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Wahlprogramm der AfD - Die einzige Partei die das Waffenrecht im Programm hat
So prägte er vor dem Freiheitskonvent die begriffliche Neuschöpfung, die Politik Angela Merkels sei „komplett durchgrünt“. Das klingt ein wenig wie die Light-Version des notorischen Spruchs von AfD-Chef Jörg Meuthen vom „rot-grün verseuchten“ Deutschland.
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"Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen." Gustav Heinemann
Der Außenminister, der Trump einen "Hassprediger" nannte
CDU und CSU entscheiden Montag, ob sie Steinmeier als Bundespräsidenten unterstützen
Epoch Times13. November 2016 Aktualisiert: 13. November 2016 17:31
Am Montag entscheidet die Union, ob sie Frank-Walter Steinmeier bei der Wahl zum Bundespräsidenten unterstützt oder nicht.
Könnte der zwölfte deutsche Bundespräsident werden: Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Foto: Maurizio Gambarini/dpa
CDU und CSU wollen am Montag entscheiden, ob sie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Wahl des Bundespräsidenten unterstützen oder einen eigenen Kandidaten in die Wahl im Februar schicken.
Der Außenminister, der seine Zunge offensichtlich auch nicht so ganz im Zaum halten kann und Trump einen "Hassprediger" nannte, soll nun wohl Bundespräsident werden.
Auch daran werden sich CDU und CSU messen lassen müssen. Erdogan hofieren und Trump noch vor der ersten Amtshandlung demonisieren. Quasi das Pendant zu Obamas Vorab-Friedensnobelpreis auf die dann doch schuldig gebliebene verdiente Friedenspolitik, negative Vorschusslorbeeren für Trumps vermeintliche Schlechtleistungen in spe. Man darf gespannt sein.
"Sieben fatale Fehleinschätzungen der Eliten"
Insgesamt ein sehr guter Bericht. Ein Auszug:
"Sieben fatale Fehleinschätzungen der Eliten"
... Während der Arabische Frühling von westlichen Meinungsmachern euphorisch gefeiert wurde, blieben israelische Politiker skeptisch. Benjamin Netanjahu sah eher einen „arabischen Winter“ aufziehen. Er befürchtete nach dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen eine „antidemokratische Welle“. Dafür wurde er scharf kritisiert. Am Ende hat der Skeptiker recht behalten.
5. Die Deutschen zeigen ein freundliches Gesicht
Zwei Sätze von Angela Merkel sind in die Geschichte eingegangen. Erstens: „Wir schaffen das!“ Und zweitens: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mehr mein Land.“
Vor allem letztere Bemerkung wurde weltweit gefeiert. Die meisten Zeitungen und Magazine trugen Merkels Kurs der offenen Grenzen mit. Die „Zeit“ titelte im August 2015 schlicht „Willkommen!“ und zeigte ein irakisches Flüchtlingspaar mit drei kleinen Kindern auf der Frontseite.
Flüchtlinge in Idomeni feiern „Mama Merkel“ In Idomeni liegt alle Hoffnung auf Angela Merkel. An der griechisch-mazedonischen Grenze weiß man, dass sich die Kanzlerin gegen die Schließung der Balkanroute einsetzt. Für viele die letzte Hoffnung. Quelle: Die Welt
Dass schon damals im August weniger Familien als vor allem junge Männer aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika kamen, wurde im Lande zwar von vielen Menschen argwöhnisch registriert. Aber es hätte die tolle Optik auf der ersten Seite natürlich gestört. Mit Großgruppen junger Männer kann man Zeitungen eben schlecht verkaufen.
Der „Spiegel“ teilte die Bundesrepublik in einer Ausgabe mit zwei Titelbildern in ein „Helles Deutschland“ und ein „Dunkles Deutschland“ auf. Das helle Deutschland war für Flüchtlinge, das dunkle gegen Flüchtlinge. So einfach war das in der guten alten Zeit vor einem Jahr.
