Schießerei in München & kürzliche Gewaltexzesse - Diskussionsthread

[Firefly]

Und jetzt wurde die Nachricht wiederrufen...
Mal Abwarten und die Daumen für den Beamten drücken!

War durch Zufall heute bei unseren Sachbearbeitern, haben auch darüber gesprochen, ist schon sehr bedrückend.

[SHADOW]

Der angeschossene Beamte verstarb leider heute morgen tatsächlich.

[KESSELRING]

Der angeschossene Beamte verstarb leider heute morgen tatsächlich.

Für die Angehörigen tragisch, aber ansonsten schlicht Berufsrisiko.

Was mir im Moment auf den Sack geht ist das Geschrei von diversen Politikern, dass sofort Maßnahmen gegen alle "Reichsbürger" getroffen werden müssen. Da hat ein Mann für sich gehandelt. Nicht im Auftrag einer Gemeinschaft, sondern als Einzelperson. Wieso wird daraus schon wieder ein Rundumschlag gemacht?

[Lichtgestalt]

Weil alles was gegen die eigene Ideologie geht vernichtet werden muss?

Die Frage die ich mir stelle ist, ob man den Zugriff nicht hätte anders awickeln können?

Klar sind wir hinterher immer schlauer, aber was war im Vorfeld bekannt?
Da wohl das SEK vor Ort war, hat man wohl auch mit Gegenwehr gerechnet?

Mal sehen was da noch kommt.

[SHADOW]

Wieso wird daraus schon wieder ein Rundumschlag gemacht?

Weißt du doch selber. Weil die Politik so wieder "Handlungsfähigkeit" demonstrieren kann. Die Unzufriedenheit wächst, eine Panne/Skandal nach dem anderen und nächstes Jahr ist Wahljahr. Da muss man bei Zeiten anfangen die Wähler einzulullen und so zu tun, als hätte man von irgendwas eine Ahnung und würde sich um die Belange des Wahlvolks kümmern. Wenigstens so lange, bis die Wahl durch ist. Dann kann man wieder 3 Jahre lang machen was man will.

Andauernd wird vor Pauschalisierung gewarnt. "Nicht alle Flüchtlinge sind kriminell oder Vergewaltiger!" ist ja so der Dauerbrenner aus der Politik und einiger Bevölkerungsgruppen. Das stimmt. Aber genauso sicher sind nicht alle "Reichsbürger" mordgierige Verfassungsfeinde. Anlässe wie dieser eine durchgeknallte "Reichsbürger" reichen schon, damit einige Politiker und Medien schon wieder nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz für eine ganze Bevölkerungsgruppe schreien. Dabei hielt ja selbst der Verfassungschutz die "Reichsbürger" überwiegend nur für Spinner(!). Und wenn man sich die "Argumente" und Rechtsauslegung der sog. RB mal anschaut, so kann man dieser Einschätzung durchaus zustimmen. So tragisch der Todesfall des Polizisten ist, so unverhältnismäßig finde ich nun das Verlangen nach erweiterter Totalüberwachung. Das ganze überstürzte Handeln und der - leider auch in der Bevölkerung lauter werdende Ruf - nach Verschärfungen zeigt doch nur die Hilfslosigkeit der Handelnden und wie leicht Regierung und Volk bereit sind, für ein kleines bisschen gefühlte Sicherheit die Grundzüge der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszuhölen (siehe meine Signatur). Zumindest solange man nicht selbst von den geforderten Maßnahmen betroffen ist! Wie groß die Bestürzung wäre, würden plötzlich ALLE Personen überwacht? Unvorstellbar! Aber solange es nur "die anderen" trifft, ist es ja scheinbar egal.

Auf Überwachungsstaat habe ich salopp gesagt keinen Bock! Auch nicht auf einen "Patriot Act" Made in Germany! Es gibt genug echte Problemgruppen und Personen, die der Verfassungsschutz überwachen soll. Frau Schreiber vom brandenburgischen Verfassungsschutz hatte da mal formuliert:

"Ein Teil der so genannten Reichsbürger ist einfach nur ein bisschen spinnert, ein anderer Teil ist klar rechtsextrem.“

Anstatt nun einen Einzelfall zu nehmen, um die ohnein angespannten Resourcen des Verfassungsschutzes zu beanspruchen, sollte man diese Energie doch lieber auf die echten Verfassungsfeinde richten, die alles daran setzen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen und auch vor Terror und Massenmord an Zivilisten nicht zurückschrecken. Von denen geht m.M.n. die wesentlich größere Gefahr aus.


