sylvester köln, pegida und AfD ein fast nicht änderbarer zustand.

ich hoffe wir alle bewegen uns nun wieder zurück auf vernünftige pfade !
Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat.
ja liebe CSU .... sehr richtig ! und ihr solltet euch schämen diesen kranken weg so lange mitgegangen zu sein. wegen der "MACHT" und der "KOHLE" ! die "Horst´sche" obergrenze....brief an merkel.....angedrohte verfassungsklage ! NIX ist passiert ! wegen der BT-wahl .....weil die chancen MIT "MUTTI" weiterregieren zu können doch noch besser waren, als die aussicht in bayern zwar 65% zu holen, aber im reichstag die regierung zu riskieren !

.....franz-josef hätte sich nicht so lange "vermerkeln" lassen. wären sich die grossen volksparteien mit dem "C" im namen selber treu geblieben .... dann müssten sie jetzt auch nicht solche 10. punkte THESEN papiere an die tür des reichstages nageln !

für mich als alten stammwähler wird es auf jeden fall noch länger dauern, bis WIR wieder freunde werden ! schau´n mer mal was der Horst heute bei Angela so durchsetzen kann.....darf https://www.welt.de/politik/deutschl...te-machen.html!

beste grüsse !

Ich erwarte von den etablierten Parteien ...... nichts !!! Ausser Dummschwätzerei.
Hat sich bisher in der Flüchtlingspolitik etwas geändert ? Sind die
nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden ?
Wird massiv abgeschoben ? Passiert endlich etwas um die schwarzafrikanischen Wirtschftsflüchtlinge aus Deutschland raus zu halten ?

200 000 Menschen pro Jahr
Union einigt sich bei Zuwanderung

Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen CDU und CSU!

Die Union hat sich am Sonntagabend nach Angaben von Insidern auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt.

Danach sollen pro Jahr 200 000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen.

Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont. Das Wort Obergrenze werde deshalb nicht verwendet.

Zudem vereinbarten die Spitzen von CDU und CSU, dass es ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geben soll.

Die Zahl 200 000 beziehe sich nicht auf die Arbeitsmigration und die Freizügigkeit etwa für EU-Bürger. Darüber kommen jedes Jahr sehr viel mehr Menschen nach Deutschland. Die CSU akzeptiere zudem ein Zuwanderungsgesetz, hieß es.

Eine Ausnahmeregelung sei auch vorgesehen, berichtete die Deutsche Presseagentur:

Demnach sollen sich in Ausnahmesituationen - beispielsweise bei humanitären Krisen - Bundesregierung und Bundestag mit der Frage befassen, wie man mit einem möglichen neuen Flüchtlingsansturm auf Europa und Deutschland umgeht.

CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen betont, dass ein ganzes Maßnahmenpaket nötig sei, damit sich die Situation des Jahres 2015 mit den hohen Flüchtlingszahlen nicht wiederholt. Dem hatte Merkel zugestimmt und darauf verwiesen, dass die EU neben dem Abkommen mit der Türkei bereits ähnliche Abkommen etwa mit nordafrikanischen Staaten anpeile.

Zudem soll der EU-Außengrenzschutz verschärft werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass weniger illegale Migranten über andere EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Merkel hatte zudem Pläne der EU unterstützt, Kontingentlösungen für afrikanische Länder zu vereinbaren. Auch dies soll in das Paket einfließen.




bedeutet wohl ..... keine veränderung der lage ! ....alles bla, bla ....

SIE kann so weitermachen wie bisher !

AFD Niedersachsen Hausdurchsuchung

bei Paul Hampel wegen Betrugsverdacht ...
kurz vor der Wahl hängt sich die Presse noch mal kräftig rein ..

na ja .. ein,, Geschmäckle ,, hat das schon bei mir .

Angeblich soll er eine Kamera gekauft haben und nicht per Beleg in die AFD
Inventarliste eingetragen haben !!! Der Wert 5.000 Euro .

Da fällt mir nichts mehr ein .

Schon beeindruckend, für was die manchmal Wohnungs Durchsuchungen genehmigt bekommen. Wenn ich überlege, für was mir die StA alles schon an Absagen erteilt hat.....

Guter Artikel und Analyse !

Meinung
Flüchtlingskrise Es geht nicht um Obergrenzen – es geht um Vertrauen!
Von Klaus Geiger

Technische Fragen der Migration zu lösen ist gut. Die Flüchtlingskrise wird Deutschland trotzdem auf Jahre beschäftigen – weil durch sie ein Kernelement der Demokratie beschädigt wurde. Nötig ist eine Renaissance der Verlässlichkeit.