Doch die Wirklichkeit in Merkels neuem Deutschland ist wohl weder hell noch dunkel, sondern mehr oder weniger grau. Und dass die Deutschen nach einem freundlichen Gesicht auch eine hässliche Fratze zeigen konnten, haben vor einem Jahr schon hohe Sicherheitsbeamte vermutet. Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer sei in Deutschland angesichts deren Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, warnten sie.
Doch im Kanzleramt und im Innenministerium stießen sie auf taube Ohren. Die Grenzen blieben zunächst offen. „Wir importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, hieß es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursierte.
Das „Non-Paper“ enthielt eine klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“
Geradezu prophetisch waren diese Sätze: „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, und die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben.“
Die Regierung ignorierte die Warnungen – und die etablierten Parteien bekamen die Quittung. Die AfD, im Juni vorigen Jahres gegen null tendierend und von vielen Kommentatoren totgesagt, feierte bei Landtagswahlen einen Erfolg nach dem anderen. Kaum jemand bezweifelt noch, dass ihr nächstes Jahr auch der Einzug in den Bundestag gelingen wird. Ein freundliches Gesicht wird die Kanzlerin dann wohl nicht mehr zeigen.
6. Deutschland ist kein Einwanderungsland
Bis vor wenigen Jahren war es in Deutschland noch üblich, Einwanderer als „Gastarbeiter“ zu bezeichnen. Das war aber schon in den 80er-Jahren eine verwegene Formulierung.Schon damals war absehbar, dass ein großer Teil der vor allem aus der Türkei stammenden Migranten sich nicht als zu Gast, sondern in der Bundesrepublik zu Hause fühlte.
„Die Türken kommen - rette sich, wer kann“
Fast eine Million Türken leben in der Bundesrepublik, 1,2 Millionen warten zu Hause auf die Einreise. Der Andrang vom Bosporus verschärft eine Krise, die in den von Ausländern überlaufenen Ballungszentren schon Lange schwelt. Städte wie Berlin, München oder Frankfurt können die Invasion kaum noch bewältigen: Es entstehen Gettos, und schon prophezeien Soziologen Städteverfall, Kriminalität und soziale Verelendung wie in Harlem."
[...] Vor dem Krieg lebten in dem Arbeiter- und Kleinbürgerbezirk rund 350 000 Menschen. Heute sind es nur noch 160 000, unter ihnen -- ginge es nach amtlichen Zahlen -- 20 500 Türken. Doch die Kolonie, selbst mit dieser Zahlenstärke schon das stärkste Fremdenkontingent in einem Großstadt-Areal von der Größe Kreuzbergs, ist weitaus größer.
Denn nicht registriert sind Scharen von Illegalen. Mit Paß und Pappkarton landen sie auf dem DDR-Flughafen Schönefeld im Osten der Stadt und wechseln, vom Westen unkontrolliert, per 5-Bahn herüber. Oder sie kommen als Touristen, lassen die jedem Ausländer gewährte Aufenthaltsfrist von einem Vierteljahr verstreichen und sind -- wie Hans Joachim Jankus von der Polizeiinspektion Kreuzberg klagt -- "plötzlich ohne Arbeiits- und Aufenthaltserlaubnis einfach als Illegale da".
In immer größeren Schüben schwärmen sie von den Gestaden des Bosporus und aus dem Hochland von Anatolien ein. Die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BfA) schätzt die Zahl der offiziell registrierten türkischen Arbeitnehmer gegenwärtig auf annähernd 580 000. Zusammen mit 270 000 Angehörigen und einem Heer von Nichtregistrierten (das die türkische Botschaft in Bad Godesberg auf 75 000 taxiert, nach Ansieht von Kommunalpraktikern jedoch doppelt so stark sein dürfte) reicht das deutsche Türkenvolk schon jetzt an die Millionengrenze -- bei weitem die größte Fremdengruppe in der Bundesrepublik.
