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EU-Kommission will Waffenrecht verschärfen

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    #16
    Zitat von Vincent Beitrag anzeigen
    1. die Bundesrepublik Deutschland hat keine Souveränität,, wie man sieht (siehe NSA-Affaire, Aussage von Dr. Schäuble "Deutschland ist seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen.", etc.)

    2. in welcher Form Druck ausüben? Mit Briefchenschreiben wird das nichts. Und die deutschen EU-Abgeordneten kann so ein Wählerprotest auch nicht sonderlich schocken, weil EU-Funktionäre immer ziemlich weich aufschlagen, selbst wenn sie fallen. Irgendein Pöstchen muss immer besetzt werden, und wenns einer in der EU-Arbeitsgruppe zur Bestimmung von Gurkenradien ist.
    zu 1: Allenfalls auf einer emotionalen Eben wird die Meinung vertreten, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat. Formal-juristisch jedoch, ist unser Staat ein anerkanntes Völkerrechtssubjekt mit Rechten und Pflichten.

    zu 2: Auch wenn das etwas "weich" klingt, "Briefchen schreiben" ist eine Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Engagement, die Wirkung zeigen kann. Auch deutsche EU-Parlamentarier sind in erster Linie nationale Politiker, die dem öffentlichen Druck unterworfen sind (man beachte den Fall Koch-Mehrin, die nach ihrer Plagiat-Affäre nicht nur in Deutschland ihre öffentlichen Ämter aufgeben musste, sondern auch den EU-Forschungsausschuss verließ).
    Im Übrigen, "Briefchen schreiben" und zum Wahlkreisabgeordneten gehen, sind die wenigen Möglichkeiten, die wir haben. Eine starke Waffen-Lobby gestützt durch die Rüstungsindustrie, nach dem US-amerikanischen Vorbild, haben wir leider nicht.
    In allen Fällen bleibt "Nichtstun" die schlechteste Lösung.
    Tein minulle annetun tehtävän niin hyvin kuin pystyin.
    Simo Häyhä

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      #17
      zu 1. ich habe nicht gesagt, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei (wo habe ich das überhaupt geschrieben?). Ich sagte, sie ist kein souveräner Staat und sie war es noch nie. Mit Emotionalität hat das nichts zu tun, es handelt sich hier um ein Fakt.

      zu 2. wo du schon den Fall Koch-Mehrin aufführst: hinter ihrem Rücktritt stand eine massive Medienkampagne. Diese hat eher dazu beigetragen, dass die Frau all ihre Ämter niedergelegt hat, als das "Briefchenschreiben".

      Und ja, leider haben wir keine starke Lobby, aber die Frage ist, ob Briefchenschreiben da die richtige Strategie ist, oder ob es vergeudete Zeit ist, die man stattdessen dafür nutzen könnte, um Leute, die vorher nichts mit Schießen am Hut hatten, dem Schießsport näher zu bringen und sie VIELLEICHT dazu zu bringen, in einen Verein zu gehen.

      Aber das hilft nur auf der nationalen Ebene. Wenn jetzt die EU kommt und Regeln beschließt, die für die ganze EU bindend sind, dann hilft das auch nicht wirklich. Man kann dann nur hoffen, dass z.B. die Tschechen ein Veto einlegen, weil bei denen der Waffenbesitz sehr etabliert ist und Ottonormalbürger sogar Schusswaffen zum Selbstschutz führen darf.

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        #18
        zu 1: Verstehe ich nicht? Wieso ist die Bundesrepublik kein souveräner Staat? Das ist doch bei uns in der Verfassung Art. 20 Abs. 2 S. 1 eindeutig festgelegt, woraus sich die volle Handlungsfähigkeit nach innen ableitet. Auch die eigenständige völkerrechtliche Handlungsfähigkeit ist gegeben, da die Bundesrepublik als Völkerrechtssubjekt ein vollberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft ist. Dies ergibt sich z.B. aus der Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen genauer aus Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Un-Charta. Damit sind die rechtlichen Kriterien der staatlichen Souveränität voll erfühlt !?

        zu 2: Jeglicher Druck durch massive Medienkampagnen entsteht als aller erstes aus zivilgesellschaftlichem Engagement, was "Briefchen schreiben" einschließt. Nur die Zivilgesellschaft ist in der Lage Druck auszuüben, die Medien sind lediglich ein Instrument dazu.

