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Alt 13. September 2016, 10:02   #1
Olympia
Mitglied
 
Registriert seit: 06.01.13
Beiträge: 471
Standard Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

Ein Beitrag von Mitglied "P.O.Ackley" hat mich auf das Thema gebracht.

Der Gesetzesvorschlag des Landes Hessen im Bundesrat zielt darauf ab, zu verhindern, dass politische Extremisten legal Waffen besitzen.

Ein Problem dieser Gesetzesänderung, die vorgeblich bereits bestehende Regelungen präzisieren soll, ist unter anderem, dass z.B. bereits "die Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art einer extremistisch ausgerichteten Partei" zum Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit führen muss.

Dies impliziert meiner Meinung nach die Anforderung an die Erfassung aller Personen, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Immerhin geht es hier um möglicherweise unberechtigten Waffenbesitz!

Und wie wird die Überwachung bewerkstelligt? Scan der mitgeführten Personaldokumente per Fernzugriff (RFID Chip im Pass)? Massive Personenkontrollen durch Polizisten vor Ort? Auswertung von Videomaterial und abgleich mit vorhandenen Datensätzen z.B. der Passbehörden? Oder werden auch hier wieder überzogene Anforderungen formuliert, die man mit vernünftigem Aufwand nicht erfüllen kann, die aber in der Außenwirkung nach wir tun was aussehen?

Haben die Parlamentarier die Kritik am Extremismusbegriff beachtet?
Laut Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Extrem..._des_Begriffes ist ein Kernproblem, dass die Definitionshoheit darüber, wer Extremist ist, bei den regierenden Kräften liegt.

Wenn nun also laut Gesetzesvorschlag z.B. der/diejenige ein Extremist ist, der/die Anhänger einer Vereinigung ist, die "gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind", dann erfasse ich damit vorgeblich das fremdenfeinliche politische Spektrum.
Was passiert aber denn, wenn ein Gericht feststellt, dass die Nato Angriffskriege führt, die ja von den Vereinten Nationen geächtet sind. Dann müssten doch ausser den Linken alle anderen Anhänger der im Bundestag vertretenen Parteien ihre Zuverlässigkeit verlieren. Das wird aber nicht passieren sagt man sich, weil Kriege mit Bombardierungen zur Terrorbekämpfung ein von der Mitte der Bevölkerung getragenes legitimes Mittel zur Erreichung der Völkerfreundschaft sind.

Der "Krieg gegen den Terror" ist also, obwohl er offensichtlich den Bestand der Bundesrepublik gefährdet, wie ja zahlreiche damit begründete Gesetzesverschärfungen zeigen, kein staatsgefährdendes Handeln.

Worauf ich hinaus will, die Bewertung, wer Extremist ist, obliegt in Zukunft nicht mehr im Einzelfall Gerichten, sondern eventuell nur schwer nachzuvollziehenden Einträgen in Datenbanken der Verfassungsschutzbehörden. Das sind ausgerechnet die Behörden, die in den letzten Jahren den größten Vertrauensverlust zu verzeichnen hatten!

Und eines ist sicher, damit die besonders schweren Jungs nicht mitbekommen dass sie auf dem Radar der Ermittlungsbehörden sind, dürfen diese Radikalen, insoweit sie so blöd sind, eine WBK zu besitzen und keine illegale Knarren nutzen, ihre legale Waffe weiterhin behalten.

Bemerkenswert fand ich noch diesen Teil der Begründung im Gesetzesvorschlag: "Ein Waffenverbot für Extremisten, ganz gleich in welchem Extremismusbereich, ist ein wichtiger und richtiger Schritt zur Reduzierung des legalen Waffenbesitzes und zur Bekämpfung zukünftiger Straftaten."
Aha, es wird also davon ausgegangen, dass insbesondere Extremisten einen erheblichen Anteil an der Zahl der legalen Waffenbesitzer haben?!
Sehr schräg ist auch, die vorgeblich so wichtige Reduzierung des legalen Waffenbesitzes ünerhaupt als Aussage in eine Regelung zur Entwaffnung von Extremisten aufzunehmen.
Das zeigt ein sehr fragwürdiges Verständnis von Staatsgewalt.

Der Gesetzentwurf: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/d...cationFile&v=1

Vorgang beim Bundesrat: http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0357-16
Olympia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13. September 2016, 10:10   #2
Olympia
Mitglied
 
Registriert seit: 06.01.13
Beiträge: 471
Standard

Hier findet sich sehr lesenswerte Kritik an dem Gesetzesvorschlag: https://german-rifle-association.de/...r-mehr-zahlen/
Olympia ist offline   Mit Zitat antworten
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