NPD -Legalwaffenbesitzer

[SHADOW]

Ich wollte damit eher zum Ausdruck bringen, dass bereits die Unterstützung einer solchen Vereinigung oder die Vertretung eines ähnlichen Gedankenguts (gegen die Völkerverständigung und/oder die Verfassung der BRD gerichtet) ausreichen kann, um den blau hervorgehobenen Teil des WaffG zu erfüllen.

Ich habe in meinem Leben mit einigen Rechtsradikalen zu tun gehabt. Und zumindest bei den Meisten, die ich kennengelernt habe, wäre der blau unterlegte Teil absolut erfüllt gewesen und eine Aberkennung der Zuverlässigkeit vertretbar. Ich weiß jetzt zwar nicht, wie es in dem erwähnten Einzelfall aussah, doch kann es durchaus sein, dass die Behörde da zu ähnlichen Schlüssen gekommen ist.

Wie dem auch sei wird so eine Entscheidung immer im Einzelfall betrachtet werden müssen. Generell halte ich es aber nicht für falsch, Menschen die gegen die Verfassung und/oder Völkerverständigung agieren - was eben bei vielen Rechtsextremisten zutrifft - die Zuverlässigkeit abzuerkennen.

Das bedeutet deshalb noch lange nicht, dass man jedem x-beliebigen Gesetzestreuen und rechsstaatlichen Bürger so hoppla-hopp die Waffen abnehmen kann. Die Rechtsgrundlage, aufgrund derer gehandelt wurde, existiert doch bereits. Ich sehe darin generell keine "gefühlte", wie du es nanntest.

[stefan]

Moin

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Das Zeichen was damit gesetzt wird, "Wenn wir wollen können wir euch allen die Waffen wegnehmen wenn wir das für richtig halten, wann und wie wir das wollen" empfinde ich für uns restlichen Waffenbesitzer als ziemlich bedenklich.
Welche gefühlte Rechtsgrundlage wird beim nächsten mal herangezogen? Dann ist es halt nicht die NPD die es betrifft, sondern wir. Und dann?!

Das stimmt genau so, wie Kessel es schreibt.

Ansonsten gebe ich zu bedenken, das es in ganz Europa Parteien gibt, die zumindest auszugsweise, teilweise deutlich, Gedankengut der NPD teilen. Ob das die französische FN, der Vlaams Belang oder die Lega Nord in Italien ist ( Aufzählung sehr unvollständig ), oder man höre und staune Teile der schweizer Regierung sind.
Viele Gruppierungen/Parteien in Deutschland, die ein NPD Verbot fordern bezeichnen gerne Ueli Maurer und die SVP als national-/ rechtspopulistisch. Das bedeuted im Klartext eine Gleichstellung mit Haider, Schönhuber und deren europäischen Kollegen. Ich kann mir nicht vorstellen, das viele unserer Schweizer Schützenkameraden hier diese Ansicht teilen..........

Der mich leitende Grundgedanke ist, das man sehr wohl die NPD verbieten kann, nicht aber das Gedankengutes, das in dieser Partei herrscht. Auch weiß ich von stammtischähnlichen Zusammenkünfte, bei denen es nach genügend Bier zu politischen Ansichten kommt, die man mit der NPD in eine Reihe stellen kann, So what.?

Es hat keiner einen Radikalenerlass o.ä. gefordert, zumindest nicht auffallend deutlich. Es soll (vielleicht) eine Partei eliminiert werden, deren Verbot zumindest grundsätzlich nichts ändern wird.

Ich möchte betonen, das ich versuche das Ganze objektiv zu beurteilen und für alle Einflüsse versuche, ein Auge zu haben. Ich weiß, wenn Emotionen hinzukommen gibt es beim Fußball und der Politik Meinungen.
Für mich versuche ich solch eine Sache so gefühlfrei zu beurteilen. In etwa so, als würde ich einen Anlagenbau planen, oder ein Leistunsverzeichnis für eine Baumaßnahme erstellen. Also, ohne Anspruch auf Endlichkeit, aber relativ neutral befunden.

