Und wie will man das mit den PINs bewerkstelligen? Die zu überwachenden Personen vorher fragen, ob man die haben darf?

na ! ...wenn ich´s richtig gelesen habe, dann rückt die daten der provider raus !

gibt doch für jeden käse super pins, puk´s usw.....wird für den provider technisch jetzt nicht so das problem sein ?!

Sogenannte Lawful Interception Management Systems – also Schnittstellen zum Auslesen von Kundendaten aus der Datenbank der Betreiber – gibt es schon lange. Mit dem neuen TKG aber sollen sie Vorschrift werden.

Er hat auch nichts dagegen, dass im Zweifel die PIN von Handys und die Zugangscodes von Mailpostfächern ohne größere Hürden an die Polizei übergeben werden.

ich hab mir jetzt noch den gesetzentwurf als pdf abgesaugt und durchgelesen.....macht mich echt fuchsig das thema !

hab meinen zuständigen abgeordneten mal ´ne mail geschickt....wie man bei sowas zustimmen kann und ob sich das vorher keiner durchliest ?!

freue mich auf die antworten !

Ach Leute: Willkommen in der DDR 2.0!
Nicht die DDR wurde abgewickelt und aufgelöst, die BRD wird gerade abgewickelt und aufgelöst!
Wir werden scheibchenweise (Salamitaktik) in eine Diktatur gezwungen.
Aushebelung des Datenschutzes, Persönlichkeitsrecht, Finanzdiktatur, Waffen weg, Internierungslager...
Hart, aber herzlich.

Verstehe ich das richtig: selbst wenn man den PIN Code seines Handys am Handy selbst ändert, werden die Daten dafür an den Provider übertragen und der Provider kann/muss gemäß diesem neuen Gesetz diese Daten dann herausrücken?

Wenn dem so ist, dann wundert mich das nicht. Der technische Geheimdienst der USA liest bereits die gesamte Kommunikation mit, die über das Internet, Festnetz- oder Mobiltelefone WELTWEIT abläuft.

Dass Gesetze dieser Art jedoch so tröpfchenweise erlassen werden, erinnert mich an den Frosch im sich langsam erhitzenden Wasser. Irgendwann wachen wir in einer Diktatur Orwell'schen Ausmaßes auf (oder wir sind bereits dort angelangt).

Mir wird immer klarer, warum sich die islamische Welt, Russland, China u.a. vom "Westen" in puncto Menschen- und Bürgerrechte nichts mehr sagen lassen. Der "Westen" hat seine Glaubwürdigkeit in diesen Bereichen vollkommen verspielt und besagte Länder können zu Recht sagen: "Was wollt ausgerechnet IHR uns über Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Freiheit erzählen! Ihr selber baut eure Bürgerrechte in einem Ausmaß ab, dass die von euch viel beschworene Demokratie und die Freiheit nur noch hohle Phrasen sind!"

Das schlimme ist: sie haben Recht! Und Gesetze wie dieses machen das nur noch deutlicher.

Und so, wie ich den deutschen Michel kenne, wird der nicht so schnell seine Schlafmütze abnehmen. Ich befürchte daher, dass erst eine Massenverelendung breiter Bevölkerungsschichten in Deutschland dazu führen wird, dass die Menschen aufwachen und handeln.

Treffender kann man es nicht ausdrücken. Die Methoden, derer sich hierzulande bedient wird sind bei weitem perfider als in den von dir genannten Staaten.

Das erkennt man am durchschlagenden Erfolg. Es gibt keinen Bereich mehr, der nicht in der einen oder anderen Art aus dem Hintergrund gesteuert wird. Die Pharmalobby definiert die Gesundheitspolitik, die Bankenlobby regelt die Regulierung des Bankensektors faktisch selbst, ESM und Co sorgen für eine zentralstaatliche Organisation undundund.

Stasi 2.0 (oder besser gesagt Stasi XP) ist Fakt. Bei den technischen Möglichkeiten der Überwachung heute würden die ehemaligen Stasis aus der DDR knallgrün vor Neid.

guten morgen !

ich bin kein TK-techniker - vielleicht gibt´s ja HIER einen fachmann !? - aber irgendwie muss sich ja dein mobil-computer-telefon beim provider anmelden und der überprüft dann ob du auch DU bist.

alle anrufdaten, sms, e-mails, videos, bilder und natürlich deine internetnutzungsdaten - welche seiten du aufrufst - laufen ja auch dort über server und werden gespeichert ! vorratsdatenspeicherung ! war bisher auch so, aber nun soll der zugriff auf die nutzungsdaten erleichtert werden, ohne grund und richterlicher erlaubnis KANN die exekutive auf unsere daten zugreifen !! siehe auch der punkt "Unklarer und unkontrollierter Zugriff auf Zugangssicherungscodes (PINs, Passwörter)" - Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

d.h ....dein nachbar arbeitet bei einer behörde und wenn ihm in seiner nachtschicht fad ist !? dann schaut er mal, was es bei dir so zu entdecken gibt !? ......"ich hab nix zu verbergen" ! .....sagen viele....und schlafen weiter ! das hier hat mit abwendung von terrorgefahren usw....nichts mehr zu tun !! 82.000.000 einwohner unter generalverdacht zu stellen und gläsern zu machen FÜHRT ZU WEIT !! ......reicht ja schon der pauschaliert verdächtigte und gläserne sportschütze !