Schon haben sich in der Türkei weitere 1,2 Millionen auf die Wartelisten der Anwerber schreiben lassen -- eine Reserve, die von 1976 an, wenn neue EWG-Regelungen in Kraft treten, tatsächlich über die Bundesrepublik kommen könnte*. BfA-Präsident Josef Stingl sieht ein "unlösbares Problem";
schwierig genug sind die Probleme jetzt schon. Die Legende von den "Gastarbeitern" hat sich noch nicht dadurch erledigt, daß die Behörden die irreführende Vokabel aufgegeben haben und nun von "ausländischen Arbeitnehmern" sprechen. Geblieben ist die amtlich immer noch genährte Fiktion, die Fremden in der Bundesrepublik gastierten gewissermaßen nur -- billige Wohlstandshelfer mit exotischem Air, die nach einer Weile dahin, wo sie hergekommen sind, zu retournieren ..."
Während die politische Linke damals „Multikuli“ idealisierte, wollten vor allem die Konservativen die faktische Lage jahrzehntelang nicht zur Kenntnis nehmen. „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, hieß es in der Koalitionsvereinbarung von Union und FDP von 1983.
Die CSU zog mit dieser Parole noch vor zehn Jahren in den Landtagswahlkampf – obwohl die Ausländerquote in München höher ist als in Berlin und die Wirtschaft im Freistaat vom Zuzug ausgesprochen profitierte. Statt sich einzugestehen, dass die Bundesrepublik seit den 60er-Jahren eine fast magnetische Anziehungskraft auf Ausländer hat, wurde aus ideologischen Gründen negiert, was nicht in die enge Vorstellungswelt passte. Die Frage ist seit Jahrzehnten nicht mehr, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein will, sondern was für eines. Im vorigen Jahr sogar eines mit völlig offenen Grenzen. Wollten wir das?
„Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland“ soll ins Grundgesetz
„Deutschland ist vielfältiges Einwanderungsland“ soll ins Grundgesetz – Integrationsgipfel „Abschaffung der alten Bundesrepublik“?
„Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“. Dieser Satz soll im Grundgesetz verankert werden, geht es nach einigen Teilnehmern des heutigen Integrationsgipfels in Berlin. Einwanderungskritikerin Vera Lengsfeld (CDU) spricht von einem "Staatsstreich" und sieht in den Vorschlägen den Beginn der „Abschaffung der alten Bundesrepublik“.
Der Satz „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland“ soll als Artikel 20b im Grundgesetz verankert werden. Der Vorschlag kommt von den 50 Teilnehmerorganisationen des Integrationsgipfels, der heute in Berlin unter der Leitung von Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit der Integrationsbeauftragten, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), stattfand. „Bundesregierung.de“ berichtete über den Integrationsgipfel unter dem Titel „Teilhabe steht im Mittelpunkt“.
Die „Zeit“ veröffentlichte bereits gestern die Kurzversion eines Impulspapiers, welches beim Integrationsgipfel diskutiert wurde.
Das „Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft“, wurde von 50 bundesweit aktiven Verbänden formuliert. Das Papier macht Vorschläge, wie man die interkulturelle Öffnung von Institutionen und Organisationen vorantreiben sollte.
Das Papier schlägt vor, dem Grundgesetz einen Paragraph 20b hinzuzufügen, der lauten soll:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“
„Dadurch soll in der Verfassung verankert werden, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind“, erklärte das Impulspapier dazu. Außerdem nennt es vier Veränderungsziele, die verschiedene gesellschaftliche und politische Bereiche umfassen. Diese sind: „1. Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen; 2. Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung; 3. Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen; 4. Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen.“
Vera Lengsfeld, Ex-CDU-Abgeordnete kritisierte auf ihrem Blog: „Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.“ Man wolle „Verteilungskämpfe“ verhindern zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen. Lengsfeld kritisierte überdies, dass das Papier nur Forderungen enthalte, aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft verlange: „Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen“, so Lengsfeld. In dem Papier sei außerdem nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die Schutz suchen, sondern von Zuwanderern.