BTT: Im Fahrwasser dieser Verbesserer werden Maßnahmen durchgesetzt, die Kessel zumindest zum Teil benannt hat.

stefan

[SUdR]

Um mal wieder politisch zu werden.
Was ist der Unterschied zwischen Rechtsradikal und Rechts?
Der Rechtsradikale schwingt den Baseballschläger, der Rechte ist National.
Ist ein CSUler rechts?
In Deutschland hat alles Nationale von Geschichte her ein Geschmäckle
Wenn ich einen Schweizer frage, was für ihn Rechts bedeutet, dann kommt folgende Antwort: National, Heimattreu und verbunden mit seiner Region, die er auch bereit ist zu schützen.
Ist ein Deutscher hingegen Rechts eingestellt, also genau so wie der Schweizer, dann ist er ein Nazi hier im Lande.
Hier werden Äpfel und Birnen verglichen und diffamiert auf Teufel komm raus.
Und dass hier nach Gefühl gehandelt wird ist erschreckend.
Kesselring und Stefan haben vollkommen recht mit ihren Aussagen.
Es ist haarsträubend was zur Zeit passiert!
Schönen guten Abend.

[Sandmann]

Für mich heißt der Zusatz Radikal dass solche Leute ihre Ziele mit Gewalt durchsetzen. Linke Steinewerfer und rechte Schläger zähl ich dazu, denen sollte man keine Waffen geben.

[SUdR]

Keinem Extremisten, egal aus welchem Lager sollte man Waffen geben!
Nur gehören zu den Extremisten für mich auch manche Staaten dieser verschobenen Welt dazu!

[Vincent]

Womit wir die Million-Euro-Frage gestellt haben: wer definiert eigentlich, wer Extremist ist und wer nicht und was ist extremistisch?

Jeder von uns hat bestimmt vor lauter Frust über die Politik sich schon einmal gewisse Politprominenzen an den Laternen baumeln gewünscht. Ist das nicht auch schon eine extremistische Position, bzw. extremistisches Gedankengut? Wer frei von Schuld ist, der werfe den ersten Stein!

Aus den Zeitungsartikeln (einer davon ist bereits gelöscht) geht nicht hervor, dass die sogenannten Rechts"extremisten" bereits Anschläge verübt hatten oder in Planung hatten. Wenn sie es in Planung hatten oder sich etwas anderes haben zu Schulden kommen lassen, was ihre Zuverlässigkeit (dafür gibt es diese Grundvoraussetzung im WaffG ja auch!) dann und nur dann wäre es legitim gewesen, ihnen ihre legalen Schusswaffen zu nehmen.

Jemanden wegen eines "Gedankenverbrechens" zu enteignen oder zu verurteilen, halte ich für äußerst fragwürdig. Menschen dürfen nicht für ihre Gedanken verurteilt werden, sondern nur für ihre Taten.

[MOIN]

mal zwei einfache fragen:
-wurden den leuten konkrete verbrechen NACHGEWIESEN?

-wird das selbe auch mit anhängern der KPD u. "der linken"(beide werden ebenfalls von verfassungsschutz beobachtet)gemacht?

und da beide fragen wohl mit nein zu beatworten sind...

und zum NPD verbots verfahren,das ist der typische aktionismus der meisten deutschen politiker...
sind sie wirklich so dumm zuglauben das die mitglieder im dem fall auch ihrer gesinnung abschwören?
meiner meinung nach liegt da eher die gefahr der radikalisierung....

[Dzilmora]

mal zwei einfache fragen:
-wurden den leuten konkrete verbrechen NACHGEWIESEN? ...

dazu bringt der Beitrag hier vielleicht etwas Licht in die Sache: http://waffen-welt.de/showpost.php?p=61450&postcount=13

Das eventuelle Verbot der NPD entzieht den Neonazis immerhin eine öffentliche Geldquelle und somit eine Plattform.

[MOIN]

dazu bringt der Beitrag hier vielleicht etwas Licht in die Sache: http://waffen-welt.de/showpost.php?p=61450&postcount=13

naja wenn jemand so offensichtlich politisch verfolgt wird,und dann kommt sowas wie mit der ordnungsgemäßen aufbewahrung...hört sich für mich eher nach einem notnagel an um berhaupt etwas zu vorbringen zu können.

und in dem zusammenhang dann von "rechtsextrem" zusprechen und das einzige was man ihm vorwerfen kann so eine lapalie(im vergleich zu meiner defintion von "extrem") ist...

