Hallo,

natürlich könnte ich jetzt meine bisher in diesem Zusammenhang gesammelten Kenntnisse zu Deinen Fragen hier kundtun, ich denke aber kaum, dass Dir damit wirklich geholfen ist.

Als Bürger eines Rechtsstaates hast Du neben vielen Pflichten und Freiheiten vor allem eines: Den Anspruch auf Rechtssicherheit.

Folglich empfehle ich Dir, Dich mit Deinen konkreten Fragen an die für Dich zuständige Waffenbehörde zu wenden und um schriftliche Auskunft zum rechtskonformen Verhalten zu bitten. Und zwar zeitnah - der 01.09.2021 ist nicht mehr lange hin.

Dann hast Du etwas in Händen das mehr wert ist als die völlig unverbindliche Meinung eines Dir unbekannten Foren-Users.


Nur zur Info für Dich:

Ich habe meine 10 plus X Magazine alle der Behörde gemeldet, zwei Deko-Waffen schon vor Jahren verkauft und meine Deko MP44 von einem Büchsenmacher wieder reaktivieren lassen. Damit ist für mich das Thema durch.

Schönen Gruß,

Bernhard

Dekowaffen sind nach dem neuen WaffG so anzumelden wie scharfe Waffen.
Die zuständige Behörde kann die Polizei, das Landratsamt o.a. sein, je nach Wohnsitz.
Das BKA hat damit nichts zu schaffen.

Im WaffG sind keine Regelungen für Altbesitz auifgenommen.

Gefährlich wird es für uninformierte Besitzer von Dekos, weil nun bisher völlig frei besitzbare Waffenteile (nicht nur Magazine!) meldepflichtig oder verboten werden !!!
Das BKA hat eine Infobroschüre dazu online.


Waffengesetz (WaffG)
§ 37d Anzeige von unbrauchbar gemachten Schusswaffen


(1) Wer eine nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 unbrauchbar gemachte Schusswaffe1.überlässt,2.erwirbt oder3.vernichtet,hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.
[...]


Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1
1.4
Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen)
Schusswaffen sind unbrauchbar gemacht, wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union für diese Schusswaffen eine Bescheinigung nach Artikel 3 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/337 (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 1) geändert worden ist, ausgestellt hat und die zuständige Behörde die Schusswaffen gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 gekennzeichnet hat.

Hallo Bernhard und Gunner,
danke für Eure Antworten.
Ich werde gucken was ich in Bezug auf meine Behörde erreiche.

So wie es ausschaut ist hier im Forum wohl wirklich (leider) nicht mehr viel los

Naja, vielleicht kommen doch noch ein paar Erfahrungsberichte, immerhin standen oder stehen doch zig tausende Deko-Besitzer vor dem selben Problem.
Ich frage mich warum dies nirgends im Netz fachlich kompetent publiziert wurde ?

Leider hat man die Zeit verpasst um sich vor dieser unsinnigen EU-Gesetzesänderung noch mit damals leicht zu bekommenden und relativ günstigen Dekos einzudecken. Die heutigen EU-Dekos kann man ja wohl getrost vergessen, allein schon vom Preis..

Sobald ich etwas neues zu berichten habe werde ich dies hier tun.

Bis dahin.
Grüße + alles Gute

.... so nun will ich meinen Senf auch noch dazu geben.

Nach früherem deutschen Recht unbrauchbar gemachte Schusswaffen, die nicht die Anforderungen der EU Deaktivierungs-Verordnung erfüllen, werden künftig wie scharfe Schusswaffen behandelt. „Alt-Dekowaffen“ bleiben jedoch solange erlaubnis- und auch anzeigefrei, wie sie nicht den Besitzer wechseln. Erst bei einem Besitzwechsel (auch im Erbfall) oder bei dem Verbringen in einen anderen EU Mitgliedstaat müssen Alt-Dekowaffen nach den neuen Vorgaben nachdeaktiviert werden. Für den Fall des Besitzerwechsels kann auch eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt werden, die unter erleichterten Voraussetzungen (keine Waffensachkundeprüfung erforderlich) erteilt wird.