Grüße

Thomas

[Melanie_Daniels]

Da wohl das SEK vor Ort war, hat man wohl auch mit Gegenwehr gerechnet?

Die selbst ernannten Reichsbürger mögen als Spinner angefangen haben (die ersten, die mir vor über 15 Jahren begegnet sind, waren Säufer, die nie wieder einen richtigen Führerschein bekommen hätten und deshalb mit dem Reichsbürger-Führerschein herumfahren wollten).
Auch wenn das genau genommen bereits kriminell war, kann von harmlosen Spinnern inzwischen keine Rede mehr sein. Sobald für ein Gerichtsverfahren bekannt wird, daß Reichsbürger involviert sind, werden i.d.R sofort massive Sicherheitskontrollen angesetzt, da die hochgradig gewaltbereit sind. Selbst bei Vefahren um Verkehrsverstöße mit Bußgeldern von 15 Euro tauchen die nicht selten als Rotte auf und versuchen den Saal aufzumischen. Überspitzt formuliert sind die die kriminellen und in keinster Weise integrationswilligen Ausländer, vor denen uns die AfD gebetsmühlenartig warnt. Und mangels Aufenthaltserlaubnis halten sie sich hier auch illegal auf.

[babbi]

Wenn jemand grundsätzlich das Grundgesetz und die Verfassung ablehnt und so tut als existieren für ihn die Gesetze nicht, den würde ich ehrlich gesagt auch alle Waffen wegnehmen.

[ernst55]

Wenn jemand grundsätzlich das Grundgesetz und die Verfassung ablehnt und so tut als existieren für ihn die Gesetze nicht, den würde ich ehrlich gesagt auch alle Waffen wegnehmen.

Ich auch .

[Travis]

Was mir im Moment auf den Sack geht ist das Geschrei von diversen Politikern ...

Und wer darf beim "auf den Sack gehen" nicht fehlen? Richtig! Die sch@iß Grünen:


"Nach „Reichsbürger“-Attacke: Grüne fordern strengeres Waffenrecht"

Seine Fraktion habe wiederholt den "hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht" für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt, so Grünen-Fraktionsvize Konstantin von

Die Grünen halten nach der „Reichsbürger“-Attacke auf mehrere Polizisten in Bayern eine Verschärfung des Waffenrechts für überfällig. Seine Fraktion habe wiederholt den „hohen Handlungsbedarf im Waffenrecht“ für mehr öffentliche Sicherheit angemahnt. Außerdem wurde hierbei explizit auf die Gefahren einer zunehmenden Bewaffnung von Rechtsextremisten hingewiesen, so Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Durch die jetzige Tat wurde noch einmal deutlich, wie hoch der Handlungsbedarf noch immer ist. Wir hoffen, dass den hehren Worten der letzten Tage nun auch tatsächliche Taten folgen.“

Grüne wollen regelmäßige Prüfungen der Eignung sowie Kontrollen des privaten Waffenbestandes
Konkret fordern die Grünen unter anderem eine Reform des Waffengesetzes, das etwa regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen sowie entsprechende Kontrollen des privaten Waffen- und Munitionsbestands vorsieht. Komplett verbieten wollen sie die Verwendung sogenannter Großkaliberwaffen und Munition. Dies bezieht sich auf Waffen „mit besonderen Schusswirkungen im Sinne einer erhöhten Durchschlagskraft oder einem gesteigerten Verletzungspotenzials durch Sportschützen“.

EU-Zentrales Waffenregister solle eingerichtet werden
Im europäischen Rahmen fordern die Grünen, Privatpersonen die Nutzung halbautomatischer Schusswaffen zu verbieten, wenn diese „nach objektiven Kriterien besonders gefährlich“ seien. Außerdem verlangen sie die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Diese nationalen Register müssten auf europäischer Ebene miteinander verknüpft sein und damit den Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen. (dts)"

Quelle: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1954522.html

[KESSELRING]

Wenn jemand grundsätzlich das Grundgesetz und die Verfassung ablehnt und so tut als existieren für ihn die Gesetze nicht, den würde ich ehrlich gesagt auch alle Waffen wegnehmen.

Vom Staat gemessen werden sollte ein Mensch nach seinen TATEN, nicht nach seiner Einstellung. Wir sind schließlich ein Rechtstaat. Und augenscheinlich hält sich der Großteil dieser Menschen an geltendes Recht, sonst wären sie schon längst belangt worden.

