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Wahlprogramm der AfD - Die einzige Partei die das Waffenrecht im Programm hat
Wäre vlt nicht das Schlechteste, aber wer solls dann richten bis zur Wahl ?
Ich denke vielmehr, daß die jetzigen Machthaber ( Merkel und ihre Vasallen ), alles tun werden, um den "Wahl"Michel bis September in Sicherheit zu wiegen, ihn einzulullen, damit er ja wieder sein Kreuzlein an der ihrer mMn richtigen Stelle zu macht.
Hoffentlich sind bis dahin genug "Lämmer" aufgewacht und zeigen denen per Kreuzlein, daß sie doch nicht schalten und walten können, wie sie wollen.
MfG aus der schönen Pfalz
Eins ist sicher - die Rente ( Norbert Blüm, anno die 90er, ) Wir schaffen das ( Angela Merkel 2015, Und wen meint sie mit "wir" ?
"Bevor isch misch uffreg, is mers egal ....." oder auch "Äner vun uns zwä is bleeder wie isch....."
Wäre vlt nicht das Schlechteste, aber wer solls dann richten bis zur Wahl ?
Ich denke vielmehr, daß die jetzigen Machthaber ( Merkel und ihre Vasallen ), alles tun werden, um den "Wahl"Michel bis September in Sicherheit zu wiegen, ihn einzulullen, damit er ja wieder sein Kreuzlein an der ihrer mMn richtigen Stelle zu macht.
Hoffentlich sind bis dahin genug "Lämmer" aufgewacht und zeigen denen per Kreuzlein, daß sie doch nicht schalten und walten können, wie sie wollen.
Und genau das wird passieren bzw. ergänzend: Derzeit noch nicht zu 100%tige Protestwähler, sehen ein dass die Regierung doch handlungsfähig ist und entscheiden sich um.
Es werden definitiv mehr sein als in den Umfragen.
Man darf ja nicht AfD-Anhänger sein, das ist etwas Böses was geächtet wird.
Man selbst wird dann geächtet und ausgegrenzt, als Dumpfbacke, Populist, Rassenhasser, Nazi, wie hier Mitforisten schreiben.
Der Druck ist hier enorm, weswegen Viele, die die AfD wählen werden, dies nicht öffentlich kundtun.
Wie die AfD sich nachher im Bundestag entwickeln wird, werden wir sehen.
Von den Hassern ist sie ja bereits abgestempelt - witzigerweise wie weiland die Grünen, die jetzt zu den lautesten Schreiern gehören.
Meiner Meinung nach, brauchten wir einen Politikwechsel seit dem 3. Reich nicht mehr so dringend.
Dem Treiben der politischen "Elite" zum Wohle der Großbanken und der Kriegsindustrie muss ein Ende gesetzt werden.
"Der Euro muss platzen, sonst bekommen wir ein sozialistisches Zwangssystem."
(Prof. Max Otte)
Meiner Meinung nach, brauchten wir einen Politikwechsel seit dem 3. Reich nicht mehr so dringend.
Dem Treiben der politischen "Elite" zum Wohle der Großbanken und der Kriegsindustrie muss ein Ende gesetzt werden.
Da bin ich absolut auf eurer Seite! Aber es ist ja von oben diktiert, sprich von den USA diese Kriegstreiberei. Diese Politik wird sich unter Trump ändern. Somit wird diese Provokation an der Grenze zu Russland bald ein Ende haben.
....Meiner Meinung nach, brauchten wir einen Politikwechsel......
Dem Treiben der politischen "Elite" zum Wohle der Großbanken und der Kriegsindustrie muss ein Ende gesetzt werden.
nicht nur deiner meinung nach !
selbst den linken passt der merkelkurs nicht ! es liest sich wie die aussage der AfD ....aber das darf natürlich NICHT zugegeben werden !
