EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

[Lichtgestalt]

Wann ist denn eigentlich die endgültige Abstimmung vorgesehen?

[wiesel02]

Zur Info

http://www.mdr.de/thueringen/waffenrecht-sportschutzen-jaeger-100.html

[P.O.Ackley]

Langsam wird´s ernst...

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160310IPR18692/Committee-on-the-Internal-Market-and-Consumer-Protection

[erich74]

Zu früh gefreut

[P88]

Dr. Wolfgang Stefinger CSU, MdB

Sehr geehrter Herr xxx,

wie versprochen komme ich auf Ihr Schreiben zur Frage der von der EU geplanten Waffenrechtsverschärfung zurück.

Eine Überarbeitung der Feuerwaffenrichtlinie hatte die Europäische Kommission bereits seit längerem vorgesehen. Nach den schweren Terroranschlägen in Paris wurde dies beschleunigt. Am 18. November 2015 wurde der überarbeitete Entwurf vorgelegt.

Die Haltung der CSU ist klar: Jäger und Sportschützen dürfen durch die Terroranschläge in Paris nicht unter Generalverdacht gestellt werden! Insbesondere, da auch nicht klar ist, in wieweit ein Bezug zwischen den aktuellen Regelungen des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen und den Anschlägen besteht. Daher ist es für uns wichtig, eine angemessene und zurückhaltende Neuregelung zu erreichen. Nicht zuletzt, weil unbestreitbar die weit überwiegende Mehrheit der Jäger, Schützen und im Schießsport Aktiven einen sehr verantwortungsvollen und umsichtigem Umgang mit ihren Waffen pflegt. Die Jägerschaft und die Schützen sollten daher meiner Überzeugung nach nicht unangemessenen Belastungen und Beschränkungen ausgesetzt werden.

Bezüglich der Neuregelung des EU-Waffenrechts hat die EU-Kommission ihre Vorschläge dem Europaparlament mittlerweile zugeleitet. Zuständig ist federführend der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Dort wurde das Gesetz in dieser Woche erstmals besprochen. Wie mir meine Kollegen aus dem Europaparlament mitgeteilt haben, gibt es allerdings erhebliche Bedenken, die Vorschläge in ihrer aktuellen Form anzunehmen. Gerade die CSU-Europagruppe lehnt weite Teile der Verschärfung ab. Meine CSU-Kollegen im Europaparlament halten insbesondere die Begrenzung von waffenrechtlichen Erlaubnissen auf 5 Jahre sowie die Notwendigkeit von medizinischen Untersuchungen für die Erteilung und Verlängerung dieser Erlaubnisse für unverhältnismäßig und nicht zielführend. Auch in anderen Fraktionen zeichnet sich Widerstand ab, da erkannt wurde, dass kein Zusammenhang zwischen Terrorismusbekämpfung und der Situation der Jäger und Sportschützen hergestellt werden kann. Der weitere Prozess im Europaparlament legt sich wie folgt dar: im April wird die zuständige Berichterstatterin ihre Einschätzung zu den Plänen der Kommission geben. Daraufhin können Änderungsanträge eingebracht und diskutiert werden. Im Juni wird der IMCO-Ausschuss über das Gesetz abstimmen. Wann das Plenum des Europaparlaments über das Gesetz abstimmen wird, steht noch nicht fest.

Meiner Einschätzung nach wird die Verschärfung des EU-Waffenrechts, wie sie von der EU-Kommission angedacht ist, in ihrer aktuellen Form nicht umgesetzt werden. Es ist insbesondere den Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, welcher auch die CSU angehört, zu verdanken, dass sich hier schneller und effektiver Widerstand formiert hat. Leider kann ich Ihnen noch nicht sagen, wie die endgültige Version der europäischen Feuerwaffenrichtlinie aussehen wird. Ich bin allerdings zuversichtlich, dass viele der aktuell in der Öffentlichkeit diskutierten Verschärfungen abgelehnt oder zumindest abgeschwächt werden können.

Mit Blick auf die Novellierung des deutschen Waffengesetzes ist die CSU gegen eine unangemessene Belastung von Jägern und Sportschützen. Beispielsweise werden wir uns auch für eine Lösung mit Augenmaß einsetzen, was die Neuregelung zur Aufbewahrung von Waffen oder Munition betrifft. Im Koalitionsvertrag ist unter anderem die Anpassung der Vorschriften zur Aufbewahrung von Schusswaffen oder Munition an den Stand der Technik festgelegt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat hierzu unter Einbeziehung von technischem Sachverstand aus den Bereichen Hersteller von Sicherheitsbehältnissen, Bundeskriminalamt und den für den Vollzug des Waffengesetzes zuständigen Innenministerien der Länder in den zurück liegenden Jahren nach Lösungen gesucht.

