FDP jetzt klare Wahlempfehlung

[derda]

Ich könnt jetzt zynisch sein und auf Schwarz-Grün hoffen, denn: Ein Journalist hatte ja Merkel nach der Wahl gefragt, was mit dem nächsten Junior-Partner wird, denn nach Schwarz-Rot war die SPD am Boden, nach Schwarz-Gelb fliegt die FDP aus dem Parlament...

[Vincent]

Unser ganzes Wahlsystem mit der 5%-Hürde ist eine einzige Vera*schung gegenüber dem Wähler.

Die AfD hatte mehr als 2 Millionen Stimmen auf sich vereinigen können:

2 Millionen!!!

Die fallen jetzt aber unter den Tisch, weil die AfD es nicht in den Bundestag geschafft hat.

Fairerweise sage ich, dass das gleiche für die FDP gilt.

Während das Bundesverfassungsgericht für die Europawahlen die 5%-Hürde als verfassungswidrig erklärt hat, soll es bei Bundes- und Landtagswahlen mit rechten Dingen zugehen, wenn es dort eine 5%-Hürde gibt? Vollkommener Irrsinn.

Genauso wie die Sache mit der Gewissensfreiheit eines Abgeordneten.

Dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen und nicht seinen Wählern verpflichtet ist, mag ja Anno 1848 noch aktuell gewesen sein, als zwischen Berlin und der Paulskirche in Frankfurt noch eine Distanz von mehreren Tagen Reisekutsche gewesen ist. Da konnte ein Abgeordneter schlecht bei seinen Wählern nachfragen, was sie gerne hätten und hatte als Richtschnur lediglich sein Gewissen.

Aber spätestens seit der Erfindung des Telegraphenapparates und des Telefons hat sich diese Regelung überholt. Zumal den heutigen Politikern ein Gewissen offenbar fehlt.

Wir Wähler brauchen mehr Kontrolle über unsere Abgeordneten, sonst ist so eine Wahl nichts anderes als die Ausstellung einer Blankovollmacht für 4 oder mehr Jahre.

[Sonnengott]

Sicherlich ist die 5% Prozenthürde hoch !

Aber Gesetz den Fall die würde es nicht geben ?

Was hätten wir dann alles im Boot sitzen ????

Ein kleiner Auszug:

- Grauen Panther
- Partei Bibeltreuer Christen
- Die Tierschutzpartei
- Rentnerpartei
- Muslimisch Demokratische Union
- Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands
- Christliche Mitte – für ein Deutschland nach Gottes Geboten


Quelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_politischen_Parteien_in_Deutschland

Wäre das die Lösung ? Ich glaub kaum.

[CAG]

Falsch, denn mit dem Fall der 5%-Grenze würde auch das Verhältniswahlrecht fallen MÜSSEN. Man würde also nur noch PERSONEN und keine ominösen Listen (auf deren Zusammenstellung der Abstimmer noch dazu keinen Einfluss hat) wählen, einen Abgeordneten pro Wahlkreis + 2 Senatoren pro Bundesland, bestimmt durch einfach Mehrheit. Fertig. Siehe UK, siehe USA, siehe CAN usw. Es gibt mehr als Englisch, was man von den US-Anglos lernen könnte.

[SUdR]

Mal was erfrischendes zwischendurch.
Die Topp- Meldung des Jahres:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-924070.html

[P88]

Unser ganzes Wahlsystem mit der 5%-Hürde ist eine einzige Vera*schung gegenüber dem Wähler........

eine lehre aus der zeit der weimarer republik !?

[P88]

Mal was erfrischendes zwischendurch.
Die Topp- Meldung des Jahres:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-924070.html

da setze ich zur feier des tages doch gleich am donnerstag eine gemüsepfanne auf´s kochfeld !

[derda]

Zuerst: Danke Claudia Roth, aber jetzt brauchst meine Mail bzgl. Waffenrecht (ich bin mir sicher, da war nichts beleidigendes drin) auch nicht mehr beantworten

Unser ganzes Wahlsystem mit der 5%-Hürde ist eine einzige Vera*schung gegenüber dem Wähler.[...]

