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Keine Ankündigung bisher.
Besitzer legaler Waffen sollen in Zukunft auch durch den Verfassungsschutz überwacht
Weit haben wir es gebracht.
Aber hast schon recht.
Heute werden Meinungen und nicht konforme Ansichten sofort in eine Ecke gestellt, was somit antidemokratisch und gegen alle Freiheit gerichtet ist.
Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott! (Theodor Körner 1791-1813)
Zitat von MiWi
In Deutschland darf man seine Meinung haben und gern für sich behalten, sofern sie nicht medientauglich oder linkspopulistisch genug ist.
Also...das ist ja mal echt ein geiler Satz !!!
Es ist wie bei jedem Gesetz»,
«es wirkt nur bei jenen, die sich daran halten.»
"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“(M. A. Verick)
Länderbeteiligung:
Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
Es ist wie bei jedem Gesetz»,
«es wirkt nur bei jenen, die sich daran halten.»
"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“(M. A. Verick)
Es ist wie bei jedem Gesetz»,
«es wirkt nur bei jenen, die sich daran halten.»
"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“(M. A. Verick)
Na......dann klingelt nicht nur das Amt zur Nachschau,
sondern auch noch der BfV an der Tür. ,
Auszug: .......
Ein aktueller Fall aus den Reihen der politisch engagierten Waffenbesitzer zeigt diese Problematik deutlich auf: Da wurde kürzlich jemand vom Staatsschutz Zuhause besucht und mit seinen politischen Aktivitäten konfrontiert, um festzustellen, ob von der Person eine Gefahr ausgeht. Auch wurden Fragen über diverse Einträge bei Facebook gestellt. Und das waren jetzt keine ungewöhnlichen Einträge, sondern Einträge, die viele politisch engagierte Waffenbesitzer liken und teilen, zum Beispiel das recht bekannte Bild mit der Unterschrift ”100% aller Einbrecher begrüßen eine Verschärfung des Waffenrechts”. Das die Person wegen ihrem politischen Engagement bereits Morddrohungen erhalten hat – ja so krass ticken die Waffen- und Jagdgegner inzwischen – und hier Opfer und Täter durch den Staatsschutz offensichtlich verwechselt wurde, macht dieses Ereignis skandalös.
Um es ganz klar zu sagen: Das der Staatsschutz auf einen Bürger, der lediglich für seine Bürgerrechte und liberalen Überzeugungen kämpft, Druck ausübt, ist einer Demokratie mehr als unwürdig! So etwas gibt es doch nur bei totalitären Regimen – dachte ich zumindest.
Und genau das ist das Problem, dass ich mit der Überwachung der Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz habe. Es ist einer Demokratie nicht würdig und es öffnet der Willkür Tür und Tor. Zudem ignoriert diese Initiative des Bundesrats mal wieder völlig die tatsächlichen Bedingungen und Gegebenheiten, die den legalen Besitz von Waffen überhaupt erst ermöglichen. Minimum ein Jahr Mitgliedschaft in einem Sportschützenverein, Befürwortung des Waffenerwerbs durch Verein und Sportverband, Background-Checks, Führungszeugnis, Tresorkauf, Versicherungsnachweis, Sachkundenachweis, bei Personen unter 25 Jahren eine MPU, etc pp. Ich bin davon überzeugt, dass Extremisten nicht diesen Weg gehen werden, wenn sie Waffen erwerben wollen, Extremisten werden es genau so machen wie die gewöhnlichen Kriminelle: Sich für kleines Geld eine illegale Waffe besorgen. Genau wie das NSU-Trio.
Ich kann es nur erneut deutlich sagen: Letztes Jahr gab es laut “Bundeslagebild Waffenkriminalität” des BKA gerade mal 5 legale Waffen, die im Zusammenhang mit einer Straftat standen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Gesetze und Kontrollen durchaus sehr gut funktionieren. Desweiteren werden sich Extremisten garantiert nicht über Sportschützenvereine oder Jagdscheine bewaffnen, sondern den wesentlich leichteren und finanziell günstigeren Weg der illegalen Beschaffung wählen.
Ganz ehrlich? So langsam reicht es mir, das Maß ist voll! Ich habe mir wie alle anderen Besitzer von legalen Waffen nie etwas zu schulden kommen lassen. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz besser einige Innenminister überwachen, anstatt rechtstreue Bürger, denn für unseren demokratischen Rechtsstaat sind orwellsche Allmachtsphantasien wesentlich gefährlicher, als irgendwelche Salafisten, Nazi-Spinner, oder Links-Terroristen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland.
Zuletzt geändert von Sonnengott; 24.03.2013, 03:09.
Es ist wie bei jedem Gesetz»,
«es wirkt nur bei jenen, die sich daran halten.»
"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“(M. A. Verick)
Hm, welche Parteien bilden denn die jeweiligen Landesregierungen?
