„Halbe Million abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben“
„In Deutschland leben fast 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Drei Viertel von ihnen hielten sich bereits seit mehr als sechs Jahren im Land auf, berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch und berief sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Abgeschoben wurden von Januar bis Ende Juli lediglich 13.134 Ausländer.
Demnach zählte die Bundesregierung Ende Juni insgesamt 549.209 Asylbewerber, die trotz erfolgter Ablehnung ihres Antrags in Deutschland geblieben sind. […] Darunter waren auch 37.020 Menschen, die wegen fehlender Reisedokumente in Deutschland bleiben dürfen […] Hans-Peter Friedrich (CSU) [...] „Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“ […] Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“"
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...geschoben.html
“Abschiebung dreier Asylbewerber kostet 125.000 Euro
124.607 Euro und 49 Cent: So viel kostete die Abschiebung von drei männlichen Flüchtlingen aus Nordrhein-Westfalen. Sie wurden von Düsseldorf zurück ins afrikanische Guinea geflogen. Über die bizarr teure Rückführung in einer “Kleincharter-Maschine“ berichtete die „Bild“-Zeitung.
Ein vergleichbarer Linienflug hätte pro Person zwar nur rund 400 Euro gekostet, doch das nordrhein-westfälische Innenministerium begründete die Investition mit der erforderlichen Sicherheitslage. Bei den drei Männern handelte es sich demnach um zwei verurteilte Straftäter sowie einen Mann, der sich mehrfach mit Gewalt seiner Abschiebung widersetzt hatte […] In einem normalen Flugzeug wäre es nicht möglich gewesen, dass eine 14-köpfige Crew aus 13 Bundespolizisten zur Bewachung sowie einem Arzt mitreisen, argumentierte das Innenministerium weiter.
Nicht der erste Fall in NRW: Für die Abschiebung eines Mannes nach Bulgarien zahlte das Land im Januar fast 20.000 Euro, die Abschiebung von zwei Türken Ende März kostete angeblich über 22.000 Euro. Für Sammeltransporte von über 3100 abgelehnten Asylbewerbern wurden binnen zwölf Monaten rund 1,5 Millionen Euro ausgegeben […] Die Kosten für Abschiebungen sind allerdings auch in anderen Bundesländern hoch. Bayern schob im Jahr 2015 insgesamt fast 4200 Personen ab, was 2,85 Millionen Euro kostete. Ein Großteil der Kosten entfällt vor allem auf die Begleitpersonen (Polizei, Ärzte und Dolmetscher) der Flüchtlinge. Pro Person setzt der Freistaat rund 55.000 Euro Rückführungskosten an.
Quelle:https://www.welt.de/politik/deutschl...-000-Euro.html
"CDU-Generalsekretaer Tauber lehnt Orientierung an AfD ab"

„CDU-Generalsekretär Peter Tauber will seine Partei als „Sammlungsbewegung“ für Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedenen Glaubens positionieren."
„Christdemokraten sind stolz auf unser Land. Die Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das es je gab", erklärt Tauber. „Frauen und Männer aus unseren Reihen haben dazu in den Städten und Dörfern, den Ländern, dem Bund und in Europa ihren Beitrag geleistet.“ Das deutsche Volk lebe seit über 70 Jahren in Frieden – länger als je zuvor in der deutschen Geschichte. „Die Deutschen sind frei und haben sich einen Wohlstand erarbeitet, den die Generationen vor uns nie kannten. Daraus erwachse die Verpflichtung, „unserem Land auch weiter treu zu dienen. Patriotismus und die Liebe zu unserem Vaterland finden durch das C für uns dabei eine klare Grenze nach rechts.“
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...-an-AfD-ab.htm
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