Bei allen – bisher außerhalb eines förmlichen Gesetzentwurfs – diskutierten Überlegungen zur Aufbewahrung von Waffen oder Munition wird das Interesse der Waffenbesitzer nach Bestandsschutz für ein ggf. 10 bis 20 Jahre altes und technisch überholtes Sicherheitsbehältnis abgewogen mit den Interessen der öffentlichen Sicherheit, unberechtigten Dritten den Zugriff auf Waffen oder Munition zu verwehren. Der Meinungsbildungsprozess hierzu ist innerhalb des BMI noch nicht abgeschlossen.

Wie Sie sehen können, setzt sich die CSU in Europa sowie innerhalb der Großen Koalition in Berlin nachdrücklich für die Interessen der Jäger und Sportschützen ein. Eine vollkommen unverhältnismäßige Verteufelung und daraus folgende Belastung der Jäger und Sportschützen nach den Pariser Anschlägen im November letzten Jahres wäre absolut nicht nachvollziehbar. Stattdessen ist es meiner Meinung nach wichtig, etwa den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff innerhalb der EU voranzutreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich dieses Thema auch in den kommenden Wochen und Monaten weiterverfolgen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Stefinger, MdB

[alex1604]

Immer cool bleiben. Der Widerstand ist da. Europa wird eine Schadenersatzklage wegen dem ganzen Blödsinn tunlichst vermeiden.
Weiter glaube ich persönlich nicht, das die Länder, deren Verteidigung auf eine Milizarmee ausgelegt ist, diesem Entwurf zustimmen wird. Das sind immerhin alle Skandinavischen Länder sowie alle osteuropäischen Nachbarn. Desweiteren haben sich auch viele andere der übriggebliebenen dagegen ausgesprochen. Es bleibt einfach abzuwarten.

[pierrebär]

Weiter glaube ich persönlich nicht, das die Länder, deren Verteidigung auf eine Milizarmee ausgelegt ist, diesem Entwurf zustimmen wird. Das sind immerhin alle Skandinavischen Länder sowie alle osteuropäischen Nachbarn. Desweiteren haben sich auch viele andere der übriggebliebenen dagegen ausgesprochen. Es bleibt einfach abzuwarten.

Es wurde ja schon angeregt, dass es für Mitglieder einer anerkannten Milizarmee dann evtl. Ausnahmen geben würde und diese dann nicht betroffen wären.
Also, die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.

[erich74]

Jetzt, da ein Attentäter von Paris gefasst ist, male ich mir schon aus, wie Junckers Häscher diesen tagelang verhören bis dieser endlich gesteht, dass nur eine neue EU-Waffenrichtlinie ihn und seine Brüder wirksam davon abgehehalten hätten, diese und andere Untaten zu begehen.

Wurden die nicht alle innerhalb von Minuten in ganz Europa liquidiert nach dem sie Ihre Ausweise verloren haben ?

[Marder]

Irgendwie macht mir das ganze "wird schon nicht so schlimm" Angst.

Was wenn die uns irgendwelche 600 kg Tresore für unsere HAs vorschreiben, oder irgendwas anderes das zwar kein Verbot ist aber einem Verbot gleichkommt beschließen???

Von unseren Politikern in Berlin ist hier null Unterstützung zu erwarten, das können wir komplett vergessen.

[erich74]

Irgendwie macht mir das ganze "wird schon nicht so schlimm" Angst.

Was wenn die uns irgendwelche 600 kg Tresore für unsere HAs vorschreiben, oder irgendwas anderes das zwar kein Verbot ist aber einem Verbot gleichkommt beschließen???

Von unseren Politikern in Berlin ist hier null Unterstützung zu erwarten, das können wir komplett vergessen.

Im Gengenteil, alle Staaten werden nicht das machen was die EU will - Deutschland wird mal wieder voran gehen.

[MiWi]

Irgendwie macht mir das ganze "wird schon nicht so schlimm" Angst.

Was wenn die uns irgendwelche 600 kg Tresore für unsere HAs vorschreiben, oder irgendwas anderes das zwar kein Verbot ist aber einem Verbot gleichkommt beschließen???