Die Linke-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat ihre Position in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Dass sie kritisiere, dass man 2015 über mehrere Monate in Deutschland Flüchtlinge noch nicht einmal mehr registriert habe, habe „nichts mit plumpen Ausländer-raus-Parolen der AfD oder dem Schüren von Ressentiments gegen Flüchtlinge zu tun“, sagte sie dem Magazin „Focus“.
Die wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Linken stünden dem Programm der AfD diametral entgegen. „Wenn es in der Flüchtlingspolitik Verwechslungsgefahr mit der AfD gibt, dann allenfalls bei der CSU“, sagte Wagenknecht.
Wagenknecht hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag zugesprochen – unter anderem wegen „der unkontrollierten Grenzöffnung“.https://www.welt.de/politik/deutschl...aehe-sagt.html
wir brauchen wieder eine rückbesinnung auf vernünftige werte ! einen gesunden patriotismus und ein gesundes nationales selbstverständnis !
respekt für andere kulturen und eine friedliche grundausrichtung ! selbstverständlich ! - aber aus einer position gerechtfertigter stärke heraus !
es gab das 3. reich und wir müssen mit diesen "1000" jahren unserer geschichte leben ! es gab aber auch eine respektable geschichte deutschlands VOR hitler und auch danach ! leider ist uns das von den links/grünen anders eingeredet worden .....und sie waren damit leider recht erfolgreich ! ....die zeiten sind nun aber hoffentlich vorbei ! das verständnis für eine permanente nazi-erbschuld schwindet und ihre auswüchse auch ! wir sind nicht gezwungen auf ewig für jeden kriminellen abschaum hier das "opfervolk" zu geben ! und der deutsche "egoist" lernt hoffentlich wieder sich als deutscher zu fühlen und auch verantwortung oder zivilcourage für seine mitbürger zu übernehmen ! dann haben vorfälle wie köln auch ohne polizei nicht solche auswirkungen ! warum sollte eine "nationale solidarität" nur von ausländern beherrscht werden ?
da muss es einfach mal konsequente juristische ansagen geben !
und solche sendungen sollten mmn. einfach wegen fremdschämen eingestampft werden ! thema H4-TV !
es gibt auch noch andere baustellen wie die flüchtlingspolitik !
gefährlich ist das drohende ende des weltfinanzsystems. wenn man sich mal näher damit befasst, wie geld "erschaffen wird" http://www.faz.net/aktuell/wirtschaf...-11637825.html erkennt man, WER HIER eigentlich das sagen hat ! welche gigantischen geldmengen unterwegs sind und wie unser aller zukunft von "las vegas" bankern und zocker-computern abhängig ist ! https://www.youtube.com/watch?v=699hnAsj3t8
unserer wirtschaft geht es gut ! ja ! ....aber das hat AUCH mit den staatsausgaben für die flüchtlinge zu tun und mit den günstigen zinszahlungen für unsere staatsschulden ! dank der 0-zins politik ....auch so eine verzweiflungstat das drohende ende zu verzögern ! damit entschuldet sich der "staat" und vernichtet aber gleichzeitig das ersparte volksvermögen !
NOCH können wir unser "geld" von der bank abheben und unter die matratze legen. NOCH ist die motivation der deutschen - trotz 0 zinsen - gering das auch zu tun ! wobei ich es jedem empfehlen würde ! warum ? .... der nächste schritt dürften strafzinsen werden, also für das eigene bankguthaben müssen gebühren entrichtet werden. nun ist der "michel" nicht soo doof sich das gefallen zu lassen. es gäbe einen "bank-run" ! DARUM wird es VORHER ein bargeldverbot geben. nur zu unserem besten !! ....plastikgeld ist doch bequem, geld ist in der herstellung teuer und unhygienisch ....schwarzgeld, terrorfinanzierung ! ....nur zu unserem besten ! die schweden sind da schon seit jahren gut in der richtung unterwegs ! ....nur vergessen die idioten, dass damit die persönliche freiheit und die bürgerrechte beschnitten werden ! ALSO AUFGEMERKT !!