Wonach hier geschrien wird ist Sippenhaft. Sippenhaft gegenüber andersdenkenden.
Wann bin ich derjenige, der mal anders denkt als es dem politisch korekten Schreihals paßt ?
Reicht es demnächst, dass ich die Rundfunkgebühren aus tiefsten Herzen verachte, um mir seitens des Staates die Zuverlässigkeit zu entziehen?

Hir ist es genauso wie mit den Rockern. Wir fangen an nach Gruppen zu urteilen. Früher war es ein Merkmal des Rechtsstaat, dass Individuum ansich zu beurteilen. Davon entfernen wir uns mehr und mehr. Und der Rahmen welche Gruppen es denn seien dürfen, genau wie der Grad der Zugehörigkeit, erweitern sich mehr und mehr.
GEFÄLLT MIR NICHT !

[Lichtgestalt]

+1

[P88]

Wenn jemand grundsätzlich das Grundgesetz ..... ablehnt und so tut als existieren für ihn die Gesetze nicht, den würde ich ehrlich gesagt auch alle Waffen wegnehmen.

.....und die Verfassung......

wir haben keine - vom volk beschlossene !

staatsrecht - zähe geschichte !

Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das mit Ablauf des 23. Mai 1949 in Kraft trat. Verfassungsgeber war der Parlamentarische Rat in Bonn, in den die westdeutschen Landtage 65 Mitglieder gewählt hatten. Aus der Weimarer Verfassung von 1919 wurden Teile in das Grundgesetz übernommen. Der Entwurf bedurfte der Zustimmung der Besatzungsmächte. Seit 1990 ist das Grundgesetz die Verfassung für Gesamtdeutschland (vgl. dazu Gemeinsame Verfassungskommission). https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung#Deutschland

wer noch möchte ...

SHAEF-Gesetze https://de.wikipedia.org/wiki/Suprem...itionary_Force

....also so völlig "gspinnert" sind die reichsbürger nicht ! ....trotzdem braucht JEDE gemeinschaft regeln und gesetze ....siehe oben ! ich finde unser grundgesetz sehr gelungen !

Artikel 146 Grundgesetz lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Danach dürfte die Bundesrepublik Deutschland, juristisch genau genommen, überhaupt keine Verfassungsorgane haben, denn unser Grundgesetz ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 146 keine Verfassung, sondern nur ein Provisorium, das von einer vom Volk gemeinsam verabschiedeten Verfassung ersetzt werden soll. Das Grundgesetz ist somit völlig unstreitig lediglich ein vorläufiges ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Der herausragende Politiker und Demokrat Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 8.9.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung1. Die so genannten “Deutschen Väter des Grundgesetzes” dürften dabei kaum mehr als Punkt und Komma gesetzt haben.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Das Bundesverfassungsgericht2 teilt daher meine folgerichtige Auffassung, dass erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann. Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört? Nein, die Politikerkaste wird sich davor hüten. Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte nämlich die heutige Parteiendiktatur jäh beenden3.

Die Bundesregierung vertritt daher die in einer Denkschrift zum Einigungsvertrag festgehaltene (rein opportunistische) Rechtsauffassung, dass eine Anwendung des Art. 146 Grundgesetz zwar möglich, aber nicht notwendig sei und die Präambelaussage "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk" die Beendigung des transitorischen Charakters des Grundgesetzes klarstelle4.

Für Grundgesetzkenner ist diese Rechtsauffassung eine Farce. Erstens ist das Grundgesetz in seinem jetzigen Bestand völlig eindeutig und unstrittig nach besatzungsrechtlichen Vorgaben und nicht in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen worden. Zweitens ist das Grundgesetz 1949 nach der Präambel a.F. ohne Beteiligung derjenigen Deutschen zustande gekommen, "denen mitzuwirken versagt war". Dieser Mangel konnte auch nicht durch den Staatsvertrag behoben werden, der den Beitritt der ehemaligen DDR zum Grundgesetz vorsieht. Dies folgt allein daraus, dass die ehemalige DDR als politische Vertretung der dortigen Bevölkerung keinen Einfluss auf das Grundgesetz nehmen konnte. http://www.dominik-storr.de/02-ra-st...erfassung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinsame_Verfassungskommission

Die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) wurde Ende November 1991 durch die beiden deutschen Gesetzgebungsorgane Bundestag und Bundesrat eingesetzt. Sie hatte den Auftrag, nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten über die Notwendigkeit oder Wünschbarkeit von Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nachzudenken und Änderungsvorschläge zu formulieren.

