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EU will halbautomatische Langwaffen verbieten

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    Tja da muss man dann wohl Prioritäten setzen..entweder schwirrt mein Name und meine email Adresse auf irgendeinem Server rum oder mein waffentresor ist in Zukunft dann nur noch dazu da um den Schmuck meiner Frau zu sichern

    Ich persönlich möchte da doch lieber meine teuren Sportgeräte behalten!
    K.I.S.S. - Keep it simple, stupid

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      Stellungnahme des FORUM WAFFENRECHT zur EU-Feuerwaffenrichtlinie:

      Das Forum Waffenrecht ist der Zusammenschluss des Verbandes der Hersteller von Jagd-, Sportwaffen und Munition, des Verbandes Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler, des Deutschen Jagdverbandes, der bedeutenden anerkannten Schießsport- und Sammlerverbände. Damit repräsentiert das Forum Waffenrecht ca. 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer

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        Waffenrecht ohne Verwalzungsrecht ?

        Das eine Umsetzung der geplanten waffenrechtlichen EU-Verbotsmaßnahmen, so sie dann tatsächlich verabschiedet werden sollten, in der BRD ohne weiteres in Kraft treten werden, kann ich mir nicht vorstellen. Schließlich gibt es bei uns ein Verwaltungsrecht, dass den begünstigenden Verwaltungsakt (hier Erteilung der WBK) unter einen besonderen Schutz stellt weil der Betroffene (Schütze) im Vertrauen auf diesen Akt / WBK etwas ins Werk gesetzt nämlich sich für viel Geld ein Waffe gekauft hat. Heute hüh und morgen hott geht nicht denn dann wären wir eine "Bananenrepublik".

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          Die Richtlinie der EU zur Höhe der Flamme von Adventskerzen (inklusive vorangestellter 4 Seiten langer Festlegung was eine Kerze ist) geht also nicht in Richtung "Bananendiktatur"? Und wer auf so etwas wie Bestandsschutz hofft.. da lassen sich garantiert ganz clevere juristische Konstruktionen finden, um Enteignungen bzw. Entschädigungen umgehen zu können. Man muss ja niemandem sein Eigentum wegnehmen, sondern lediglich den Besitz (tatsächliche Verfügungsgewalt!) verbieten!

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            @Vektor

            Dein Wort in Gottes Gehörgang!

            Ich musste auch echt sparen, um mir mein Traumgewehr leisten zu können..es jetzt wieder abzugeben..Neeee!
            K.I.S.S. - Keep it simple, stupid

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              Und ich denke nach einem Verbot müsste der Staat doch tätig werden und Waffen einziehen! Um eine "rechtswidrige" Enteignung kommen die doch gar nicht herum.. Ich kann ja schlecht mit einer verbotenen waffe durch die Gegend fahren und sie wo auch immer abgeben

              Ach ich denke mal lieber noch gar nicht so weit..ich vertraue einfach darauf, dass sich noch mehr gleichgesinnte gegen die Vorhaben auflehnen!

              Zusammen kriegen wir die Kuh schon irgendwie vom Eis!
              K.I.S.S. - Keep it simple, stupid

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                Haben wir hier denn keine Juristen im Forum?

                Vielleicht könnten die ja mal versuchen zu erörtern, ob eine Enteignung (oder wie auch immer man es nennen will) möglich ist?

                Meine Gesetzeskenntnisse liegen leider in anderen Bereichen..

                Gab es in D schon einmal Fälle/Gesetzesänderungen, durch die Waffen abgegeben werden mussten?
                K.I.S.S. - Keep it simple, stupid

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                  Sicher gab es schon mal Gesetze, die freie Waffen zu verbotenen oder erlaubnispflichtigen machten.

                  Auch können begünstigte Verwaltungsakte widerrufen werden. Enteignungen sind auch möglich.

                  Problem ist hier, dass die Waffen illegal werden und nicht pur Enteignet werden wie etwa Grundstücke etc.

                  Bestandschutz ist schwierig. Würde ja zu einer unangemessen Ungleichbehandlung von Alt und Neufällen führen. Außerdem würden damit ja jetzt illegale Waffen im legalen Besetz bleiben.

