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Unangemeldete Kontrollen zuhause

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    Unangemeldete Kontrollen zuhause

    Hallo zusammen,

    in wenigen Tagen jährt sich die Ermordung von fünfzehn überwiegend jungen Menschen durch einen offensichtlich psychisch Gestörten.

    In Folge dieser Tat wurde letztes Jahr das Waffengesetz dahingehend verschärft, dass es nun rechtmäßig sei, unangemeldete Kontrollen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Schusswaffen beim Waffenbesitzer durchzuführen.

    Nach meiner Überzeugung widersprechen diese Anlaß-unabhängige Kontrollen der in Art. 13 GG grundgesetzlich geschützten Unverletzlichkeit der Wohnung, da konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung regelmäßig nicht vorliegen.
    Derzeit wird, wie ihr wohl wisst, eine dahingehende Verfassungsbeschwerde vorbereitet.

    Was also tun, wenn zwischenzeitlich die Kontrolleure vor der Türe stehen?

    Mein Rat: Sie dort stehen lassen.

    Die Kontrolle darf nicht gegen den Willen des Waffenbesitzers durchgeführt werden. Auch die implizierte „Drohung“, im Falle einer Weigerung von einer „Unzuverlässigkeit“ ausgehen zu müssen, ist ein „stumpfes Schwert“:
    Selbstverständlich seid ihr bereit, der Behörde die sichere Aufbewahrung euerer Waffen nachzuweisen: Durch Fotos der Waffenschränke und entsprechende Kaufbelege.
    Mehr gibt´s nicht, es sei denn, man könnte konkret vorbringen, dass Waffen unvorschriftsgemäß untergebracht seien.

    Solltet ihr euch dennoch dazu entscheiden, einer Kontrolle vor Ort zuzustimmen, gebe ich euch noch zwei Ratschläge:

    1. Fragt vorher nach, ob diese Kontrolle kostenpflichtig ist. In einigen Bundesländern wurde hierfür angeblich schon einige hundert Euro verlangt.
    2. Kontrolliert wird nur die sichere Aufbewahrung der Waffen, nicht die Waffen selbst. Für einen etwaigen Abgleich der Waffennummern mit der WBK gibt es keine Veranlassung.

    Natürlich steht es euch frei, ob ihr meine Auffassung teilt und wie ihr gegebenenfalls handeln wollt. Grundsätzlich sollte aber die sichere Aufbewahrung euerer Waffen sowieso eine Selbstverständlichkeit sein.

    Gruß,

    Bernhard

    #2
    Hallo,

    vielleicht bin ich ja naiv und blauäugig aber ich sehe an sich kein Problem wenn die zuständige Behörde bzw. Personal das geeignet ist, nach vorheriger terminlicher Abstimmung, zu einem Besuch vorbeikommen. Es ist ja nicht so als hätte unser einer etwas zu verbergen und wenn die beiden Herren oder/und Damen einen Kaffee annehmen, bin ich auch gern zu einem Plausch über "Gott und die Welt" bereit.
    Auch wenn ich diese Art des Sports noch nicht so lang ausübe wie die Meisten hier, sehe ich keine großen Probleme. Ich habe mich mit der Sportordnung abgefunden und auch mit den Pflichten die auf einen Sportschützen zukommen. Natürlich nur wenn alles im Rahmen bleibt und nicht in pure Willkür ausartet. Natürlich ist dies der Weg des geringsten Widerstandes aber ich halte ja auch nicht den Zoll ab meinen Kofferraum zu kontrollieren oder die Polizei meine Personalien zu überprüfen.

    Ansonsten bin ich genau wie Bernhard der Meinung, dass diese 2 Punkte vor Eintritt in die eigenen 4-Wände geklärt sein sollten!

