EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

[ernst55]

da sollte auch beschlossen werden ...

mindestens 25.000 zuverlässigen und erfahrenen Schützen in Deutschland einen Waffenschein auszustellen !!! ( gern mit Prüfung usw )
Die heutige Terrorwarnung durch Europol spricht Bände . Attacken gegen weiche Ziele
werden erwartet !!! .

[Firefly]

mindestens 25.000 zuverlässigen und erfahrenen Schützen in Deutschland einen Waffenschein auszustellen !!! ( gern mit Prüfung usw )
Die heutige Terrorwarnung durch Europol spricht Bände . Attacken gegen weiche Ziele
werden erwartet !!! .

Och ich wäre schon mit weniger zufrieden.

An meinem Beispiel: mir kann und wird vom Staat jederzeit die Berechtigung meinen Beruf auszuüben und meinen Berufstitel zu führen wiederrufen werden wenn ich straffällig werde.
Täglich wird von mir erwartet das ich binnen Sekunden medizinische Entscheidungen treffe die ein Menschleben für immer negativ verändern oder im schlimmsten Fall beenden können.
Aber das Führen einer Waffe wäre eine unzumutbare Gefährdung der Allgemeinheit.

im Land der Dichter und depperten (oder so...)

[P88]

........
Täglich wird von mir erwartet das ich binnen Sekunden medizinische Entscheidungen treffe die ein Menschleben für immer negativ verändern oder im schlimmsten Fall beenden können.
Aber das Führen einer Waffe wäre eine unzumutbare Gefährdung der Allgemeinheit......

sehr gut !

[P88]

941. Sitzung des Bundesrates 29.01.2016

die einzige wortmeldung !

http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6483709

Dr. Holger Poppenhäger | SPD. Thüringer Minister für Inneres und Kommunales. Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen ...

SPD halt ?!

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/941/to-node.html

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates
über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
COM(2015) 750 final; Ratsdok. 14422/15

Der Bundesrat hat in seiner 941.Sitzung am 29.Januar2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.

ja ! ....sehr ergiebig !? was bedeutet das jetzt ? ...und wie geht´s weiter ?

hat jemand noch mehr infos ?

[P88]

Emp f e h l u n g e n der Ausschüsse

18.01.16

Emp f e h l u n g e n
der Ausschüsse
EU - AV - In
zu Punkt …der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
COM(2015) 750 final; Ratsdok. 14422/15
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union (EU),
der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) und
der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In)
empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt
Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Regelungen des deutschen Waffengesetzes
zum Umgang mit Schusswaffen bereits zu den strengsten Bestimmungen
in den Mitgliedstaaten zählen und grundsätzlich einen hohen
Schutz gewährleisten, der in vielen Fragen über die Mindestanforderungen der
EU-Waffenrichtlinie hinaus geht. So sieht das deutsche Waffengesetz beispielsweise
mindestens alle drei Jahre eine turnusmäßige Wiederholungs-
prüfung der Zuverlässigkeit eines Waffenerlaubnisinhabers vor.

2. Der Bundesrat spricht sich vor diesem Hintergrund gegen Änderungen der EUWaffenrichtlinie
aus, die die öffentliche Sicherheit nicht wirksam erhöhen oder
zu einem Aufwand für Waffenbehörden und Waffenbesitzer führen, der nicht
mehr in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht.

3.An diesem Maßstab gemessen begegnet der von der Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag teils erheblichen Bedenken.
Dies gilt insbesondere für -die generelle Befristung von Waffenerlaubnissen auf höchstens fünf Jahre,
- die Pflicht zu einer medizinischen Untersuchung bei jeder Erteilung und
Verlängerung einer Waffenerlaubnis [und
- die Erfassung aller unbrauchbar gemachten Waffen in den nationalen
Waffenregistern].

4. Diese eine Vielzahl von Waffenerlaubnisinhabern betreffenden Regelungen
würden bei den Waffenbehörden einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen,
ohne zu einem wirksamen Sicherheitsgewinn zu führen. Die Waffenbehörden
würden durch diese neuen Aufgaben so stark zusätzlich belastet, dass
die Erfüllung vorrangiger Aufgaben erschwert wäre.

