EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

[P.O.Ackley]

@Classic 911,
Danke! Die letzten Statemens kannte ich noch nicht.

[derda]

Ja, weil Vicky Ford als zu waffenfreundlich abgelehnt wird, versucht die EU ein "totales Waffenverbot" in Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, MPU-Pflicht und heftige Steuern auf Verkauf/Kauf etc.

LIBE (was für ein zynischer Name/Bedeutung) tritt halt an die SPD heran, damit die Abgeordneten nicht zu waffenfreundlich abstimmen.

Also, es ist wieder mal Zeit, Briefe an die Abgeordneten zu schreiben. Wer das noch nicht gemacht hat, sollte sich bitte die Zeit nehmen. Es muss auch nicht gleich der offene Brief - siehe GRA - sein; Hauptsache geschrieben.

Und ja, Fakten und Statistiken sind was wert, sonst würde die EU diese nicht wie der Teufel das Weihwasser meiden.

[wiesel02]

zur Info

Hi @ all,

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/arne-lietz/question/2016-04-21/22076

[Vincent]

Eine Standardantwort ohne jeglichen Hauch von persönlicher Anteilnahme. Mit so etwas wird abgeordnetenwatch.de in 99% der Fälle zugemüllt.

[derda]

Es gibt endlich mal gute Nachrichten aus Richtung EU:
Der Protest hat sich offensichtlich gelohnt und viele dämlichen Forderungen wurden abgelehnt. Gibt nen netten Bericht auf all4shooters und die wichtigsten Punkte mMn:

- The proposal to ban "Category B7" modern sporting firearms (a.k.a. "military-style" guns) was rejected.
- The proposal to restrict detachable magazines in capacity, to include them into the list of "essential firearm components" and impose mandatory registration EU-wide was rejected; same goes for silencers and sound suppressors.
- The socialists' proposal to impose an an additional tax on firearms and ammunitions has been rejected.
- The proposal to impose EU-common mandatory medical standards and tests for the release and the renewal of gun licenses, and the proposal to impose an EU-level standard expiry date for all gun licenses, were both rejected.

Eigentlich sind die anderen auch wichtig, aber ... Wollte nicht NUR c&p machen.

[Elvis2609]

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung kein Grund zum völligen ausflippen und feiern..aber trotzdem sehr gut!

Weiter so!

[sportschütze007]

Es gibt endlich mal gute Nachrichten aus Richtung EU:
Der Protest hat sich offensichtlich gelohnt und viele dämlichen Forderungen wurden abgelehnt. Gibt nen netten Bericht auf all4shooters und die wichtigsten Punkte mMn:

- The proposal to ban "Category B7" modern sporting firearms (a.k.a. "military-style" guns) was rejected.
- The proposal to restrict detachable magazines in capacity, to include them into the list of "essential firearm components" and impose mandatory registration EU-wide was rejected; same goes for silencers and sound suppressors.
- The socialists' proposal to impose an an additional tax on firearms and ammunitions has been rejected.
- The proposal to impose EU-common mandatory medical standards and tests for the release and the renewal of gun licenses, and the proposal to impose an EU-level standard expiry date for all gun licenses, were both rejected.

Eigentlich sind die anderen auch wichtig, aber ... Wollte nicht NUR c&p machen.

Danke für die Info da schmeckt mir mein Feierabendbierchen gleich nochmal so gut

[derda]

Naja, gestern, bzw. am 19.05 sollte es vllt neue negativen Meldungen geben...

http://firearms-united.com/wp-content/uploads/2016/05/2016-04-GENVAL-Meeting-25-04.pdf

[wiesel02]

zur Info

http://www.nwzonline.de/ammerland/politik/eu-schiesst-beim-waffenrecht-ueber-das-ziel-hinaus_a_31,0,2823911.html

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160511_OTS0211/bundesrat-eu-soll-sich-strenges-oesterreichisches-waffenrecht-zum-vorbild-nehmen

[wiesel02]