    1. Fragt vorher nach, ob diese Kontrolle kostenpflichtig ist. In einigen Bundesländern wurde hierfür angeblich schon einige hundert Euro verlangt.
    2. Kontrolliert wird nur die sichere Aufbewahrung der Waffen, nicht die Waffen selbst. Für einen etwaigen Abgleich der Waffennummern mit der WBK gibt es keine Veranlassung.

    aber vielleicht als
    3. die Frage nach der Qualifikation der jeweiligen KontrolleureInnen wäre sicher auch interessant.
    4. Kurzer telefonischer Anruf bei der Ordnungsbehörde ob diese Personen auch wirklich da beschäftigt sind

    aber weiter würde ich auch nicht gehen!

    Gruß
    RMG

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      #3
      Moin

      Ich halte es für eminent wichtig, niemandem seine Aufbewahrung als Präsentation darzustellen. X-beliebige Personen haben in meinem Haus nichts zu suchen, besonders, wenn sie unbekannt sind.
      Auch wenn sie bunt bebilderte Ausweise tragen ist das kein Grund u.U. die gesamte Wohnung in Augenschein zu nehmen, weil die Waffen eventuell im 2.Stock, Keller, oder sonstwo aufbewahrt werden.

      Es ist erstes Ziel hier keine Begehrlichkeiten zu schaffen.

      stefan
      Erfahrung ist das, was man erlangt kurz nachdem man es hätte gebrauchen können.

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        #4
        Interessantes zu Thema:

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          #5
          Klingel aus und fertig! Nach Feierabend will ich meine Ruhe haben Das kann mir keiner verbieten. Sollen die halt Samstags oder Sonntags kommen.

          Gruß David

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            #6
            Mein lieber Chris, wer soll das denn machen, xxxxxx und ich?
            Alles klar?
            No place for second best!
            (Accuracy international)

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              #7
              Zitat von Rio Macho Grande Beitrag anzeigen
              Hallo,

              Natürlich ist dies der Weg des geringsten Widerstandes aber ich halte ja auch nicht den Zoll ab meinen Kofferraum zu kontrollieren oder die Polizei meine Personalien zu überprüfen.
              Auch für diese Maßnahmen braucht die Polizei eine entsprechende Rechtsgrundlage bzw. Anhaltspunkte. Verdachtsunabhängig und "Einfach so" ist keine Kontrolle rechtmäßig......

              ....nur bei legal Waffenbesitzern anscheinend schon.


              Ich finde es ein absolutes Unding, dass ich als Polizeibeamter selbst bei durchaus haltbaren Verdachtsmomenten erst die Sta (Giv) bzw. den Richter kontaktieren und anbetteln muss um in die Wohnung von diversen Drecksäcken zu dürfen, (Dies anbetteln endet dabei oft genug mit negativen Ergebnis !!!), die Waffenbehörde und deren 1 Euro Jober aber mal so eben, ganz locker und ohne jeden Anhaltspunkt, in meine Wohnung spazieren sollen !!!!

              Da wird das Grundrechte auf Unverletzbarkeit der Wohnung von Kriminellen hochgehalten und bei legal Waffenbesitzern einfach so beiseite geschoben. Was stimmt da wohl nicht!?!?!
              Zuletzt geändert von KESSELRING; 10.03.2010, 07:46.
              ECRA

              Patronensammlervereinigung

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                #8
                Umkehr Rechtslage haben wir mit Täterschutz.
                Das Wort Recht ist mittlerweile zu dem Begriff Unrecht verkommen worden.
                Gekaufte und manipulierte Medien haben wir, die immer eine neue Sau finden und durchs Dorf jagen.
                Niemand wird das je verstehen was da genau vor sich geht.
                Die Gesetzeslage ist derart undurchschaubar für Ottonormalbüger gestaltet, dass sich überall Fallen darin befinden. Dies muss sein, damit Posten und Pöstchen ihre Daseinsberechtigung haben und die Sesselfurzer und "Experten" ihre Stellen behalten können. Man braucht quasi immer "Feindbilder". Habe ich keine mehr, erschaffe ich eben welche. Bestes Gegenmittel: sich so verhalten, wie es vorgeschrieben wird und fertig. Eine Anfrage durch mich, an meine zuständige Behörde bez. Hausbesuchen ergab: ich habe nichts zu befürchten, da man mich ja kennt.
                Lustig ist das alles schon wenns nicht so traurig währe.
                Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
                Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
                Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
                dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
                (Theodor Körner 1791-1813)

                DIE GRÜNEN NEIN DANKE
                Direkte Demokratie
                Ich bin Tolerant

                Kommentar


                  #9
                  Zitat von SUdR Beitrag anzeigen
                  ich habe nichts zu befürchten,...
                  Wenn ich das schon lese!