Nach Art. 5 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 beriet die Kommission über die „im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes“. Das Gremium konstituierte sich am 16. Januar 1992 und war ein Kompromiss aus der Bestätigung des bisherigen Grundgesetzes und der Forderung nach einer neuen Verfassung für das vereinte Deutschland. Unter dem Vorsitz von Henning Voscherau (SPD) und Rupert Scholz (CDU) erörterten die 64 Mitglieder der GVK die durch die Vereinigung notwendig gewordenen Grundgesetzänderungen.

Die dortige Diskussion wurde neben Themen wie insbesondere der Neubestimmung der Kompetenzen von Bund und Ländern in der Gesetzgebung oder der Frage nach einer abschließenden Volksabstimmung über die Grundgesetz-Reform gemäß Art. 146 GG auch dazu genutzt, die Grundrechte durch die Aufnahme von sogenannten Staatszielen wie etwa dem Umweltschutz oder den Ausbau der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erweitern. Es sollte zudem überprüft werden, ob einzelne Artikel nicht aufgrund der Europäischen Integration neu formuliert werden müssten oder gar zu streichen wären. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppierungen versuchten, durch Initiativanträge Einfluss auf die dortige Diskussion zu nehmen. Es blieb, besonders in der Föderalismusreform, bei marginalen Empfehlungen zur Korrektur des Grundgesetzes.

Am 5. November 1993 legte die GVK ihren Abschlussbericht vor (Bundestags-Drucksache 12/6000). Ihren Vorschlägen und Empfehlungen folgte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 27. Oktober 1994[1], das in einer Verfassungsreform mündete. Nach Auffassung der Verfassungskommission waren größere Änderungen und vor allem eine Volksabstimmung über das Grundgesetz entbehrlich, weil letztere der Legitimation nichts mehr hinzufügen könne; so wird in der staatsrechtlichen Literatur ganz überwiegend in dem Fehlen einer Abstimmung durch das Volk oder eines anders gearteten Plebiszits kein Legitimationsdefizit des Grundgesetzes gesehen.[2] Dennoch weist der Bericht auch auf die integrierende Wirkung im Falle der Herbeiführung eines Volksentscheids hin.[3]

[Classic_911]

Die Frage die ich mir stelle ist, ob man den Zugriff nicht hätte anders awickeln können?

Klar sind wir hinterher immer schlauer, aber was war im Vorfeld bekannt?
Da wohl das SEK vor Ort war, hat man wohl auch mit Gegenwehr gerechnet?

Auch wenn ich jetzt zum Klugscheisser werde und man -wie Du richtig schreibst- im nachhinein immer schlauer ist:

aber das gleiche habe ich mir auch gedacht: "wieder so eine weder Fisch- noch Fleisch -Aktion" wahrscheinlich von irgendeinem Oberen so aufdiktiert

- zum einen kommt man mit allem, was eine Eskalation herauf beschwören kann, nämlich mit einer ´Polizeiarmee´

aber dann nutzt man sie nicht. Dann klopft man wieder freundlich an, bereitet sich zum Schuhe ausziehen vor ... nicht das eine Künast wieder nach "Fragen??????" auf Twitter schreit ...

- entweder schickt man den netten, einzelnen Schutzmann nochmal zur Ermahnung, das er doch bitte seine Waffen abliefern sollte

- oder man macht einen Zugriff. Zack, unerwartet, übertölpelt, Schachmatt.

Aber wie geschrieben: mein anhand von Zeitungsartikel persönlicher Eindruck.


PS: Die Verbotsphantasien von Rot-Links-Grün überraschen uns doch nicht mehr - die hätten die auch ohne jeglicher Zwischenfälle. Genauso wie böse Autos, böse Limonaden, böser Alkohol, böses Fleisch, böse Zigaretten, böses Nachtangeln, böse Motorroller, böse Burschenschaftler, böse Silvesterböller, ...


PS 2: Zum generellen Legal-Waffen-Verbot von Staatsgegnern -egal welcher Couleur - ... glaubt hier jemand, dass das außer bei "Einzelfällen" noch etwas bringt? Wenn eine wirklich vorhandene Gruppierung entscheidet sich zu bewaffnen bzw. einen bewaffneten Kampf aufzunehmen ... (IRA, RAF, Hisbollah, ETA, IS etc.) ...

[ernst55]

Focus Eilmeldung

erneut Terror-Verdaechtiger Syrer in Berlin festgenommen !!
Super Job der Polizei . Aber bekommen sie alle ???

[Götterbote]

Es muss ja regelmäßig ein kleiner Fisch als großer Fahndungserfolg gefeiert werden. Damit der deutsche Bürger glaubt, er wäre hier in Sicherheit.