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Petition gegen die Änderung/Verschärfung des Waffengesetztes

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    Petition gegen die Änderung/Verschärfung des Waffengesetztes

    Die Petition läuft von 2.11.19 bis 1.12.19

    https://epetitionen.bundestag.de/pet...100913.nc.html

    Text der Petition
    Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz – 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen.

    Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten.

    Begründung
    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu stoppen!

    Das deutsche Waffengesetz zählt zu den strengsten in Europa. Sportschützen, Waffensammler und Jäger sind nicht verantwortlich für Terroranschläge mit illegalen Waffen.

    Der vorliegende Entwurf (Drs. 19/13839) nutzt kaum Ausnahmemöglichkeiten der EU-Feuerwaffenrichtlinie (Richtlinie (EU) 2017/853). Der Bundesrat will mit seiner Stellungnahme den Entwurf u. a. mit einer Aufhebung der waffenrechtlichen Privilegierung der deliktisch irrelevanten Armbrust und einer Regelabfrage der Waffenbehörde beim Verfassungsschutz zusätzlich verschärfen.

    Herr Seehofer muss auf die Verbände hören und den Gesetzentwurf dringend überarbeiten. Lesen Sie die Stellungnahmen der Verbände (gerade der Schießsportverbände) auf der Seite des BMI und vergleichen Sie diese mit der Aussage von Herrn Seehofer.

    Statt im Parlament zu behaupten, man nutze Spielräume, sollte Herr Seehofer besser außerhalb des eigenen Ministeriums einmal mit der Mehrzahl der Verbände sprechen.

    Wir fordern

    1. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie so schonend wie möglich in deutsches Recht umzusetzen und den bewährten Rechtsstand so weit wie möglich zu bewahren. Möglichkeiten der EU-Richtlinie, organisierte Sportschützen internationaler Disziplinen von Verboten + Beschränkungen bei Magazinen und Waffen freizustellen und generell Magazine allenfalls erlaubnispflichtig zu machen, anstatt sie gleich zu verbieten, sind zu nutzen. Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an Schießwettbewerben teilnimmt oder diese Disziplinen ausübt.

    2. Keine Bedürfnisprinzipausweitung, insbesondere nach 3 oder spätestens 5 Jahren Schießsportausübung zur Aufrechterhaltung des Bedürfnisses keine oder wenigstens stark reduzierte Pflichttermine vorzusehen und die generelle Schießsportausübung gelten zu lassen. Eine waffenbezogene Kontrolle des Schießsports lehne ich ebenso ab wie langjährige Aufzeichnungspflichten von Schießterminen.

    3. Das Waffengesetz zu deregulieren und zu entbürokratisieren. Waffen von Sportschützen besitzen marginale Deliktrelevanz, Gefahren gehen von illegalen Waffen aus. Rechtstreue Bürger verdienen Vertrauen und nicht Gängelung, echte Entlastung statt Lippenbekenntnissen.

    4. Bekämpfen Sie endlich effektiv Kriminalität und Terrorismus in Deutschland und hören Sie auf, loyale Bürger zu drangsalieren, die laut BKA keinerlei Größe im Bereich Kriminalität/Terrorismus darstellen.

    5. Die Bundesregierung muss illegalen Handel und Herstellung von Schusswaffen bekämpfen, nicht ohnehin rechtstreue Besitzer registrierter Schusswaffen weiter drangsalieren. Kein Generalverdacht durch Regelabfrage beim Verfassungsschutz für rechtstreue Waffenbesitzer.




    #2
    Liebe Mitglieder und Interessierte des BDS,

    aktuell läuft - parallel zu unseren eigenen waffenrechtlichen Bemühungen und Gesprächen in Berlin - eine Petition auf dem offiziellen Bundestagsserver, auf die schon einige BDS-Landesverbände und viele Mitglieder und Schützen in den Internet-Foren und auf Facebook hingewiesen haben. Die Zeichnungsfrist läuft am 12. Dezember ab, und aktuell fehlen mindestens 12.000 Stimmen zum "Quorum" von 50.000.

    Wir bitten alle Empfänger des Infobriefs daher, falls noch nicht geschehen, diese Petition 1000913 "Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften" mitzuzeichnen - dafür ist eine Registrierung erforderlich, die wiederum dazu dient, gefälschte Unterschriften zu verhindern. Dies ist die Voraussetzung, dass die am Schluss erreichte Zahl an Mitzeichnern vom Petitionsausschuss auch anerkannt wird. Auch offline eingeschickte Listen mit Unterschriften zählen, sofern die Adresse und das Geburtsdatum angegeben wurde. Die Schützengemeinschaft Kamenz, zu der der Ersteller der Petition Thomas Reinecke gehört, stellt dazu Unterschriftenlisten als PDF zur Verfügung.

    https://epetitionen.bundestag.de/pet...100913.nc.html
    Zuletzt geändert von P88; 07.12.2019, 20:52.
    "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten"
    Bundesverteidigungsminister De Maizière


    "Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen."
    Gustav Heinemann


    www.prolegal.de
    www.german-rifle-association.de

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