Wahlprogramm der AfD - Die einzige Partei die das Waffenrecht im Programm hat

[J.P. Sauer]

Und wer die Berichterstattung zur Silvesternacht in Köln (insbesondere neuerer Nachrichtensender) beobachtet hat, dem sind diese liebevollen blonden Dummchen aufgefallen, die der Kamera blauäugig erzählten, daß sie nach dem Verlassen eines Lokals plötzlich festsstellten, daß ihnen ihr Handy fehlte, die das der Polizei gemeldet haben wollen, von der sie dann erfahren haben, daß sie das wohl nicht wiedersehen werden. Und weil sie sich darüber geärgert haben, daß der Anzeige zum gestohlenen Handy nicht sofort nachgegangen wurde, haben sie einige Tage später dann einfach Anzeige wegen eines sexuellen Übergriffs erstattet.
Wer diese Hohlnieten gesehen hat, wundert sich nicht darüber, daß die Ermittlungsarbeit schwierig ist. Und daß sich die Zahlen sexueller Übergriffe in der Polizeistatistik nachträglich wieder reduzieren, erstaunt auch nicht wirklich.

Wir haben nur in den letzten 24 Stunden mindestens einen, der die Unschuldsvermutung unseres demokratischen Rechtsstaates mit Füßen tritt, ohne daß es ein Moderator bemängelt, Menschen werden hier nicht das erste Mal als "Stück Scheiße" bezeichnet (ist das unantastbare Würde des Menschen - auch von Moderatoren unbeanstandet!) und einen, der es als Verdienst ansieht, keine Kriege für Demokratie zu führen. Und das ist nur eine kleine Auswahl des Gesamthreats, die einem Moderatoren eigentlich zu denken geben sollte.

"Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.
Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung."

Gilt die Unschuldsvermutung auch für die blonden Dummchen und Hohlnieten?

Bitte zeige mir das Urteil, wo bei einem der Kölner Opfer rechtskräftig die Schuld festgestellt wurde.

Ich hoffe doch nicht, das in diesem Fall die Unschuldsvermutung unseres demokratischen Rechtsstaates mit Füßen getreten wird.

[Pfälzer]

Und wie ich an anderer Stelle hier schon einmal gesagt habe: Von diesen Grünen wollte ich seinerzeit nicht regiert werden (von den jetzigen auch nicht wirklich) und von der heutigen AfD ebenso wenig.

Nun gut, dann haben wir politisch gesehen wenigstens mal einen Nenner, nämlich den mit den Grünen

[Pfälzer]

Ich weiß nicht so recht, warum hier immer auf speziellen Fällen konkret rumgehackt wird.
Zwischenzeitlich hat sicher jeder verstanden, dass hier die Migrationshintergrund Fraktion sich etwas hervortut. Ob jetzt als "Kriegsflüchtling" "Wirtschaftsflüchtling" oder sonstwas ist ja in erster Linie erst mal wurscht.

In einer ausgewerteten Statistik bin ich auf die Kriminalitätsrate Migrationshintergrund vs Deutsch(deutsch) eingegangen. Dazu wurde leider nichts mehr gesagt.
Auch nicht zu den von mir erwähnten "side-effects" von Migration auf Deutsche (und einer damit verbundenen höheren deutschen Kriminalität).

Genau das ist ja aber das Interessante. Sicherlich wären wir kein Staat in dem nichts passieren würde ... aber .. der Statistik nach .. wären wir ein Staat mit DEUTLICH weniger Fällen.

Das kann man ja erst mal mitnehmen.


Der nächste Punkt (Argument) ist ja gewesen(sinngemäß): "schaut mal auf bayern, die integrieren toll weil da x leute arbeiten".

Das fehlt es doch schon wieder am Verständnis. Arbeitsverhältnisse mit Integration gleichzusetzen ist ein völlig falscher Trugschluss.
Am Band von Mercedes arbeiten viele Türken. Teilweise 3. Generation. Die als integriert zu bezeichnen ist in etwa wie zu sagen, dass Kuba ne Demokratie hat.

Arbeit schafft keine Integration. Punkt.

Integration geht (und auch das schrieb ich bereits) in erster Linie (eigentlich nur) vom Migranten aus.
Dazu gehört neben der Sprache auch das Rechts- und Moralverständnis.
Hier muss sich nicht der Deutsche an den Migranten anpassen oder entgegen kommen sondern der Migrant dem Deutschen.

Spricht er die Sprache und hat das gleiche Verständnis, ist Arbeit die logische Konsequenz daraus.

Hier kommt aber das große Problem vieler (nicht integrierter) Migranten: Sie sprechen unsere Sprache nicht.

