EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

[P88]

mein innenminister Joachim Herrmann CSU hat geantwortet

zur info: UND er geht - oder lässt gehen !? ;-) - mal als einziger auf den von mir angesprochenen termin vom 10.06 ein ! selbst meinem abgeordneten war nicht klar, warum ich ihm zum 2. mal schreibe .......


Sehr geehrter Herr .......

vielen Dank für Ihre kritische Stellungnahme zum Vorhaben der Europäischen Kommission, die EU-Waffenrichtlinie ändern zu wollen.

Gerne möchte ich Ihr Schreiben zum Anlass nehmen, Ihnen die grundsätzliche Haltung der Staatsregierung deutlich zu machen.

Neben einem Aktionsplan, um den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen, will die Kommission derzeit auch die EU-Waffenrichtlinie fortschreiben. Diese seit 1991 geltende Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zu gemeinsamen Mindeststandards für den Umgang mit Schusswaffen. Sie ist von den Mitgliedstaaten in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Änderung der Richtlinie muss vom Europäischen Parlament und vom Rat beschlossen werden, die Kommission hat hierfür nur ein Vorschlagsrecht.

Der Rat der Justiz- und Innenminister hat sich zwar am 10.06.2016 mit dem Änderungsvorschlag der Kommission befasst, aber noch keinen abschließenden Beschluss gefasst, sondern sich nur auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die weiteren Abstimmungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission verständigt. Das europäische Gesetzgebungsverfah-ren ist also nach wie vor nicht abgeschlossen.

Wir werden in diesem Verfahren auch weiter darauf hinwirken, keine neuen Regelungen und Pflichten einzuführen, die keinen echten Sicherheitsgewinn bedeuten würden oder deren Folgen unverhältnismäßig wären. Aus unserer Sicht ist jeweils entscheidend, ob ein Vorschlag tatsächlich geeignet und erforderlich wäre, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, und ob sein Nutzen auch in einem angemessenen Verhältnis zu Aufwand und Eingriffstiefe stünde.

Zwar enthält der Vorschlag des Rates der Justiz- und Innenminister gegenüber den Plänen der Kommission teilweise bereits Verbesserungen; beispielsweise sollen die Mitgliedstaaten nach dem Vorschlag des Rates selbst entscheiden können, ob sie eine verpflichtende medizinische Untersuchung einführen oder nicht. Teilweise trägt der Vorschlag des Rates unseren Bedenken aber noch nicht ausreichend Rechnung.

Ich werde unsere bayerische Position deshalb auch weiterhin nachdrücklich in die Diskussion einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann

[wiesel02]

zur Info

Neukirchen-Vluyn/Brüssel
Florenz: Waffenrecht soll sicher und praktikabel sein

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/florenz-waffenrecht-soll-sicher-und-praktikabel-sein-aid-1.6134787

[derda]

Und heute musste ich lesen, dass die Verbotsforderungen der EU auch auf Schweizer zurückzuführen sind.

[P88]

Infobrief Juli 2016 BDS

https://www.bdsnet.de/

Vorwort des Präsidenten

Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS!

Zumindest bei zwei waffenrechtlichen Großbaustellen lässt sich ein sehr erheblicher und sehr positiver Baufortschritt feststellen. Einmal die äußerst leidliche Angelegenheit der Halbautomaten bei den Jägern und zum anderen die EU Feuerwaffenrichtlinie. Bei Letzterem stellt sich das Parlament eindeutig gegen die abstrusen Vorschläge der EU Kommission und den ebenfalls äußerst negativen Beschluss des europäischen Rates.

In beiden Fällen hat es eine geschlossene Front aller betroffenen Legalwaffenbesitzer in Deutschland und im zweiten Fall sogar in Europa gegeben. Allerdings, und dies dürfte den einen oder anderen überraschen, gibt es diese geschlossene Front der maßgeblichen Verbände im FWR, zusammen mit dem DSB in Deutschland seit vielen Jahren. Dies ist zwar nach außen nicht immer so offensichtlich feststellbar gewesen, ist aber seit der Gründung des FWR der Fall.

Die Koordinations- und Kommunikationsfunktion des FWR hat es seit 1998 überhaupt erst ermöglicht, dass die Regierung und die Ministerialbürokratie nicht nur mit den Jägern und dem deutschen Schützenbund, sondern mit allen Legalwaffenbesitzern kommuniziert und im Zweifelsfall auch Dinge regelt.

