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Rechtliche Frag Owi und Zuverlässigkeit

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    #16
    Zitat von SUdR Beitrag anzeigen
    Der ganze Krempel geht vor den Staatsanwalt.

    Meine Frage ist die, ob es sich hierbei um grobe Ordnungswidrigkeit handelt

    Wenigstens hat es Melanie richtig erkannt

    Was paßt bei den Worten Staatsanwalt und Ordnungswidrigkeit nicht zusammen...... ?
    ECRA

    Patronensammlervereinigung

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      #17
      Zitat von KESSELRING Beitrag anzeigen
      Was paßt bei den Worten Staatsanwalt und Ordnungswidrigkeit nicht zusammen...... ?
      Die passen leider auch zusammen: Lege ich gegen einen Bußgeldbescheid (etwa 5,00 € wegen Falschparken) Einspruch ein und die Behörde will den Bescheid nicht aufheben, geht das Ganze erst zur Staatsanwaltschaft.

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        #18
        Die passen leider auch zusammen: Lege ich gegen einen Bußgeldbescheid (etwa 5,00 € wegen Falschparken) Einspruch ein und die Behörde will den Bescheid nicht aufheben, geht das Ganze erst zur Staatsanwaltschaft.
        Das ist deswegen noch keine "Strafsache" im eigentlichen Sinne. Sondern das läuft an der Staatsanwaltschaft zunächst "vorbei". Dann wirds vor Gericht verhandelt. Wenn du "schuldig" der Ordnungswidrigkeit bist könnte es einen Erzwingungshaftbefehl geben und DANN ist die StA zuständig. In ganz Bayern übrigens immer die StA Deggendorf. (Wegen Viechtach und der Bußgeldstelle)


        Ermächtigung als Halter zum Fahren ohne Fahrerlaubnis ist keine Ordnungswidrigkeit.
        Das ist eine Straftat. §21/I,2 StVG

        Da gibts eine richtige Anklageschrift vom Staatsanwalt und eine mögliche Geld- oder Freiheitsstrafe.

        Wenn der Querulantensohnemann das Mofa frisiert und auf Vatis Versicherung fährt, wird sowas eigentlich eingestellt.

        Als Geschäftsmann einen Mitarbeiter nicht auf seinen FS zu prüfen und dem das Auto geben riecht doch gewaltig nach grober Fahrlässigkeit und dem Verlust der Zuverlässigkeit.

        Kuckst du hier

        Das Ganze mit dem Argument "Steuerbürger" rechtzufertigen find ich übrigens etwas daneben. Das haste nämlich höchstpersönlich und ganz alleine verbockt.

        Sei froh, dass der Vogel keinen Unfall gebaut hat. Stichwort Versicherung. Und dass sind dann nicht die bösen Robenträger, sondern die Geldgeierversicherungen und gierigen Anwälte vom Unfallopfer, der jeden Hemdknopf von dir haben will.

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