Während das Bundesverfassungsgericht für die Europawahlen die 5%-Hürde als verfassungswidrig erklärt hat, soll es bei Bundes- und Landtagswahlen mit rechten Dingen zugehen, wenn es dort eine 5%-Hürde gibt? Vollkommener Irrsinn.

Genauso wie die Sache mit der Gewissensfreiheit eines Abgeordneten.

[...]

Wir Wähler brauchen mehr Kontrolle über unsere Abgeordneten, sonst ist so eine Wahl nichts anderes als die Ausstellung einer Blankovollmacht für 4 oder mehr Jahre.

Hätt ich meinen Tee nicht schon getrunken, wär der jetzt auf der Tastatur. Soviel geballte Unkenntnis auf einem Fleck. Das Europawahlrecht ist komplett unterschiedlich vom Bundeswahlrecht und hat aber auch garnichts damit zu tun. Noch ein Tip: Lies dir mal durch, warum die Hürde bei der Europawahl die Zersplitterung auch nicht aufhält...

Die Hürde ist in Deutschland definitiv notwendig und auch gut. Alleine aus der Unregierbarkeit der Weimarer Republik ist diese Hürde als Lehre hervorgegangen und das EINZIGE worüber man sich unterhalten kann, ist, welche Hürde gilt. Ob es vllt mal eine 4%-Hürde gibt oder beim Alten bleibt. Aber die Hürde selbst (die Partei meiner Wahl hat sie auch nicht gerissen) ist nunmal ein notwendiger Stabilitätsfaktor.

Und natürlich wäre es wesentlich wichtiger, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen würden, siehe Hessen und Ypsilanti. Wir haben hier einen Fraktionszwang (was auch nciht gerade sehr demokratisch ist) und würden die Abgeordneten auf ihr Gewissen hören (und auch den Willen deren Wähler in Erinnerung haben), wäre manche Abstimmung nicht so einstimmig in jeder Fraktion ausgefallen...

Und viele Parteien fordern Volksentscheide (u.a. wie in Bayern) auch auf Bundesebene. Leider blockiert die Union dieses Instrument. Das wäre mal ein "auf die Finger klopfen" und meine Stimme ist zu einer Partei gewandert, die Volksabstimmungen auf Bundesebene fordert.

Falsch, denn mit dem Fall der 5%-Grenze würde auch das Verhältniswahlrecht fallen MÜSSEN. Man würde also nur noch PERSONEN und keine ominösen Listen (auf deren Zusammenstellung der Abstimmer noch dazu keinen Einfluss hat) wählen, einen Abgeordneten pro Wahlkreis + 2 Senatoren pro Bundesland, bestimmt durch einfach Mehrheit. Fertig. Siehe UK, siehe USA, siehe CAN usw. Es gibt mehr als Englisch, was man von den US-Anglos lernen könnte.

Du willst auch weniger Demokratie in Deutschland, oder? Wenn du wirklich mal was von den Amis lernen würdest, dann, dass diese keine wirkliche Demokratie haben wie wir. Dort gibt es nur zwei Parteien, die sich ideologisch zerfleischen und es kann jmd. Präsident werden, der weniger als 50% der Stimmen hat.
Wenn du jetzt sagst, dass wir ja auch ohne Wahlmänner wählen können: Reines Mehrheitswahlrecht tritt die Meinung von "Abweichlern" (also abseits zweier Parteien) mit Füßen und diese Stimmen gehen verloren.
In einer Demokratie gehen keine Stimmen verloren! Punkt!

Nein, diesen Rückschritt brauchen wir wirklich nicht von denen übernehmen, wenn auch bei der Bundestagswahl die Liste an Kandidaten wählbar sein müsste. Auch das neue Wahlrecht ist mir nicht ganz Recht, weil man im gleichen Schritte die bloße Anzahl an Abgeordneten hätte reduzieren müssen um auf etwa gleiche Abgeordetenzahlen wie früher zu kommen.
Es ist hier nicht perfekt, aber wesentlich demokratischer als bei reinem Mehrheitswahlrecht.

