Gegen Kinderpronographie vorzugehen halte ich für einen wichtigen und richtigen Schritt, darüber aber im Telemediengesetz Zensurmöglichkeiten einzubauen/zu verschärfen ist meiner Meinung nach der falsche Schritt und eines Rechtsstaates nicht würdig, zumal es weitaus geeignetere Möglichkeiten gäbe um dagegen vorzugehen.
Problematisch am Gesetzesentwurf ist u.a., dass bereits das automatische umleiten auf eine gesperrte Seite einem Generalverdacht gegen den Benutzer gleichkommt, was eine Srrafverfolgung auslösen kann. Auch dass das BKA alleine über Speicherung und Verfolgung entscheided ist nicht ganz unproblematisch mit Verweis auf den Grundsatz der Gewaltenteilung. Und wer weiß schon, ob es bei diesen Zensurmaßnahmen bleiben wird wenn erstmal eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen ist (siehe z.B. USA).
Wer ebenfalls gegen eine Internetzensur ist, kann sicht unter folgendem Link registrieren und eine e-Petition beim Deutschen Bundestag unterzeichnen.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860
Kommentar