wenn es kein "geld" mehr gibt ? kann man es auch nicht in sicherheit bringen, oder damit edelmetalle erwerben. was unter einer bestimmten grenze ja immer noch OHNE staatliche kontrolle möglich ist ! läuft alles nur noch "online" ist man DER gläserne bürger, den sich viele unserer "eliten" wünschen dürften ! Krieg gegen das Bargeld"Bürger würden zu Untertanen": Deutsche Bank warnt vor Abschaffung des Bargelds
Der 500-Euro-Schein ist Auslaufmodell, in Schweden wird fast nur noch mit Karte gezahlt: Immer mehr Maßnahmen drängen das Bargeld zurück. Die Deutsche Bank warnt nun in einer Studie vor der Abschaffung der Scheine.
bin gespannt was herr trump nun bald aus amerika machen wird !
DONALD TRUMP: WE WILL MAKE AMERICA GREAT AGAIN! ich hoffe er hält wort .....und eine ähnlich selbstbewusste aussage eines neuen kanzlers für unser land würde mich auch sehr erfreuen !
Der künftige US-Präsident Trump will die Sanktionen gegen Russland, die Obama gerade erst angeordnet hat, streichen. Jedoch nicht ohne Gegenleistung. Trump will dafür Hilfe von den Russen.
Der künftige US-Präsident Donald Trump erwägt, Sanktionen gegen Russland mittelfristig zu beenden.
Sollte Moskau den USA bei der Bekämpfung von Terroristen und bei der Erreichung anderer für die USA wichtigen Ziele behilflich sein, könnten Strafmaßnahmen eingestellt werden, sagte er laut am Freitag vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews des „Wall Street Journal“. https://www.welt.de/politik/ausland/...nleistung.html
"Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen." Gustav Heinemann
Plötzlich sei ein Jugendlicher aus einer Gruppe von fünf bis zehn Personen auf den 26-Jährigen zugekommen, habe ihm seine Mütze vom Kopf gezogen und ins Gleisbett geworfen. Darauf angesprochen, was das soll, habe der junge Mann ihm ins Gesicht geschlagen. Ein Begleiter sei dazu gekommen und habe den 26-Jährigen ins Gleisbett geschubst. In Zeugenaussagen von Passanten ist von einem südländischen Aussehen der Täter die Rede. Die Polizei kommentiert das derzeit noch nicht und verweist auf laufende Ermittlungen. Sie setzt wie so oft auf die Auswertung von Bildern der Überwachungskameras. http://www.morgenpost.de/berlin/poli...Gleisbett.html
aus beruflichen gründen weiss ich, was eine U-BAHN mit einem menschlichen körper anstellt ! jemand ins gleisbett schubsen ist versuchter MORD !
"Verstöße" sammeln
Salzburg: ÖH blamiert sich mit Gender- Protokoll
Die Gender- Polizei hat wieder zugeschlagen, aber ihr jüngster Streich dürfte sich zu einem fulminanten Eigentor entwickeln. Die rot- grüne Studentenvertretung der Uni Salzburg will neuerdings mit einem Stasi- ähnlichen Sitzungsprotokoll "Verstöße" gegen ihre Gender- Ideologien dokumentieren. Wer bei so einem Schwachsinn "die Augen verdreht" erhält gleich einen Eintrag. http://www.krone.at/oesterreich/salz...n-story-548693
★Wer wusste was? Wer hat was vertuscht?
★Warum mussten zwölf Menschen sterben?
★Gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss oder übernimmt ein Sonderermittler?