Jedoch ist zu beachten, dass beide Baustellen keinesfalls erledigt sind. Bei den Jägerhalbautomaten sollte allerdings die Angelegenheit mit der ersten Bundesratssitzung Ende September behandelt und vom Tisch sein. Solange besteht noch die unerquickliche Situation, dass der Erwerb dieser Waffen auf Jagdschein nicht möglich ist.

In der EU Sache sind wir noch bei weitem nicht an einem Punkt, an dem sich eine erfolgreiche Bauübergabe absehen lässt. Hier wird es noch sehr zäher Verhandlungen der drei beteiligten EU Institutionen bedürfen, bis eine vernünftige Lösung in Sicht ist. Aus diesem Grund ist es ganz wichtig, dass wir den Parlamentariern den Rücken stärken, weder vor dem Rat noch vor der Kommission einzuknicken. Dazu ist es durchaus sinnvoll, auch der deutschen Regierung klar zu machen, dass der Beschluss des Parlaments um Lichtjahre besser als der des Rates ist und sie ihre eigene Position doch im Sinne der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, die Jagd- oder Schießsport ausüben, überdenken sollte.

Zumindest lässt sich feststellen, dass es in beiden Fällen eben nicht unbedingt bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen zu einer Verschlechterung der Position der Legalwaffenbesitzer gekommen ist, wie oft behauptet wird. Dies ist nämlich überhaupt nicht richtig. Auch wenn das Gefühl weit verbreitet ist. Über die letzten 14 Jahre gab es Verschärfungen. Es gab auch eine ganze Reihe von Verbesserungen. Zu gegebenen Zeitpunkt schreibe ich dazu gerne etwas, was manche überraschen wird, was aber allen Legalwaffenbesitzern, deren Horizont etwas länger zurück reicht, bei Überprüfung der tatsächlichen Sachverhalte durchaus selbst auffallen kann. Von der doch recht erklecklichen Zahl der Verbesserungen, nehme ich rein willkürlich einen Punkt heraus, dies ist die Legalität von Kurzwaffenmunition mit Hohlspitzgeschossen.

Abschließend sei mir noch eine Bemerkung zu etwas gestattet, was häufig bemängelt wird. Und dies ist die Geheimdiplomatie. Geheimdiplomatie fand in beiden oben angesprochen Baustellen in erheblichem Umfang statt. Und ohne diese wäre es mit Sicherheit nicht zu diesen Ergebnissen gekommen. Dies nur als Hinweis zu den in machen Foren lamentiertem "Geheimdiplomatie funktioniert nicht".

Ihr und Euer Präsident

Friedrich Gepperth

[ernst55]

ja ,,

ich habe es gerade auch gelesen und denke die ganze Arbeit , auch jedes einzelnen
mit seinen Mails usw hat sich gelohnt .

[Schiessbecher]

Und heute musste ich lesen, dass die Verbotsforderungen der EU auch auf Schweizer zurückzuführen sind.

Wie, was?

[derda]

Die Spur führt auch nach Genf

[Schiessbecher]

Danke für den Link.

Nun, die UNO ist auch in Genf, nur hat diese und andere Organisationen wenig mit der wirklichen Schweiz selber zu tun.

Wie die Schweizer zu ihren Waffen stehen, kannst du z.B. dem linken Käseblatt entnehmen. Die GSoA als Beispiel träumt seit Jahren davon, die Armee und die Waffen abzuschaffen, mehr als ein müdes Lächeln für diesen Haufen linker, verträumter Spinner habe ich nicht übrig. Genau diese verlausten Sozis sind die ersten, die froh sind, wenn ihnen ein Soldat die Heimat und ihre Haut schützt, wenn's hart auf hart kommt. Fantasten, mehr nicht.

Dumm einfach für alle Waffengegner, dass die letzten Attentate von den Bücklingen nicht mit HA verübt wurden, nun müsste man doch eher LKW's und Äxte verbieten. Wenn es aber nach dem Jungen Künast ginge, sollte wohl auch bald die Polizei die Waffen abgeben, damit man solche Einzelfälle in Zukunft doch ein wenig vor Gericht stellen und freisprechen kann, weil traumatisiert, schwere Jugend, usw.