Geh mal in BW .. eigentlich egal wohin. Weihnachtsmarkt so als Beispiel. was du da hörst ist alles .. nur kein Deutsch.
Flohmarkt, Aldi, Innenstadt egal wo.. der große Teil spricht kein Deutsch, oder unzulänglich oder ungern.

Wir haben hier auf Arbeit 4 Ausländer. Deutsche auf dem Papier. 2x Jugo, 2x Albanien. Die sprechen untereinander lieber ihre Sprache. Müssen Sie deutsch reden, ist es eher mangelhaft. Als Deutsche!
hier geboren. hier aufgewachsen... leben hier. wie geht das?

deswegen sag ich immer und immer wieder: integration beginnt mit der sprache. wer die nicht spricht -> raus.
Punkt.


das nächste tolle beispiel sind doch diese ganzen erdogan anhänger die hier in deutschland demonstrieren. jeder einzelne ist das beispiel einer nicht erfolgten integration. nicht wegen uns deutschen .. nein wegen der eigenen einstellung der migranten.


wieder zum wirtschaftlichen:

Ob jetzt ein Migrant wirklich für die Rente, etc etwas bringt ist ja noch nicht einmal ausgerechnet!

Hier geht ja schon die Diskussion fehl, weil nicht alle Faktoren berücksichtigt werden.

hast du (mal als härtefall) eine familie bestehend aus:

1x Mann
1x Frau
7x Kind (womöglich 6x Mädchen davon)

Dann hast du exakt 1 der Geld bringt und 8 die Geld kosten.

wenn die Mädchen groß sind, gehen diese aber nicht unbedingt arbeiten. aufgrund des falschen Moral/Rechtsverständnis haben Frauen bei Migranten eine deutlich schlechtere Ausbildung (wird ja nach deren Vorstellung auch nicht benötigt .. weil .. wird ja die Frau von irgendwem, der dann arbeitet.

das ziehst du ja ewig mit dir rum!



der nächste gerne vergessene wirschaftliche punkt:

Flüchtlinge kommen ja meist aus eher schlecht med. versorgten Gebieten.
Das musst du ja erstmal aufholen. sprich impfen etc.
Dann haben die nie was ins Krankenkassensystem bezahlt.

Das sind ja alles enorme Kosten, die man durch arbeit erstmal reinholen muss. soviel kann der eine Mann der Familie gar nicht Steuern etc zahlen um das in den ersten Jahrzehnten auszugleichen!

usw usf.

Bevor so ein Migrant mal für die Wirtschaft und das deutsche Volk geld bringt (in Form von Renten, Steuern, Krankenkasse etc) muss er erstmal ganz ganz viel aufarbeiten.
wird aber immer gern unter den teppich gekehrt und bewusst gar nicht so kommuniziert von diesen tollen Wirtschaftsprofessoren.

Dazu kommt wie oben erwähnt: Arbeit ist keine Integration.


Was wir brauchen sind entweder mehr deutsche Kinder oder migrationswillige, fähige! Migranten die sich entweder wenigstens zu 90% anpassen oder schon angepasst sind.
Den Rest brauchen wir überhaupt nicht. Der kostet nur.

Über diesen Rest brauchst du auch nciht groß diskutieren, weil da gibt es keine "Argumente" dafür! Hier reden wir von Almosen. Da geht es um ein "Gefühl" nicht um Fakten. Der eine mag gerne Spenden und Almosen geben, der andere nicht.

letztendlich sind selbst die "hingenommen" Straftaten eine Art Almosen. Da kann sich ein jeder selbst überlegen ob er das hinnehmen möchte oder nicht.

Menschlich mag es dafür Gründe geben. Volkswirtschaftlich nicht.


Und um mal meine Meinung zu sagen: Ich pers. glaube nicht, dass wir zuwenig Integrationsbereitschaft zeigen .. sondern zuviel!


Je weniger wir zeigen würden um so größer wäre der Zwang sich integrieren zu MÜSSEN (oder unterzugehen). Hier wäre also der Zwang als Anreiz sicherlich größer als derzeit.

[Travis]

Asylkrise: Nichts ist geregelt.

Sehr guter Artikel von Gerd Held:

Asylkrise: Nichts ist geregelt. Gar nichts.

Erstaunlich schnell ist die öffentliche Diskussion über die Drohung hinweggegangen, die der türkische Präsident am 25.11.2016 ausgesprochen hat. Recep Tayip Erdogan sagte, direkt an die Europäische Union gewandt:

„Hören Sie mir zu. Wenn Sie noch weiter gehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das!"

