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"Reichsbürger"-Waffen beschlagnahmt

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    "Reichsbürger"-Waffen beschlagnahmt

    In Solingen geht die Polizei gegen zwei sogenannte Reichsbürger vor, deren Waffenschein widerrufen werden soll. Die Beamten beschlagnahmen etliche Waffen und zahlreiche Schuss Munition.


    In Solingen geht die Polizei gegen zwei sogenannte Reichsbürger vor, deren Waffenschein widerrufen werden soll. Die Beamten beschlagnahmen etliche Waffen und zahlreiche Schuss Munition.

    #2
    Ich nehme an Waffenscheine hatten die beiden Sportschützen nicht, aber sei's drum.

    Warum die beiden unzuverlässig sind leuchtet mir aber noch nicht ein. Da fehlt ein Hinweis in dem Bericht, oder muss man inzwischen ein Bekenntnis zum Grundgesetz ablegen wenn man Feuerwaffen besitzen will?
    Mit ist aus dem Waffengesetz nur die Formel mit dem friedlichen Zusammenleben der Völker usw. bekannt, aber daran rühren "Reichsbürger" eigentlich nicht herum.

    Schade, aber es war absehbar dass gewisse Wischiwaschiformulierungen im Waffengesetz im Sinne einer gegensätzlichen politischen Sichtweise ausgenutzt werden können. Je nachdem wer gerade dran ist kann ihm ungenehme Leute entwaffnen - hatten wir das nicht schoneinmal?

    Ähnliche Probleme sehe ich auch bei Vorratsdatenspeicherung etc. - solange keine Extremisten oder andere Idioten an der Macht sind, könnte man eventuell Videoüberwachung etc. unter strenger Kontrolle zustimmen, aber die Gefahr des Mißbrauchs ist zu groß.

    So, nochmal ein Blick ins Waffengesetz geworfen - ich nehme an bei den "Reichsbürgern" wird die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit auf folgenden Passus abgestellt: "einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
    a)
    gegen die verfassungsmäßige Ordnung [...] gerichtet sind [...]"

    Da wird den "Reichsbürgen" eine Aufmerksamkeit zuteil, die durch ihre durchschnittliche Unbedarftheit kaum zu begründen ist. Aber ich hoffe mal es wird differenziert und nur die Typen entwaffnet, die tatsächlich über das Bekenntnis hinaus als gefährlich und gewaltbereit bekannt sind.

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      #3
      Warum hat man sie nicht mit 20 Beamten rund um die Uhr auf Steuerkosten bewacht? Das Privileg genießen scheinbar nur besondere Kreise von Staatsfeinden (Die dazu auch noch vom Staat leben). Was für ein armes, krankes & trauriges Land. Um das zu erkennen muss man weder rechts noch Reichsbürger sein.
      Nicht: "Wir schaffen das" sondern "Die schafft uns"

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