die jungs aus den ämtern wollen neue spielsachen und möglichkeiten. den leuten wird angst gemacht - 911 - terrorgefahr !! und dann verabschieden unsere volksvertreter so einen scheiss ! usa fängt an - patriot act - und wir kuschen hinterher !!

bin auf die antwort meiner bundestagsabgeordneten gespannt ! presse ist auch so´n breitbandausfall ! 60 mal am tag meldungen wo sylvie van der Vaart der pups drückt .....aber sowas erfährt man nur durch zufall !

ich könnt !!


hier werden die einzelnen punkte und ihre auswirkungen gut erklärt !

Beide Vorhaben waren von Bürgerrechtlern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und beispielsweise auch vom Deutschen Journalistenverband kritisiert worden.

Der Provider händigt lediglich den PUK Code aus, was nix neues ist.
Sobald die PIN 3 x falsch eingegeben wird , fragt die SIM Karte automatisch nach den PUK-Code.

Genauso muss der Netzbetreiber die technische Einrichtung bereitstellen, für die Abhörmassnahme.

Nach Ablauf der festgelegten Überwachungszeit, wird der Anschlussinhaber i.R. (wenn nichts gegen ihn vorliegt bzw. die Überwachung nichts ergeben hat) sogar schriftlich über den Zeitraum der Abhörmassnahme informiert.


Wann darf überhaupt abgehört werden?

z.B. wenn ein Richter, in Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft, dies anordnet. Die Staatsanwaltschaft darf eine Telefonüberwachung nur dann anordnen, wenn „Gefahr in Verzug“ ist.

Das Abhören von Telefonen stellt bei bestimmten Voraussetzungen also eine Ausnahme zu Artikel 10 Grundgesetz, die Grundrechte auf Post- und Fernmeldegeheimnisse, dar.

Immer häufiger werden Telefonüberwachungen bei dem leisesten Verdacht einer schweren Straftat durch die Gerichte angeordnet. Der Lauschangriff ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte eines Bürgers.


Gründe einer Abhörung sind z.B.

Täter o. Teilnehmer, welche einer der folgenden Straftaten verdächtig sind, dürfen telefonisch überwacht werden:

Einzelheiten dazu im 100a StPO.

(Auszug)

- Schweren sexuellen Missbrauch von Kindern / sexuellen Missbrauch von Kindern mit Todesfolge

- Verbreitung pornografischer Schriften

- Mord, Totschlag, Völkermord

- Straftat gegen die Persönlichkeit, soweit es sich um Verbrechen handelt

- Bandendiebstahl

- Raub oder eine räuberische Erpressung, Erpressung

- gewerbsmäßige Hehlerei oder gewerbsmäßige Bandenhehlerei

- Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

- Gemeingefährliche Straftaten (z.B. Brandstiftung u.a.)

- Verstöße gegen das BtMG

- Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz / Asylverfahrensgesetz

- Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Landesverrat, Gefährdung der äußeren Sicherheit

- Straftaten gegen die Landesverteidigung, öffentliche Ordnung,

- Ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum

Ungehorsam

- Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten

Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten ....

- eine Geld- oder Wertpapierfälschung

und genau diese information des bürgers soll nun auch wegfallen !

"Eine Pflicht, dass die Betroffenen von dieser heimlichen Überwachung ihrer privaten Kommunikation benachrichtigt werden müssen, forderte der Bundesrat auch nicht. Diese war ebenfalls in einem Antrag enthalten, der nun ignoriert wurde".

Ist doch schon immer möglich gewesen, die Information des Inhabers zu unterbinden.

Auszug:

„Keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten“
Die Unterlagen belegen dem Zeitungsbericht zufolge, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem übergeordneten Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“...
Ermittlungen zu Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt: Sächsischer Verfassungsschutz war NSU dicht auf den Fersen


Quelle:


- weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschl...id_838008.html

macht ja sinn solange ich einen verdacht hab, der nicht ausgeräumt ist, nicht zu informieren !

aber in deinem artikel steht dann auch:

2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden..............Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer der Drei dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert.

Zum Thema Überwachungsstaat gibt es hier einen treffenden Beitrag:


Einzeln betrachtet sind diese ganzen Verbote vielleicht banal. "Ich hab ja nichts zu verbergen" und so weiter. Betrachtet man das Gesamtkunstwerk wir einem Angst und Bange.

kleines update....ich freue mich immer noch, weil bisher keine antwort - von beiden !! bei mir eingegangen ist !

hallo !

wie zu erwarten....bis heute keine antwort auf meine mails und anfragen an csu und fdp !

dafür das:



beste grüsse !