Das ist nicht irgendeine rhetorische Polterei, sondern eine reale Erpressung. Erdogan droht mit einem Übergriff auf europäisches Gebiet. Er droht nicht direkt mit türkischen Truppen und Panzern, sondern mit einer Grenzöffnung - für eine Migrationswelle, die die Türkei als Tor nach Europa benutzt. Für den Machthaber am Bosporus wird die Migrationswelle zum Mittel, um Europa gefügig zu machen. Wenn ein Diktator, der für sein Land eine weltpolitische Hegemonierolle anstrebt, mit einer Politik der offenen Grenze drohen kann, sollte das nachdenklich stimmen. Wurden nicht „offene Grenzen“ als Inbegriff der Humanität und als oberstes Prinzip für eine Weltordnung der Zukunft gepriesen?

Doch das Öffnen der Grenzen ist offenbar doch kein so freundlicher Akt, wie es auf den ersten Blick scheint. Es enthält ein zerstörerisches Potential. Eine zivile Masseneinwanderung kann zur gewaltsamen Landnahme werden. Sie kann zum Mittel werden, um Nachbarstaaten zu destabilisieren. Dies gilt auch dann, wenn nicht die eigene Bevölkerung ins Nachbarland vordringt, sondern eine Menschenmasse aus einem weiträumigeren Herkunftsgebiet durchgeleitet wird. Es genügt, dass diese Migranten unter allen Umständen und um jeden Preis (auch des Lebens anderer Menschen und des eigenen Lebens) zur Landnahme entschlossen sind. Dass ein Diktator mit einer Politik der offenen Grenze drohen kann, zeigt den problematischen Charakter der gegenwärtigen Migrationswelle. Sie bringt einen gewaltsamen und willkürlichen Zug in die internationalen Beziehungen. Nach Erdogans Drohung kann man das nicht mehr ignorieren.

Die Weltordnung des Völkerrechts

Im gegenwärtigen Globalisierungswahn ist völlig untergegangen, dass die Weltordnung des Völkerrechts, wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht, der Institution „Grenze“ einen hohen Rang einräumt. Sie beruht auf der Stabilität der Landesgrenzen und verlangt von ihren Teilnehmern die gegenseitige Anerkennung und Sicherung dieser Grenzen. In Artikel 2, Absatz 1 der Charta der Vereinten Nationen steht, dass die Organisation „auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder“ beruht. Und dann heißt es in Absatz 4 ausdrücklich:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Was anderes als eine Androhung von Gewalt ist es, wenn der Regierungschef der Türkei den benachbarten Staaten der Europäischen Union damit droht, Migranten das Vordringen auf deren Territorium zu ermöglichen?

Europas ungesicherte Grenze

Nach einer solchen Drohung, wie sie die Regierung der Türkei ausgesprochen hat, müssten sich die Blicke der Europäer auf ihre eigene Seite der Grenze richten. Wie steht es um den eigenen Grenzschutz? Die Antwort ist erschütternd: Nichts ist hier geregelt. Gar nichts. Die Europäer sind an der griechisch-türkischen Grenze nicht in der Lage, die illegalen Migranten wieder auf türkisches Gebiet zurückzuweisen. Sie sind nicht einmal in der Lage, sie in einer grenznahen Zone ohne Zugang zu Asylverfahren zu blockieren.

Gegenwärtig können Migranten, die die Türkei auf illegalem Weg verlassen, in Griechenland Asylanträge stellen. Sie können also durch ein Unrecht ein Recht erzwingen.*Warum kann Erdogan drohen? Weil er weiß, dass die Europäer in unsägliche Zustände geraten, wenn sie das wehrhafte, böse „Nein“ praktizieren müssen. Weil er weiß, dass das Wort „Grenzkontrollen“ auf europäischer Seite in der Realität bedeutet, dass die Migranten ans europäische Ufer geleitet werden.

Das EU-Türkei-Abkommen, dass auf Betreiben von Merkel und Juncker abgeschlossen wurde, umgeht die delikate Frage der direkten Zurückweisung illegaler Migranten. Das Recht jedes Staates, illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen, wurde ersetzt durch einen Tauschhandel, bei dem für jeden illegalen Migranten ein „legaler“ Migrant aus der Türkei angenommen werden muss. Ein absurder Tausch, der die legale Einwanderung zur Prämie der illegalen Einwanderung macht. Und der außerdem der Türkei die Macht gibt, mit der Zahl der zunächst „durchgelassenen“ illegalen Migranten die Zahl der danach „eingetauschten“ Migranten in die Höhe zu treiben.

„Offenheit“ als neue Verfassungsdoktrin?