Grad noh gefunden: Vor- und Nachteile
=> Offene Listen und quasi alle Nachteile beseitigt... Kummulieren/Panaschieren erlauben, dazu Volksentscheide und ich wäre glücklicher.

e:/
Nachtrag:


Neben Frau Roth gibt nun auch Frau Künast ihr Amt auf. Leider sträubt sich noch Herr Trittin gegen den geforderten Rücktritt. Nachdem nun die Grünen ihr Personal austauschen, hoffe ich mal, dass sich mehr Realos durchsetzen und desweiteren hoffe ich auf einen sachlicheren Umgang bzgl. Waffengesetz.

[CAG]

Mal was erfrischendes zwischendurch.
Die Topp- Meldung des Jahres:...

Erfrischend ? Gefährlich, wäre das richtige Wort dafür.

[CAG]

Du willst auch weniger Demokratie in Deutschland, oder?
...
Wenn du wirklich mal was von den Amis lernen würdest, dann, dass diese keine wirkliche Demokratie haben wie wir...
...
desweiteren hoffe ich ...

Du hast sicher eine feste Vorstellung von Demokratie (der Diktatur der Mehrheit) und ich von Freiheitlicher (demokratischer) Ordnung, dh ich hätte lieber etwas mehr Freiheit der Person, als Diktatur der Mehrheit, während du nur die Art der Legitimation dieser Diktatur wechseln möchtest. Bedenke, die Qualität einer Demokratie misst man an ihrem Umgang mit ihren Minderheiten. Wie wirst du als Angehöriger der (noch nicht) LWB denn von deiner Demokratie behandelt ? Wie viel Wert hat diese also ? Ein kleines Zitat, was dem alten Ben Franklin zugeschrieben wird: "Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for dinner. Liberty is a well-armed lamb contesting the vote." You know ?

Den zweiten Punkt schreibe ich deiner Jugend und der intensiven Verdummung durch die Schule und die Medien in der heutigen Zeit zu Gute. Du willst dich also hinstellen und eine 230 Jahre alte mehrheitlich Freiheitliches System, was Mittel der Demokratie zum Funktionieren verwendet, auf den Prüfstand stellen und legst dann als Maßstab ausgerechnet unser seit gerade mal 64 Jahren laufendes Gepfusche an ? Das ist der Witz des Tages. Hättest du die Schweizer genommen, OK, aber so...

Und ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

[derda]

Du hast sicher eine feste Vorstellung von Demokratie (der Diktatur der Mehrheit) und ich von Freiheitlicher (demokratischer) Ordnung, dh ich hätte lieber etwas mehr Freiheit der Person, als Diktatur der Mehrheit, während du nur die Art der Legitimation dieser Diktatur wechseln möchtest.

Ich glaube, du verwechselst da etwas ziemlich deutlich:

In deiner Vorstellung drehst du da was um, denn dein Mehrheitswahlrecht verkommt zur Unterdrükung der Minderheit. Hier haben wir u.a. ein Verhältniswahlrecht, was eben die Minderheit berücksichtigt und sicherstellt, dass auch deren Meinung zählt. Die Minderheit in den USA beispielsweise hat keine Möglichkeit eine Partei zu wählen, die ihre Interessen besser vertreten würde als die beiden Großen.

Du verkennst die Realität, denn wenn du nur "Erststimmen" hättest (was du ja willst, weil Direktkandidat), verfallen alle anderen Stimmen und sind stumm. Die Stimmen können ihren Willen nicht ausdrücken, werden unterdrückt. Somit wünscht du dir einen Wegfall der Partizipation der "Minderheit". Du selektierst, anstelle zu berüksichtigen.

