NPD -Legalwaffenbesitzer

[Foxderringer]

Und dann sind wir endlich im Sozilismus angekommen wo die Regierung schon immer wusste was gut für das Volk ist. Gruß Foxderringer

[tesro70]

Zerpflücken wir es halt mal:

Vielleicht zu meiner Person am Anfang:

- habe eine Glatze. Liegt daran, daß mir mit 20 Jahren die Haare begannen, weniger zu werden. Und mit Naturlocken, wenn man sie wachsen läßt ... tut mir leid, wie Guildo Horn wollte ich nicht aussehen.
- meine Ex-Frau war keine Deutsche
- meine Kinder haben 2 Staatsbürgerschaften (musste ich durch Unterschrift mit beantragen)

Denke, man kann mich also nicht als Neonazi bezeichnen.

Zum Waffengesetz:

3.
einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die

a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind

Was bedeutet 3.b)?

Das mit dem 'als Mitglied einer Vereinigung' sollte hier nicht zutreffen, da die Vereinigung ansich wohl nicht verfassungsfeindlich ist, sonst wäre ein Verbot ja kein Problem. Betrifft also den Einzelnen.

Völkerverständigung

Es bedeutet, daß die Völker untereinander kommunizieren und versuchen Konflikte untereinander auf diese Weise zu lösen.

friedliche Zusammenleben der Völker

Das bedeutet, daß keine Angriffskriege ausgerufen werden.

Beziehen wir das auf einen kleineren, engeren Bereich, Nachbarschaft in einer Siedlung:
- die Nachbarn grüßen sich, reden miteinander und keiner verprügelt den anderen.

Aber: es muß auch keiner der Verwandtschaft des anderen seinen Garten zur Verfügung stellen.

Gucken wir uns jetzt einmal reguläre Mitglieder rechter Parteien an, die nicht mit dem Baseballschläger rumlaufen:

- predigen sie Krieg mit anderen Ländern?
- schlagen sie jedem andersdenkenden den Schädel ein?
- sind sie anders als z.B. Mitglieder der amerikanischen Republikaner?

Ich denke nicht (beim dritten Punkt bin ich nicht so sicher, ob die nicht schlimmer sind).

Sie haben halt nicht diese Kuschelmentalität unserer Regierungen seit 60 Jahren, die anscheinend Angst haben, daß die anderen die Nazi-Keule rausholen.

Natürlich gibt es extreme Rechte, die den Begriff Neonazi wirklich verdienen. Aber um die geht es hier nicht. Die sind, möchte ich behaupten, polizeibekannt und in der Regel mindestens einmal wegen Gewaltdelikten verurteilt, also stehen hier net zu Debatte.

Eine Partei wenn zugelassen werden will, muß meines Wissens ihr Parteiprogramm vorlegen. Sollte das nicht verfassungskonform sein, so wird sie nicht zugelassen.

Ich hatte dieses Wochenende mit einem Bekannten eine Diskussion über die Vorteile des Opportunitätsprinzips (im gesamten Schengen-Raum, außer in Deutschland) gegenüber dem Legalitätsprinzip (in Deutschland).

Er sagte mir, daß er das Opportunitätsprinzip ablehne, da die Gefahr von Willkür bestünde.

Bin gespannt, wenn ich ihm diesen Thread liefere, ob er immer noch der Meinung ist, daß es hier keine Willkür gäbe.

Der Bremer Polizeichef hat auch sinngemäß gesagt, daß er es satthabe Rechte bei ihren Demos zu schützen und dafür einen immensen Personalaufwand zu treiben.
Das hieße eigentlich daß die Linken oder sagen wir mal 'Nicht-Rechten' schlimmer sind, wenn man die Rechten vor ihnen schützen muß.

Sollte sich gerichtlich ergeben, daß der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnise auf der schwammigen Grundlage nach 3.b) unrechtmäßig war, so wird auch die Haussuchung unrechtmäßig gewesen sein. Dann sind vielleicht auch die Aufbewahrungsverstöße nicht gerichtsverwertbar (da unrechtmäßig erlangte Beweise) und es war ein großer Schuß in den Ofen.

Was weiterhin zur Problematik beiträgt:

Sollten Behörden jemanden zu etwas anstiften, so ist dieser Jemand nicht so einfach dafür bestrafbar.
Beispiel: Wenn ein Zivilpolizist an einem Ort und zu einer Zeit wo Prostitution untersagt ist, eine Frau dazu anstiftet gegen Entgelt mit ihm zu schlafen, kann sie dafür nicht belangt werden (gab es ein Urteil aus den 90ern).

Was heißt das hier?
Wenn nun ein Staat, eine Partei für zulässig erklärt, kann er Mitgliedern m. E. nicht so einfach Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen (ohne konkrete, beweisbare, auf die Person bezogene Vorwürfe), da er letztendlich durch Zulassung die Nicht-Verfassungsfeindlichkeit bescheinigt.

Zum Abschluß noch ne Frage:

Wieviele Abgeordnete haben wir momentan im Bundestag, die jemals für ein Gesetz/eine Verodnung gestimmt haben, das/die später vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß eingestuft wurde?

