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Moin
Zitat von grauwolf Beitrag anzeigen2 Langwaffen sind frei, eine Kurzwaffe für den Fangschuss auch, der Rest wird besteuert!Was gibt es da nicht zu verstehen??
stefanErfahrung ist das, was man erlangt kurz nachdem man es hätte gebrauchen können.
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Interessant an der ganzen Waffenseteuergeschichte ist auch, dass die Kommunen (wie Stuttgart) gar keine Gesetzgebungszuständigkeit besitzen. Da bei der Waffensteuer von einem Grundrechtseingriff gegenüber den Waffenbesitzern erfolgt, wäre überhaupt der Bund zuständig solch ein Gesetz zu erlassen. Beim Waffengesetzt direkt wäre sowieso der Bund zuständig.
Selbst wenn Stuttgart solch ein Gesetz erlassen würde, wäre das Gesetz also schon dadurch formell verfassungswiedrig.
Die Begründung der Steuer mit einer "Lenkungsfunktion" ist so leicht vom Tisch zu wischen (schließlich wollen sie offensichtlich nur Kohle, ob die Welt dadurch wirklich sicherer wird interessiert keinen), dass man darauf faktisch nicht mehr eingehen müsste. Interessant wäre es, wenn sie auf die Idee kämen die Waffensteuer zu verlangen, um die neuen unangemeldeten Kontrollen zu finanzieren. Das hört sich besser an, als "wir brauchen dringend Moneten und erfinden eine neue Steuer", und lässt sich somit auch besser rechtfertigen. Hier kommt das nächste Problem ins Spiel: Die Gesetzesbegründung des § 36 III WaffG (Neufassung). Dort wird explizit dargelegt, dass unangemeldete Kontrollen im Interesse der Öffentlichkeit liegen und somit kostenfrei sind. Mit Blick auf Art. 31 GG ("Bundesrecht bricht Landesrecht"), könntne die Kommunen mit einer Waffensteuer, die zur Finanzierung der Kontrollen dient, das Bundesgesetz also nicht umgehen.
Ich würde mir daher keinen Kopf wegen dieser Spinnereien zerbrechen. Die Waffenseteuer wirft so viele rechtliche Probleme (auch im Hinblick auf die Grundrechte) auf, dassman wohl eher davon absehen und sich eine neue, leichtere Einnahmequelle suchen wird als lange und teuere Verfahren zu führen. Letzendlich würde die Sache wohl beim BVerfG landen.
Stressfrei grüßt
ThomasWer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit. - Benjamin Franklin (11. November 1755)
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Dient doch wunderbar der Belebung des GeschäftesNoch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott! (Theodor Körner 1791-1813)
DIE GRÜNEN NEIN DANKE
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Zitat von diesel Beitrag anzeigenMoin
Zugegeben, ein alternativer Denkansatz. Das mit der Kampfhundesteuer ist seit ~3 Jahren so nicht mehr aktuell, schlechte Recherche. Die restlich benannten Abgaben sind hinreichend bekannt.
stefan
Also ich habe extra auf der Webseite der Stadt Hamburg vor meinem Beitrag nachgeschaut und dieses kann man auch unter
nachlesen. Da steht eindeutig, dass ein "normaler" Hund 90 Euro kostet und ein "Kampfhund" (was die als gefährlichen Hund einstufen) für einige Rassen 600 Euro im Jahr zu zahlen sind. Wenn daher diese Infos auf der Webseite der Stadt Hamburg nicht mehr als 3 Jahre alt sind, dann würde ich sagen, dass dem so ist was ich geschrieben habe.
Wo genau steht aber dass es nicht so ist? Ich lasse mich da gerne berichtigen.
Aber auch nur mal am Rande bemerkt. Ich war letztes WE in Coesfeld (NRW) auf einer Rottweilerschau und da gibt es im Umkreis einen Ort (weiß den Namen jetzt leider nicht mehr) der sogar für Rottweiler 1000 Euro Hundesteuer verlangt, weil man gegen diese Rasse dort ist. Wurde heftig drüber diskuttiert auf der Veranstaltung.
Im Grunde soll mein Beitrag auch nur ein Denkanstoss sein oder glaubt ihr wirklich dass die Waffensteuer nicht kommt? Ich persönlich wünsche mir erstmal nichts anderes, aber warum soll diese nicht kommen? Das was ich da so in dem "Gegengutachten" einer Person (wohlgemerkt einer Person) gelesen habe halte ich nicht für ausreichend und macht mir reichlich Sorge dass die damit durchkommen. Jedenfalls wenn die damit durchkommen werden wohl sehr (sehr) viele das Hobby hinschmeißen, kann ja kaum einer bezahlen. Und nur 1-2 Waffen ist schließlich auch irgendwo langweilig.
Hinzu wird kommen, dass wenn zahlreiche Schützen das Hobby beenden, die Schützenvereine weiter an den Mitgliedsbeiträgen schrauben werden um das auszugleichen was verloren geht. Sehe ich doch auch hier in der Umgebung wo überall zusätzlich Geld versucht wird zu machen. Erst jetzt wieder in einem Schützenverein gesehen, dass die Mitlieder zusätzlich pro schießen 2 Euro extra mit bringen müssen, wegen den hohen Energiepreisen die man nicht mehr mit den Mitliedsbeitrag abfangen könne.
