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Wie geht das ganze den jetzt weiter? kennt sich da einer aus?
Der Trilog ist gescheitert, es gibt keine gemeinsame Einigung. Damit kommt das ganze jetzt in den Endspurt.
Die Kommission schickt nun ihren neuen Vorschlag verpackt in einem Maßnahmenpaket gegen den Terror direkt zum Parlament und zum Rat zur Abstimmung.
Beim Rat reicht eine qualifizierte Mehrheit (mind. 16 von 28 Staaten). Jene dürfte erreicht sein, damit das durch kommt. Das haben viele Staaten bzw. deren Innenminister schon durchblicken lassen.
Beim Parlament muss eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bestehen. Bei mind. 256 anwesenden Abgeordneten sind das 129 Ja-Stimmen = die niedrigste Anzahl damit das Parlament Beschlussfähig ist;
bzw. dann anteilig wenn mehr Abgeordnete bei der Abstimmung vor Ort sind ... bis hin zur absoluten Mehrheit.
Man sollte also nochmal Briefe und E-Mails schreiben.
Gesagt wurde noch diesjahr.
Und wenn es dazu kommt dann War es das. Die die da Abstimmen haben kein Plan. Die bekommen es verkauft als Sicherheitsgewinn und dafür stimmen die dann auch.
Darf ich als Schweizer mal doofe Frage stellen? Wieso gibts diesen Trilog überhaupt? Anscheinend ist es ja egal was man da sagt, einbringt und ändert? Diese faszinierende Organisation namens EU-Kommision macht ja dann trotzdem was sie will?
Könnt ihr kein Volksbegehren starten um aus der EU auszutreten?
In Deutschland gibt es nur für unwichtigen Krams eine Volksabstimmung bzw ein Volksbegehren, wie z.B. die Umsetzung des Nichtraucherschutzes.
Bei ernsthaften Themen ist das ausgeschlossen - zum Glück, den bei unserem gefühlsduseligen Volk wären wir wahrscheinlich noch schlimmer in der Scheisse.
Der Trilog funktioniert in der Regel - es ist eher die Ausnahme, das Kommissionsentwürfe so intensiv und öffentlich geführt werden. In der Regel läuft das bei denen beschaulicher ab.
Ich lese hier schon wieder völlige Resignation heraus...bis zur Abstimmung muss man ja wohl versuchen etwas zu tun!
Es geht ja nunmal bei jedem von uns um unser liebes Hobby, das Training für den beruf, oder einfach die Leidenschaft UND um viel Geld!
NEVER GIVE UP!
Was willst du machen ?
Der Typ der sich die Sch... ausgedacht hat, will jetzt seine Arbeit durchboxen. Hast du ja im Trilog erst wieder gesehen. Weil er denkt das ist so alles schön was seinem Hirn Entflechte oder weil er dadurch Chancen auf den Posten seines Chefs dem Alki Schulz hat.
Wenn der jetzt die Abstimmung machen lässt kommen ein paar Leute. Die haben nicht viel Ahnung und lesen und verstehen es vielleicht nicht einmal. Sie hören SICHERHEIT. Das klingt gut und dafür geb ich meine Stimme ab. Dann sind da noch die die immer gegen uns sind. , die Voten auch dafür. Und dann noch die ganze Truppe uns deren GeFolge des Herrn Ausdenker. Das wars Lars.
Es wird doch auch liberale und "waffenfreundliche" Leute da geben! Die werden doch auch abstimmen! Die doch auch eher als welche, die mit dem Thema nix am Hut haben...gut ist vielleicht Wunschdenken
Natürlich kann man etwas tun, und zwar sehr direkt.
Die Innenminister werden jetzt entscheiden.
Thomas de Maiziere ist von der CDU.
Also schreibt an den Innenminister, am Besten per Brief, aber wenigstens per Email.
Keine reißerischen oder beleidigenden Mitteilungen, sondern erklärend warum diese Verschärfung für den Einzelnen so schlimm ist.
Dabei kann man auch ruhig den Wertverlust anführen.
Außerdem sind Jäger, Sportschützen und Sammler historischer Waffen durchweg konservativ eingestellt.
Damit stellen sie eine Kerngruppe der Wähler der CDU.
"Durch diese weitere, für den Waffenbesitzer nicht nachvollziehbare, da nicht indizierte Verschärfung, befürchte ich, das viele Stammwähler sich von der CDU entäuscht, vielleicht sogar verbittert, abwenden werden."
"Der Euro muss platzen, sonst bekommen wir ein sozialistisches Zwangssystem."
(Prof. Max Otte)
Es geht ja nur um die bösen Sturmgewehre - und wer braucht bitte schon Magazine über 10 Schuss? Weder ein braver Jagersmann, noch der typische Sportschütze.
Man betreibt die übliche Spalterei, wie zuvor mit den bösen Pumpguns ...
kurzum: auf allzu großen Zusammenhalt würde ich da nicht setzen.
Wenn das so durch kommt, wird der große Rest froh sein, das man so glimpflich davon gekommen ist, etwas Groll auf die "da oben" schieben und bei der nächsten Wahl das Kreuzchen brav bei Schwarz oder Gelb machen - damit nichts schlimmeres passiert. Siehe auch diese Petition (ich weiß, ein unverbindlicher Summs, der selbst WENN, überhaupt nichts bringt): 344.000 Hanseln - europaweit! So schlimm kanns also nicht sein.
Das sieht man ja auch bei den großen Verbänden, selbst dem FWR ist dieser neue Vorstoß bislang keine Meldung wert, obwohl er schon sechs Tage draußen ist.
Genau so ist es doch und da hilft auch kein Spam beim Demazire. Das geht einfach per klick in den Mülleimer.
Die Sache hat sich. Die Chance bestand. Kommt der Tag X wird die ein oder andere Person die Classic erwähnt hat mProbleme haben Ihr Bedürfnis zu begründen.
Argumente warum die Begrenzung auf 10 Schuss Magazine nicht zielführend und bei positiver Zielsetzung kontraproduktiv ist:
1. Kriminelle verstoßen per Definition gegen Gesetze und auf dem Schwarzmarkt würden Magazine für mehr als 10 Patronen auf Jahrzehnte weiterhin problemlos und günstig verfügbar sein
2. Sportschützen und Jäger verwenden die Magazine auch in größerer Kapazität entweder mit Patronenbegrenzung oder zum Training - der Vorteil ist, bislang stehen diese Magazine als Gebrauchtware sehr günstig zur Verfügung
3. verständlicherweise besitzen Sammler die großen Magazine da die Sammlung sonst unvollständig ist
4. unnötiger Verwaltungsaufwand weil von den Magazinen praktisch keine größere Gefahr ausgeht als von Magazinen mit geringerer Kapazität
5. bei Umsetzung einer solchen Begrenzung würde ein großer Personenkreis unnötigerweise kriminalisiert - der Großteil der Besitzer/-innen würde nichts von einem strengeren Gesetz mitbekommen. Der normale Bürger wäre zwar nicht die Zielgruppe, der zumindest vorgeblich durch das Gesetz ihr Tun erschwert werden soll, aber praktisch würden hauptsächlich diese Personen kriminalisiert. Polizei und Gerichte müssten sich, da sie per Gesetz dazu verpflichtet sind, mit diesen Fällen beschäftigen und hätten weniger Ressourcen für die Verfolgung von Personen mit kriminellen Absichten (!) zur Verfügung. Insoweit wäre eine solche Regelung für die innere Sicherheit tatsächlich kontraproduktiv.
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