Hier wieder was von den "Experten" aus Brüssel

https://m.facebook.com/notes/hunter-at-heart/eu-gun-ban-is-based-on-lies/243158846051079/

https://m.facebook.com/FirearmsUnited/photos/a.529903690435643.1073741829.527632137329465/1011353372290670/?type=3&source=54

Wieder aufruf die Minister anzuschreiben

http://firearms-united.com/2016/05/07/how-the-council-works/

[wiesel02]

Zur Info

Ab ca. 2 Std 30

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20160519IPR28160/Committee-on-the-Internal-Market-and-Consumer-Protection

Komisch haben keine zeit ab dann immer die Höflichskeitsfloskeln.
Und es sollen keine Nachteile für uns entstehen und im gleichen Atemzug fünf Jahresfristen und MPU sagen.
So eine MPU kostet beim TÜV Süd 400€

[P88]

prolegal e.V. - EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

EU-Waffenkontrolle – Bericht aus Brüssel

Am Dienstag, 24.05.2016, von 11:30 – 12:30 Uhr, erfolgte die Aussprache zum Bericht
"Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, IMCO/8/05094", Berichterstatterin
Vicky Ford. Der stellv. Vorsitzende Reiner Assmann war nach Brüssel gereist und hatte an
dieser Ausschusssitzung teilgenommen.

Gleich zu Beginn erklärte Vicky Ford, dass annähernd 850 Änderungsanträge vorlägen und
dass das öffentliche, wie auch parlamentarische Interesse nach wie vor sehr groß seien.

Zu den vorrangigen Inhalten sei zu sagen, dass die Kennzeichnung der einzelnen Waffenteile
nicht immer möglich sei. Weiter wäre es wichtig, dass der Datenaustausch zwischen Händlern
und Behörden effektiv gestaltet werden müsste.

Zum Thema der Deaktivierungsverordnung erklärte sie, dass dieser Vorschlag neu überdacht
werden müsste, da die Inhalte augenscheinlich mit der heißen Nadel gestrickt worden seien.
Gerade auch das Thema des dauerhaften Umbaus von automatischen zu halbautomatischen
Waffen müsse weiter erörtert werden.

Insgesamt sollten die Änderungsanträge als nachvollziehbarer, transparenter und demokratischer
Vorgang in die Abstimmung eingebracht werden. Der hierzu nötige Termin zur Abstimmung
solle auf den Juli verschoben werden, da sonst die Zeit nicht ausreiche.

Danach trugen die Vertreter von fünf Fraktionen ihre allseits bekannten Thesen vor. Interessant
waren die Statements der Grünen und der Sozialdemokraten, die entgegen der schriftlich
fixierten Änderungsanträge eine ungewohnte, verbale Diplomatie an den Tag legten, die Vorsitzende
Vicky Ford lobten und sich natürlich mit der Verschiebung einverstanden erklärten.

Danach gab es insgesamt 7 Wortmeldungen. Die Ausführungen von zwei der sieben MEP`s
hoben sich deutlich von den anderen ab: MEP Christofer Fjellner erklärte, dass er die Notwendigkeit
des Handelns verstehe, den Ansatz der Kommission jedoch völlig falsch fände, sich auf legale
Waffen zu fokussieren. Er wies deutlich darauf hin, dass ein Halbautomaten-verbot lediglich
die Legalwaffenbesitzer und eben nicht den Terror treffen würde. Er wiederholte seine Fragen
nach der konkreten Zahl der Straftaten mit legalen Waffen, bzw. die Zahl der betroffenen
Waffen an sich, die auch schon beim letzten Treffen seitens der Kommission nicht beantwortet
worden waren.
Zitat: „Wenn die Kommission diese beiden einfachen Fragen nicht beantworten kann, ist es
nur vernünftig diese Gesetzesinitiative abzulehnen. Die Kommission sollte neu starten, da
sie das Ziel verfehlt hat."