Wenn also noch weniger Mitglieder dabei sind, wird das Geld auch fehlen und gewisse Grundkosten sind nicht mehr gedeckt, was folglich für die noch Mitglieder mehr Kosten bedeuten wird. Bei uns überlegen die auch schon dass man zwangsweise die Schießscheibe vor Ort für 1 Euro pro Stück kaufen muss.
Das mit den Jägern und den 3 kostenlosen Waffen ist ja löblich, aber es gibt auch genug Argumente warum auch einem Jäger nicht 3 Waffen ausreichend sein können, mehr sogar noch als dem Sportschützen der es "nur" als Hobby betreibt. Nur sollte man hier aufpassen dass man sich hier keinen Keil zwischen Sportschützen und Jägern treibt. Frei nach dem Motto "Mir als Jäger bleiben ja 3 kostenlose Waffen" und Sportschütze bin ich ja nicht. Genauso hat das mit den Hunden angefangen. Erst war es eine Rasse, dann ein paar weitere und inzwischen gibt es in einigen Bundesländern oder Orte eigene Regeln und Steuern. Aber die große Gruppe der Schäferhunde fühlt sich noch nicht angesprochen, betrifft sie ja noch nicht. Wäre man von Anfang an einig gewesen hätten sich da einige Politiker sowas nicht getraut und genauso wird es bei den Waffen kommen.
Gruß Oliver
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Oliver
Ich kann mich deinen Ausführungen nur anschließen.
Übers Geld wird die Gemeinde der Legalwaffenbesitzer dezimiert werden,
was schlußendlich dazu führen wird ,das nur einige wenige ,denen es finanziell möglich ist,ihre Waffen behalten werden.Die ganze Kiste ist doch darauf angelegt das Gro der Waffenbesitzer durch die Hintertür zu entwaffnen.
Wenn ich mir so ansehe, welchen Schwachfug, bezüglich dem deutschen Waffenrecht,
wir in den letzten Jahren so diskutieren,kann ich verstehen das so mancher Schütze
oder Sammler entnervt aufgibt oder aber dieses Land verläßt.Ich kene mitlerweile einige Leute,mich eingeschlossen denen es nicht nur ,aber auch, wegen des Hobbys in Deutschland zu eng geworden ist.
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Göttingen will auch Waffensteuer
Göttingen will auch Waffensteuer
Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am 10. September 2010:
Quelle: http://www.spd-fraktion-goettingen.d...ent/132914.php
Interessant ist doch die Formulierung "Ein Gutachten der Kanzlei Graf von Westphalen in Freiburg kommt zu dem Schluss, dass die Einführung eine Waffenbesitzsteuer grundsätzlich zulässig ist. Sie muss als Aufwandssteuer ausgestaltet werden".
Da wären wir also beim Gegengutachten zu dem von Professor Dr. Johannes Dietlein, der das Gegenteil meint.
Die lassen sich schon Steuerarten einfallen. Fällt mir spontan (heute erst im Radio gehört) ein, dass Dresden eine Kultursteuer für Touristen von 1-2 Euro erheben will. Wieder eine neue Steuer und wahrscheinlich nichts anderes als die Bettensteuer in anderen Städten, nur ein anderer Name.
Haben bei Bekannten auch gerade Besuch aus Bonn, die auch aktiv im Schützenverein mit Uniform und viel Vereinsleben sind, also das zehnfache gegenüber dem, was ich als "normaler" Sportschütze mache. Die sind sowas von demotiviert wegen der ganze Sache seit letztes Jahr und die vielen Verschärfungen und was noch kommen wird. Sind dann auch so ins Gespräch gekommen bezüglich Waffensteuer und die halten es auch für nicht unwahrscheinlich dass sowas kommen wird nur waren sie dann auch der Meinung, dass sie dann womöglich das Hobby aufgeben werden.
Genau also dass, was sich ein paar Leute wünschen und genau dass Gegenteil, was die Steuergierschlünde erwarten werden. Mal schauen wo als nächstes dann eine Sondersteuer drauf entrichtet werden muss. Vielleicht bei den Pferden, da gibt es sowas ja noch nicht. Und nicht zu vergessen, Kraftstoffe sind nach Meinung einiger Politiker oder ganzer Parteien auch noch zu billig und PKW-Maut längst überfällig.
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Zitat von OlliDD Beitrag anzeigenVielleicht bei den Pferden, da gibt es sowas ja noch nicht."Wenn man sieht, was der liebe Gott auf der Erde alles zulässt, hat man das Gefühl, dass er immer noch experimentiert."
Peter Ustinov
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Zitat von Götterbote Beitrag anzeigenNur wenn Du Pferde als reine Rasenmäher halten möchtest. Ansonsten mußt Du jedes Jahr eine neue Reitplakette pro Tier kaufen.
Oliver
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