Wie aber konnte es zu dieser Situation kommen? Wie konnte *eine solche Wehrlosigkeit einreißen? Wie konnten Prinzipien des Völkerrechts und ausdrückliche Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen ignoriert werden, als seien sie nur Relikte aus der Vergangenheit?

Es fällt auf, dass es in der in Europa dominierenden politischen Begrifflichkeit so etwas wie ein Ersatzprinzip gibt: Die internationalen Beziehungen werden unter den Oberbegriff „Offenheit“ gestellt, und jede größere Anstrengung zur Sicherung von Grenzen fällt entsprechend unter den Negativ-Begriff „Abschottung“. Und es wird der Eindruck erweckt, diese Norm der Offenheit sei ein Gebot des Rechts. Damit wird ihr eine zwingende Autorität verliehen. Sie wird sogar in den Rang eines Verfassungsrechts gestellt, das sogar über allen anderen Verfassungsrechten steht.
*Das Offenheits-Prinzip soll also eine Art „Meta-Verfassung“ bilden. Die „Offenheit“ ist also keine politische Gestaltungsaufgabe eines freien Landes, sondern ein absolutes Rechtsgebot, dem sich alles und alle unterzuordnen haben. Auch die bisherige völkerrechtliche Ordnung und Staatengemeinschaft.

Ein Menschenrecht soll absoluten Vorrang haben

Dies oberste Gebot wird begründet mit den individuellen Menschenrechten. Diese Rechte, so behauptet eine heute weit verbreitete Doktrin, hätten Vorrang gegenüber den Rechten der Völker und ihrer Staaten. Wenn Menschen zwischenstaatliche Grenzen überschreiten, würden demzufolge immer die Rechte dieser Menschen an erster Stelle stehen. Genau dies ist die Begründung, die gegen die Zurückweisung illegaler Migranten vorgetragen wird. Oder gegen die Abschiebung von Migranten, deren Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt ist. Oder gegen die Festlegung von Obergrenzen bei der Masseneinwanderung. Das „Humanitäre“, worunter immer das Individuell-Humanitäre und nicht das Völker-Humanitäre verstanden wird, soll den absoluten Vorrang haben und im Zweifelsfall jedes andere Recht brechen.

Diese Doktrin ist deshalb so einflussreich, weil sie zur Hälfte richtig ist: Die individuellen Menschenrechte sind in der Tat ein hochrangiges Rechtsgut. Sie sind auch tatsächlich universell und sie finden sich in der Charta der Vereinten Nationen. Allerdings – und hier beginnt die Rechtsverfälschung – stehen die individuellen Menschenrechte nicht allein in diesem hohen Rang. In der Präambel der „Charta“ ist sowohl von den Grundrechten der Menschen als auch von der Gleichberechtigung „von allen Nationen, ob groß oder klein“ die Rede. Die Völker und Nationen sind daher ebenso Subjekte der Weltordnung wie es die individuellen Menschen sind. Es gibt also keinen Vorrang der individuellen Menschenrechte gegenüber den Rechten der Völker. Mitnichten kann im Namen der Menschenrechte eine Verletzung der Integrität und Stabilität von Staaten akzeptiert werden. Deshalb sind hier zwei hochrangige Rechtsgüter abzuwägen. Keines dieser Güter kann so überhöht werden, dass es zur Auflösung des anderen führt. Mit anderen Worten: Für „Offenheit“ als alleiniges Grundprinzip einer neuen Weltordnung gibt es keine Rechtsgrundlage.

Politische Wertungen als „Gebote des Rechts“

Es ist deshalb irrig, wenn Zurückweisungen an der Grenze oder Obergrenzen bei der Asyl-Migration als „unvereinbar mit deutschem und internationalem Recht“ bezeichnet werden. Das kann nur behaupten, wer den individuellen Menschenrechten einen prinzipiellen Vorrang über alle anderen Rechte einräumt. Das aber ist ein rein subjektives Werturteil, das dem Recht äußerlich ist. Es ist keine absolute Wahrheit, die beanspruchen könnte, durch unabhängige Instanzen von einer „höheren“ Warte aus „gefunden“ worden zu sein. Ihre Anhänger sind nur eine politische Partei im Lande, nur eine Partei unter anderen.

Es ist an der Zeit, dass die Positionen, die in Deutschland als unumstößliche Rechtslage behauptet werden, auf ihre Wertungen, Weltbilder und Entstehungsgründe hinterfragt werden. Auch die Urteile unserer Justiz müsste man einmal daraufhin prüfen, welche Rolle hier eigene Werturteile und Weltbilder von Richtern spielen. Eventuell wird man dann feststellen, dass es im Bereich der Justiz (und der juristischen Fakultäten) politisch-ideologische Parteilichkeit gibt. Eine Parteilichkeit, die niemals öffentlich wird und sich vor keiner Öffentlichkeit legitimieren muss – sondern die im Verborgenen wirkt.

