Petitionen in der Mitzeichnungfrist: L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer

[Dzilmora]

hier mal was, das Quorum betreffend, zum lesen: http://www.bundestag.de/bundestag/au...ocs/Quorum.pdf

ZITAT:
... Als Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages muss ich hier klarstellen, dass diese Argumentation falsch ist. Durch die Formulierung im Text kann der Eindruck entstehen, dass ein Bürger 50.000 Unterstützer braucht, damit sein Anliegen auch zu einem Erfolg führt. Dem muss ich eindeutig widersprechen, denn jede Petition, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eintrifft, wird gleichermaßen sorgfältig geprüft...

[melsto]

Schon erledigt.
Gestern vom Schützenmeister als Mail bekommen und gleich abgestimmt.

Gruß,
Martin.

[mbsoldier]

Freitag hat der LV3 im BDS eine Rundmail verschickt - habe natürlich sofort unterzeichnet!

[paxmortis]

So der erste Nachrichtenartikel zu der Petition aus dem Weser Kurier.

http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/534692/Heftiger-Protest-gegen-Waffenbesitzsteuer.html

Falls Ihr den Artikel lesen solltet, auch dort könnt Ihr abstimmen und eure Meinung so hinterlassen.

Nachtrag:
Ich weiss Demokratie ist anstrengend aber so denke ich lohnend. Also vorab schon mal danke an euch.

[SUdR]

Done!
Und in den Mailverteiler unserer RAG gelegt.

[Dzilmora]

...Nachtrag:
Ich weiss Demokratie ist anstrengend aber so denke ich lohnend. Also vorab schon mal danke an euch.

mein Zeigefinger hat kurz gezuckt. War jetzt nicht wirklich anstrengend.

[Garand M 1]

hat auch schon die Runde auf Gun-Forum gemacht. Mitpetitiert hab ich schon.

selbstverständlich habe auch ich mitgezeichnet,da bei mir als SAMMLER die angelegenheit sehr sehr teuer werden würde !
Grrüße GARAND M 1

[SUdR]

Um mal politisch zu werden:
Alleine schon die Idee eine Steuer auf Gegenstände ein zu führen, die dem Sport und Hobby dienen ist sehr zweifelhaft. Daran sieht man, wie manchen "Politikern", bzw. Verwaltungsbeamten, bzw. Geldeintreibern das Wasser bis zum Hals steht. Man versucht dann durch reinen Irrsinn Geld zu machen auf Kosten des eh schon genug zahlenden Volkes. Das ist fernab jeglicher Volksnähe und Vernunft. Anstatt die wahren Probleme an zu gehen, beschäftigt man sich mit solchem Unsinn. Nur bedenken diese Leute nicht, was ihre Daumenschrauben auslösen könnten, so fern sie diese immer weiter bis zur Schmerzgrenze anziehen (siehe Griechenland). Die Demokratie wurde abgeschafft mit dem Fall der Mauer. Nicht die DDR wurde aufgelöst, sondern die BRD möchte man meinen. Fraglich ist auch, wer solche Leute wählt. So dumm kann doch niemand sein? Scheinbar doch. Petitionen usw. sind zwar nett, aber ob die den Ideologien- und Verbotswahnsinn stoppen ist zweifelhaft. Je schlechter es einem Staat geht, je mehr Druck dieser von Aussen bekommt, um so mehr verbietet er und setzt das Volk immer weiter unter Druck. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun. Viele Grüße der Politgrantler.

[paxmortis]

Abstimmungsergebnis der Bremer Bürgerschaft über den Antrag auf weitergehende Prüfung der Waffensteuer:

Ja: 56

Nein: 20

Enthaltung: Keine

Dem Antrag wurde zugestimmt!

Einen schönen Freitagabend wünsche ich euch. Der Gong zur zweiten Runde ist geläutet worden und die Prüfung der Einführung einer Waffensteuer wird stattfinden.

Und da wieder Freitag ist, mein Lobby... äm Hobbyarbeitstag hier noch ein paar mediale Auszüge zu dem Thema. Gerne auch als Diskussionsbeitrag bei waffen-online.de und dem gun-forum.de einzusehen.

Streit um Petition gegen Waffensteuer

Die Bremer Bürgerschaft entscheidet jetzt über eine neue Steuer, die das schmale Staatssäckel füllen soll.