Den zweiten Punkt schreibe ich deiner Jugend und der intensiven Verdummung durch die Schule und die Medien in der heutigen Zeit zu Gute. Du willst dich also hinstellen und eine 230 Jahre alte mehrheitlich Freiheitliches System, was Mittel der Demokratie zum Funktionieren verwendet, auf den Prüfstand stellen und legst dann als Maßstab ausgerechnet unser seit gerade mal 64 Jahren laufendes Gepfusche an ? Das ist der Witz des Tages. Hättest du die Schweizer genommen, OK, aber so...

Und ja, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Ja, die Hoffnung, dass du erkennen würdest, dass ein reines Mehrheitswahlrecht nicht nur Minderheiten ignoriert/egalisiert, sondern weniger Demokratie bedeutet, stirbt zuletzt.

Is ja nett, dass du dich hinstellst und mich als verblödet abstempelst, nur weil ich die Schwächen des amerikanischen oder britischen Wahlrechts erkenne und du nicht. In den USA kann ein Präsident gewählt werden, den NICHT die Mehrheit wollte, da Wahlmänner. In UK gibt es nur zwei Parteien und abweichende Meinungen existieren nicht.

Die deutsche Demokratie (und auch die österreichische) sind natürlich jünger, konnten aber aus den Fehlern der Vorgängerdemokratie und auch anderer Staaten lernen und es besser machen.

Was du als "Gepfusche" bezeichnest, das ist es, wenn Minderheiten die Möglichkeit haben, ihrer Stimme Gewicht zu verleihen ohne jedoch allein über die Mehrheit zu regieren oder unterdrückt zu werden.

Kleiner Tip(p): Unsere Demokratie könnte verbessert werden, wenn man auch hier nicht nur in der Landtagswahl und darunter (ich rede von Bayern), sondern auch im Bund mit der Zweitstimme aus der Liste der Parteien einen Kandidaten wählen könnte, aber: Es ändert nicht das geringste an unserem riesigen Vorteil ggü. dem reinen Mehrheitswahlrecht:

"

• Der „Wählerwille“ wird gut zum Ausdruck gebracht, da eine Partei entsprechend ihrem Anteil an Stimmen einen Anteil der Sitze im Parlament erhält.
• Auch kleine und mittlere Parteien erhalten ein „angemessenes“ politisches Mitwirkungsrecht.
• Das Ergebnis der Wahl ist nur wenig durch den Zuschnitt der Wahlkreise zu beeinflussen.
• Jede einzelne Stimme – auch für den Wahlverlierer – hat den gleichen Erfolgswert, beeinflusst also die Zusammensetzung eines Parlaments in der gleichen Weise. Eine Ausnahme hiervon bilden Sperrklauseln, wie z.B. die Fünf-Prozent-Hürde.

"

(nur, falls du das "überlesen" hast)

So, nochmal: Mehrheitswahlrecht weniger repräsentativ wie Verhältniswahlrecht, weniger beeinflußbar.

[CAG]

das ist es, wenn Minderheiten die Möglichkeit haben, ihrer Stimme Gewicht zu verleihen ohne jedoch allein über die Mehrheit zu regieren oder unterdrückt zu werden.

Dann kannst du ja deiner Minderheitenstimme bei der uU kommenden Volksentwaffnung dann mal über deine Landesliste Gewicht verleihen, ich bin gespannt. Dadurch, das deine "gewählten" Abgeordneten nur noch ihrer sie pushenden Partei verantwortlich sind (wessen Brot ich fress, dessen Lied ich sing), kannst du ja mal versuchen auf diese von dir unbeeinflussbaren Listenkandidaten einzuwirken. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

Aber ich weiss, das ist alles viel besser, warum bist du übrigens nicht auf den Franklin eingegangen ? Passt nicht in deine Logik, oder ?

Wenn USA nicht funktionieren würde, meinst du nicht, die hätten das in 230 Jahren nicht schon längst abgeschafft oder geändert ? Dort kannst du deine Repräsentanten oder Senator anrufen, wenn Abstimmungen/Wahlen anstehen und ihm verklickern, was ihm droht, wenn er aus dem Ruder läuft, welche Telefonnummer hat denn deine Landesliste (von der du die Leute da drauf nicht kennst und auch nicht auswählen kannst) und wie umgeht man den Fraktionszwang ?