Die 50 Migrantenorganisationen verkünden in dem Papier auch:
„Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.“http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a1975456.html
"Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen." Gustav Heinemann
Ich glaube 90% der deutschen Medien und 50% der deutschen Wähler, halten dich aufgrund dieser Aussage für einen intoleranten, Ausländer feindlichen Nazi.
Und aufgrund dieser Tatsache sind solche zu erwartenden Forderungen leider nicht zu unterschätzen.....
Fraktion beschäftigt sich erneut mit internen Konflikten
Die AfD im baden-württembergischen Landtag kommt nicht zur Ruhe. Nun muss sich mit etwaigen Tätlichkeiten zwischen Abgeordneten beschäftigen.
Stuttgart - Die AfD-Fraktion beschäftigt sich erneut mit internen Streitigkeiten. Im Mittelpunkt der Sitzung des Fraktionsvorstandes an diesem Montag und der Fraktionssitzung am Dienstag stehen Berichte, nach denen es im Anschluss an eine Landtagsdebatte am vergangenen Donnerstag zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten Stefan Räpple und Stefan Herre gekommen sein soll.
Auslöser war Räpples Ausruf „Volksverräter“ gegen die Abgeordneten der anderen Fraktionen während einer Debatte zum Thema Islamismus. Damit handelte sich der Parlamentarier, der der radikalen Strömung angehört, einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin ein. Herre soll Räpple zur Rede gestellt haben, worauf dieser handgreiflich geworden sein soll.
In der Fraktion wolle man den Zwischenfall und mögliche Sanktionen erörtern, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Grimmer. Diese reichen von der Rüge bis zum Ausschluss aus der Fraktion. Für einen Ausschluss müssen drei Viertel der Fraktionsmitglieder stimmen. Grimmer hält ebenso wie der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze den Ordnungsruf für Räpple für gerechtfertigt. Auch Fraktionschef Jörg Meuthen pflichtete dem bei, äußerte sich aber nicht weiter dazu.
Armes Deutschland, wenn so etwas Regierungsverantwortung erlangen sollte.
Fraktion beschäftigt sich erneut mit internen Konflikten
Die AfD im baden-württembergischen Landtag kommt nicht zur Ruhe. Nun muss sich mit etwaigen Tätlichkeiten zwischen Abgeordneten beschäftigen.
Stuttgart - Die AfD-Fraktion beschäftigt sich erneut mit internen Streitigkeiten. Im Mittelpunkt der Sitzung des Fraktionsvorstandes an diesem Montag und der Fraktionssitzung am Dienstag stehen Berichte, nach denen es im Anschluss an eine Landtagsdebatte am vergangenen Donnerstag zu Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten Stefan Räpple und Stefan Herre gekommen sein soll.
Auslöser war Räpples Ausruf „Volksverräter“ gegen die Abgeordneten der anderen Fraktionen während einer Debatte zum Thema Islamismus. Damit handelte sich der Parlamentarier, der der radikalen Strömung angehört, einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin ein. Herre soll Räpple zur Rede gestellt haben, worauf dieser handgreiflich geworden sein soll.
In der Fraktion wolle man den Zwischenfall und mögliche Sanktionen erörtern, sagte der parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Grimmer. Diese reichen von der Rüge bis zum Ausschluss aus der Fraktion. Für einen Ausschluss müssen drei Viertel der Fraktionsmitglieder stimmen. Grimmer hält ebenso wie der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze den Ordnungsruf für Räpple für gerechtfertigt. Auch Fraktionschef Jörg Meuthen pflichtete dem bei, äußerte sich aber nicht weiter dazu.
Armes Deutschland, wenn so etwas Regierungsverantwortung erlangen sollte.