Parlament stimmt für schärferes Waffenrecht

Waffensteuer ist auf dem Weg

Bürgerschaft lässt Waffensteuer prüfen

Ich sag dann mal Prost und entbiete demokratische Grüsse.

[SUdR]

Wenn ich das schon lese: Parlament stimmt für schärferes Waffenrecht.

Das ist keine Verschärfung, das ist eine reine Abzocke und Enteignung mit Hintergedanken der Entwaffnung.

Wer zahlt, der darf. Das ist die Maxime!

Sollte das durch gehen, oder "bundesweit" Anklang finden, dann hat die Politik in meinen Augen total versagt und ist nicht mehr als legitim zu betrachten.

Ich sag nur: Aus diesem Land hat man ein Irrenhaus gemacht

[paxmortis]

Wenn ich das schon lese: Parlament stimmt für schärferes Waffenrecht.

Das ist keine Verschärfung, das ist eine reine Abzocke und Enteignung mit Hintergedanken der Entwaffnung.

Wer zahlt, der darf. Das ist die Maxime!

Sollte das durch gehen, oder "bundesweit" Anklang finden, dann hat die Politik in meinen Augen total versagt und ist nicht mehr als legitim zu betrachten.

Ich sag nur: Aus diesem Land hat man ein Irrenhaus gemacht

Das ist leider so nicht ganz richtig, der Antrag umfasste noch einige andere "Feinheiten". Diese hat man dort einfach mal wieder mit untergebracht und sie sind in der Diskussion um die Steuer mit untergegangen.

Die Seite guntalk.de hat das schön gegliedert zusammengefasst.

“1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Reform des Waffengesetzes einzusetzen, die

a) die formalen Blockaden beendet, technisch ausgereifte und verfügbare Waffensicherungssysteme, wie zum Beispiel digitalisierte Benutzungs- und Abschusskontrollsysteme, als legales Mittel der Waffensicherung zulässt.

b) zusätzlich die gleichzeitige Aufbewahrung von funktionsfähigen Schusswaffen und Munition in Privatwohnungen grundsätzlich untersagt. Waffen und Munition müssen örtlich getrennt oder an einem besonders gesicherten Ort außerhalb der Wohnung aufbewahrt werden.

c) den Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis einer sicheren Lagerungsmöglichkeit für Munition und Waffen außerhalb der Wohnung koppelt.

d) Großkaliber-Kurzwaffen für den privaten Besitz und die private Nutzung verbietet.

e) ein Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft vorsieht und den perspektivischen Umstieg des Schießsports auf für Menschen ungefährliche Munition anstrebt.

f) eine generelle Begrenzung für den privaten Waffenbesitz beinhaltet.

g) unverzüglich das in der EU-Waffenrichtlinie 2008/51/EG vorgesehene zentrale elektronische Waffenregister einführt.

h) für Kauf und Besitz von Schreckschusswaffen die Vorlage des kleinen Waffenscheins vorsieht. Zudem muss durch eine Buchführungs- und Kennzeichnungspflicht sichergestellt werden, dass solche Waffen nur noch an Personen verkauft werden, deren Zuverlässigkeit und persönliche Eignung vorher behördlich überprüft wurden.

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat ferner auf, der Bürgerschaft (Landtag) binnen dreier Monate orts- beziehungsweise landesrechtliche Regelungen zur Einführung einer Aufwandsteuer für den privaten Waffenbesitz vorzulegen, hilfsweise der Bürgerschaft (Landtag) einen durch ein externes Gutachten hinterlegten Bericht zu erstatten, aus welchen rechtlichen Gründen Abstand von der Einführung einer solchen Waffenbesitzsteuer genommen werden sollte.”

In dem Irrenhaus immer das Kleingedruckte lesen, häufig steht hinter einem Antrag der Gemüter erregt noch eine Menge mehr Kleingedrucktes.

Demokratische Grüsse

[Vincent]

8 Gründe mehr, warum Widerstand geleistet werden MUSS.

Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und der Schutz von Eigentum sind ein elementarer Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Diese Forderungen stellen einen Frontalangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Sollte es zu einer Umsetzung derselben kommen, sieht das Grundgesetz dafür eine entsprechende Reaktion vor: Artikel 20, Absatz 4.

Soll nur mal so am Rande erwähnt sein...

[mp40]

Zusammen mit meiner Holde ! L 18/76 - Einführung einer Waffensteuer
Bach, Johann
23.03.2012
17790 Mitzeichn

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/10-Wie-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=1222

29426 Stimmen