Sagt mal, habt ihr in Germania auch brauchbare Politiker? Dass die bei uns nahezu nicht vorhanden sind, ist mir klar, aber bei euch versucht jeder den anderen mit noch grösserem Blödsinn und geistigem Dünnschiss zu übertrumpfen. Mir fehlt da ein wenig der Überblick, ob noch Hoffnung besteht auf Vernunft.

[Mastermind]

Danke für den Link.

Nun, die UNO ist auch in Genf, nur hat diese und andere Organisationen wenig mit der wirklichen Schweiz selber zu tun.

Wie die Schweizer zu ihren Waffen stehen, kannst du z.B. dem linken Käseblatt entnehmen. Die GSoA als Beispiel träumt seit Jahren davon, die Armee und die Waffen abzuschaffen, mehr als ein müdes Lächeln für diesen Haufen linker, verträumter Spinner habe ich nicht übrig. Genau diese verlausten Sozis sind die ersten, die froh sind, wenn ihnen ein Soldat die Heimat und ihre Haut schützt, wenn's hart auf hart kommt. Fantasten, mehr nicht.

Dumm einfach für alle Waffengegner, dass die letzten Attentate von den Bücklingen nicht mit HA verübt wurden, nun müsste man doch eher LKW's und Äxte verbieten. Wenn es aber nach dem Jungen Künast ginge, sollte wohl auch bald die Polizei die Waffen abgeben, damit man solche Einzelfälle in Zukunft doch ein wenig vor Gericht stellen und freisprechen kann, weil traumatisiert, schwere Jugend, usw.

Sagt mal, habt ihr in Germania auch brauchbare Politiker? Dass die bei uns nahezu nicht vorhanden sind, ist mir klar, aber bei euch versucht jeder den anderen mit noch grösserem Blödsinn und geistigem Dünnschiss zu übertrumpfen. Mir fehlt da ein wenig der Überblick, ob noch Hoffnung besteht auf Vernunft.

Logik war noch nie die Stärke von denen.
Nach einem Anschlag, der mit ILLEGALEN Waffen verübt wurde aus Sicherheitsgründen die legalen verbieten zu wollen ist etwa so sinnvoll, wie nach dem Anschlag in Nizza das Höchsttempo auf der Autobahn auf 80 km/h zu senken um so etwas zu verhindern.

Dass z.B. in den USA die Bundesstaaten mit laschen Waffengesetz weniger Kriminalität haben, als die mit den strengen Waffengesetzen wird in der Propagierung ihres Blödsinnes auch gekonnt ignoriert.

Ich frage mich ernsthaft, wie man dafür sein kann, dass einem immer mehr Rechte genommen werden...

Dass die, die Böses im Sinn haben immer zu Waffen kommen werden ist denen auch egal. Ganz nach dem Motto, dass Drogen legalisiert werden müssen, weil jene die wollen auch machen aber Waffen verboten werden müssen, da sich hier die Kriminellen plötzlich an Gesetze halten.

[Classic_911]

Sagt mal, habt ihr in Germania auch brauchbare Politiker? Dass die bei uns nahezu nicht vorhanden sind, ist mir klar, aber bei euch versucht jeder den anderen mit noch grösserem Blödsinn und geistigem Dünnschiss zu übertrumpfen. Mir fehlt da ein wenig der Überblick, ob noch Hoffnung besteht auf Vernunft.

Nein, schon lange nicht mehr. Egal welchen Bereich man sich ansieht ... im besten Fall unfähig - meist aber noch schlimmer.

[SHADOW]

Moderativer Hinweis: Beiträge die Schießerei in München betreffen in einen anderen Thread verschoben. Diskussionen um diese tragischen Ereignisse sollten in einem separaten Thema besprochen werden. Danke.


Grüße

Thomas

[Classic_911]

Ich packe es mal hier rein:

die Abendzeitung hat eine kleine Umfrage wg. Verschärfung des Waffenrechtes (heute, 25.7.16):

http://www.abendzeitung-muenchen.de/

sie ist auf der Seite im oberen Drittel in der rechten Spalte zu finden (da wo der schwarze Revolver ist).

... mir ist klar, dass das eine 08/15-Abstimmung ist, die überhaupt nichts bewegt/bewirkt. Aber es schadet ja auch nicht ...

[derda]

Ne, der Tipp mit der Umfrage ist gut. 89% "nope, bullshit" und bei der Anzahl zählt jede Stimme.

[wiesel02]

Abendzeitung München
Ich finde die Abstimmung nicht ist die noch online?

[Elvis2609]

Dito