Ich glaube ich überlese das was dramatisch sein soll, hilf mir mal bitte? Unsere Bundesparlamentarier beschimpfen demokratisch gewählte Präsidenten anderer Nationen und schütteln Diktatoren die Hände und Du findest die AfD schlimm?
Hier der gesamte Text: Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen
Hier der gesamte Text:
Impulspapier der Migrant*innen- Organisationen zur Teilhabe an der Einwanderungsgesellschaft
Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!
Kurzfassung
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann.
Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen.
Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch.
Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören.
In einem Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.
Veränderungsziel 1: Vielfalt und Teilhabe als gelebte Grundüberzeugungen
In Organisationen und Institutionen sind Strategien zur interkulturellen Öffnung umgesetzt und Vielfalt und Teilhabe gelebte Grundüberzeugungen.
Priorisierte Maßnahmen:
Aufnahme eines neuen Staatsziels ins Grundgesetz als Art. 20b: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“ Dadurch wird in der Verfassung verankert, dass Deutschland ein vielfältiges Einwanderungsland ist und alle staatlichen Ebenen zur Umsetzung dieses Staatsziels verpflichtet sind.
Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Sinne von Art. 91a GG „Gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration“: Dies stellt sicher, dass der Bund bei der Rahmenplanung und Finanzierung dieser Ziele, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensverhältnisse, die Länder unterstützt.
Interkulturelle Öffnung wird Chefsache in Organisationen und Institutionen. Dies gelingt unter anderem durch die Festlegung als Führungsaufgabe, die Verknüpfung mit dem Kerngeschäft und Entwicklungszielen, der Festlegung von hauptverantwortlichen Fachstellen – wo möglich gesetzlich verpflichtend – und ein interkulturell orientiertes Qualitätsmanagement.
Im Rahmen der Verabschiedung eines Bundespartizipations- und Integrationsgesetzes in 2017 soll die interkulturelle Öffnung verbindlich geregelt werden.
Weitere Maßnahmenvorschläge des Impulspapiers: die Ausweitung von gesetzlichen Antidiskriminierungsregeln auf Ethnizität und positive Diskriminierung; gemeinsame Selbstverpflichtungen zur Leitbildentwicklung; die Einführung eines Checks der interkulturellen Öffnung in Gesetzgebungsverfahren (IKÖ-Check); Start von Pilotprojekten für Diversity Budgeting sowie ein Wettbewerb der Bundesregierung für Good Practice der interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen.
Veränderungsziel 2: Teilhabe bei der interkulturellen Öffnung
Migrant*innenorganisationen werden in Prozesse der interkulturellen Öffnung eingebunden und dazu in ihrer Professionalisierung unterstützt. Es gibt ausreichend Strukturfördermittel und Anlaufstellen für Prozesse der interkulturellen Öffnung.
Priorisierte Maßnahmen:
Dem Beispiel des Nationalen Ethikrats folgend soll auf Bundesebene ein „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ – unter Beteiligung von Migrant*innenorganisationen – auf gesetzlicher Grundlage etabliert werden.
Als wichtige Partner*innen im Prozess der interkulturellen Öffnung in der Einwanderungsgesellschaft sollen Migrant*innenorganisationen in ihrer Professionalisierung unterstützt werden. Es wird vorgeschlagen, dass der Bund dazu den Aufbau professioneller Organisationsstrukturen auf Bundesebene mit mindestens 10 Mio. Euro pro Jahr unterstützt, Länder eigene Finanzierungstöpfe einrichten sowie Ko-Finanzierungsanforderungen abgeschafft und Strukturförderungen in die Regelförderung überführt werden. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration soll die Professionalisierung fachlich eng begleiten. Im Zuge dieser Professionalisierung sollen sich interessierte Migrant*innenorganisationen zu Trägern der interkulturellen Organisationsentwicklung und von Antidiskriminierungsmaßnahmen zertifizieren lassen können, analog zum Prozess der Zertifizierung von Trägern der politischen Bildung. Dieser Zertifizierungsprozess wird mit einer dreijährigen Anschubfinanzierung unterstützt.