        Schießsport näher bringen und die Außenstehenden über unsere Tätigkeiten informieren ist natürlich sehr sinnvoll. Fraglich ist aber, in welchen Fristen diese Maßnahmen anfangen zu wirken?
        Tein minulle annetun tehtävän niin hyvin kuin pystyin.
        Simo Häyhä

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          #19
          Dein erster Satz klingt wie aus einem Schulbuch nachgeplappert.

          Ich könnte jetzt anfangen, gegen deine "Argumente" anzuschreiben, aber das ist mir zu anstrengend, weil es bereits andere getan haben und das viel besser als ich. Lies als Einstieg mal folgende zwei Bücher:

          Schachtschneider, Karl-Albrecht: Die Souveränität Deutschlands

          Rensmann, Michael: Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland - Abbauprobleme und Restbestände

          Und dann viel Spaß beim Aufwachen.

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            #20
            Zitat von Vincent Beitrag anzeigen
            Dein erster Satz klingt wie aus einem Schulbuch nachgeplappert.

            Ich könnte jetzt anfangen, gegen deine "Argumente" anzuschreiben, aber das ist mir zu anstrengend, weil es bereits andere getan haben und das viel besser als ich. Lies als Einstieg mal folgende zwei Bücher:

            Schachtschneider, Karl-Albrecht: Die Souveränität Deutschlands

            Rensmann, Michael: Besatzungsrecht im wiedervereinten Deutschland - Abbauprobleme und Restbestände

            Und dann viel Spaß beim Aufwachen.
            "aus dem Schulbuch nachgeplappert" "Und dann viel Spaß beim Aufwachen" recht überheblich aber dennoch:

            Starker und selbstbewusster Beitrag (Vincent! Sie sind ohne Frage jemand, der weiß, wie es läuft!)

            Vielen Dank für die Leseempfehlung an dieser Stelle, aber ich glaube nicht, dass ich nach dem Abschluss und mit Berufserfahrung noch Literatur aus dem Grundstudium brauche

            Ich schätze die Meinung vom Schachtschneider sehr (besonders in EU-Belangen), im Bezug auf die Souveränität vertritt er jedoch eine m.M., die allein empirisch leicht zu widerlegen ist. (ich könnte hier auch "Beispiele" aufführen, aber das ist mir zu anstrengend, die sind recht offensichtlich)

            Was Rensmann betrifft, so ist seine Arbeit hervorragend, ohne Frage. Sie beschäftigt sich aber mit Besatzungsrecht! Und zwar mit rechtlichen Problemen, die längst überwunden wurden! Sie hat mit der heutigen Bundesrepublik recht wenig gemein (dieses Fazit haben wir so ungefähr im 3. Fachsemester gezogen )...

            Super unterhaltsam (und zweifelsohne sehr belehrend) auf jeden Fall, aber zur Sache, keine Spur...

            Viel Spaß beim Weiterträumen
            Tein minulle annetun tehtävän niin hyvin kuin pystyin.
            Simo Häyhä

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              #21
              Da brauch ich aber weder drei Fachsemester noch die Bücher anderer Leute lesen, um auf den gleichen Nenner zu kommen
              Roman Grafe: "Man weicht eben nicht auf das nächste Tatmittel aus - zumal es schwerer ist, mit einem Messer zu morden als mit einer Pistole.", http://mobil.n-tv.de/politik/Der-Myt...e18287901.html

              Japan: Mann tötet bei Messerattacke 19 Menschen, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ass-behinderte

              2015: Polizei verzeichnet rund 2400 Messer-Angriffe in Berlin

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                #22
                Ich schätze die Meinung vom Schachtschneider sehr (besonders in EU-Belangen), im Bezug auf die Souveränität vertritt er jedoch eine m.M., die allein empirisch leicht zu widerlegen ist. (ich könnte hier auch "Beispiele" aufführen, aber das ist mir zu anstrengend, die sind recht offensichtlich)
                Manchmal kann es ganz hilfreich sein, sich mit Literatur aus den "unteren Semestern" zu beschäftigen, weil man dann auf Dinge stößt, die man so vorher vielleicht übersehen hat. Hast du Jura oder PoWi studiert?

                dieses Fazit haben wir so ungefähr im 3. Fachsemester gezogen )...
                Hast DU dieses Fazit für dich selber gezogen, also in einem Prozess des eigenen, kritischen Denkens, oder haben euch die Dozenten lang genug bearbeitet, dass deren Meinung die eure geworden ist?

                im Bezug auf die Souveränität vertritt er jedoch eine m.M., die allein empirisch leicht zu widerlegen ist. (ich könnte hier auch "Beispiele" aufführen, aber das ist mir zu anstrengend, die sind recht offensichtlich)
                Doch! Ich bitte darum. Ich bitte um Beispiele und deine "offensichtliche" Widerlegung. Und bitte wissenschaftlich korrekt mit Verweis auf Kapitel und Seite in dem entsprechenden Werk,. Gerne auch per PN aus dem Thread hier ausgelagert.

