Ich sehe das wie Gunny und glaube einfach nicht, dass sich der durchschnittliche Straftäter von sowas beeindrucken lassen würde. Viele dieser "Klientel" haben doch auch gar kein eigenes Auto und lassen sich dann halt von A nach B fahren (oder fahren selber weil sie ja so harte Gangsta sind). Sicher wäre es effektiver den vorhandenen gesetzlichen Rahmen auszuschöpfen als plötzlich wieder mit neuen "Spinnereien" zu kommen.

Im übrigen sehe ich bei der Aktion auch ein großes Problem in Hinblick auf das Grundgesetz. Im speziellen:

Wenn nun Delinquent A mit Führerschein nur den Lappen abgeben muss, während Delinquent B bei gleichem Verbrechen, aber halt ohne Führerscheinbesitz, anders bestraft werden würde (Geldstrafe, Sozialstunden etc.) läge hier eine eventuelle Ungleichbehandlung gleicher Vorgänge vor.

Ich glaube daher erstmal daran, dass das nur heiße Luft ist bis ich konkreteres erfahre. Im schlimmsten Fall könnte das noch das BVerfG beschäftigen, nämlich dann, wenn der erste Verurteile Verfassungsbeschwerde einlegt.

Tatsache ist aber auch, dass man denen die gerne eine haben möchten, diese verweigern kann.

Ich kenn kaum jemanden der keinen Führerschein hat. Und wenn´s nur der für den Roller ist......

Leute die ihn schon weg haben bekommen ihn nicht wieder, Leute die zu jung sind bekommen eine Sperre wenn sie alt genug sind



Jemand der nur "unglücklich" in eine Kneipenschlägerei verwickelt wurde ist auch nicht Zielgruppe! Für solche Menschen ist der FE Entzug auch nicht geplant. Folgende Delikte außerhalb des Verkehrsbereichs sind für einen möglichen FE Entzug angedacht:

Bei Rohheitsdelikten:

§223 Körperverletzung (nur wenn mehrere Delikte vorliegen)
§225 Misshandlung von Schutzbefohlenen
§234-236 Menschenraub, Entziehung minderjäriger, Kinderhandel
§239 Freiheitsberaubung
§240 Nötigung
§241 Bedrohung

Und dann noch das ganze Spektrum aus dem bereich Gewaltkriminalitöt...177,211,212,213,239a,249-252,316a etc


tut der fast unschuldige Normalo nicht, weil er von der Maßnahme nicht betroffen sein wird.

Sollte dir jemals ein besoffener Fahrradfahrer unter die Räder kommen, unter deinem Auto verrecken und du deshalb vor Gericht wegen fahrlässiger Tötung gezogen werden, sprechen wir uns wieder!
Wer so unvernünftig ist, dass er sich und andere immer wieder dadurch gefährdet, dass er strunz besoffen Fahrrad fahren muss (->1.6 Promille), bei dem ist die Eignung für den Straßenverkehr durchaus anzuzweifeln!
Darüberhinaus wird die FE i.d.R. nur dann entzogen wenn eine MPU befindet, dass beim Fahrradfahrer ein Alkoholproblem vorliegt das auch beim Führen eines Pkw nicht halt macht.

Sämtliche als Intensivtäter prügelnde Ghettobratzen die ich kenne haben auch einen Führerschein. Ein Führerschein bzw. ein eigenes Auto ist ein Statussymbol !!

Ja, ich z.B. meine das. Für viele ist es cool kurze Zeiten im Bau abzusitzen. Schließlich sind deutsche Gefängnisse keine russischen Bleiminen. Dort trifft man Kumpels aus der Hood, lernt neue Homies kennen, und wenn man raus kommt kann man immer eine coole Geschichte erzählen.
Wesentlich uncooler ist es,, die Zeit draußen mit Bus und Bahn zu verbringen. Der Spot aller Kumpels ist ihm sicher. Und die Chicas stehen auch nicht so drauf wenn der Stecher sie mit dem Bus zur Disco bringt


Ja!