                  Beispiele für sowas sind auch von Deutschland gewährte Wirtschaftssubventionen, die aber im Vergleich zur EU eine ungerechte Behandlung deutscher Unternehmen darstellen würde. Auch hier könnte man von Bestandschutz reden...aber im Ergebnis ist die Subvention zurückzuzahlen

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                    Zitat von ernst55 Beitrag anzeigen
                    als wenn EU Oettinger das in Englisch gesprochen hätte .
                    Ich nehm mal an, dass das der automatische "Übersetzer" war. Google bietet da ja ne Menge an, was Untertitel und Einstellungen angeht, so dass ich davon ausgehe, dass Google Probleme mit Aussprache und Kontext hatte.
                    Wie der Margarine-Konsum die Scheidungsrate beeinflusst, oder andere Scheinkorrelationen

                    Kommentar


                      Ok..wenn Verbot kommt, dann zwangsläufig Waffen weg..das sind ja rosige Aussichten
                      K.I.S.S. - Keep it simple, stupid

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                        Ach, dann wirds nur so wie in England werden. Oder viel schlimmer. Dort ist die ECHTE Schusswaffenkriminalität halt um 100% gestiegen. Wenns weiter nichts ist...
                        [Verschwörungstheorie]
                        Poltiker, die "Sicherheit" für "das Volk" wollen, um durch mehr Gefährdung/Gewalt/Anschläge noch mehr Überwachung und Zensur und so weiter durchzusetzen, weil das Volk ja dann in Angst lebt[/Verschwörungstheorie]

                        So, Zynismus muss halt auch noch sein, ansonsten wird das einfach zu trist.
                        Wie der Margarine-Konsum die Scheidungsrate beeinflusst, oder andere Scheinkorrelationen

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                          Zitat von Elvis2609 Beitrag anzeigen
                          Haben wir hier denn keine Juristen im Forum?

                          Vielleicht könnten die ja mal versuchen zu erörtern, ob eine Enteignung (oder wie auch immer man es nennen will) möglich ist?

                          Meine Gesetzeskenntnisse liegen leider in anderen Bereichen..

                          Gab es in D schon einmal Fälle/Gesetzesänderungen, durch die Waffen abgegeben werden mussten?
                          Wenn von den 28 EU-Mitgliedsstaaten nicht 18 ablehnen, wird die EU-Richtlinie für alle EU-Staaten verbindlich. Sie muss dann noch von den einzelnen Mitgliedsstaaten in ein nationales Gesetz bzw. eine Verordnung umgesetzt werden.

                          Es handelt sich aus juristischer Sicht nicht um eine "Enteignung" sondern um eine "Konfiskation" ( die entschädigungslose Entziehung des Eigentums Einzelner oder bestimmter Gruppen, häufig unter dem Vorwurf oder Vorwand staats- oder sozialschädlichen Verhaltens der Betroffenen) aufgrund eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes.

                          Diese ist nach den Bestimmungen des WaffG bereits bei einfachsten Verstößen gegen das WaffG (Ordnungswidrigkeit) rechtlich zulässig ... bei einer strafbaren Handlung (z.B. illegalem Besitz) natürlich erst recht. Die Einziehung ist in § 54 WaffG "Einziehung und erweiterter Verfall" geregelt: " (2) Ist eine ... Ordnungswidrigkeit nach § 53 begangen worden, so können die ... Gegenstände eingezogen werden." Eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 WaffG begeht u.a., wer vorsätzlich oder fahrlässig die Eintragung einer Waffe in die WBK nicht beantragt. Ob die eingezogenen Waffen vernichtet oder verwertet werden, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

                          Es wird möglicherweise wieder eine Amnestie-Regelung für Waffen aus unerlaubtem Besitz geben.

                          Das war ja auch u.a. im Juli 2009 so, als das WaffG verschärft wurde.

                          In § 58, Abs. 8 des Waffengesetzes hieß es dazu: "Wer eine am 25.07.2009 unerlaubt besessene Waffe bis zum 31. Dezember 2009 unbrauchbar machen lässt, einem Berechtigten überlässt oder der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes oder unerlaubten Verbringens bestraft."

                          Von den Leuten, die daraufhin Waffen im Massen bei der Behörde abgegeben haben, wurde keiner in irgend einer Weise finanziell entschädigt.