In der kommenden Woche wird sich der Bundestag mit dem Fall Anis Amri († 24) beschäftigen. Wie es passieren konnte, dass der Terrorist mit einem Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt raste, obwohl die Sicherheitsbehörden den islamistischen Attentäter mehr als gut kannten.http://www.bild.de/bild-plus/politik...ogin.bild.html
erinnert mich an die staatliche beteiligung bei diesem nazi-trio des NSU !
da wird auch nie etwas "aufgeklärt" werden ! ....die wahrheit wäre wohl mega-peinlich !
Parteiaustritt
Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor
Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.
Steinbach beklagt, Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen.
Das Bundestagswahljahr beginnt für Angela Merkel mit einem Paukenschlag – aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik verlässt die erste CDU-Abgeordnete ihre Fraktion. Erika Steinbach, seit 1974 Mitglied der CDU, tritt auch aus der Partei aus und begründet diesen Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“https://www.welt.de/politik/deutschl...bruch-vor.html
Gauland zum Steinbach-Austritt
„Für Konservative ist in der CDU kein Platz mehr“
Nach Ansicht von AfD-Vize Alexander Gauland wird durch den CDU-Austritt von Erika Steinbach - den sie in der „Welt am Sonntag“ verkündete - die inhaltliche Entleerung der Union deutlich: „Indem Erika Steinbach die CDU verlässt, zieht sie die Konsequenz daraus, dass es in dieser Partei keine festen politischen Überzeugungen mehr gibt", sagte Gauland der "Welt am Sonntag". Mit ihrem Schritt gebe Steinbach "all jenen Ausdruck, die erkennen mussten, dass sich die CDU längst von ihren politischen Grundsätzen verabschiedet hat".
Offenbar habe Steinbach feststellen müssen, "dass die CDU nicht mehr für jene Politik steht, derentwegen man einmal in diese Partei eingetreten war", sagte Gauland, der früher selbst der CDU angehörte. Somit zeige dieser Parteiaustritt, "wie sehr die Basis dieser Partei bröckelt". „Für Konservative ist dort kein Platz mehr“, ein Alfred Dregger oder Manfred Kanther wären heute nicht in der CDU, so Gauland.https://www.welt.de/politik/deutschl...latz-mehr.html
Heiko Maas
„Dürfen bei Herkunftsländern nicht als Bittsteller auftreten“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erhöht den Druck auf Staaten, ihre aus Deutschland ausreisepflichtigen Bürger zurücknehmen. „Wer nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. „Dabei sollten wir von der Entwicklungshilfe, über die Wirtschaftsförderung bis zur Visa-Erteilung nichts ausschließen.“ Die Sicherheit der Menschen in Deutschland müsse im Vordergrund stehen, so der Sozialdemokrat: „Deshalb finde ich, dass wir den Druck erhöhen müssen.“
ach ne ! .... da bin ich doch froh, dass in berlin nur profis am werke sind !
kaum vergehen 2 jahre, schon wird gehandelt ! bla,bla ...
Angela Merkel kündigt „Sicherheit durch einen starken Staat“ an
Bundeskanzlerin Merkel will keine Obergrenze für Zuwanderer und Flüchtlinge. Stattdessen will die CDU den "starken Staat", um der Probleme im eigenen Land Herr zu werden. https://deutsche-wirtschafts-nachric...rken-staat-an/
die osteuropäer sagen "ist keiner da, oder kommen wenig" ? bleiben die probleme übersichtlich - bedeutet man muss sich nur weiterhin um die eigenen chaoten kümmern !
merkel sagt ! KEINE OBERGRENZEN ! wir pumpen lieber milliarden an steuergeldern in den sicherheitsapparat ! die polizei usw.... wird ja nicht verstärkt wegen MIR und EUCH ! ....sondern wegen der kriminellen zuwanderer und reisenden aus ost-eu-europa - thema einbrüche - und dem kriminellen anteil unserer "schutzsuchenden" gäste ! der netto-steuerzahler verzichtet also auf nötige strassen- oder schulsanierungen usw....weil die kohle für den lebensunterhalt und die überwachung von kriminellen neubürger gebraucht wird ! ....abschieben ist ja zu kompliziert !
zum dank trauen wir uns dann nicht mehr ins freibad und ab 19:00 uhr auch nicht mehr vor die tür !