Von unseren Politikern in Berlin ist hier null Unterstützung zu erwarten, das können wir komplett vergessen.

600 kg Tresore wären ja noch fair, die könnten auch sagen her mit dem Kram, braucht keine Sau, schießen kann man auch mit Lichtwaffen, also wir, die Polizei nicht

[Firefly]

Muahaha, dann komm mal nach Berlin, hier wurde vom Polizeipräsidenten das Einsatztraining mit der Lichtpistole dem scharfen Schuss im Training als gleichwertig bestätigt.

Bedeutet das hier Waffenträger in der Stadt unterwegs sind die nichtmal 20 Schuss scharf binnen 2 Jahren schiessen...

[J.P. Sauer]

600 kg Tresore wären ja noch fair, die könnten auch sagen her mit dem Kram, braucht keine Sau, schießen kann man auch mit Lichtwaffen, also wir, die Polizei nicht

Die Lichtwaffen kommen erst später nach den fairen Vorschriften wie z.B. 600 kg Waffenschränke, dann müssen schonmal einige Schützen ihr Hobby aufgeben, da sie leider in Mietwohnungen im Obergeschoss wohnen. Nachdem sich die Reihen der Sportschützen ordentlich gelichtet haben, kommen noch einige weitere faire Vorschriften.
Bei den nächsten anstehenden Verschärfungen schreiben dann von den ca. 500 übrig gebliebenen Sportschützen in Deutschland(die noch alle Auflagen erfüllen können), nur noch 15 einen Brief nach Brüssel. Dann werden die Abgeordneten nicht mit dem Postverkehr überlastet, soll ja schließlich fair zugehen.

[P.O.Ackley]

Die Lichtwaffen kommen erst später nach den fairen Vorschriften wie z.B. 600 kg Waffenschränke, dann müssen schonmal einige Schützen ihr Hobby aufgeben, da sie leider in Mietwohnungen im Obergeschoss wohnen. Nachdem sich die Reihen der Sportschützen ordentlich gelichtet haben, kommen noch einige weitere faire Vorschriften.
Bei den nächsten anstehenden Verschärfungen schreiben dann von den ca. 500 übrig gebliebenen Sportschützen in Deutschland(die noch alle Auflagen erfüllen können), nur noch 15 einen Brief nach Brüssel. Dann werden die Abgeordneten nicht mit dem Postverkehr überlastet, soll ja schließlich fair zugehen.

Im Bezug auf Lichtwaffen halte ich vorallem den DSB für unberechenbar. Der ist auch immer sehr schnell mit Befürwortungen von neuen "Ideen"... Wenn ich nur gerade den Zirkus sehe, den der BSSB bei einem Schützenkollegen veranstaltet. Dem ist sein S&W Revolver verreckt, das LRA hat ihm schriftlich mitgeteilt, dass sie nur eine Bestätigung des Verbandes brauchen wegen aktiver Schütze, dann würde die alte Waffe ausgetragen und er bekäme sofort einen neuen Voreintrag. Nein, der BSSB besteht auf einen komplett neuen Antrag für ein Bedürftnis wie bei Erstausstellungen.... Ist aber OT.
Im Grunde können die uns über viele Punkte "packen", ohne das Gesetz in Richtung Verbote zu ändern. Alleine schon mit der jetzt schon überzogenen Verwahrung und der nun ja im Raum stehenden Neuregelung wird man vielen das Leben schwer machen. Noch ist ja nicht´s durch, dass es einen Bestandsschutz gibt. Genauso mit so´ner MPU-Geschichte alle paar Jahre. Da ist jeglichem Unfug Tür und Tor geöffnet... Auch wird es immer größeren Problemen bei Raumschießanlagen geben. Momentan werden hier bei uns immer öfter Schießstände auf schadstoffarme Mun reduziert. Wir haben momentan auch massivste Probleme. Die wollen jetzt mit der Brechstange die alten Stände weg haben. Bauliche Gegebenheiten, die 25 Jahre bei den wiederkehrenden Standabnahmen keinen gestört hatten, sind nun Anlass für sofortige Stilllegungen. Oder man bekommt ne Woche Zeit die Mängel zu beseitigen....
Das was hier die nächsten Jahre auf uns zu rollt, mag ich mir nicht wirklich ausmalen.

[wiesel02]

Zur Info

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/schuetzentag-mittelfranken-herrmann-100.html

http://www.bild.de/video/clip/waffengesetz/eu-waffenrecht-44699730.bild.html