                          "Überlassen an einen Berechtigten" scheidet aktuell wohl aus, wenn diese Gegenstände europaweit verboten sind ... "Unbrauchbar machen" bringt auch nichts, da dann auch die unbrauchbaren Deko-Waffen europaweit verboten sein werden und der darüber hinaus gehende internationale Markt überschwemmt sein wird.

                          Bleibt also nur "freiwillige" Abgabe bei der Behörde ohne Entschädigung.
                          Zuletzt geändert von Alter Fritz; 01.12.2015, 18:12.

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                            lagebericht !



                            also ....bekomme immer noch antworten von abgeordneten, aber darin steht nix neues....sonst würde ich´s hier einstellen ! jede partei hat wohl ihren schablonen text und nur manche machen sich die mühe den etwas anders zu formulieren !

                            verschickt wird also meist der parteiflyer, selber wollen sie das aber nicht !

                            Wir möchten Sie dabei aber bitten uns keine vorgefertigten Statements von Interessenvertretern zuzusenden.

                            ich kann´s verstehen ! .....sagt mir die partei und ich könnte euch den text schon rückwärts vorsingen !

                            wenige schreiben ihre freie meinung ! .....die merke ich mir !

                            ich hab´ die idee von....

                            Zitat von droepken Beitrag anzeigen
                            Also wenn Du magst, kannst Du gerne meine Anregung aufgreifen und unseren "Vertretern" mal einen kurzen Fragebogen mit den vier Waffen schicken. Ich freue mich jetzt schon auf die Antworten droepken
                            aufgegriffen und versucht es zu vereinfachen.....siehe anhang !

                            meinungen ?

                            das polnische video

                            Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.


                            finde ich immer noch super !

                            mit dem werde ich auch hausieren gehen !


                            Zitat von droepken Beitrag anzeigen
                            Hallo zusammen,
                            eben noch einmal die Teilnehmerzahlen bei den beiden Petitionen nachgeschaut:
                            change.org: 215.000
                            openPetition: 9.260
                            Wenn man bedenkt, dass es gut 1.500.000 Schützen alleine in Deutschland gibt ...

                            Schlafen noch alle? droepken
                            zustimmung !

                            MÄDELS !! ......kommt´ ma aus der kabine !! ....Da braucht man hier nicht mehr lange rumposten, welche AR oder AK es nun werden soll ! bei dieser politischen lage !? ....AN ALLE UNTÄTIGEN !!
                            KOMMT IN WALLUNG !! .....sonst laufen wir bald alle aussenbahn ! rührt euch, schreibt, macht und BRINGT EUCH EIN !
                            das ist hier keine privatveranstaltung !


                            Zitat von Elvis2609 Beitrag anzeigen
                            MACHEN!!!

                            Die Masse machts!

                            Bin eigentlich auch nicht so der politisch aktive( informiert ja, aktiv erst jetzt).

                            Habt keine Scheu, sie wollen EURE Rechte beschneiden, denkt daran!
                            soooo isses !

                            nicht nachlassen !!

                            noch 1 woche bis zur EU abstimmung !!
                            Angehängte Dateien
                            Zuletzt geändert von P88; 01.12.2015, 18:52.
                            "Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen."
                            Gustav Heinemann



                            www.prolegal.de
                            www.german-rifle-association.de

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                              Zitat von Alter Fritz Beitrag anzeigen
                              ....Es handelt sich aus juristischer Sicht nicht um eine "Enteignung" sondern um eine "Konfiskation"......
                              @Alter Fritz !!

                              danke für die info !

                              beste grüsse !
                              Zuletzt geändert von P88; 01.12.2015, 18:59.
                              "Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen."
                              Gustav Heinemann



                              www.prolegal.de
                              www.german-rifle-association.de

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                                @P88: sehr geil der Anhang

                                Ich habe heute mal an die Redaktion von "Hart aber fair" geschrieben und diese ganze Farce als Thema für eine Sendung vorgeschlagen. Mal schauen, was passiert ...

                                droepken

                                (der immer noch der Meinung ist, dass wir in Berlin eine Demo machen sollten)
                                FSK 12: Der Gute bekommt die Frau
                                FSK 16: Der Böse bekommt die Frau
                                FSK 18: Alle bekommen die Frau

                                http://german-rifle-association.de

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