Neue Weltordnung aus „deutschem Geist“?

Als die deutsche Bundeskanzlerin dem gewählten US-Präsidenten Trump ihre Glückwünsche präsentierte, hat sie eine Art Zusatzklausel formuliert:

„Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung und politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“

Eine deutsche Bundeskanzlerin will einem amerikanischen Präsidenten also die Bedingungen der Zusammenarbeit vorgeben. Das ist schon eine denkwürdige „höhere Warte“, die die Pastorentochter aus der Uckermark da beansprucht. Und noch merkwürdiger ist das, was da als Grundlage vorgeschlagen wird: In Merkels indirektem Tadel für Trump kommt das Wohl des amerikanischen und des deutschen Volkes nicht vor, auch nicht die Rechte anderer Völker und Staaten. Für die Kanzlerin gibt es offenbar nur einen Katalog individueller Menschenrechte – bis hin zu „sexueller Orientierung“. Soll das die neue Weltordnung sein? Sie hätte mit Geist und Buchstaben der Charta der Vereinten Nationen nur noch sehr wenig gemeinsam. Eine deutsche Kanzlerin schickt sich an, der internationalen Staatengemeinschaft die Essenz des Völkerrechts zu stehlen.

Der Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen aber ist entscheidend, wenn es um die Lösung der EU-Türkei-Affäre geht. Es kann nicht darum gehen, jedweden Vertrag mit der Regierung Erdogan abzulehnen, und nur noch Verträge mit moralisch einwandfreien Regierungen abzuschließen. Schon gar nicht geht es darum, auf den Sturz der türkischen Regierung hinzuarbeiten. Vielmehr geht es um Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität. Die Erdogan-Drohung hat diese Grundlage verlassen. Das kann nur mit einer Stärkung der europäischen Grenzen beantwortet werden. Wer dafür eintritt, will keinen „Krieg mit der Türkei“, sondern eine Koexistenz ohne Übergriffigkeiten.

QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/nichts...lt._gar_nichts

[Travis]

Die Plünderung der Krankenversicherung

Im obigen Zusammenhang nochmal perfider:

Flüchtlingskosten: Die Plünderung der Krankenversicherung

Wenn die Bundesregierung ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschliesst, darf sie sich eines soliden Desinteresses der Medien sicher sein. So geschehen vor gut zwei Wochen im Bundestag (14.11.2016). Gut versteckt hinter einem sperrigen Titel ("Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) ging es allerdings um etwas ganz anderes: Die Ausplünderung der gesetzlichen Krankenversicherung, um die durch die Zuwanderung entstehenden Kosten zu verschleiern

Es wurde beschlossen, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen aus den Ersparnissen der gesetzlich Krankenversicherten - der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds - bezahlt werden soll. Zu diesem Zweck sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden (Mit der Volltextsuche Stichwort „Liquiditätsreserve“ sind in dem Dokument die betreffenden Passagen schnell gefunden). Wörtlich heißt es:

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwarten den Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen....“

Diese Passage hat es gleich in mehrfacher Weise in sich. Zunächst einmal werden in dreister Art und Weise allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen mit einer Aufgabe – nämlich der medizinischen Versorgung von Zugewanderten - belastet, die alle Bürger etwas angeht. Das heißt: Beamte, Selbstständige und Arbeitnehmer mit Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze werden von der solidarischen Finanzierung der durch die Zuwanderung entstehenden Kosten entbunden.

Aus diesem Kreis ist deshalb auch kein öffentlicher Aufschrei zu erwarten. Das Sankt Floriansprinzip gilt wie bei anderen Verteilungskämpfen auch hier: „Heiliger Sankt Florian / Verschon‘ mein Haus / Zünd‘ and’re an“. Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkasse werden ihre Enteigung aufgrund der klandestinen Vorgehensweise aber wohl erst bemerken, wenn es zu spät ist. Sie haben auch keine lauten Lobbyisten und Interessenvertreter, die für einen medialen Aufschrei sorgen könnten. Ergebnis: Die Schwächsten von denen, "die schon länger hier leben", zahlen die Zeche.

Keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen

Die Zuwanderung – zumindest in dem Ausmaß, in dem sie erfolgte und weiter erfolgt – ist zumindest teilweise eine Folge staatlichen Handelns, beziehungsweise Nicht-Handelns. Es obliegt dem Staat – und damit allen Steuerzahlern –, für die Kosten aufzukommen. Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ist - von der akuten Lage ganz abgesehen - ohnehin glasklar eine Aufgabe des Staates. Statt dessen wird einmal mehr Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialsysteme praktiziert. Der Gesundheitsfonds speist sich zu großen Teil aus den Beiträgen der Pflichversicherten und zum viel kleineren Teil aus Bundeszuschüssen. Eine Versicherung ist eine Solidargemeinschaft der Beitragszahler. Sie ist nicht dafür da, die Probleme von Menschen zu lösen, die niemals in diese Versicherung eingezahlt haben. Dann wäre die gesetzliche Krankenversicherung keine Versicherung mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen.

Nun müssen die Zugewanderten ja dennoch in irgendeiner Form medizinisch betreut werden. Eine gerechte Finanzierung kann daher nur aus Steuermitteln erfolgen, muss also von allen Bürgern mitgetragen werden. Die werden das aber gar nicht gerne hören. Und deshalb traut sich die Bundesregierung ganz offensichtlich nicht, dass auch klar auszusprechen. Das böse Wort, um dass man sich herumdrückt, heißt schlicht: Steeeeuuuuuererhööööööhung. Die kommt ohnehin, aber nicht vor der Wahl, da behilft man sich lieber mit einem Griff in den Sparstrumpf der gesetzlichen Krankenversicherung.
CDU/CSU und SPD möchten mit der Behauptung in den nächsten Wahlkampf ziehen, die merkelsche „Flüchtlingspolitik“ lasse sich ohne Steuer- und Beitragshöhungen gestalten.

Dass dies nach den Grundrechenarten unmöglich ist, kann man beispielsweise hier nachlesen:

http://www.focus.de/finanzen/videos/ifo-chef-sinn-warnt-jeder-fluechtling-kostet-deutschland-450-000-euro_id_5327945.html

Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf hinsichtlich der Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds zunächst abgelehnt. In seiner Stellungnahme führte er zutreffende Bedenken an:

„Die Ausschüttung der Liquiditätsreserve ist fachlich nicht zielführend und kurzsichtig. Höhere Zuweisungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen hätten nur einen Einmaleffekt. Das strukturelle Defizit, nicht nur verursacht durch allgemeine Ausgabensteigerungen, sondern auch durch den unzureichenden Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds und die Einführung neuer, ausgeweiteter Leistungsansprüche durch neue Gesetze (unter anderem KHSG, PrävG), kann durch eine kurzfristige, einmalige Verbesserung der Finanzlage der Krankenkassen nicht beseitigt werden. Zudem befinden sich in der Liquiditätsreserve die Beiträge der GKV-Versicherten. Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern beziehungsweise ALG II-Beziehern stellt allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar.“

Die Bundesregierung hat dann in einer weiteren Stellungnahme an dem Vorhaben festgehalten (leider nicht online) Darin wird ausgeführt:

„Im Fall einer erfolgreichen Integration in den Arbeitsmarkt und den damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich bei den Mehrbelastungen aufgrund der gesundheitlichen Versorgung der Asyl- bzw. Schutzberechtigten um vorübergehende Belastungen der GKV.“

Da die Aufstockung des Gesundheitsfonds zunächst nur Wirkung für ein Jahr entfaltet, muss man das wohl so lesen, dass die Bundesregierung von einer vollständigen Integration der Asyl- und Schutzberechtigten innerhalb eines Jahres in den Arbeitsmarkt ausgeht. Wunschdenken ist in diesem Zusammenhang ein sehr höfliches Wort. Man muss realistischerweise davon ausgehen, dass große Teile der Zugewanderten noch viele, viele Jahre unterstützungsbedürftig bleiben werden.

Inzwischen hat – mauschel, mauschel – auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten. Die schamlose Enteigung der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung nimmt ihren Lauf.

QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/fluech...enversicherung

[ernst55]

Welche Länder Afrikas

kann man noch bereisen ( relativ gefahrlos wenig Kriminalität und Terrorgefahr )
Marokko-Senegal- Ghana -Namibia -Gabun-Botswana gibt Control Risk an .
Das sind 5 von 55 . Selbst in Ländern wie Kenia ist die Kriminalität nicht mehr kontrollierbar.
In Nairobi wird nach Einbruch der Dunkelheit selbst eine Taxifahrt zu Flughafen zur Gefahr
und bei Abendfluegen sind die Passagiere bereits Stunden vorher da um nicht im Dunkeln
anreisen zu müssen . Generell wird abgeraten das Hotel nach Einbruch der Dunkelheit
zu verlassen . In vielen anderen Ländern ist es noch schlimmer .

