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+++ WaffG wird nach 15 Stunden um 1:45 nachts "debattiert" +++

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  • +++ WaffG wird nach 15 Stunden um 1:45 nachts "debattiert" +++

    +++ Sitzungsmarathon - mal wieder +++
    +++ WaffG wird nach 15 Stunden um 1:45 nachts "debattiert" +++
    Am 9. März tagt der Bundestag von 9:00 Uhr morgens bis 6:45 am nächsten Morgen, dann geht es weiter am 10. März um 9:00 bis 14:10.
    Wie immer erfolgt die Debatte um den Gesetzesentwurf der Bundesregierung in der Nacht - um 01:45, d.h. nach über 16 Stunden Sitzungsmarathon. Dies war auch der Fall 2009, wie auch 2003.
    01:45 TOP 29 - Änderung des Waffengesetzes
    Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
    Drucksache 18/11239
    Debatte 25 Minuten
    Die Grünen-Initiative kommt dann an prominenter Stelle am nächsten Vormittag
    11:10 TOP 52 Gefahren durch Waffen
    a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Gefahren durch Waffen minimieren – Öffentliche Sicherheit stärken
    Drucksache 18/…
    b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
    zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit
    Drucksachen 18/9674, 18/…
    verbundene Debatte 38 Minuten
    strittige Abstimmung
    Dazu liegt den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, der z.Z. noch nicht öffentlich ist - auch wenn man hunderte solcher Empfehlungen zu anderen Anträgen online finden kann.
    http://www.bundestag.de/tagesordnung?week=10&year=2017
    und auch hier: http://www.meister-schafft.de/…/poli...eit/naechste-…

  • #2
    Ein vernünftige Beratung ist in dem Rahmen gar nicht möglich.
    Die Ausschüsse haben beraten, die Regierung hat einen Beschluss gefasst, die Fraktionen geben ihre Empfehlungen ab und die meisten Redebeiträge wurden schon schriftlich zu Protokoll gegeben.
    Dort geht es nur darum die erforderlichen Abläufe einzuhalten um den Formerfordernissen an neue Gesetze gerecht zu werden.
    Und da ist es dann auch egal, ob die erschöpften Politiker nachts oder morgens oder sonstwann körperlich anwesend sind und die Linie ihrer Partei absegnen.

    Man sollte aber deswegen nicht resignieren und hier beispielsweise nochmal die Fraktionen auf die Mängel in den Änderungsvorschlägen zum Waffengesetz hinweisen bzw. ob es tatsächlich erwünscht ist, den privaten, registrierten Waffenbesitz weiter zurückzudrängen.

    Wenn bei den Grünen nur ein paar übereifrige Waffengegner nahezu frei schalten und walten können, weil es dem Rest von deren Wählern und Parteifreunden egal ist (weil sie schlicht nichts mit Waffen zu tun haben), so erwarte ich mir von Parteien, die in der Bevölkerung breiter aufgestellt sind, doch mehr ausgleichendes Handeln.

    Wieso wurde zum Beispiel nicht untersucht, ob fettere Tresore überhaupt zu weniger Waffendiebstählen führen, und wieviel Waffen kommen denn überhaupt weg und wenn ja wie etc.? Bei der GRA finden sich zwei lesenswerte Artikel dazu https://german-rifle-association.de/...ierung-teil-1/ (wer mit der geplanten Gesetzgebung nicht einverstanden ist, kann und sollte - soweit nicht bereits geschehen - noch handeln!).

    Nach aktuellem Stand muss ich davon ausgehen dass es im genannten Beispiel vorrangig darum geht, Interessenten vom Waffenerwerb /-übernahme abzuhalten. Blöd nur, dass man mit immer höheren Hürden den illegalen Waffenbesitz befördert, da der legale Waffenbesitz schlicht teurer ist und mit unangemessenen Reglementierungen die Akzeptanz für das Waffengesetz schwindet. Sogar Leute die Waffen eher skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, sehen in noch strengeren Vorschriften beim Waffengesetz keinerlei Sicherheitsgewinn.

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    • #3
      TOP 29 wurde auf die Zeit nach 11:10 verlegt und soll nach TOP 52 beraten werden. Damit steht für diese Themen insgesamt weniger Zeit zur Verfügung.

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      • #4
        Gibts was neues?
        K.I.S.S. - Keep it simple, stupid

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        • #5
          Der Antrag 18/9674 von Bündnis 90/die Grünen "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit" wurde abgelehnt :-)

          Der Gesetzentwurf der Bundesregierung 18/11239 und der Antrag 18/11417 von Bündnis 90/die Grünen "Mehr Sicherheit durch weniger Waffen" wurden so wie ich das sehe zur Beratung verwiesen.

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          • #6
            Das "Mehr Sicherheit durch weniger Waffen" der Grünen liest sich ja gar nicht gut. Gut, dass der "Handlungsbedarf im Waffenrecht für mehr öffentliche Sicherheit" Antrag abgelehnt wurde aber der oben erwähnte 18/11417 ist genauso schlimm. Mit dem 18/11239 könnte man sich abfinden.

            In den Anträgen der Grünen wird Bezug auf den Charlie Hebdo Anschlag und den Amoklauf in München genommen, beides hat mal wieder nichts mit registrierten Waffen zu tun.