Als Beispiele nannte Steinbach den von Merkel überraschend beschlossenen Atomausstieg, die milliardenschweren Euro-Rettungspakte sowie vor allem die Flüchtlingspolitik. Merkel habe einsam entschieden, „mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen“. All das habe geltendem Recht widersprochen.
„Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist“, erklärte sie. Mit den Migranten seien auch Terroristen gekommen, wie sich gezeigt habe.
„Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat“, bilanzierte Steinbach.https://www.merkur.de/politik/nach-a...r-7287175.html
Trump plant schnelles Treffen mit Putin
Washington - Der künftige US-Präsident Donald Trump will sich einem Bericht zufolge kurz nach seinem Amtsantritt in Island mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin treffen.
Trump wolle seine erste Auslandsreise dazu nutzen, um das Verhältnis zwischen Washington und Moskau zu entspannen, berichtete die "Sunday Times" unter Berufung auf britische Regierungskreise. Trump, der am Freitag die Amtsgeschäfte übernimmt, wolle mit Putin über ein Abkommen zur atomaren Abrüstung verhandeln.https://www.merkur.de/politik/us-pra...r-7285884.html
"Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen." Gustav Heinemann
Klemens Volkmann hat als gelernter Journalist mit jahrzehntelanger Berufserfahrung die Pressekonferenz in der Originalsprache anders empfunden als die Berichte vieler deutscher Medien.
Die Pressekonferenz des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll „eine Katastrophe“ gewesen sein, ätzt die Zeit am Tag danach: „Ein Schauspiel zum Schaudern“.
Ich bin gelernter Journalist mit jahrzehntelanger Berufserfahrung und habe die Pressekonferenz anders empfunden. Für mich war Trump ehrlich, brutal-geradeaus – authentisch: Seht her, hier steht einer, der sich nicht einschüchtern und die Butter vom Brot nehmen lässt bei aggressiven Fragen von Journalisten, die ihn ans Kreuz nageln wollen. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. So einfach ist das. Trump hat sich authentisch verhalten, wie jemand, der noch Ehre im Leib hat, wenn man gerade einen Kübel unbewiesenen Schmutzes über ihn ausgeschüttet hat.
Für die Zeit war die Pressekonferenz „eine Farce“, für mich dagegen ein starker Trump-Auftritt vor einer sich überschlagenden Medien-Meute. Darunter einige besonders Lautstarke, vermutlich von jenen Medien, die kurz vorher noch die FakeNews-Kampagne gegen Trump losgetreten hatten. Diese Journalisten schrien noch Fragen hinterher, als Trump schon längst das Podium verlassen hatte – fleißig übersetzt vom deutschen NTV-Reporter. Das klang so, als wenn hier ein adrenalin-gepimpter Reporter seine Wut über Trump bis in deutsche Wohnzimmer schreien wollte: Der Lümmel antwortet nicht auf Fragen. Und so einer will Präsident werden? Es zeigt aber auch: Die Journalisten haben sich von Trump nicht einschüchtern lassen. Sie setzen nach. So soll es auch sein.
Interessant ist, dass sich der kurzfristig angezettelten FakeNews-Kampagne am Mittwoch viele deutsche Medien angeschlossen haben, gerade auch jene, die sonst überkorrekt selbst dann noch von „mutmaßlichen Tatverdächtigen“ im Konjunktiv sprechen, wenn der Täter schon durch DNA-Analyse zweifelsfrei überführt ist. Wenn Trump sich dann auf der Pressekonferenz die Reporter aussucht und andere wegen fakenews-Journalismus links liegen lässt, geht das für mich vollkommen in Ordnung. Es ist sein gutes Recht und zeigt, wo es mit ihm lang geht: Mit mir nicht, Freunde!
