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Untersuchungsausschuss "Merkel" zur Aufklärung von Rechtsbrüchen gefordert

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  • Untersuchungsausschuss "Merkel" zur Aufklärung von Rechtsbrüchen gefordert

    Mit reger Beteiligung ist auf dem Petitionsportal Civil Petition die Kampagne “Untersuchungsausschuß Merkel” gestartet.

    Dort wird die Forderung gestellt, daß ein Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag eingesetzt wird, der die Fehlentscheidungen und Rechtsbrüche der Regierung Merkel aufarbeitet. Insbesondere sollen die Hintergründe der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015 untersucht werden, die Grenzen nicht länger zu kontrollieren. Das ist einer der größten Skandale der deutschen Nachkriegsgeschichte.

    Innerhalb kürzester Zeit haben 7200 engagierte Bürger diese Petition unterzeichnet.

    Wer der Meinung ist, dass die Regierung eines Landes keine Gesetze brechen darf, und das der Schutz des eigenen Volkes ihre primäre Aufgabe ist, der kann die Petition zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses hier mitzeichnen.

    https://www.civilpetition.de/kampagn...ch/startseite/


    Noch haben wir so etwas wie eine Demokratie, lasst sie uns verteidigen!
    Ideologie = Lehre die ein "Ideal" vorgibt, um nützliche Idioten in eine bestimmte Richtung zu lenken und um sie vom selbstständigen Denken abzuhalten.

  • #2
    Ist unterzeichnet.
    Wird zwar nichts werden, aber die politische Führung, soweit man die noch so nennen kann, soll ruhig merken das Volkes Stimme noch existiert.


    Gruß

    Fieli
    Veni, Vidi, Violini - Ich kam, sah und vergeigte

    Kommentar


    • #3
      +1 !

      "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten"
      Bundesverteidigungsminister De Maizière


      "Politik muß jedermanns Sache werden. Man darf sie nicht den Fachleuten überlassen."
      Gustav Heinemann


      www.prolegal.de
      www.german-rifle-association.de

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