Weitere Maßnahmenvorschläge: der Ausbau von Antidiskriminierungsbehörden zu Kompetenzzentren der interkulturellen Öffnung sowie die Einrichtung eines Expertengremiums zur Gestaltung von Integrationspolitik.
Veränderungsziel 3: Gleichberechtigte Teilhabe in Entscheidungsfunktionen
Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Entscheidungsfunktionen in Organisationen und Institutionen wahrnehmen, hat sich deutlich erhöht.
Priorisierte Maßnahmen:
Die Festlegung von Zielquoten-/ Korridoren für Führungskräfte quantifiziert den Veränderungsbedarf und macht ihn sichtbar. Die Bundesregierung geht hier – mit der Erhebung der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung – bereits mit gutem Beispiel voran. In 2017 soll sie eine Umsetzungsstrategie entwickeln, mit dem Ziel, die Repräsentation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung proportional zum Bevölkerungsanteil zu verwirklichen. In dem Zusammenhang muss §5 des Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) weiterentwickelt werden, auch um die Erfüllung von Zielquoten zu gewährleisten.
Zur Förderung der Führungskräfteentwicklung soll die Bundesregierung unter Beteiligung der Migrant*innenorganisationen ein ressortübergreifendes Leadership-Programm für Führungskräfte mit Einwanderungsgeschichte entwickeln. Damit schafft die Bundesregierung ein Beispiel, das andere Großorganisationen und -institutionen übernehmen und für sich anpassen können.
Aktivierende Anwerbekampagnen sollen in allen Sektoren ausgebaut und umgesetzt werden, um das aktuelle Repräsentationsdefizit (wie beispielsweise bei LehrerInnen) auszugleichen. Die Kampagne „Wir sind Bund“ sollte weiter zielgruppengerecht ausgebaut werden.
Weitere Maßnahmenvorschläge: einen besseren Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen u.a. durch Anonymisierung in Bewerbungsverfahren; Verankerung und Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Einwanderungsgeschichte; die interkulturelle Öffnung im Medien-/Kulturbereich sowie die Einführung eines Diskriminierungsmonitorings am Arbeitsmarkt.
Veränderungsziel 4: Gleichberechtigte Teilhabe bei Leistungen
Organisationen und Institutionen erbringen Leistungen in gleicher Qualität und für alle Bürger*innen unabhängig von deren Herkunft.
Priorisierte Maßnahmen:
Der Diskriminierungsschutz bei der Erbringung von Dienstleistungen muss insbesondere auf Länderebene verbessert werden – hier werden effektivere Regelungen, basierend auf bestehenden Entwürfen, gebraucht. Antidiskriminierungsstellen sollen auf Länderebene gestärkt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Landesantidiskriminierungsgesetze sollen den Diskriminierungsschutz verbessern. Auf Bundesebene ist die Antidiskriminierungsstelle in Gesetzesvorhaben einzubeziehen und mit den notwendigen Ressourcen auszustatten. Zudem sind Ombudsstellen mit Vertrauenspersonen der Migrant*innenorganisationen zu besetzen.
Bund und Länder sollen sich auf einheitliche IKÖ-Standards einigen und deren Umsetzung Kennzahlenbasiert evaluieren.
Die praxisnahe Forschung über Benachteiligungsstrukturen in Organisationen und Institutionen ist zu stärken, die entsprechenden Gelder sind für den Bundeshaushalt 2018 vorzusehen.
Weitere Maßnahmenvorschläge: interkulturelle Öffnung als Teil von Zertifizierungen berücksichtigen; Einsatz von interkulturellen Lotsen und Mediation; Erhöhung der Aufmerksamkeit für mehrsprachige Informationsangebote; die bundesweite Einführung von kommunalen Dolmetscherdiensten; die Verstetigung der Angebote und Strukturen der Flüchtlingshilfe und Ausbau der Selbstorganisation geflüchteter Menschen.
