
polizei vom bund - ostbahnhof - bahnpolizei ?
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes...i_(Deutschland) Die Aufgaben der Bundespolizei sind aufgrund des Föderalismus und der Polizeihoheit der Länder auf spezielle Aufgaben begrenzt. Zu den begrenzten Aufgaben der Bundespolizei gehören gemäß Abschnitt 1 des BPolG:
.......
Grenzpolizeilicher Schutz des Bundesgebietes: polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande, zu Wasser und aus der Luft; polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt sowie der Grenzfahndung; die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km und von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 km
Aufgaben der Bahnpolizei
Am 1. April 1992 wurde die Bahnpolizei aufgelöst und in den Bundesgrenzschutz überführt, welcher am 1. Juli 2005 in Bundespolizei umbenannt worden ist (siehe unten). Die Beamten der Bahnpolizei wechselten 1992 größtenteils zum Bundesgrenzschutz.
Die Aufgabe der Bahnpolizei ist heute in § 3 des Bundespolizeigesetzes und nicht mehr in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung geregelt und gilt auch nur für die Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes. Auf dem Gebiet der nicht-bundeseigenen Eisenbahnen ist die zuständige Landesbehörde verantwortlich.
.......
Verfolgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Aufgabenbezug
Die Aufgaben der Bundespolizei sind jedoch begrenzt. So ist die Bundespolizei beispielsweise im Sinne des Versammlungsrechtes keine Polizei, so dass sie dortige Aufgaben nicht wahrnehmen darf (vgl. Art. 20 Abs. 3 GG), außer bei Gefahr im Verzug.
Attacke in München
Auf Weg zum Auto: Sex-Täter fällt über 21-Jährige her
Eine 21-Jährige ist in München brutal attackiert worden. Als sie das Gelände des Kunstpark Ost verlassen hatte, wurde sie zu Boden gerissen. Dann zog ihr ein Mann die Hose herunter.
Die Frau wurde am Sonntag gegen 3.20 Uhr angegriffen. In der Haager Straße riss der Täter die 21-Jährige um und würgte die Frau. Der Mann drohte ihr, berichtet die "tz". Falls sie um Hilfe ruft, werde er sie umbringen. Trotz der Drohung schrie die Frau los.
Zwei Passanten hörten die Rufe. Sie kamen mit dem Auto und leuchteten mit dem Scheinwerfer den Platz aus. Daraufhin ließ der Täter von der Frau ab. Er ergriff die Flucht. Sein Opfer war am Hals sowie am Kopf verletzt worden. In einem Krankenhaus wurde die Frau ambulant behandelt.
Die Polizei fahndet nach dem Täter. Der mutmaßliche Sex-Täter ist dunkelhäutig. Er hat schwarze kurze Haare und trug ein weißes T-Shirt. Hinweise erbittet die Polizei unter der Telefonnummer 089/2910-0.
http://www.focus.de/regional/muenche...d_6142853.html
Prozess gegen Iraker
Bub in Hallenbad vergewaltigt: Urteil aufgehoben
Paukenschlag rund um die Vergewaltigung eines zehn Jahre alten Buben im Wiener Theresienbad: Das Urteil - sechs Jahre Haft - gegen den tatverdächtigen Flüchtling aus dem Irak wurde teilweise aufgehoben, der Prozess muss daher wiederholt werden. Das entschied der Oberste Gerichtshof am Donnerstag.
http://www.krone.at/oesterreich/bub-...r-story-535355
"Er wusste nicht, dass der Junge nicht vergewaltigt werden wollte", daher wird das Urteil aufgehoben
Flüchtlingsdemo am Sendlinger Tor: Aktivisten im Hungerstreik
München - Am Montag teilte die Stadt München noch mit, die Flüchtlingsdemo auf der Trambahninsel am Sendlinger-Tor-Platz sei vorzeitig zu Ende gegangen. Am späten Abend kommunizierten Aktivisten über Twitter jedoch etwas ganz anders.
Die verbleibenden fünf Teilnehmer haben den Platz am gestrigen Sonntag, 30. Oktober, abends verlassen, hieß es in einer Mitteilung der Stadt am Montag.
Dann die Wende am späten Montagabend.
Dazu teilte die Münchner Polizei am Dienstag folgendes mit (im Wortlaut):
Am Montag, 31.10.2016, gegen 16.25 Uhr, wurde der Polizeieinsatzzentrale eine Versammlung am Sendlinger-Tor- Platz gemeldet. Die Versammlung mit dem Thema „Bleiberecht, stopp Deportation, no discimination in the society“ sei mit bis zu 50 Personen als Hungerstreik und einer Dauer von 14 Tagen geplant. Einsatzkräfte der Polizei stellten daraufhin vor Ort ca. 15 bis 20 Personen fest. Bis 17.30 Uhr erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf 30 Personen. Laut dem Versammlungsleiter wollten die Teilnehmer hungern, Getränke werden jedoch zugeführt.
Gegen 19.40 Uhr wurde durch das KVR vor Ort der Auflagenbescheid ausgehändigt und der Versammlungsleiter belehrt. Da zwei Wochen als Versammlungsdauer genannt wurden, verfügte das KVR den Montag, 14.11.2016, als Versammlungsende. Anschließend wird dort der Christkindlmarkt aufgebaut. Gegen 19.30 Uhr waren neben den Flüchtlingen auch 13 Personen des linken Spektrums als Unterstützer vor Ort. Gegen 19.50 Uhr zogen rund 30 Senegalesen am Trambahnrondell ein. Aufgrund der neuen Situation wurde der Bescheid des KVR handschriftlich ergänzt und dem Versammlungsleiter eröffnet. Bis 20.00 Uhr wuchs die Zahl der dortigen Teilnehmer auf rund 70 an, davon etwa 20 Angehörige des linken Spektrums, welche die Stimmung der Flüchtlinge vorrübergehend durch skandieren von Parolen aufheizten. Durch das KVR wurde erwirkt, dass der Zutritt zur Versammlungsfläche für Vertreter des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU), Rettungsdienste und Feuerwehr jederzeit möglich sein muss. Diese überwachen den Gesundheitszustand der Teilnehmer. Sollte der Zugang verwehrt werden, erfolgt die Durchsetzung durch unmittelbaren Zwang mit Unterstützung der Polizei. KVR und Polizei überwachen in enger Zusammenarbeit die Einhaltung sämtlicher Auflagen. http://www.merkur.de/lokales/muenche...t-6923204.html
.....neben den Flüchtlingen auch 13 Personen des linken Spektrums als Unterstützer vor Ort. Gegen 19.50 Uhr zogen rund 30 Senegalesen am Trambahnrondell ein.....
30 Senegalesen angereist .....einfach so .....Bis 20.00 Uhr wuchs die Zahl der dortigen Teilnehmer auf rund 70 an, davon etwa 20 Angehörige des linken Spektrums, welche die Stimmung der Flüchtlinge vorrübergehend durch skandieren von Parolen aufheizten.
was bei uns alles möglich ist ! zum


Kommentar