Die Turnhallen sind leer, die Asylgesetze schärfer, Europas Grenzen halbwegs geschützt. Die Flüchtlingskrise ist vorbei. Aber sie bleibt die alles bewegende Kraft dieser Republik. Sie bestimmte den Wahlkampf, sie bestimmte das Wahlergebnis. Sie wird in den nächsten vier Jahren über die politische Zukunft der Bundesrepublik entscheiden.

Es wird dabei auch um Obergrenzen, Dublin-Regeln und Abschiebungen gehen. Es wird um ungelöste Fragen der Integration, um Verteidigung der Grundwerte und um Kosten für die Sozialsysteme gehen. Die entscheidende Frage aber wird jene sein, die seit dem Jahr 2015 unter der Oberfläche jeder politischen Diskussion schwelt. Es ist die Frage des Vertrauens.

Vertrauen ist eine Voraussetzung repräsentativer Demokratie – das Vertrauen darin, dass sich die gewählten Volksvertreter an Grundüberzeugungen orientieren, die ihrem jeweiligen Wahlprogramm und ihrer Parteitradition entsprechen. Dieses Vertrauen ist durch die Flüchtlingskrise bei Millionen Bundesbürgern erschüttert, teilweise zerstört worden.

Das gilt besonders für CDU und SPD. Angela Merkel verfolgte ab dem Spätsommer 2015 in der Migrationsfrage eine Politik und Rhetorik, die konträr zu den Positionen und Traditionen ihrer Partei stand. Sicher, die CDU steht für christliche Werte – und die Kanzlerin machte humanitäre Gründe geltend. Die Regierungschefin strapazierte dieses Argument, aber sie schätzte andere Aspekte des CDU-Markenkerns gering.

Die Partei steht für Ordnung, aber die Regierung verlor die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Die Partei steht für Rechtsstaatlichkeit, aber prüfte lange kaum, wer Anrecht auf Asyl hat. Sie steht für Sicherheit, bagatellisierte aber, dass die Attentäter von Paris den Massenmord mithilfe der offenen Grenzen planten.

Der Wahlkampf verschärfte das Problem nur. Die Kanzlerin verteidigte ihr Handeln und sagte zugleich, das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Nicht anders der jüngste Unionskompromiss zur Obergrenze: Es entsteht der Eindruck, es gehe um Taktik, nicht um Inhalte und Überzeugungen.

So gewinnt man kein Vertrauen. Stattdessen nistet sich der Verdacht ein: Was einmal passiert, kann wieder passieren. Wenn nicht in der Migrationspolitik, dann womöglich in einer anderen Zukunftsfrage. Zumal die Kanzlerin sich bekanntlich schon mehrfach unangekündigt gegen Wahlprogramm und Tradition wandte.

Jeder BWL-Student weiß: Eine Marke braucht einen klaren Kern, eine klare Botschaft. Dieser Kern kann sich ändern. Aber er muss zu jeder Zeit klar definiert sein, starke Veränderungen müssen kommuniziert werden. Nur so kann eine Vertrauensbeziehung mit dem Kunden aufgebaut werden. Das Werben um Wähler funktioniert ähnlich. Aber die beiden Volksparteien beschädigten ihre Marken in der Flüchtlingskrise massiv.

Keiner kommt zu kurz? Falsch!

Auch die SPD hat das getan. Die Migrationsfrage ist im Kern eine soziale Frage. Relativ wenig gebildete Migranten – und das ist die Mehrzahl jener, die zuletzt nach Deutschland kamen – konkurrieren im neuen Land mit den Ärmeren um einfache Jobs und Sozialleistungen. Die Steuerung von Migration ist deshalb ein linkes, ein sozialdemokratisches Thema. Die SPD wollte das nicht wahrhaben – und verspielte das Vertrauen ihrer Stammkundschaft. Einmal mehr, nach den Hartz-Reformen, die bei vielen SPD-Wählern einst das Urvertrauen in die Partei erschütterten.

In der Flüchtlingskrise unterstützte die SPD eine Politik, die bis zu 80 Prozent aller Migranten ohne Pass ins Land ließ – ohne zu prüfen, wer ein Recht auf Sozialleistungen hat. Viele SPD-Wähler empfanden das als ungerecht, weil die Partei bei Hartz-IV-Beziehern auf strengen Überprüfungen bestanden hatte. Hinzu kam, dass die großen Koalitionen über Jahre einen Sparkurs gefahren hatten. Für die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schien dieser aber nicht zu gelten.

Die SPD beschwichtigte, keinem Bundesbürger werde etwas weggenommen. Das ist schlicht falsch. Richtig ist: Die Bundesbürger zahlen Steuern. Die Regierung verantwortet, was mit dem Geld geschieht – wie viel über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeht, wie viel in Schulen investiert wird, wie viel für die Integration von Migranten ausgegeben wird.