Zu allen vier Veränderungszielen haben wir neben passenden Maßnahmen, eigene Beiträge sowie gelungene Beispiele aus der Praxis benannt. Mit dem Impulspapier bringen wir auch zum Ausdruck, dass wir uns als Teil eines gemeinsamen Deutschland verstehen. Wir werden all jenen vehement entgegentreten, die unsere selbstverständliche Zugehörigkeit zur Einwanderungsgesellschaft und unseren Teilhabeanspruch infrage stellen. „Kein „Wir ohne uns“. Für ein „Wir der Verschiedenen“ in einer gemeinsamen Einwanderungsgesellschaft.
AUSBLICK UND NÄCHSTE SCHRITTE
Das Impulspapier ist das Ergebnis eines transparenten und konstruktiven Beteiligungsprozesses. Wir werden weiter zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Stimme unsere Perspektive und Beiträge zum Thema „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ in das demokratische Gemeinwesen einbringen.
Die Vorstellung des Papiers auf dem Integrationsgipfel 2016 verstehen wir als Impuls für einen auf Dauer angelegten, gesteuerten Prozess und strukturierten Dialog von Migrant*innenorganisationen und Bundesregierung zu diesem Thema.
Mit den erarbeiteten Vorschlägen werden wir aktiv auf andere Organisationen aus Politik und Zivilgesellschaft – zum Beispiel Landesregierungen, Partei- und Verbandsvorsitzende – zugehen und Umsetzungsmöglichkeiten diskutieren.
Zudem soll analog zur Deutschen Islam Konferenz in 2017 eine interministerielle Konferenz begründet werden. Diese hätte die Aufgabe, im Austausch mit Migrant*innenorganisationen die vorgeschlagenen Veränderungsziele und Maßnahmen zu prüfen und konkrete Verabredungen zu treffen, was davon bis zu welchem Zeitpunkt, wie und durch wen umgesetzt werden kann. Dabei sind weitere Organisationen und Institutionen je nach Aufgabenstellung einzubeziehen. Im Ergebnis soll ein gemeinsames Umsetzungspapier dieser interministeriellen Konferenz und der Migrant*innenorganisationen in 2017 vorgelegt werden.
Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!
Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özo?uz, hat 2016 zum Themenjahr „Partizipation“ erklärt. Damit ist die zentrale Frage aufgeworfen, wie in einer Einwanderungsgesellschaft gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden kann.
Einen wichtigen Schlüssel für Teilhabe sehen wir, die hier unterzeichnenden Migrant*innenorganisationen in Deutschland, in der nachhaltigen interkulturellen Öffnung der Gesellschaft, ihrer Organisationen und Institutionen. So wird Teilhabe von Individuen, Bevölkerungsgruppen und Organisationen an Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen strukturell verankert – als Teilhabe am Haben und am Sagen. Vielfältige interkulturelle Perspektiven werden von vornherein stärker einbezogen. Dadurch können Zugangsbarrieren für Menschen mit Einwanderungsgeschichte abgebaut und Dienstleistungen diskriminierungsfrei, kultursensibel und effektiver angeboten werden.
Interkulturelle Öffnung bedeutet auch, Rassismus und Diskriminierungen nachdrücklich zu ächten und zu sanktionieren – gerade vor dem Hintergrund, dass sich das gesellschaftliche Klima rapide verschlechtert. Der Diskurs über das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft verroht, Gewalt greift um sich. Das Gewaltmonopol des Staates wird zunehmend in Frage gestellt. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt diese Entwicklung ab, aber zu viele schweigen noch.
Bundespräsident Joachim Gauck hat ein neues Selbstverständnis für die Einwanderungsgesellschaft als ein „Wir der Verschiedenen“ beschrieben. Dem schließen wir uns an. Dabei liegt es an uns allen, ob wir dieses neue Selbstverständnis als gemeinsame demokratische Entwicklung begreifen oder ob Verteilungskämpfe zwischen denen, die schon immer da waren und denen, die neu dazugekommen sind, drohen, vieles zu überlagern, gar zu zerstören.