Die Polizei kann nicht verhindern, dass jemand einen anderen in dunkler Ecke eins auf die Zwölf haut, aber die Polizei kann diejenigen, von denen sie weiß dass sie keinen FS mehr haben, durchaus penetrant auf die Eier gehen.
Im Prinzip sind es doch immer die Selben die auffällig werden. Und ihr könnt davon ausgehen, dass die Polizei die auch kennt!
Was hat "Mehmet" also davon, wenn er mit seinem tiefergelegten BMW bei seiner Stammdisco vorrollt, dort aber ständig von der Polizei wegen fahren ohne einkassiert wird? Das hält er finanziell nicht länge durch. Außerdem dürfte er dann recht zügig in den Bau gehen.

Frag mal unsere Stammkundschaft wie oft in der Woche die kontrolliert werden !! Du kannst mir glauben, dass bei einem entsprechenden Personenkreis die Maßnahme durchaus durchzusetzen wäre.

Nö. Und wieso regelmässig? Bei fahren ohne FE stehen durchaus mal Erstbeträge von 2000-2500 Euro an. Im Wiederholungsfalle auch Bau. Es reicht also vollkommen wenn man sie nur ein oder auch zweimal erwischen würde.

Wieviele von diesen Klientel kennst du persönlich incl. deren Lebensumstände (Besitz eines FS, Kfz ? )

Eine konsequentere und vor allem schneller Justiz wäre sicherlich nicht von Nachteil. Da geb ich dir recht. Vor allem müsste der Wahnsinn der Bewährung der Bewährung der Bewährung der Bewährung der Bewährung endlich aufhören !!!!!

Wo steht denn, dass einer, der unglücklich in eine Kneipenschlägerei gerät, den Schein verliert ?
Bei der Kuscheljustiz hat der "gemeine" Bürger ohnehin nichts zu befürchten.


Übrigens ich war noch nie in einer Kneipenschlägerei und ich kenne auch keinen. Es ist auch fast ausgeschlossen, dass mir das passiert, da ich das Publikum in meinen Lokalen einschätzen kann. Ab einem bestimmten Alter sollte man soviel Menschenkenntnis schon mitbringen.

Und wenn du "unglücklich" 90 TS bekommst, ist auch "unglücklich" ein Eintrag im Führungszeugnis. Dann ist der Job auch ohne Führerschein weg.

Weitverbreitetes Gerücht. Ein Fahrrad ist nicht fahrerlaubnispflichtig. Also kann der Schein auch nicht genommen werden.

Weil mir viele meiner Kundschaft so ein schlechtes Gewissen einreden wollen. Täter-sind-auch-nur-Opfer-Mentalität. Ob man sienen Job verliert, muss man sich vorher überlegen. Bevor man Mist baut.
Deswegen ist das heiße Luft.


Ansonsten hat Kesselring das gut und ausführlich erläutert.

Moin

Jetzt erlaube ich mir mal etwas emotional zu werden. Kessel hat natürlich recht, man kann Zielgruppen gezielt kontrollieren und Gruppen bestimmten Hintergrundes haben einen besonderen Bezug zu FE und Autos, brauch isch Alder.

Nur, der " gemeine" Bürger, wie Du ihn nennst steht vor Gericht oftmals schlechter da, als der "gemeine" Kriminelle, mit seinem Lobbyistenanwalt, schlechter Kindheit und nem Arsch voller Schulden.