MEP Richard Sulik fragte sich, warum sich die Kommission wundere und missverstanden
fühle, wenn sie bürgerliche Freiheiten einschränken wolle und daraufhin von diesen Bürgern
kritisiert werde. Er brachte seine Kritik gnadenlos auf den Punkt, indem er ausführte, dass kein
Terrorist eine Waffenlizenz beantragen oder eine Waffe bei einem normalen Händler kaufen
würde. Weiter gab er zu bedenken, dass bürgerliche Freiheiten wichtiger als die Meinung der
Kommission seien. Die Damen und Herren dort würden sich verhalten, als wären sie Götter,
die dem „Normalbürger" erzählen könnten, was er zu tun und zu lassen habe. Er würde den
Kommissionsvorschlag am liebsten komplett ablehnen. Er selbst und seine Kollegen seien an
40 der insgesamt 850 Änderungsanträge beteiligt.

Dann ergriff die Vertreterin der Kommission das Wort, bedankte sich in aller Form bei Vicky
Ford für die geleistete Arbeit und führte ohne Umschweife aus, dass die betroffenen Bürger
niemals mit Terroristen über einen Kamm geschert werden sollten >>aber<<, sie benutzte tatsächlich
das Wort „aber", man hätte sich genau umgesehen und dann die nötigen Evaluierungen angestoßen.

Zuvor seien die Betroffenen, deren Verbände und die sonstigen Institutionen mit in die Beratungen
einbezogen worden. Den Vorwurf hier in die falsche Richtung gesteuert zu haben, begegnete
sie mit einem klaren „Nein!" Die Beweggründe seien ausschließlich darauf angelegt gewesen,
den Weg von legal zu illegal zu unterbinden, da hierzu eben auch Einzelfälle die Veranlassung
gegeben hätten. Aber man wolle ja den Sportschützen und Jägern das Leben in Bezug auf
Halbautomaten nicht schwermachen (welch eine Farce).

Vicky Ford erklärte in ihrem Abschlussstatement, dass sie sicherlich den Kommissionsvorschlag
nicht in Gänze ablehnen möchte, da beispielsweise die bestehende Lücke des Rückbaus von
deaktivierten Feuerwaffen geschlossen werden müsste. Die entsprechende Deaktivierungsrichtlinie
gehört deutlich nachgebessert. Neben anderen Punkten müsse zum Thema der Aufbewahrung
von Waffen und Munition nachberichtet werden. Auch das Thema in Bezug auf eine
Versicherung bei den Waffenbesitzern sei noch nicht abschließend geklärt. Die Änderungsanträge
müssten in den Kommissionsvorschlag einfließen und hierfür sei der angeführte Zeitraum nötig.

prolegal e.V. wird bei der nächsten Ausschusssitzung im Juli anwesend sein und wieder berichten.

Aus unserer Sicht ist das Anschreiben der Parlamentarier durch die betroffenen Bürger nach
wie vor wichtig, da die Themen, Verbot von Halbautomaten nach bestimmten Kriterien, hier
vor allem in Bezug auf die Magazinthematik, Versicherungspflicht für Waffenbesitzer, medizinische
Überprüfungen, und Restriktionen beim Online-Handel nicht vom Tisch sind.

[erich74]

Danke dafür.

[ernst55]

EU Kommissionen ,

sind die verschiedenen Kommissionen der EU eigentlich wahnsinnig ???
Es gibt nun eine neue Kommission , die eine Visafreiheit für die EU für Bürger aus
Georgien ,
Kosovo ,
Ukraine ,
fordert und ausarbeitet !!!!!!!!!!!!!
Die organisierten Banden aus den Ländern werden sich freuen und u.a werden die illegalen
Waffen in der EU noch mehr werden . Von steigender Kriminalität mal ganz abgesehen .

Es geht nicht mehr so weiter . Wir brauchen echt nun eine Änderung in der Politik , damit
sich diese EU endlich auflöst und nationale Realpolitiker wieder das sagen bekommen .

[derda]

Letztens zu Verdun hat Juncker gesagt (nicht wortwörtlich):
- Wer die Soldatengräber ansieht und gegen die EU ist, hat einen an der Waffel.

Prinzipiell stimmt das, aber nicht in der Art, wie diese Personen das denken. Über die Komission fällt mir nur ein: Abschaffen; Hat mit Demokratie und dem europäischen Gedanken so viel zu tun, wie das europäische Konzert, nur mit mehr Macht.