5.DerRichtlinienvorschlag begegnet auch hinsichtlich einer Reihe von Änderungen
im Anhang I der Richtlinie 91/477/EG erheblichen Bedenken, insbesondere
auch für die Aufnahme von halbautomatischen zivilen Feuerwaffen, die
wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen, in die Kategorie A.
Ein relevanter Sicherheitsgewinn ist mit dieser Regelung nicht verbunden und
auch aus der Begründung des Richtlinienvorschlags nicht nachvollziehbar

[Matthias Horner]

Jo, toll.....doof das es NICHT angenommen wurde!

[erich74]

Was die Richtlinie ?

[P88]

WO SIND DIE JURISTEN HIER ?

Jo, toll.....doof das es NICHT angenommen wurde!

...äh..wie

zum thema:

http://deutscheswaffenrecht.de/eu-vorlage-waffenrechtsrichtlinie/

http://www.prolegal.de/index.php/archiv/topmeldungen/202-rechtsanalyse

Der Bundesrat hat in seiner 941.Sitzung am 29.Januar2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG beschlossen, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen.

habe versucht mir "juristenpappnase" das selber zu erklären:


§ 3 EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Vor der Festlegung der Verhandlungsposition zu einem Vorhaben der Europäischen Union gibt die Bundesregierung dem Bundesrat rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme binnen angemessener Frist, soweit Interessen der Länder berührt sind.

§ 5 EUZBLG

(1) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im Übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates bei der Festlegung der Verhandlungsposition zu dem Vorhaben.

(2) Wenn bei einem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen sind und der Bund kein Recht zur Gesetzgebung hat oder ein Vorhaben im Schwerpunkt die Einrichtung der Behörden der Länder oder ihre Verwaltungsverfahren betrifft, ist insoweit bei Festlegung der Verhandlungsposition durch die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; im Übrigen gilt Absatz 1. Die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, einschließlich außen-, verteidigungs- und integrationspolitisch zu bewertender Fragen, ist zu wahren. Stimmt die Auffassung der Bundesregierung nicht mit der Stellungnahme des Bundesrates überein, ist ein Einvernehmen anzustreben. Zur Herbeiführung dieses Einvernehmens erfolgt erneute Beratung der Bundesregierung mit Vertretern der Länder. Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande und bestätigt der Bundesrat daraufhin seine Auffassung mit einem mit zwei Dritteln seiner Stimmen gefassten Beschluss, so ist die Auffassung des Bundesrates maßgebend. Die Zustimmung der Bundesregierung ist erforderlich, wenn Entscheidungen zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können.

Geschäftsordnung des Bundesrates

http://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/recht/go/go-node.html

§ 26 - Anträge und Empfehlungen
......
(3) Die Ausschüsse legen dem Bundesrat zu den ihnen überwiesenen Beratungsgegenständen Empfehlungen vor. Empfiehlt ein Ausschuss dem Bundesrat die Änderung oder Ablehnung einer Vorlage, so hat er eine Begründung mit vorzulegen.

§ 29 - Abstimmung

(1) Abgestimmt wird durch Handaufheben. Auf Verlangen eines Landes wird durch Aufruf der Länder abgestimmt. Die Länder werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen.

(2) Soweit eine Abstimmung über die Empfehlungen der Ausschüsse nicht beantragt ist und keine einander widersprechenden Empfehlungen, keine Anträge oder Wortmeldungen vorliegen, kann der Präsident feststellen, dass der Bundesrat gemäß den Empfehlungen der Ausschüsse beschlossen hat; er kann die Abstimmung über mehrere Beratungsgegenstände zusammenfassen. Satz 1 gilt für die Feststellung der Tagesordnung nach § 23 Absatz 2 entsprechend.

vielleicht ist der hier in unserem fall relevant !?