Auch auf diese Personen ist 3.b) vollumfänglich anwendbar.

[Michi]

Kann eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm die Rechtmäßigkeit unserer Verfassung verneint VERFASSUNGSTREU sein? Ich glaube kaum.

(Alle textlichen Vorhebungen durch mich.)

Ich glaube, hier sitzt der Punkt, an dem man einen Hebel ansetzen könnte, so man nur wollte...

Der von Dir Zitierte Textabschnitt ist vielleicht auch nur ein wenig unglücklich formuliert. Soweit ich weiss, ist doch die Deutsche Verfassung tatsächlich nie mittels Volksabstimmung oder dergleichen direkt vom Volk legitimiert worden.
Zudem halte ich die Forderung nach mehr Macht für das Stimmvolk, sprich etwas mehr direkte Demokratie, auch nicht für so abwegig.

[SUdR]

Schön währs mit mehr direkter Demokratie.
Als S21 zur "Volksabstimmung" kam, habe ich den Wahlzettel ins Altpapier gerührt.
So Dinge wie S21 bringt man zur Abstimmung, wirklich wichtige Dinge hingegen nicht.
Und die etablierten Parteien haben tierisch Angst vor einem Modell Schweiz.
Die wissen genau warum. In diesem Sinne.

[Dzilmora]

... ist doch die Deutsche Verfassung tatsächlich nie mittels Volksabstimmung oder dergleichen direkt vom Volk legitimiert worden...

durch unsere "Volksvertreter" wurde die Verfassung (GG) demokratisch legitimiert ähnlich wie S21 (auch schon vor der Volksabstimmung) auch. Also alles soweit Okay. Volksentscheide sind bundesweit nicht vorgesehen.

Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Und ein Volksentscheid oder eine Abstimmung zum LWB würde wahrscheinlich pro 30:70 anti ausgehen. Dann lieber keinen. Wenn überhaupt das Quorum erreicht wird.
Subtil an der Sache ist, dass unsere Verfassung ständig in kleinen Schritten geändert wird (siehe Europa).

Zum Thema:

könnte natürlich sein, dass alles was mit den Neonazis (zumindest die oberen Ebenen) zusammenhängt politisch gewollt ist. So gesehen bekommt auch für mich die Sache ein anderes Licht. In jüngster Geschichte (egal ob Europa, China, USA usw.) ist eine Manipulation ähnlicher Art nachweislich schon vorgekommen.

[SUdR]

Quorum ist scheints Unwort des Jahres 2011.
Lat. von denen.
Quim quam quorium

[Dzilmora]

heißt das nicht Bim Bam Borium

[SUdR]

Egal wie man es nennen mag. Es war, bleibt und ist; alles nur Theater

[Dubiosus]

Ein Verbot der NPD wird nicht stattfinden, weil damit dem "Verfassungs"schutz der Nährboden abgegraben wird. Ohne die NPD können 2/3 von denen stempeln gehen. Die NPD wird als Drohkulisse und als Entschuldigung für Einschränkung der Bürgerrechte einfach von Establishment gebraucht.

Das ganze ist eine Scheindiskussion. Was ist denn bislang bewiesen? Daß in deren Brandschrott Waffen lagen, mit denen in einem Jahrzehnt 9 Leute erschossen wurden. Das wars dann aber auch! Das Legen von falschen Spuren und die Erzeugung von Opferlämmern gehören zur Grundausbildung der Schlapphüte...

[Dzilmora]

... Die NPD wird als Drohkulisse und als Entschuldigung für Einschränkung der Bürgerrechte einfach von Establishment gebraucht...

könnte natürlich sein. Mach den Leuten Angst vor einer drohenden Gefahr und du kannst alles durchsetzen. Ist ja nicht unbekannt als politisches Manöver (hab vergessen von wem dieses Manöver stammt). Wenn man sich mal überlegt was nach 9/11 alles durchgesetzt werden konnte (ohne jetzt zu bewerten ob 9/11 ein Attentat war oder inszeniert).

[MOIN]

Artikel 146:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

dazu muss man aber beachten das,sich zum zeitpunkt der entstehung,noch millionen deutsche in gebieten außerhalb des deutschen geltungbereiches aufgehalten haben,bevor land und leute verschenkt wurden...

es bezog sich nicht nur auf west-ost deutschland!

[Dzilmora]

ich gebe zu, dass ich mich mit dem Artikel noch nie wirklich auseinander gesetzt habe. Ungeachtet dessen ist natürlich möglich, dass da einiges lief was nicht wirklich koscher war. Aber Verfassungsbruch ist ja nichts unbekanntes mehr hierzulande. Das keine neue Verfassung ausgearbeitet wird oder wurde hat sicher auch den Grund, dass es Erstens keine Volksentscheid geben muss (das fürchten unsere Realos) und Zweitens, dass, für unsere Realos, sich mit der alten Verfassung leichter politisch Arbeiten lässt (allerdings mit eher negativen Auswirkungen).