Im vorliegenden Impulspapier haben wir unsere Vorstellung zusammengetragen, wie Teilhabe durch interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen gelingen kann. Veränderungsziele und Maßnahmen richten sich einerseits an die Bundesregierung und Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen, welche die Rahmenbedingungen für interkulturelle Öffnung schaffen können. Zum anderen suchen wir den Austausch mit Organisationen und Institutionen, die sich als Teil der Einwanderungsgesellschaft noch aktiver für Vielfalt und Teilhabe öffnen wollen bzw. sollen.
also.... deutschland soll ein zertifiziertes, ( wie ich das hasse ....reicht mir schon beruflich der scheiss !) durchorganisiertes einwanderungsland werden !
noch attraktiver für JEDEN "schutzsuchenden" ! das alles wird extrem teuer werden ! der netto-steuerzahler kann sich freuen ?!
mein vorgesetzter ist geborener türke .....WHY NOT ! - er bringt leistung und kann was ! quoten in jeglicher form finde ich käse - hat schon die weiblichen führungskräfte diskriminiert ! finde ICH !
spart euch die zeit für sinnlose islamkonverenzen ! gibt´s eine hindu- oder buddhismuskonverenz ? deine religion ist mir egal - deine privatangelegenheit ! investiert die zeit um ein vernünftiges einwanderungsgesetz zu verwirklichen, nach bedarf und mit obergrenzen ! - siehe kanada !
DIE NEHMEN AUCH NICHT JEDEN ! die sieben und schauen sich die leute an , die in zukunft mit ihnen leben wollen !! ist doch auch vernünftig !
bei uns tritt man an der grenze einen schritt zur seite und lässt JEDEN eintreten ! macht jeden asylforderer zu zukünftigen mitbürgern. alimentiert hoffnungslose fälle bis zum lebensende, verliert eben mal einige hunderttausende aus den augen und jagd DANACH mit viel aufwand und mühe dem kriminellen anteil hinterher ! .....klingt für mich nach dem gegenteil von zertifiziert und professionell !?
ICH möchte NICHT, dass deutschland ein einwanderungsland wird !
hat bisher nicht funktioniert ! ....und es wird auch nicht besser wenn man den anteil mentalitätsfremder fachkräfte noch unkontrolliert erhöht !
DIE sollen mal eine anständige familienpolitik machen, unsere jungen familien fördern ! dann muss man nicht mentalitätsfremde importieren - UND DAS ist ja auch gelogen, weil zu 80 % kommen ja nur junge kerle !!
was soll das werden ! der feuchte traum linker gutmenschen ?
nur weiter so ......
das kommt bei der breiten bevölkerung bestimmt gut an !
die frau hat recht:
Vera Lengsfeld, Ex-CDU-Abgeordnete kritisierte auf ihrem Blog: „Von Integration ist in diesem Papier nicht mehr die Rede, nur noch von „interkultureller Öffnung“ der Gesellschaft und ihrer Organisationen und Institutionen.“ Man wolle „Verteilungskämpfe“ verhindern zwischen denen, die immer da waren und denen, die neu hinzukommen. Lengsfeld kritisierte überdies, dass das Papier nur Forderungen enthalte, aber mit keinem Wort von Migranten einen Beitrag zur Gesellschaft verlange: „Im Klartext sind das Forderungen nach bedingungsloser Überlassung von Geldern und Schlüsselfunktionen, sowie nach einer eigenen bürokratischen Struktur auf allen Ebenen. In der Wirtschaft würde man bei einem solchen Ansinnen von einem feindlichen Übernahmeversuch sprechen“, so Lengsfeld. In dem Papier sei außerdem nicht mehr von Flüchtlingen die Rede, die Schutz suchen, sondern von Zuwanderern.
"Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen." Gustav Heinemann
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