Nun zu meinen das die Flüchtlinge die nach Europa kommen alle einfach zu integrieren sind
und alle nicht gefährlich , ist einfach nur naiv und hat von der Welt keine Ahnung . Ein hoher
Anteil war auch schon in ihrer Heimat kriminell . Hinzu kommt oft ein ,, sonniges Gemüt ,,
mit Erwartungshaltung .Motto mein Haus -mein Auto - mein hochbezahlter Job . In der
Realität angekommen bleibt dann oft nur Kriminalität . Bei besonders ,, Gläubigen Muslimen ,,
kommt noch das Thema Ungläubige hinzu . Kann alles nicht gut gehen bei der hohen
Anzahl Flüchtlinge .

[Melanie_Daniels]

"Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Zur Durchsetzung der Unschuldsvermutung sind strafrechtliche Verbote (Verfolgung Unschuldiger, falsche Verdächtigung, Verleumdung, üble Nachrede) und je nach Sachlage verschiedene zivilrechtliche Abwehr- und Ausgleichsansprüche (Anspruch auf Gegendarstellung, Widerruf, Richtigstellung, Schadensersatz, Geldentschädigung, Unterlassung) vorgesehen.
Die Vermutung der Unschuld endet mit der Rechtskraft der Verurteilung."

Gilt die Unschuldsvermutung auch für die blonden Dummchen und Hohlnieten?


Bitte zeige mir das Urteil, wo bei einem der Kölner Opfer rechtskräftig die Schuld festgestellt wurde.

Ich hoffe doch nicht, das in diesem Fall die Unschuldsvermutung unseres demokratischen Rechtsstaates mit Füßen getreten wird.

Dieses Dummchen wurde auf Ntv ausgestrahlt und erzählte die Geschichte frank und frei.

[Melanie_Daniels]

[QUOTE=ernst55;151427]

Seltsame Logik . Eine schwere sexuelle Nötigung ist also nicht mit einer Vergewaltigung vergleichbar . Mal anders . Schweden gibt in der Kriminalstatistik für 2015 Vergewaltigungen
mit über 6.000 an . Gegenüber 2014 eine Steigerung von 1400 % .

... gegenüber 1974 - Klasse Erkenntnis und vor allem so hervorragend vergleichbare Zahlen.

[Melanie_Daniels]

Versuchte Vergewaltigung in HH gestern . Hier steht dann ,
Südländer der gebrochen deutsch sprach ...
Woher kann der wohl sein :
A.)Süditalien , Griechenland ??
Oder B.)Nordafrika , Arabien , Rumänien , andere osteurop. Staaten ,Afganistan usw ?
Ich denke 1 % Chance A .

Heißt das "Denken ist offenbar Glückssache"?

[erich74]

Dieses Dummchen wurde auf Ntv ausgestrahlt und erzählte die Geschichte frank und frei.

Gib mir 100 Euro und ich erzähl auf Ntv was du immer erzählst. , im Himmel ist Jahrmarkt.

[Melanie_Daniels]

kann man noch bereisen ( relativ gefahrlos wenig Kriminalität und Terrorgefahr )
Marokko-Senegal- Ghana -Namibia -Gabun-Botswana gibt Control Risk an .
Das sind 5 von 55 . Selbst in Ländern wie Kenia ist die Kriminalität nicht mehr kontrollierbar.
In Nairobi wird nach Einbruch der Dunkelheit selbst eine Taxifahrt zu Flughafen zur Gefahr
und bei Abendfluegen sind die Passagiere bereits Stunden vorher da um nicht im Dunkeln
anreisen zu müssen . Generell wird abgeraten das Hotel nach Einbruch der Dunkelheit
zu verlassen . In vielen anderen Ländern ist es noch schlimmer .

Nun zu meinen das die Flüchtlinge die nach Europa kommen alle einfach zu integrieren sind
und alle nicht gefährlich , ist einfach nur naiv und hat von der Welt keine Ahnung . Ein hoher
Anteil war auch schon in ihrer Heimat kriminell . Hinzu kommt oft ein ,, sonniges Gemüt ,,
mit Erwartungshaltung .Motto mein Haus -mein Auto - mein hochbezahlter Job . In der
Realität angekommen bleibt dann oft nur Kriminalität . Bei besonders ,, Gläubigen Muslimen ,,
kommt noch das Thema Ungläubige hinzu . Kann alles nicht gut gehen bei der hohen
Anzahl Flüchtlinge .

Wesentlich eindeutiger und unverblümter kann man Rassenhaß kaum noch ausdrücken - zumindest scheint damit das Motiv Deiner Beiträge ziemlich offensichtlich.

