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Alt 2. August 2016, 22:07   #1
KESSELRING
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Standard Wahlprogramm der AfD - Die einzige Partei die das Waffenrecht im Programm hat

Seit etwa 2 Wochen steht das Wahlprogramm der AfD. Darin enthalten unter dem Punkt innere Sicherheit das Waffenrecht.
Als einzige Partei in Deutschland bezieht die AfD damit Stellung, und führt das Waffenrecht im Parteiprogramm mit auf.

Darin zu lesen:

Zitat:
3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen.
Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.
Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts.
Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab,
sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen.
Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat
https://www.alternativefuer.de/wp-co...eb-version.pdf



Bereits vorhergegangene Stellungnahme zu den EU-Beschlüssen nach Paris.

Zitat:
Beschluss des Parteitages vom 29. November 2015
Resolution „Waffenrecht“ der Alternative für Deutschland
Keine Verschärfung des Waffenrechts unter dem Terrorvorwand

Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:
Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen
Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen kö
nnen, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen,
sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris
nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon
restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.

Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben,
handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.
http://www.alternativefuer.de/wp-con...affenrecht.pdf
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