            Weiss einer wie es weiter geht mit dem Antrag? Es steht auf "Überweisung beschlossen". Ich gehe mal davon aus, dass der Antrag jetzt weiter geht zu einem Fachausschuss.
            Zuletzt geändert von Daninho; 10.03.2017, 20:33.

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            • #7
              Ich konnte mich noch mit keinem einzigen Standpunkt der "Öko"-Idioten ´abfinden´. Ich kann auch niemanden verstehen, der diese Hackfressen wählt - außer er will den Untergang Deutschlands.

              --

              Da der Grünen-Mist praktisch immer wieder identisch ist, wird er auch neuerlich abgelehnt werden. Die haben den gleichen Mist davor nochmal eingebracht - da die Arbeitsgruppen auch immer wieder identisch sind
              -also immer die selben Leute sich damit befassen-
              ist das nur Kasperletheater auf Steuerzahler-Kosten.

              --

              Das FWR und der DSB haben heute eine Zusammenfassung heraus gegeben:

              http://www.dsb.de/aktuelles/meldung/...-Waffengesetz/

              die FWR-Fassung ist quasi identisch, kam aber erst per E-Mail an (ich denke morgen ist das auch auf der Homepage
              http://www.fwr.de (jetzt -13.3.17- noch nicht auf der Webseite des FWR)

              Neuerungen / Anregungen:
              - DSB und FWR haben neuerlich angeregt, das man die A/B-Schränke durch S1 und S2 ersetzen solle. Das mit den 0er/1er ist also noch nicht fix.
              - Politik will jetzt bei Abfragen/Zuverlässigkeit auch noch den Verfassungsschutz mit einbinden (Hurra!)

              + Anschein-Mist ist schon mal weg.
              + Grüne-Deppen-Kram ist weg.
              + egal wie das Schrank-Debakel ausgeht, Bestandschutz gibts unbegrenzt

              - und dann noch der Illegalen-Schmarre ... was wieder auf "Gesetzesverschärfungen" hinaus läuft - die dann wiederum nicht umgesetzt werden ...

              Kasperle-Theater ... mit der geheuchelten Einsicht, dass wir ja nicht das Problem wären (SPD) ... merkt man überhaupt nicht, das Wahlen anstehen : o )

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              • #8
                Zitat von Classic_911 Beitrag anzeigen
                Ich konnte mich noch mit keinem einzigen Standpunkt der "Öko"-Idioten ´abfinden´. Ich kann auch niemanden verstehen, der diese Hackfressen wählt - außer er will den Untergang Deutschlands.
                "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten"
                Bundesverteidigungsminister De Maizière


                "Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen."
                Gustav Heinemann


                www.prolegal.de
                www.german-rifle-association.de

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                • #9
                  Zitat von Classic_911 Beitrag anzeigen
                  Neuerungen / Anregungen:
                  - DSB und FWR haben neuerlich angeregt, das man die A/B-Schränke durch S1 und S2 ersetzen solle. Das mit den 0er/1er ist also noch nicht fix.
                  Und ich frage auch hier:

                  Wozu etwas ändern, wenn vorhandene Schränke Bestandsschutz bekommen sollen ?

                  Weil sie doch nicht unsicher sind ?

                  Es ist Aktionismus und wir stimmen im Zweifel einem Kompromiss zu, der von einer guten, bewährten Lösung, zu einer neuen, teuren, auf keinen Fall besseren, führt.

                  Nochmal: wozu und für wen ?
                  A Wise Man Once Said: "It Is Better To Have It And Not Need It, Than To Need It And Not Have It."

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                  • #10
                    Mutmaßungen:

                    - als Wirtschaftshilfe für VDMA-Betriebe
                    (hier stellt ein "Profiteur" dar, warum A/B-Schränke unsicher sind http://www.tresorspezialist.de/treso...rheitsstufen-b )
                    - als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit - man will sich keine Untätigkeit nachsagen lassen
                    - als Möglichkeit den Waffenbesitz zu verringern, weil Erben oder andere zukünftige, neue Waffenbesitzer die Ausgabe für einen neuen Schrank scheuen oder schlicht nicht genug Geld für einen neuen Schrank besitzen
                    - tatsächlich als Diebstahlschutz gegen Diebe

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                    • #11
                      Es kam die Mär auf, dass die alten VDMA-Klassen nicht mehr nach den ausgelaufenen Standards produziert werden ... wahrscheinlich gings aber nur um die Korinthen-Kackerei, dass sich in unseren großmächtigen Gesetzen auf eine veraltete, zurückgezogene Norm bezogen wurde und das geht in Deutschland nun Mal gar nicht.

                      Das sich unsere Sicherheitsfanatiker gepaart mit Vollkaskomentalität gleich auf ein Minimum von allermindestens 0 verständigten ... ... da war nicht nur die Tresormafia schuld.

                      Statistiken können anscheinend nicht heran geführt werden, wie auch bei den jährlich hunderttausenden Opfern von legalen Schusswaffen. Weil es sie nicht gibt, weil wir kein Problem haben damit. Das sind wieder ein, zwei Dutzend deutschlandweit im Jahr und deswegen macht man einen riesigen Heckmeck ... Willkommen im Idiotenland.

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