§ 35 - Vereinfachtes Verfahren

Bei Vorlagen, die dem Bundesrat lediglich zur Kenntnisnahme zugeleitet werden, gelten die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse, der Bundesrat möge von der Vorlage Kenntnis nehmen oder gegen die Vorlage keine Bedenken erheben, als Stellungnahme des Bundesrates, sofern bis zur nächsten Sitzung des Bundesrates kein Land den Antrag auf Behandlung dieser Vorlage stellt.

in einem anderen fall gefunden, sitzungsprotokoll bundesrat ! siehe anhang !

wenn man das als erklärung zu "von der Vorlage Kenntnis zu nehmen" gelten lässt ?! bedeutet das in MEINER logikwelt:

der bundesrat hat die empfehlung der ausschüsse vom 18.01.2016 angenommen !? ...siehe beitrag #665 !

+++

[MiWi]

18.01.16

Emp f e h l u n g e n
der Ausschüsse

Alles in Allem, ok. Horner hat Recht

[ernst55]

gibt es neue Informationen ???

vom Bundesrat ? Was passiert nun weiter ? ?

[Firefly]

Irgendwie werde ich aus Matthias Antwort nicht richtig schlau.

[sportschütze007]

ich war am Montag auf einer Veranstaltung in Töging zum Thema EU Waffenrechtspläne da sprach auch Stephan Mayer CSU MdB im Innnenausschuss er meinte es solle auf alle Fälle verhindert werden daß die WBK Befristung und erneute Bedürfnisbescheinigung und MPU Gutachten alle 5 Jahre kommt im Gegenzug werden wohl die B7 Halbautomaten "geopfert" weil irgendwas müsse man der Kommission schließlich anbieten
der Saal war mit gut 500 Jägern und Sportschützen brechend volll und die Reaktionen waren dementsprechend......

[Elvis2609]

Das wollen wir ja erstmal sehen..ich bleibe trotzdem optimistisch

[P88]

Das wollen wir ja erstmal sehen..ich bleibe trotzdem optimistisch

ich seh´s auch so ! ....war schon massiver protest von unserer seite. die abgeordneten haben auch verstanden, was ihnen da an unwahrheiten untergeschoben werden sollte ! bundesrat lief auch vernünftig !
auch köln hat die situation für die verfechter der entwaffnung unbescholtener bürger nicht vereinfacht ! ....im gegenteil....
deutschland rüstet - nach möglichkeiten - auf ! lieferzeiten für pfefferspray bis april - und alles zum doppelten preis. brauchbare schreckschusswaffen meist vergriffen !

da kommt es nicht soooo gut, wenn man noch die entwaffnung gesetzestreuer bürger fordert, wegen der "gefährdungslage" !!

umfrageerbgebnisse der kanzlerin und ihrer duracell-klatschhasen im freien fall ! die abgeordneten im gegenwind....proteste von uns letztes jahr + asyldebakel.....
jetzt köln ! ......nochmal millionen wähler ( LWB + familien ! ) verlieren ? .....

ne ! ...ich seh´s wie "the King" !!

[sportschütze007]

die EU Vorschläge kommen ja von Fr.Bienkovska oder wie diese Irre heißt.
es handelt sich dabei um ein ganzes Bündel von Maßnahmen u.a betreffend den Internethandel, Dekowaffen, die Gas/Schreckschussdinger, und dann eben die B7 Halbautomaten sowie die WBK Befristung auf 5 Jahre in Verbindung mit erneutem Bedürfnisnachweis und MPU Gutachten.
Hr.Mayer brachte klar zum Ausdruck, daß aus seiner Sicht die übelsten Brocken eben genau diese Befristung+Bedürfnis+Gutachten sind die es unbedingt zu verhindern gelte.
ebenso klar brachte er aber auch zum Ausdruck, daß sich Fr.Bienkovska bzw. die Kommission keinesfalls dahingehend umstimmen lassen werden, daß sie auf alle ihre Vorschläge völlig verzichten .
vielmehr komme es jetzt darauf an, in Verhandlungen vermeintlich kleinere Übel in Kauf zu nehmen um die genannten größeren Übel zu verhindern.
Stephan Mayer vertrat hier die Position der CDU/CSU Fraktion die ja auch mit T.die Misere den Innenminister stellt und die sieht eben so aus, daß sie höchstwahrscheinlich einer Beschränkung des Internethandels mit Waffen und Munition sowie einer Verschiebung der B7 Halbautomaten in Kategorie A zustimmen werden.
zur Position des GroKo Partners SPD konnte oder wollte er keine Angaben machen.