Nach den Vorschriften der EU Deaktivierungs-Verordnung abgeänderte (unbrauchbar gemachte) Feuerwaffen, bleiben zwar erlaubnisfrei, der Neuerwerb muss künftig allerdings angezeigt werden.

Auch das Abhandenkommen von unbrauchbar gemachten Dekowaffen muss der zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden.

@Vektor: kannst Du dazu bitte die Quelle benennen?

Ich sehe da arge Probleme, bei einer zuvor freien Sache einen eventuell Jahrzehnte zurückliegendes Kaufdatum nachzuweisen. In der Regel hat man da keine Nachweismöglichkeit. Das Theater steht uns ja auch bei der Meldung von "früh genug" erworbenen Magazinen ">10" bevor.

Hallo Gunner,

ein Kaufdatum ist nicht nachzuweisen warum auch die Teile waren ja mal frei. Wenn die Behörde Zweifel hat muss sie gegenüber dem Betroffenen den
Nachweis erbringen und nicht umgekehrt. Kommentierung zum vorhergehenden Text finde ich im Moment nicht suche aber weiter.

Danke,
die AWaffV hab ich gefunden:


Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
§ 25c Erwerb und Besitz von unbrauchbar gemachten Schusswaffen, die nicht den Vorgaben der Verordnung (EU) 2015/2403 entsprechen



(1) Für Schusswaffen, die1.vor dem 1. April 2003 entsprechend den Anforderungen des § 7 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung unbrauchbar gemacht worden sind,
2.vor dem 8. April 2016 entsprechend den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.4 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957) unbrauchbar gemacht worden sind und die ein Zulassungszeichen nach Anlage II Abbildung 11 der Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474) in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung aufweisen oder
3.vor dem 28. Juni 2018 entsprechend den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 unbrauchbar gemacht worden sind,

besteht die Berechtigung zum Besitz fort, es sei denn, die Schusswaffen werden in einen anderen Mitgliedstaat verbracht. Im Übrigen gelten die in Satz 1 genannten Schusswaffen als Schusswaffen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 1 des Waffengesetzes.
(2) Wer gemäß Absatz 1 Satz 1 zum Besitz einer dort genannten Schusswaffe berechtigt ist, kann diese erlaubnisfrei überlassen. § 37a Satz 1 Nummer 1, § 37e Absatz 3, §§ 37f und 37h des Waffengesetzes gelten entsprechend.
(3) Für die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von in Absatz 1 Satz 1 genannten Schusswaffen ist weder ein Nachweis der Sachkunde gemäß § 7 des Waffengesetzes noch ein Nachweis eines Bedürfnisses gemäß § 8 des Waffengesetzes erforderlich.
(4) § 39b Absatz 3 des Waffengesetzes gilt für die unter Absatz 1 Satz 1 genannten Schusswaffen entsprechend.



Nun ist das WaffG seiner Art nach ein Verbotsgesetz, d.h., alles, was mit Waffen zu tun hat, ist dem Bürger generell untersagt, es sei denn, dass Gesetz erlaubt ihm eine Ausnahme von dem Verbot. Um diese Ausnahme in Anspruch nehmen zu können, ist der Bürger nachweispflichtig. Fällt dann die Grundlage für die Erlaubnis/Ausnahme weg, ist Dir der Umgang mit der entsprechenden Waffe wieder verboten. (vgl. Regelmäßigkeit als Besitzerlaubnisgrund für Sportwaffen)

"Altbesitz" kannst Du nur für Dich geltend machen, wenn Du nachweisen kannst, dass Du die Waffe vor dem fraglichen Termin besessen hast. Würdest Du mir z.B. eine Deko schenken, ohne dass wir dies in irgend einer Form dokumentieren, so könnte ich ja einfach behaupten, ich häte die Waffe schon seit 1989 besessen, so what ??