Die Niedersächsische Landesregierung
( wurde nachträglich von mir "Sonnengott" gelöscht,da ich die aktuellen Personen der neuen Landesregierung 2013 aufschlüsselte mit Parteizugehörigkeit, dadurch hätte ein falscher Eindruck entstehen können )
Für Mecklenburg-Vorpommern:
Ministerpräsident:
Erwin Sellering (SPD)
Stellvertretender Ministerpräsident u. Minister f. Inneres u. Sport:
Lorenz Caffier (CDU)
Justizministerin:
Uta-Maria Kuder (CDU)
Finanzministerin:
Heike Polzin (SPD)
Minister f. Wirtschaft, Bau u. Tourismus:
Harry Glawe (CDU)
Minister f. Landwirtschaft, Umwelt u. Verbraucherschutz:
Dr. Till Backhaus (SPD)
Minister f. Bildung, Wissenschaft u. Kultur:
Mathias Brodkorb (SPD)
Minister f. Energie, Infrastruktur u. Landesentwicklung:
Volker Schlotmann (SPD)
Ministerin f. Arbeit, Gleichstellung u. Soziales:
Manuela Schwesig (SPD)
Zuletzt geändert von Sonnengott; 24.03.2013, 19:45.
Es ist wie bei jedem Gesetz»,
«es wirkt nur bei jenen, die sich daran halten.»
"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“(M. A. Verick)
@ Lichtgestalt: stimmt......sorry anbei die Korrektur.....sonst entsteht ja ein falscher Eindruck !
Das Kabinett McAllister bildete vom 1. Juli 2010 bis zum 19. Februar 2013 die Niedersächsische Landesregierung
Ministerpräsident David McAllister CDU
Jörg Bode FDP
Uwe Schünemann CDU
Astrid Grotelüschen CDU
bis 17. Dezember 2010
Hans-Heinrich Sander FDP
interimistisch mit der Führung der Geschäfte betraut
Gert Lindemann CDU
ab 19. Januar 2011
Hartmut Möllring CDU
Bernd Althusmann CDU
Bernd Busemann CDU
Johanna Wanka CDU
Aygül Özkan CDU
Es ist wie bei jedem Gesetz»,
«es wirkt nur bei jenen, die sich daran halten.»
"Das kann doch nicht sein, dass der Bürger, der sich gesetzmäßig verhält, sich wie ein Idiot vorkommen muss." (Roman Herzog)
„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien.Denn sie zerstören den Geist, die Kreativität und den Mut der Menschen, und ersetzen diese mit Angst, Misstrauen, Schuld und Selbstzweifel.“(M. A. Verick)
Ausgerechnet MekPom. Drei Häuser sieben Spitzbuben nen Klo und ne Kirche.
Obendrein beträgt der Rentneranteil dort 60% Und die verlangen von uns nen Persilschein???
Offenbar haben unsere Berufsverbrecher in der berliner Quasselbude keine Feinde.
Ich kann es nicht fassen: LWBs gelten als gesetzestreueste Klientel.
Der Verfassungsschutz sollte sich lieber um die tatsächlich Kriminellen kümmern und nicht um unbescholtene Bürger.Das bewegt sich ja langsam in das Strafbare. Ich hoffe das die Politischen Versager wissen was eine falsche Verdätigung ist.
Ehrlich gesagt weiß ich nicht wozu der Verfassungsschutz noch gut ist. Spätestens nach den Morden des NSU ist es doch offensichtlich, dass der Verfassungsschutz absolut inkompetent ist. Jedenfalls schützt diese Organisation niemanden aber verschlingt dafür Unmengen Steuergelder. Was mich interessieren würde ist, ob ich als Deutscher mit Migrationshintergrund aus diesem Grund nicht einen Waffenschein beantragen kann. Der Verfassungsschutz hat doch gezeigt, dass besonders gefährdete Gruppen nicht vom Staat beschützt werden können. Nicht dass ich mich bei meinem Schutz auf den Staat verlassen würde, der Staat soll es mir vielmehr ermöglichen mich selbst zu verteidigen und mir das nicht noch erschweren.
Nicht dass ich mich bei meinem Schutz auf den Staat verlassen würde, der Staat soll es mir vielmehr ermöglichen mich selbst zu verteidigen und mir das nicht noch erschweren.
Da hast Du etwas falsch verstanden.
Der Staat interessiert sich nicht für seine Bürger.
Da er selbst für Dich die größte Gefahr darstellt, hat er natürlich Angst, daß Du Dich irgendwann auch gegen ihn verteidigen möchtest.
Somit liegt es nur in seinem ureigensten Interesse, Dich gegen ihn wehrlos zu machen.
Daher lautet die seit Jahren bekannte Devise "So wenig Waffen wie möglich im Volk".
Ein Vorhaben, das seit Jahren von allen Parteien unterstützt wird und dem die Verbände und viele Jäger und Sportschützen auch noch zuarbeiten.
Ich habe keinen Migrationshintergrund und bekomme leider auch keinen Waffenschein.
lg Rüdiger:-)
Desert Eagle Club in Deutschland e.V., German Rifle Association, Freie Schützen in Deutschland e.V., FWR, ProLegal
Gustav Heinemann: „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz."
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Drei Häuser sieben Spitzbuben nen Klo und ne Kirche.
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