Gibt der Staat mehr aus, muss er das Geld jemandem nehmen. Man kann natürlich zu dem Schluss kommen, dass Milliarden Euro für die Integration von Migranten die richtige Priorität sind. Aber es muss debattiert werden. Gerade die SPD hätte diese Auseinandersetzung anstoßen und gestalten müssen. Doch sie entschied sich gegen ihre Stammwählerschaft – und zog es vor, mit Grünen und CDU um die migrationsfreundlichen Eliten zu buhlen.
Das Problem abrupter Kurswechsel

Diese Abkehr der beiden großen Parteien von Traditionen und Überzeugungen ist auch die Ursache für ihre schweren Verluste bei der Wahl. Wahlsieger sind jene Parteien, die in der Flüchtlingskrise ihren Markenkern pflegten. Die AfD zog Wähler von SPD und CDU an, weil sie die soziale und kulturelle Dimension der Migrationsfrage klar thematisierte.

Die FDP lockte Wähler von der Union an, weil sie 2015 und 2016 immer für die Durchsetzung des Rechtsstaats plädierte, was der CDU zeitweilig nachrangig schien. Auch die Grünen schnitten relativ gut ab, weil sie bei ihrer „Refugees welcome“-Linie blieben, die immer schon zu ihrer politischen DNA gehört hatte.

Die nächsten vier Jahre sind entscheidend. Nicht weil sich das Extremjahr 2015 wiederholen wird. Viele einstige Befürworter der sogenannten Willkommenskultur haben in der Krise verstanden, dass Grenzen eine wichtige Funktion erfüllen, dass Migration gelenkt und kontrolliert werden muss.

Entscheidend ist etwas anderes: Die nächsten vier Jahre werden essenziell für das Vertrauen in die Stärke der Demokratie. Nötig ist eine Renaissance der Verlässlichkeit. Abrupte Kurswechsel auf der Basis von Umfragen sind keine nachhaltige Basis für pluralistischen Wettstreit. Dafür braucht man Prinzipien und Überzeugungen, die wenigstens eine Legislaturperiode lang halten.

Gesicht wahren auf Jamaika

Das Ende von vier lähmenden Jahren mit großer Koalition und zahnloser Opposition ist eine Chance für die Parteien, sich auf sich selbst zu besinnen. Für die SPD ist die Opposition der ideale Ort dafür. Für die möglichen Jamaika-Koalitionäre wird es schwieriger.

Das Bündnis lebt in der ständigen Gefahr, zu einer Konsensmasse der Mitte zu verklumpen. Jamaika wird nur dann funktionieren, wenn jede Partei auch im Kompromiss im Wortsinn ihr Gesicht wahrt, um für den Wähler erkennbar und damit vertrauenswürdig zu sein.

Grüne, CSU und FDP hatten in der Flüchtlingskrise klare Haltung gezeigt. Die Parteien müssen in Jamaika standfest bleiben. Die größte Aufgabe aber liegt vor der CDU. Sie muss aus ihrer Beliebigkeit zu klaren Positionen zurückfinden. In einem Sechs-Fraktionen-Parlament muss jede Partei ihren Markenkern pflegen. Die Wähler haben jetzt eine größere Auswahl. Sie werden sich für jene Marke entscheiden, die ihnen gefällt – und der sie zugleich vertrauen. https://www.welt.de/debatte/kommenta...Vertrauen.html

Ermittlungen wurden eingestellt . Bei der Durchsuchung wurden ,, entlastende Beweise ,,
gefunden !

,,Geschmäckle bleibt ,,

Die Medienmafia hatte sich das sicher anders vorgestellt .

Das kannste' wohl glauben.

Österreich wird auch sehr interessant!

Mit den Visegard-Staaten zusammen, könnten die in Brüssel massiv Druck aufbauen.

Bin mal gespannt ob es die AfD-Fraktion noch gibt, bis der neue Bundestag das erste Mal zusammen tritt. Is echt lächerlich, wie sich die sogenannten Volksvertreter (die gewisse AfD-Politiker sein wollten) diese jetzt Reihenweise verlassen. Zum Glück kann ich sagen, diese Partei nicht gewählt zu haben.
Erst hinstellen und motzen, und dann am Ende genau das gleiche machen wie alle anderen. Einfach nur lächerlich.
SORRY DASS MUSSTE MAL RAUS!

Reihenweise? Mir fallen jetzt nur drei ein, und davon sind zwei verheiratet. Klär mich mal auf.

In einigen Landtagsfraktionen zum Beispiel.