Übrigens: Nicht nur Trump ist direkt – auch die US-Kollegen. Sie fragen direkt, hart und schonungslos. Jede Pressekonferenz ist ein Show-Down. Sie schenken dem Befragten nichts – und Trump schenkt den Journalisten nichts. White-House-Korrespondenten sind die härtesten der Zunft. Bei Besuchen in Deutschland wundern sie sich immer, wie wenig in Berlin gefragt wird, wenn überhaupt – und wie zahm. An vielen Tagen sondern der Regierungssprecher und die Schönredner der Ministerien ihre Statements in der Bundespressekonferenz ab – ohne auch nur auf eine Nachfrage antworten zu müssen.
Wo es mit etlichen deutschen Qualitätsmedien langgeht, zeigt die Berichterstattung am Tag danach. Verkürzte und damit verfälschte Aussagen Trumps, wesentliche Passagen unterschlagen.
Zum Beispiel: Die Hannoversche Allgemeine (Madsack) schreibt, dass Trump zu den Hacker-Angriffen gesagt haben soll „Es war Russland“. Tatsächlich sagte er „Es war Russland, China oder sonst wer“. Mit anderen Worten: Es kann jeder gewesen sein. Das gibt den Worten einen komplett anderen Sinn.
Zu Mexiko bestätigte Trump erneut seine ständig bezweifelte Aussage: Wir werden eine Mauer bauen, und Mexiko wird sie bezahlen. In der deutschen Berichterstattung oftmals unterschlagen.
Ich wünsche mir solche Pressekonferenzen auch in Deutschland. Hier scheinen die Journalisten in Hab-acht-Stellung zu erstarren, wenn ihnen Angela Merkel oder ihre Entourage gegenübertritt. Mit Bückling im Kreuz sondern sie dann vielfach harmlose Fragen ab. Amerikanische Pressekonferenzen sind zwar anstrengender, die Reporter frecher, aber mit Sicherheit authentischer und in ihrer Art ehrlicher.
"Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen." Gustav Heinemann
Ein Jahresrückblick - die Politik der etablierten Parteien
„Wir kriegen jetzt plötzlich Menschen geschenkt“, mit deren Hilfe werde Deutschland „religiöser, bunter, vielfältiger und jünger“, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.
„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle.“, Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, CDU
„Und nun so zu tun, als ob Hunderttausende friedliche Flüchtlinge, die vor einer Gefahr für Leib und Leben geflüchtet sind und nichts anderes wollen, als friedlich zu leben, Deutsch lernen, die sich beruflich integrieren wollen – als ob das der Grund dafür ist, dass die Polizei vor den Geschäften und Vereinsfesten steht – das ist unverantwortlich.“, Peter Altmeier, Kanzleramtsminister CDU
"Die größte Zahl von sexuellen Übergriffen passiert in den deutschen Familien. Das ist das größte Problem und nicht die Übergriffe, die sie nennen.“, Gesine Schwan, SPD"
Silvester in Köln: Vor allem Iraker, Syrer und Afghanen angereist – kaum „Nafris“ am Bahnhof – Kölner Polizei korrigiert Daten
Epoch Times 13. January 2017 Aktualisiert: 13. Januar 2017 22:30
Insgesamt kamen nach Polizei-Angaben vom Freitag in der Silvesternacht etwa 2000 „nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehende junge Männer“ zum Kölner Hauptbahnhof und zum Deutzer Bahnhof.
Polizisten umringen am 31.12.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln eine Gruppe südländisch aussehender Männer.Foto: Henning Kaiser/dpa
Die Kölner Polizei hat ihre Angaben zur Nationalität der an Silvester am Hauptbahnhof kontrollierten jungen Männer korrigiert. Unmittelbar danach hatte die Polizei gesagt, es habe sich bei den 650 überprüften Personen überwiegend um Nordafrikaner gehandelt.
