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Hessen will schärferes Waffenrecht

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    Hessen will schärferes Waffenrecht

    Die HNA berichtet, dass der hessische Innenminister Peter Beuth für eine Verschärfung des Waffenrechts eintritt.

    Hintergrund ist nach Informationen der Zeitung der Anstieg der Waffenbesitzer in rechtsradikalen Kreisen binnen drei Jahren von 14 auf 49 Personen. Bei der Erhöhung dieser Zahl spielt jedoch auch die Einführung des Nationalen Waffenregisters eine Rolle. Juristisch ist den Waffenbesitzern aus der Neonazi-Szene allerdings nichts vorzuwerfen.

    Der hessische Innenminister Peter Beuth will nun eine Verschärfung des Waffenrechts anstoßen, konkrete Maßnahmen sind aber noch nicht bekannt.

    Bereits in einer Pressemitteilung vom 14.03.2013 hatte der damalige Innenminister Boris Rhein erklärt, dass er eine Neuausrichtung des Vollzuges des Waffenrechts in Hessen prüfen lässt.

    Innenminister Boris Rhein: „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten. Die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung oder Partei muss ausreichen, eine erteilte Waffenerlaubnis zu entziehen oder den Antrag auf eine Waffenerlaubnis abzulehnen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten handelt. ... Darüber hinaus werde ich in der nächsten Sitzung der Innenministerkonferenz auf eine bundeseinheitliche Regelung hinwirken. Wir sollten bundesweit klarstellen, dass bekannte Extremisten keine Waffen mehr führen dürfen."


    #2
    „Schusswaffen gehören nicht in die Hände von Extremisten..." Soweit kann ich ihm in etwa folgen. Mehr fordert er aber auch nicht oder habe ich zwischen den Zeilen was überlesen?

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      #3
      Das Problem ist die Auslegungsreichweite eines "Politikers" was einen als "Extremisten" definiert und was nicht.

      „Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.”

      Das und nicht mehr sage ich zu dem Thema und der politischen Lage
      "Sie kriegen in einer Demokratie keine Mehrheit für eine Politik von der 90% der Bevölkerung profitieren würde."
      (Volker Pispers)

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        #4
        Ich finde es gut, denn wenn so ein Linker oder Rechter Dödel sein legales Sportschießeisen als Meinungsverstärker mitführt oder gar einsetzt, sind wir wieder alle die Bösen ! Nur zu !

        Mike
        Ich suche alte mil. Waffenreinigungsutensilien, neue & alte Patronenmunition aller Art und Epochen, einschließlich Flintenmunition sowie Schachteln, gern auch ganze Sammlungen & Restposten (MES f. Munition aller Art vorhanden)

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          #5
          Die Waffengesetze weiter zu verschärfen bringt nichts bzw. ist nicht notwendig. Wer sich gesetzeskonform verhält soll seine Legalwaffe behalten, auch wenn er eine Meinung vertritt die unserer Regierung nicht gefällt. Wer gegen Gesetze verstößt, insbesondere wenn es um Extremismus geht, verliert auch heute schon seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Und das ist gut so. Wer die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Straftat nicht achtet soll nicht auch noch mit einer Waffe rumlaufen!!! Die Hassprediger, rechte und linke Gewalttäter müssen endlich konsequent ermittelt und bestraft werden. Die Gesetze dazu haben wir längst.
          Veni, Vidi, Violini - Ich kam, sah und vergeigte

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            #6
            Die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung oder Partei muss ausreichen
            Definier sowas mal. Muss die Vereinigung/Partei verboten sein oder nicht? Legale stramme Parteien links oder rechts - DIE LINKE / NPD Haben die nicht beide teilweise ernst zu nehmende Regierungsveratwortung sollen aber nicht zuverlässig sein???

            Ich denke, die Umsetzung der aktuellen Gesetze reicht völlig aus. Da stimme ich Fieli völlig zu. Das ist wie im Strafrecht auch.

            Meiner Meinung nach sollte "der Staat" in seiner Gewalthoheit einfach mal seine Arbeit machen, daß sollte reichen.
            Ceep calm, think for yourself and question authority!

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