                Eine Frage habe ich noch:
                Souveränität wird in ja zweigeteilt. Zum einen in die äußere Souveränität und in die innere Souveränität, richtig? "Innere Souveränität heißt in den modernen Demokratien, dass die Staatsgewalt über sämtliche Hoheitsrechte verfügt und durch die Volkssouveränität sowohl legitimiert als auch begrenzt ist.", so zumindest die (recht knappe) Definition der bpb.(Link)
                Unter Hoheitsrechte fällt dann wohl auch die Verfolgung von Straftaten, die auf dem Hoheitsgebiet begangen wurden, richtig?

                Bitte um Bestätigung oder Korrektur.

                (Und das bitte alles per PN, weil wir uns sonst vom ursprünglichen Thema entfernen)
                Zuletzt geändert von Vincent; 09.11.2013, 14:04.

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                  #23
                  Roger, die Diskussion in PN verlagert...
                  Tein minulle annetun tehtävän niin hyvin kuin pystyin.
                  Simo Häyhä

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                    #24
                    Zitat von Vincent Beitrag anzeigen
                    http://www.welt.de/politik/ausland/a...schaerfen.html

                    Tja, kann man nur hoffen, dass das EU-Parlament dem gar nicht erst zustimmt.
                    Ich denke es ist gutgegangen! Hier ist ein Link vom BDMP zum Thema
                    "Verschärfung des Waffenrechts: Bundesrat erteilt EU klare Absage"

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                      #25
                      Ja, Gott sei Dank.

                      Aber es wird nie vorbei sein, solange Waffenbesitz als Erfüllungszweck des Grundrechts auf Leben und Unversehrtheit nicht anerkannt wird.

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                        #26
                        Waffenbesitz für Untertanen - Sklaven - Steuervieh und Reparationsgermanen als Grundrecht wird es nie geben!
                        Die Entwicklung in der EU verheisst nichts Gutes. Eine Entwaffnung der "freien" Bürger kommt... da könnt ihr Gift drauf nehmen.
                        Hintergründe sind nicht die "Innere Sicherheit" ... ätschbätsch. Und wie wir Euch alle verarschen
                        Der einzige Grund: Angst des Machtsystems und der Machtsysteme vor dem Wiederstand der Untertanen.
                        Der Druck auf die Untertanen wächst und wächst. Repressalien, Steuerbetrug, Einschränkungen der pers. Entfaltung usw.
                        Und was passiert wenn der Druck im Kessel irgendwann zu hoch wird....
                        Bescheuert sind die nicht!
                        Und EU "Recht" geht über Länderrecht!
                        Also. Entwarnung gibt es KEINE!
                        EU=Europas Untergang!
                        Zuletzt geändert von SUdR; 09.12.2013, 23:07.
                        Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
                        Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
                        Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
                        dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
                        (Theodor Körner 1791-1813)

                        DIE GRÜNEN NEIN DANKE
                        Direkte Demokratie
                        Ich bin Tolerant

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                          #27
                          Du bist gefragt!

                          Als Abteilung der EU Kommission ist die “DG Home Affairs” für das Thema Schusswaffengesetzgebung und -kriminalität zuständig:

                          Europäische Kommission
                          DG Home Affairs
                          B–1049 Brüssel
                          BELGIEN

                          Für den gesamten Themenkomplex innere Sicherheit ist EU Innenkommissarin Cecilia Malmström zuständig:

                          Kommissarin Cecilia Malmström
                          Europäische Kommission
                          B–1049 Brüssel
                          BELGIEN

                          Wenn du etwas gegen die Pläne der EU unternehmen willst, dann solltest du an die beiden oben genannten Stellen einen Brief schreiben, in denen du die Argumente mit denen seitens der EU Kommission gearbeitet wird widerlegst. Dazu kannst du gerne Teile und Zitate dieses Beitrags verwenden. Nur, wenn möglichst viele Menschen innerhalb der EU zu diesem Thema deutlich ihre Meinung sagen, können wir etwas erreichen. Das kostet ein wenig Zeit und ein paar Briefmarken und wir bitten dich inständig dein demokratisch garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen.