PS: Welches Mitwirkungsrecht erhalten denn die kleinen Parteien, die die willkürliche 5%-Klausel nicht erfüllen können in dieser Vorzeigedemokratie ?

[derda]

Dann kannst du ja deiner Minderheitenstimme bei der uU kommenden Volksentwaffnung dann mal über deine Landesliste Gewicht verleihen, ich bin gespannt.[...]

Aber ich weiss, das ist alles viel besser, warum bist du übrigens nicht auf den Franklin eingegangen ? Passt nicht in deine Logik, oder ?[...]

PS: Welches Mitwirkungsrecht erhalten denn die kleinen Parteien, die die willkürliche 5%-Klausel nicht erfüllen können in dieser Vorzeigedemokratie ?

Kleiner Tipp: Meine Stimme ist zu einer Partei gewandert, die noch nicht gegen Waffen eingestellt ist.
Und wie wärs, wenn du den Beitrag von oben nochmal liest? Da steht ziemlich genau drin, dass meine Meinung um Welten eher berücksichtigt wird im Verhältniswahlreht als im Mehrheitswahlrecht. Da steht auch drin, warum die Hürde wichtig ist.

Und die Stimmen, die ins "Sonstige" Lager gewandert sind, kosten nicht nur %e, sondern auch Geld und daher versucht jede Partei, sich mehr Zustimmung zu schnappen. Jede Stimme an eine andere Partei unter 5% lässt deren Ziele wichtiger auch für die anderen werden.
Aber nur nochmal: Gäbe es nur SPD (mit integrierten Linken und Grünen) und eine CDSU, dann müsste ich CDSU wählen, die in vielen Bereichen für mich unwählbar sind. Na danke.

So, zu Franklin: Ich dachte, das sei nicht notwendig.

Ein kleines Zitat, was dem alten Ben Franklin zugeschrieben wird: "Democracy is two wolves and a lamb voting on what to have for dinner. Liberty is a well-armed lamb contesting the vote."

Für deinen Fall gemünzt: Freiheit und Demokratie ist es, wenn jede Stimme gleich behandelt wird und die Rechte der Minderheit berücksichtigt werden, also das Lamm nicht dadurch umgangen/ignoriert wird, indem nur der Sieger alle Stimmen bekommt. Und als Ergänzung: Wir leben doch in einem Rechtsstaat, wo die beiden Tierarten so zusammen leben, dass keiner vom anderen verspeist werden darf. Der Rest, wie Selbstverteidigung usw gesetzlich formuliert werden soll, hat mit dem Wahlrecht nichts zu tun.

Nur weil in den USA das irgendwie funktioniert, heißt das keineswegs, dass es nicht auch besser gehen würde...
Findest du es auch toll, dass man sich erst zum Wählen registrieren lassen muss? Dass man Wahlkreise so legen kann, dass das Ergebnis rauskommt, das du willst?

Auch bei uns geht es besser, indem nämlich neben der Landtagswahl auch endlich bei der BTW die Liste zur Wahl vorliegen würde. Hab ich aber schonmal geschrieben...
Ich hab auch geschrieben, dass wir Volksentscheide wie in Bayern auf Bundesebene brauchen.

[CAG]

hat mit dem Wahlrecht nichts zu tun.

Nöö, aber mit dem Verständnis von Demokratie und der ihr nicht zwingend inneliegenden Freiheit für die, welche nicht der diktierenden Mehrheit angehören. Du möchtest ganz stark, dass irgendeiner bekommt Stimmen und die Mehrheit hat dann alles Recht, die anderen zu drangsalieren. Denn das ist Demokratie, die du so hoch lobst. Es ist aber für mich nicht schlimm, wenn man davon nicht zuviel möchte, nur dir scheint es davon nicht genug haben zu können, deswegen findest du Listenabstimmungen gut und 5% Hürden usw.

[imi-uzi]

Leider sträubt sich noch Herr Trittin gegen den geforderten Rücktritt.

hat inzwischen auch abgedankt