GSoA bedauert Ablehnung der Initiative
von GSoA | 13.02.11.

Die GSoA bedauert die Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt". Das Resultat ist keine Überraschung, auch nicht die Höhe der Niederlage. Aber es ist dennoch bedauerlich, dass sich die Rechts-Konservativen wieder einmal einen Abstimmungssieg erkauft haben.

Wir stellen fest, dass die gegnerische Kampagne ein Budget hatte, das um ein Vielfaches (etwa 30 mal) höher war als dasjenige der BefürworterInnen. Es ist offensichtlich, dass die Propagandamaschinerie der Gegner Einfluss auf die Meinungsbildung und die Mobilisierung der Stimmbevölkerung hatte. An den Argumenten der Gegner kann es nicht gelegen haben.

Gegner tragen nun die Verantwortung

Die Gegner der Initiative haben im Abstimmungskampf keine Vorschläge präsentiert, wie sie das Problem der hohen Suizidquote unter jungen Männern und den Einsatz von Schusswaffen bei häuslicher Gewalt eindämmen wollen. Stattdessen hat die Waffenlobby bewusst die Furcht geschürt, dass die Sportschützen von der Initiative betroffen wären, obwohl sie im Initiativtext explizit ausgenommen sind. Offensichtlich ging es vielen Schützen um etwas anderes, nämlich um die Verteidigung vermeintlicher Schweizer Werte. Ihre Motivation war die verheerende Verknüpfung von Waffen und männlicher Würde und das Festhalten an längst überholten Vorstellungen von Landesverteidigung (darunter die Beibehaltung der Wehrpflicht). Besonders schockierend in der Argumentation der Gegner ist die Propagierung der Selbstjustiz und die damit einhergehende Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopoles.

Wenn die Initiativgegner nicht die Verantwortung für die zahlreichen Schusswaffentoten in der Schweiz tragen wollen, liegt es nun an ihnen, rasch Lösungsvorschläge für das Problem der Waffengewalt zu präsentieren.

Herzlichen Dank den AktivistInnen - Hoffnung auf nächste Abstimmung

Trotz der Niederlage gibt es auch positive Aspekte: Das Resultat zeigt, dass das Bedürfnis, die Verfügbarkeit von Waffen einzuschränken, bis weit ins bürgerliche Lager hinein unterstützt wird. Für die GSoA offenbart das Resultat zudem, dass ein grosser Teil der Bevölkerung Militarismus ganz grundsätzlich in Frage stellt und Waffengewalt als grosses Problem erachtet.

Wir bedanken uns von ganzem Herzen bei allen AktivistInnen, die sich für diese Kampagne engagiert haben: Beim Verteilen von Tausenden von Flyern, beim Leserbriefschreiben, beim Organisieren von Veranstaltungen. Der Einsatz so vieler Freiwilliger ist es, der uns hoffen lässt, dass wir die nächste Abstimmung zu diesem Thema gewinnen können. Dieses mal konnten die alten Männer in diesem Land eine vernünftige Regelung noch verhindern - das nächste Mal wird ihnen das nicht mehr gelingen. In 20 Jahren werden wir auf diese Abstimmung mit Unverständnis zurückschauen, so wie wir heute auf die anfängliche Ablehnung des Frauenstimmrechts oder des Uno-Beitritts zurückblicken.

Waffen bleiben ein grosses Risiko

Die Grünen bedauern die Ablehnung der Initiative „für den Schutz vor Waffengewalt“. Der Mythos des bewaffneten Schweizers hat insbesondere auf dem Land Zustimmung gefunden und mobilisiert und dadurch die Vorlage zum Kippen gebracht. Das Abstimmungsergebnis in den grossen Städten und der Romandie zeigt aber, dass eine Werteverschiebung im Gang ist.



Die Annahme der Initiative wäre ein wichtiger Schritt für die Suizidprävention, die Bekämpfung häuslicher Gewalt und die Verhinderung von öffentlichen Gewalttaten wie in Zug oder in Höngg gewesen. Dass die Initiative in den meisten Städten und von der grossen Mehrheit der Romandie angenommen wurde, zeigt, dass eine Werteverschiebung im Gang ist. Die gesellschaftlichen Herausforderungen liegen heute nicht mehr beim Schutz der Landesgrenzen sondern beim Schutz der Familie, des Individuums und der Umwelt.



Die Hauptgegner der Volksinitiative „Schutz vor Waffengewalt“, die Schützenvereine, haben den Untergang ihres Sportes prophezeit, obwohl sie genau wussten, dass die lizenzierten Schützen ihre Waffen weiterhin zu Hause aufbewahren dürfen. Damit haben sie den Mythos des bewaffneten Schweizers heraufbeschworen, auch um die millionenschwere Subventionierung der Schützenvereine zu erhalten. Andere Initiativgegner haben die Gesetzesverschärfungen betont, die es dank der Initiative und dank Schengen in jüngster Zeit tatsächlich gegeben hat. Dabei haben sie unterschlagen, dass beispielsweise die kantonalen Waffenregister bloss einen Viertel aller Waffen erfassen.


Unbestrittene Forderungen der Initiative sollen umgesetzt werden
Die Grünen verlangen, dass die beschworenen Fortschritte, wie beispielsweise die Verbannung der Munition aus den Haushalten, endlich durchgesetzt werden. Weiter verlangen wir, dass die drei Forderungen, die im Abstimmungskampf kaum oder gar nicht bestritten waren, sofort umgesetzt werden: das Verbot besonders gefährlicher Waffen wie der Pump Action, die Schaffung eines zentralen Waffenregisters sowie die gemeinsame Einsammelaktion von Schusswaffen durch Bund und Kantone