Im Zweifelsfall wird sich die Behörde nicht darauf einlassen müssen. Bezüglich der Magazine sind derartige Situationen bereits eingetreten.
Rechtlich gilt hier nicht die Unschuldsvermutung, Du bleibst in der Nachweispflicht, denn sonnst könnte dfas Gesetzt ja ohne jeden Aufwand völlig unterlaufen werden. s. o.

Ich wäre da sehr vorsichtig.

Ich denke, dass hier der Staat ganz bewusst gehandelt hat.

Stichtag in die Vergangenheit setzen und sich danach den Besitz/Kauf vor dem Stichtag beweisen lassen. So kriegt man all die "bösen" Dinge im Nu weg.

Richtig und fair wäre gewesen: Meldefriststichtag = Verbotsstichtag = in der Zukunft (z.B. in 12 Monaten). Da hätten alle Ihre bald verbotenen Gegenstände melden können, auch ohne Belege. Wie schon gesagt: das will die EU und Deutschland nicht.

Hallo Gunner,

Deine Ansicht über die Nachweispflicht teile ich nicht. Du zeigst der Behörde vor dem Stichtag erworbenen, bis dahin waffenrechtlich nicht relevanten, Altbesitz an und erklärst zu gleich, dass es für die seinerzeit freien Teile keine Unterlagen mehr gibt. Dann können sie Dir Deine Anzeige glauben und bestätigen. Sollten sie Deinen Angaben widersprechen müssen sie Dir Nachweisen was aus ihrer Sicht nicht stimmig ist.
Anderes Beispiel: Du fährst bei Rot über die Ampel und wirst geblitzt. Von der Behörde bekommst Du eine Anhörung in der Dir der Verstoß zur Last gelegt wird. Der behördliche Nachweis ist dann das Foto.

Hallo Vektor,

in einem Rechtsstaat ist es immer so, dass man Dir schuldhaftes Verhalten zumindest "hinlänglich sicher" beweisen muss, wenn man Dich verurteilen "will". Niemals ist es so, dass Du beweisen musst, unschuldig zu sein. Als Beschuldigter in einem Verfahren hast Du nach der Strafprozeßordnung sogar das ausdrückliche Recht in Deinen Angelegenheiten zu schweigen, ohne dass man Dir dies zum Nachteil auslegen darf.

Wenn man Dir folglich nicht beweisen kann, dass Du fristgerecht gemeldete Magazine erst nach dem Stichtag erworben hast, sind diese lediglich als fristgerecht gemeldet zu vermerken. Mehr nicht. Keinesfall dürfen sie von irgendeiner Behörde "genehmigt" werden, dazu fehlt nämlich jegliche Legitimation.

Sobald ich mein Schreiben von der Behörde habe werde ich es kurz einstellen.

Gruß,

Bernhard

in einem anderen forum hat die behörde eines users ihm das kaufdatum nicht geglaubt. er hatte keine nachweise, hat aber eine "eidessattliche erklärung" abgegeben mit zeugen!
wurde nicht akzeptiert, ihm wurde "eine bewusste lüge" unterstellt!
erst einschalten eines rechtsanwaltes mit klageandrohung konnte die behörde zum einknicken verleiten!
dafür haben sie für diese "anmeldung" kohle gefordert, für den verwaltungsvorgang...

Das sollten sie mal bei mir und meinen 67 Magazinen probieren ...

Ich bezahle nur für etwas, dass ICH von der Behörde benötige. ICH benötige von der Behörde GAR NICHTS, Habe die Magazine fristgemäß gemeldet. das ist alles.

Also mit kurzem Anschreiben habe ich der Behörde meinen vor dem Stichtag (glaube Juni 2017) angesammelten Magazinbesitz angezeigt. Ein paar Tage später hatte ich die behördliche Anzeigebetätigung; natürlich ohne Gebühr. Das wars. Der einzige Vorteil für mich ich habe jetzt Ordnung in meinem Magazinbestand.