Der "gemeine" Bürger im Allgemeinen, und der Waffenbesitzer im Besonderen steht meiner Meinung nach oftmals doofer da, als vorgenannte. Häuschen bezahlt, feste Arbeit, keine Schulden, gute Kindheit, wenig kriminelle Energie, da habe ich den Verdacht ergeht oftmals Recht vor Gnade, nicht umgekehrt. 01. 04. 08. der schwarze Tag für Messerliebhaber. An diesem Tag wurde ein Gesetz verschärft, nach dessen inkrafttreten Soldaten ob ihres BW-Messers eine Owi aufgedonnert bekamen, schließlich hatten sie eines in der Freizeit (Weg nachhaus) dabei, und es war einhändig, feststellbar. Die Zielgruppe auf die das gemünzt war, trägt ihre weiter, ist überall und nirgends unterwegs, und wird zumindest in Darmstadt seeehr ungern von einzelnen Beamten kontrolliert. Am Rhein (angelnder Weise) habe ich desöfteren erlebt, das die Wasserschutzpolizei an Russen vorbeifuhr, und stattdessen uns (normale, unbeschotene Mittvierziger) kontrollierte. Das Gegröhle der Russen 100m weiter möchte ich nicht weiter beschreiben, und natürlich machen die nur legales..........Einzelfälle, ich weiß, nur, wenn man sie erlebt macht man sich seine Gedanken.

Übrigens fahre ich oft Zug, ich könnte auch hier, besonders im Regionalverkehr, interessante Sachen erzählen......................und ich habe nichts gegen die Polizei, am Rande bemerkt.

stefan

Genau genommen ist das obige Zitat ein leider weit verbreitetes Gerücht, denn ganz so einfach ist die Sachlage auch wieder nicht. Ich versuche das mal in Gunner'scher Markierungsmanier aufzuklamüsern:

Nach § 69 I StGB kann dir zwar strafrechtlich der Führerschein nicht entzogen werden, da kein Kraftfahrzeug geführt wurde, doch auch hier gibt es noch etwas zu beachten, nämlich die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Darin heißt es:

Laut FeV kann daher beim Führen eines Fahrzeugs ab 1,6 Promille BAK eine MPU angeordnet werden, da Verdacht auf Alkoholabhängigkeit besteht. Je nach Resultat dieser MPU kann dann sehr wohl der Führerschein entzogen werden.

Wie gesagt, strafrechtlich kann die zumindest die Fahrerlaubnis bei einer Alkoholfahrt auf dem Fahrrad nicht entzogen werden. Im Laufe der dann folgenden MPU nach der Fahrerlaubnisverordnung kann die Fahrerlaubnis dann aber trotzdem noch eingezogen werden.

Am Sichersten ist daher immer noch: Finger weg von Alkohol im Straßenverkehr.

Verkehrssichere Grüße von

Thomas

Ich bin geplättet

...und danke für die ausführlichen Nachweise, mir gefällt es so !

Gunny

das stimmt de facto nicht.siehe diesels beitrag,der absolut richtig ist.
ein beispiel habe ich auch,bekannter(unbescholtener bürger) führt pyrotechnischen gegenstand(feuerwerk) mit sich,anzeige wegen verstoss gegen das sprengstoff gesetz!!!da kein seenot fall bestand...
das teil war,wie jeder böller frei ab 18 zu erwerben...

und danke kesselring für die informationen.

Ich habe mich auf die strafrechtliche Schiene festgelegt. Grundsätzlich ist aber das Sicherstellen des Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad nicht rechtens.
Wennst natürlich Schweralkoholiker bist, Fahrradfährst UND die MPU nicht schaffst, dann ist generell die Fahrerlaubnis zu versagen oder zu entziehen.

Wir sind aber in diesem Thread beim "FE-Entzug als neue Strafe bei einer Straftat".

Die FeV läßt natürlich auf der verwaltungsrechtlichen Schiene mehr Möglichkeiten offen.


Ui, der "Unbescholtene" wieder.

Wenn der schon alleine wegen des Mitführens angezeigt wurde, dann wars wohl entweder ein Böller ohne Zulassung (BAM) aus Polen oder ein Böller Klasse 3 oder 4, bei dem ein Erlaubnisschein nötig ist.

Wieso jetzt Seenot ??
Nothilfemittel abgebrannt ? 145 StGB ?

Mehr Infos bitte.

Grundsätzlich wenn er frei ab 18 ist, dann wird er ihn wohl angezündet haben. Dann greift der §23/II SprengV. Man darf halt nur an Silvester rumböllern.
Außerdem ist das eine Ordnungswidrigkeit und hat weder Knast noch FE-Entzug zur Folge.