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Petitionen in der Mitzeichnungfrist: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer
Hauptpetent/in:
Bach, Johann
Ende der Mitzeichnungsfrist:
23.03.2012
Anzahl Mitzeichner:
482 Mitzeichner
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Ich habe unterzeichnet und würde euch bitten, selbiges zu tun.
Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit. - Benjamin Franklin (11. November 1755)
gibt es da in Bremen eigetnlich auch eine Mindestzahl für Mitzeichner oder wird die auf jedenfall im Petitionsausschuss diskutiert? Auf Bundesebene gibt es da ja eine Begrenzung..
Ab 50.000 Unterstützern in den ersten drei Wochen nach Veröffentlichung werden „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[3] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[4] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.
Einige Bundesländer haben ebenfalls Online-Petitionen eingeführt (Bremen, Hamburg).
In der Verfahrensordnung der Stadt Bremen heisst es in der Überschrift.
Aufgrund § 16 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft hat
der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 9. Dezember 2009 folgende Verfahrensordnung
beschlossen:
Also gilt auch hier die 50.000 Grenze für eine "sofort" Behandlung der Petition nach 3 Wochen des Erscheinungsdatums.
Die die Ihre Schwerter zu Pflugscharen machten, arbeiten nun für die die Ihre Schwerter behielten!
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