Wirf einen Blick auf die amerikanische Kriminalstatistik - insbesondere New York, Florida und Washington DC- und du weißt, daß Amerikaner nicht integrierbar sind. Und wie integrationsfähig in Florida lebende Deutsche sind, kannst Du auch daran erkennen, daß es für die dort Sonderkammern gibt, die in deutscher Sprache verhandeln, obwohl die Leute dort schon seit über 100 Jahren wohnen, aber kein Englisch lernen. Für die darf ich sogar mit meinem hiesigen Jura-Studium als Anwältin vor deiesem Gericht auftreten.

Versuch der Abwechslung halber mal, eine sachliche Diskussion zu führen, die nicht von Fremden- und Rassenhaß geprägt zu sein scheint.

[P88]

.....Und um mal meine Meinung zu sagen: Ich pers. glaube nicht, dass wir zuwenig Integrationsbereitschaft zeigen .. sondern zuviel!

Je weniger wir zeigen würden um so größer wäre der Zwang sich integrieren zu MÜSSEN (oder unterzugehen). Hier wäre also der Zwang als Anreiz sicherlich größer als derzeit.

gefällt mir !

halte dich an unsere regeln ! dann kannst du hier in frieden leben ...und wir auch ! den ganzen kiki mit islamkonferenzen usw....würde es bei mir nicht geben ! PRIVATANGELEGENHEIT ! fertig ist die konferenz !

......Und jetzt schauen wir uns mal an, was in Schweden bereits Vergewaltigung ist - nämlich bereits ziemlich genau alles, was bei uns noch unter sexuelle Nötigung läuft und ein Teil dessen, was hier noch sexuelle Belästigung ist........

werte frau anwältin ! mit betonung auf frau ! du magst ja juristisch betrachtet recht haben, aber ich bin immer wieder überrascht über deine ....fehlende empathie deinen leidensgenossinen gegenüber ! mir persönlich ist die juristische haarspalterei egal !

hände, finger und sonst was .... ! WEG von den mädels ! ob unsere, oder frauen im asylheim ! es wird vorher gefragt ! dann das SI o NO !? abgewartet ....und das dann respektiert !

vergewaltigung ....nötigung .....pfffhhhh ! mach´ das mal IN afghanistan ! da interessiert sich keiner für deine feinen unterscheidungen !

https://de.wikipedia.org/wiki/Paschtunwali

Tor (Schwarz): Bezieht sich auf Fälle, in denen es um die Ehre einer Frau geht. Tor (Schwarz) kann nur in Spin (Weiß) durch den Tod des Verursachers umgewandelt werden.




interessant ! ...wenn´s stimmt !?

Brisante Radar-Aufzeichnungen: "Rettung" der "Flüchtlinge" im Mittelmeer gleicht Fährverbindung https://www.youtube.com/watch?v=nLIW...ature=youtu.be

[Melanie_Daniels]

Gib mir 100 Euro und ich erzähl auf Ntv was du immer erzählst. , im Himmel ist Jahrmarkt.

Na klar, und Ntv ist ja so flüchtlingsfreundlich, daß die den Betrag mit Freuden löhnen. Wahrscheinlich hat ihnen am Ende noch die AfD den Betrag spendiert.

[Melanie_Daniels]

werte frau anwältin ! mit betonung auf frau ! du magst ja juristisch betrachtet recht haben, aber ich bin immer wieder überrascht über deine ....fehlende empathie deinen leidensgenossinen gegenüber ! mir perönlich ist die juristische haarspalterei egal !

hände, finger und sonst was .... ! WEG von den mädels ! ob unsere oder frauen im asylheim ! es wird vorher gefragt ! dann das SI o NO !? abgewartet ....und das dann respektiert !

vergewaltigung ....nötigung .....pfffhhhh ! mach´ das mal IN afghanistan ! da interessiert sich keiner für deine feinen unterscheidungen !

Ich weiß ja nicht, wovon Du redest - in meinem Beitrag ging es um die Vergleichbarkeit von Zahlenmaterial. Und an der Erkenntnis, daß in Schweden schon Handlungen als Vergewaltigung gelten, die bei uns nicht einmal strafbar sind, kommen wir nicht so richtig vorbei. Von daher ist das Zahlenmaterial einfach nicht vergleichbar und das ist genau das, worum es ging.

[J.P. Sauer]

Dieses Dummchen wurde auf Ntv ausgestrahlt und erzählte die Geschichte frank und frei.

In Deinem ersten Beitrag schreibst Du aber nicht von einem Dummchen, sondern ständig in der Mehrzahl. Ist es auf ntv nun eine Person gewesen, oder waren es tatsächlich mehrere?