                  Meine Ansicht ist die:

                  Wer bereitwillig auf seine Grundrechte verzichtet - der hat sie auch nicht verdient.

                  Gruß,

                  Bernhard

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                    #10
                    Zitat von Der Sheriff Beitrag anzeigen

                    Wer bereitwillig auf seine Grundrechte verzichtet - der hat sie auch nicht verdient.
                    Genau so und nicht anders!

                    Kommentar


                      #11
                      Hab nie das Gegenteil behauptet.
                      Eben darum: immer das selbe Geschwätz... sie haben nix zu befürchten, es kommt ja eh nie, Armatix wird nie eingeführt, Waffen werden nie verboten usw.
                      Genau das Gegenteil ist der Fall, was auch immer behauptet wird.
                      Darum: sich organisieren, zusammenhalten und sein Maul aufmachen und kämpfen!
                      Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten.
                      Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott!
                      Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
                      dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
                      (Theodor Körner 1791-1813)

                      DIE GRÜNEN NEIN DANKE
                      Direkte Demokratie
                      Ich bin Tolerant

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                        #12
                        bei uns in der Vereinszeitung wurde in der letzten Ausgabe auch ausdrücklich nochmal drauf aufmerksam gemacht Waffen und Munition doch bitte sicher in dafür vorgesehenen Behältnissen aufzubewahren(was meiner Meinung nach absolut selbstverständlich ist)

                        da ich nur mit Vereinswaffen schieße ist es mir eigentlich egal, kann aber Bernhards Gedanken zur Unverletzlichkeit der Wohnung verstehen. Dem Bofrost Vertreter und den Typen von der GEZ knall ich schließlich auch immer die Tür vor der Nase zu.

                        Nur meinem Nachbarn sollte ich Bescheid sagen (Jagdschein von 1950 ) ich weiß nicht ob der seine Flinten und Büchsen immer schön eingeschlossen hält
                        Safety is between your ears

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                          #13
                          Was verlangen die Behörden denn als Gebühren? Ist das überhaupt rechtens oder kann man dagegen klagen?

                          Gruß David

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                            #14
                            Hallo David,

                            hier ist mal ein Zeitungsbericht deswegen:

                            Das hat den Sportschützen, Jägern und anderen Waffenbesitzern noch gefehlt. 155 Euro sollen sie künftig alle drei Jahre für die Kontrollen zahlen, die das neue Waffengesetz zwingend vorschreibt.


                            Klagen brauchst Du nicht deswegen - sondern die Kontrolle gleich von vorneherein als Verstoß gegen das Grundgesetz ( Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung) ablehnen.

                            Wer bezahlt stimmt zu.

                            Gruß,

                            Bernhard

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                              #15
                              Kontrolle

                              Hallo!
                              Ich lese gerade in der "Bayer. Schützenzeitung" Ausgabe April auf Seite 4 die Kolumne des 1. Landesschützenmeisters und zitiere daraus:
                              "Mit großer Sorge sehe ich Kräfte, die unser Vereinsleben immer mehr reglementieren. Das beginnt im Falle der Sportschützen mit der Überprüfung der sicheren Waffenaufbewahrung. Die Ordnungsämter in München und Nürnberg sind Beispiele dafür, wie schnell praktikable Richtlinien ausgehebelt werden können."
                              Meine Frage hierzu: Weiß jemand, was da los war?

                              Gruß an alle
                              Methusalem

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