Zwei Wochen später ergibt sich nun ein anderes Bild. Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika.
Insgesamt kamen nach Polizei-Angaben vom Freitag in der Silvesternacht etwa 2000 „nordafrikanisch beziehungsweise arabisch aussehende junge Männer“ zum Kölner Hauptbahnhof und zum Deutzer Bahnhof. Die Polizei nahm 2500 Überprüfungen vor ...
„Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber“
Von Wolfgang Büscher, Martin Lutz, Till-Reimer Stoldt | Veröffentlicht am 07.01.2016 | Lesedauer: 4 Minuten
Polizisten dementieren Angaben ihrer Führung, wonach die Täter von Köln unbekannt seien. Die meisten Kontrollierten seien Syrer gewesen. Den Tätern sei es vor allem um „sexuelles Amüsement“ gegangen.
Schweizer Zahlen: 80 Prozent Migranten ohne Pässe – Tausende tauchen ins Ausland ab
Von Detlef Kossakowski1 7. January 2017 Aktualisiert: 17. Januar 2017 18:33 Während Deutschland nicht mal statistisch erfasst, wie viele Migranten ohne Papiere einreisen, hat die Schweiz dazu genaue Zahlen: Tausende Asylsuchende benutzen die Schweiz als Transitland.
Ein italienischer Polizisten weißt Flüchtlinge ein, vor dem Abflug nach Lampedusa.Foto: ALBERTO PIZZOLI/AFP/Getty Images
Migranten, die in der Schweiz Asyl beantragen, zeigen bewusst ihre Ausweise nicht vor. Das berichtet die „Baseler Zeitung“ Online. Nach Mordfällen und Anschlägen durch Migranten in Deutschland, deren Identitäten behördlich nicht korrekt erfasst waren, stellt sich die Frage, welche Lücken es im System gibt, die ein Durchschlüpfen der Täter ermöglichten.
Auch in der Schweiz nutzen Wirtschaftsmigranten die derzeitige Gesetzeslage, die es generell erlaubt einen Asylantrag ohne Ausweispapiere zu stellen. Asylanten, die kein Recht auf politisches Asyl haben, würden diese Situation ausnutzen, so die Zeitung. So seien 65 Prozent der von Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommenen Menschen Wirtschaftsflüchtlinge, sagt Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
Ohne Ausweis schwerer abschiebbar
Die Asylbewerber wüssten, dass sie ohne Ausweispapiere schwerer abschiebbar sind. Nicht nur Tunesien sondern etliche andere Staaten weigern sich in Europa abgewiesene Landsleute zurückzunehmen.
Über die Zahl der Asylbewerber, die keine Ausweispapiere bei ihrer Registrierung vorlegen, führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Deutschland keine Statistiken. Anders ist es in der Schweiz. Dort wertet das Staatssekretariat für Migration (SEM) die zur Verfügung stehenden Daten aus, wie die “Baseler Zeitung” schreibt.
Demnach stellten im Jahr 2015 30.000 Personen ein Asylgesuch, ohne ihre Identität mit einem Ausweis oder Pass zu belegen. Das entspräche etwa 76,2 Prozent aller Asylsuchenden. In 2016 waren es 20.000 Personen und 81 Prozent aller Asylsuchenden. Annähernd die Hälfte dieser Menschen seinen allein reisende Männer gewesen. Obwohl es Pflicht ist, sich auszuweisen, sehe die Praxis anders aus. ...
Petry mischt „Hart aber fair“ auf: Merkel trägt Mitverantwortung „für die Toten von Berlin“
Von Nancy McDonell 17. January 2017 Aktualisiert: 17. Januar 2017 18:56
Die neueste Folge von "Hart aber fair" mit verschiedenen Parteien-Vertretern geriet zur Wahlkampf-Show, in der es vor allem um Steuer-Versprechen ging. AfD-Chefin Frauke Petry mischte die Runde mit ihren Botschaften auf.
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