                          ------- http://www.all4shooters.com/de/News/...h-Waffenrecht/

                          Ganz unten ist ein vorgefertigter Brief den könnt ihr nehmen wie er ist oder ändern.Anstelle sich über Pille Palle aufzuregen ob Deutschland Souverän ist oder nicht solltet ihr euren Hintern mal bewegen und nen Brief an die Alte Malmstön schicken.75 Cent werdet ihr doch wohl noch haben oder???
                          Nur Tote Fische schwimmen mit dem Strom : DSU & Kyffhäuser Kameradschaft Pro Legal Mitgl. German Rifle Association

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                            #28
                            Wen meinst Du?
                            Mich?
                            Der Brief an diese Frau ist schon lange weg und meiner war nicht der Einzige, der an diese Person ging. Vermute die bekommt diese "Eingaben" eh nie zu sehen.
                            Mit Briefen erreichst bei diesen Leuten gar nichts. Die lachen nur über uns. Wir schaffen es ja nicht einmal eine vernünftige Dachorganisation, die unsere Interessen usw. vertritt zu schaffen.
                            Da muss ich Lenin mal zitieren: Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte....
                            Zuletzt geändert von SUdR; 10.12.2013, 18:00.
                            Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
                            Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
                            Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
                            dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
                            (Theodor Körner 1791-1813)

                            DIE GRÜNEN NEIN DANKE
                            Direkte Demokratie
                            Ich bin Tolerant

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                              #29
                              Zitat von SUdR Beitrag anzeigen
                              Wen meinst Du?
                              Mich?
                              Der Brief an diese Frau ist schon lange weg und meiner war nicht der Einzige, der an diese Person ging. Vermute die bekommt diese "Eingaben" eh nie zu sehen.
                              Mit Briefen erreichst bei diesen Leuten gar nichts. Die lachen nur über uns. Wir schaffen es ja nicht einmal eine vernünftige Dachorganisation, die unsere Interessen usw. vertritt zu schaffen.
                              Da muss ich Lenin mal zitieren: Wenn die Deutschen bei ihrer Revolution einen Bahnhof besetzen wollen, dann kaufen sie sich vorher eine Bahnsteigkarte....
                              Es geht doch nur darum denen in Brüssel zu zeigen das wir nicht alles sang und Klanglos hinnehmen und das mit Widerstand zu rechnen ist.Und Lenin ist auch schon lange lange Tot.
                              Laut Cecilia Malmström, Chefin der DG Home Affairs, ist es Zeit für schärfere EU-Maßnahmen gegen Waffengewalt Sie begründet dies damit, dass laut ihrer Eurobarometer-Umfrage sechs von zehn Europäer…




                              Am Montag verkündete die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Pläne der Europäischen Union zur Verschärfung des Waffenrechts in Europa. Der Deutsche Schützenbund wendet sich gegen diesen erneuten Vorstoß der EU-Kommission, der teilweise auf falschen Zahlen und manipulierten Meinungen beruht. „Die Vorschläge der EU-Kommission zielen daneben“, sagt dann auch Jürgen Kohlheim, Vizepräsident Recht des DSB.


                              Nur Tote Fische schwimmen mit dem Strom : DSU & Kyffhäuser Kameradschaft Pro Legal Mitgl. German Rifle Association

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                                #30
                                Ich denke, dass hier beide Seiten Recht haben:

                                Auf der einen Seite müssen wir den Verantwortlichen zeigen, dass sie mit uns nichts alles machen können, was sie wollen.

                                Andererseits stellt sich die Frage, welche WIRKLICH effektiven, rechtsstaatlichen Mittel man als einfacher Bürger/Legalwaffenbesitzer heutzutage noch hat, um die große Politik beeinflussen zu können und nur darum geht es, weil das WaffG keine Sache ist, die vom Kreisrat oder selbst vom Landesparlament entschieden wird, sondern es ist eine Bundesangelegenheit. In den Augen der EU auch eine EU-Angelegenheit (obwohl das vom Bundesrat ja zurückgewiesen wurde).

                                Ich finde die Resignation diesbezüglich absolut verständlich und kann leider auch keine Alternative anbieten. Jeder muss für sich selber wissen, was er für sich tun kann. Jenseits allen Sports und der Jagd geht es ja auch im die eigene Sicherheit.

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