[Gunner]

Generell gibt es wohl genügend Möglichkeiten, Waffenbesitzern mit etremen Hintergrund genauer auf die Finger zu schauen.

Dazu kommen aber auch viel ABERs: Wer weiß den von wem, welcher Partei er angehört oder welchen Gedankenguts er sich tatsächlich bedient? Beim Vereinseintritt wird das meiner Kenntnis nach nicht abgefragt.

Auf dem Antrag zur WBK müßte der ehrliche () Extremist das entsprechnede Kästchen ankreuzen und wäre aus dem Spiel (Ich lach mich tot, wie naiv!!!)

Die Behörde prüft vor Austtellung der WBK den Antragsteller an Hand seines Führungszeugnisses. War er unauffällig, so ist alles in Ordnung.
Parteizugehörigkeit erfüllt (noch?!) keinen Strafttatbestand.

Der schwarze Peter liegt meiner Meinungnach voll und ganz bei der Politik/den Politikern.

Kann eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm die Rechtmäßigkeit unserer Verfassung verneint VERFASSUNGSTREU sein? Ich glaube kaum.

3. Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus
[...]
a) Verfassungslegitimation durch
Volksabstimmung
Die Bundesrepublik Deutschland besitzt
keine durch das Volk legitimierte Verfas-
sung. Eine verfassungsgebende National-
versammlung hat dem deutschen Volk ei-
nen Verfassungsentwurf für ein souveränes
Deutschland zur Abstimmung vorzulegen.
Diese Verfassung kann nur durch das Volk
selbst geändert werden.

(Alle textlichen Vorhebungen durch mich.)

Ich glaube, hier sitzt der Punkt, an dem man einen Hebel ansetzen könnte, so man nur wollte...

[MOIN]

Kann eine Partei, die in ihrem Parteiprogramm die Rechtmäßigkeit unserer Verfassung verneint VERFASSUNGSTREU sein? Ich glaube kaum.

(Alle textlichen Vorhebungen durch mich.)

Ich glaube, hier sitzt der Punkt, an dem man einen Hebel ansetzen könnte, so man nur wollte...

interesanter punkt!
das problem wird nur sein das die aussage berufen auf das ursprüngliche GG FÜR die BRD sachlich nicht falsch ist.
und auch zur wiedervereinigung und die daraus resultierenden folgen für die BRD gibt es einige sehr interesante urteile des verfassungsgerichts.

[Gunner]

Puntuell hast Du da formaljurist vielleicht sogar Recht,
wobei dir die "Exielregierung des Deutschen Reiches" wohl applaudieren würde ( ),
aber trotz allem leben wir, quasi nach internationalem Gewohnheitsrecht, in der jetzigen Situation, und das nicht wirklich schlecht, wie ich meine.

Und für uns gelten nunmal die aktuellen Gesetze, ob man ihnen zustimmt oder nicht. Für derartige Grundsatzdiskussionen kommen wir hier 55-60 Jahre zu spät.

Ich bitte, darauf zu verzichten.

[Bull298]

Ich wollte nur zumausdruck bringen, dass ich es nicht begrüße wenn Waffen im Besitz von Extremisten sind, egal welcher Farbe, Religion und Gesinnung.
Da sie das Bild des legalen Waffenbesitzers mehr schädigen als so ein grüner Wicht.

Greetings
Bull

[Dzilmora]

@MOIN,

gibt meiner Ansicht nach letztendlich 2 Möglichkeiten:

man versucht nachzuvollziehen warum es Rechtens war den Betroffenen die Waffen weg genommen zu haben
oder
man versucht nachzuvollziehen warum es nicht Rechtens war den Betroffenen die Waffen weg genommen zu haben.

Ich habe mich für ersteres Entschieden. Und ein konkretes Verbrechen muss nicht vorliegen um die Zuverlässigkeit in Gefahr zu bringen.

[MOIN]

@MOIN,

gibt meiner Ansicht nach letztendlich 2 Möglichkeiten:

man versucht nachzuvollziehen warum es Rechtens war den Betroffenen die Waffen weg genommen zu haben
oder
man versucht nachzuvollziehen warum es nicht Rechtens war den Betroffenen die Waffen weg genommen zu haben.

absolut korrekt.
nur,für mich persönlich,geht ersteres in die richtung:"es ist alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist."