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Der Niedergang der deutschen Meinungsfreiheit

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    Der Niedergang der deutschen Meinungsfreiheit

    Von Roger Letsch. Die erste Welle der Löschungen und Sperrungen zielt direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland, Menschen also, die sich im Bedarfsfall nicht einfach mit der Nazi-Keule erschlagen lassen. Das erste prominente Opfer ist der Regisseur, Drehbuchautor und Fernsehjournalist Imad Karim, dessen Facebook-Account komplett gelöscht wurde. / Foto: Willy Pragher


    Imad Karim auf Facebook verstummt

    Die Neigung der Deutschen, ihre Sprache zu Wort-Girlanden zusammenzuziehen, die Nichtmuttersprachlern kaum noch über die Zunge wollen, ist legendär. Besonders kreativ wird man, wenn es gilt, Gesetze so zu benennen, dass schon im Namen klar ist, wo der Frosch die Locken hat. Mein bisheriger Favorit war ganz klar das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“. Bisher!

    Denn nun gibt es das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Ein Gesetz, das zudem das Potenzial hat, mir sehr viel näher zu kommen als mein bisheriger Favorit. Das mit dem schnelleren Wachstum wollte bei mir nicht so recht klappen, aber dass Maas und die von ihm beauftragten Schergen bei mir und anderen etwas durchsetzen werden, scheint ausgemacht. Das Wort kommt mir zwar noch locker über die Zunge, würde aber gern meine Lippen verschließen.

    Das Problem der Verfechter der Meinungsfreiheit ist, dass sie im Netz nicht mit denselben Waffen kämpfen können wie ihre Gegner. Das drücken des „Melden“-Button ist für einen Anhänger der Meinungsfreiheit längst nicht so selbstverständlich wie für deren Feinde. Nun wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgepeitscht und dessen Wirkung treibt bereits hässliche Blüten.

    Waren es früher oft einfache Schlüsselworte oder Bilder, die zur Sperrung von Usern auf Facebook, Twitter oder YouTube führten, werden ab sofort bestimmte Haltungen hart bestraft. Dabei ist auffällig, dass insbesondere zwei Aussagen, wenn sie in einem einzelnen Post oder allgemein in den Beiträgen eines Users vorkommen und logisch verknüpft sind, zu Löschung, Sperrung oder sogar der Löschung des ganzen Accounts führen können: Regierungshandeln der SPD und den von ihr geführten Ministerien sowie dem Islam und der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und Europas.
    Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot

    Cahit Kaya zum Beispiel schrieb einen kurzen und sachlichen Beitrag, in welchem er die offensichtliche Affinität der Genossen zum Islam anhand einiger konkreter Beispiele aufzeigte. Folge: Beitrag gelöscht, 30 Tage Redeverbot! Dabei dürfte es selbst dem Anwalt von Al Capone schwer fallen, den Paragraphen in den „Facebook-Gemeinschaftsstandards“ aufzuzeigen, gegen die Kaya verstoßen haben soll. Legt man aber die neuen Doktrinen des Justizministers als Maßstab daneben, wird klar, wer hier warum zum Schweigen gebracht werden soll: Aufwiegler, Unruhestifter, Abweichler, Nestbeschmutzer…kurz, Kritiker!

    Durch das neue Gesetz maßt sich der Staat das Recht an, soziale Medien inhaltlich und finanziell zu erpressen. Er delegiert dieses Recht an private Unternehmen, die in seinem Auftrag auf Hexenjagd gehen – und wenn genug Geld für das Brennholz da ist, hat sich noch immer eine Hexe finden lassen, die es zu rösten galt!

    „Kann mir nicht passieren“, denken Sie? Können Sie zum Beispiel folgenden Facebook-Post an „Provokation“ oder „Diskriminierung“ noch unterbieten? „Nein, die Kriminalität is nicht gestiegen. Indianerehrenwort!". Auch dieser Beitrag wurde entfernt. Gemeinschaftsregeln, sie ahnen es. Sind Sie jetzt unsicher, was Sie noch dürfen und was nicht? Perfekt! Denn genau das ist die Absicht hinter der Aktion. Solange Sie vor Angst zittern, etwas Falsches oder gar Verbotenes zu sagen, äußern Sie sich wahrscheinlich lieber gar nicht.
    Ein Kritiker, ein Problem – kein Kritiker, kein Problem

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist so gestrickt, dass es auf der Seite der von Löschung und Sperrung betroffenen Nutzer nach wie vor einen fast undurchdringlichen und langwierigen Weg der Zivilklage vorsieht, während auf der anderen Seite mit Willkür und Standgerichten gearbeitet wird. Das ist selbst für juristische Laien klar als eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zu erkennen. Denn während den Betreibern der Netze wegen versäumter Löschungen empfindliche Strafen drohen, gibt es für unberechtigte Löschungen das ministerielle Plazet. Kein Einspruch, keine Unschuldsvermutung, keine bürgerlichen Rechte mehr. Von informationeller Selbstbestimmung kann auch keine Rede mehr sein.

    De facto bedeutet dieses Gesetz und seine praktische Anwendung den Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit in diesem Land. Getreu dem Motto der ersten Kreuzritter bei der Eroberung Jerusalems im Jahr 1099 („Erschlagt sie alle, Gott wird die seinen schon erkennen“) dürfen die Söldnerheere von Minister Maas heute mit langen Sensen durch die Reihen der Kritiker gehen. Und wenn dabei der eine oder andere Komiker, Spötter, Spinner oder auch komplett Unbeteiligte hopsgehen – was suchen sie auch die Gesellschaft der Kritiker! Warum lesen und kommentieren sie dort, anstatt brav den Verlautbarungen und Jubelmeldungen des Ministers zu lauschen?

    Nutznießer dieser ministeriellen Kriegserklärung ist der politische Islam, der sich nicht nur ganz allgemein in Deutschland immer mehr Gehör verschafft, sondern insbesondere in der SPD Fuß gefasst hat. Genau deshalb zielt die erste Welle der Löschungen und Sperrungen auch direkt auf die glaubwürdigsten Gegner des politischen Islam in Deutschland; Menschen also, die sich im Bedarfsfall anders als ihre biodeutschen Mitstreiter nicht einfach mit der Nazi-Keule erschlagen lassen.
    Finden sich da Parallelen in der Geschichte? Mir schaudert

    Das erste prominente Opfer ist Imad Karim, dessen Facebook-Account komplett gelöscht wurde. Karim, der erklärtermaßen ein Freund und Bewunderer der deutschen und europäischen Aufklärung und Kultur ist, der als Halbsyrer/Halblibanese und arabischer Muttersprachler genau weiß, wovon er spricht, wenn er die fortschreitende Kapitulation der deutschen Gesellschaft vor dem Islam beklagt und als Autor und Regisseur diesen Bedenken auch Ausdruck verleihen kann, einer, der das Gift der Unfreiheit und dessen Wirkung kennt – ausgerechnet dieser Mann, der die Meinungsfreiheit immer verteidigt hat und in dieser Freiheit die größte Errungenschaft Europas erblickt, darf seine Meinung nicht mehr frei äußern.

    Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen einen imaginären, abstrakten Feind, dessen Wirken herbeigeredet und überhöht dargestellt wird, schaltet der Staat heute wieder private Meinungen ab, unterdrückt sie, erklärt sie für unerwünscht, beleidigend und illegal. Minister Maas glaubt heute, den „Hass“ und die „Islamophobie“ bekämpfen zu müssen. Finden sich da Parallelen in der Geschichte? Mir schaudert! Und da heute Karfreitag ist und der Blick auf die Uhr mir sagt, dass zu dieser Zeit dereinst berühmte Worte der Verzweiflung und Hoffnung gesprochen wurden, möchte ich mich derer, leicht abgewandelt, bedienen – und dabei an Heiko Maas denken: „Herr, vergib ihm nicht, was er der Meinungsfreiheit angetan hat.“

    Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“– Ignazio Silone

    Nachtrag: Das mit der Sperre beim „Indianerehrenwort“, das kann doch unmöglich so passiert sein, so schrieb man mir. Doch, ist es. Ich hätte die Quelle gleich angeben sollen, das hole ich nun nach. Siehe hier. Außerdem, das sei auch nachgetragen, bezog sich die Löschung des Accounts von Imad Karim meines Wissens nicht auf einen bestimmten Beitrag, sondern hat diesen total überrascht. Wobei ich mir bei dessen Beiträgen auch ehrlich nicht vorstellen kann, was auch nur eine seiner bisherigen Sperrungen auch nur ansatzweise gerechtfertigt hätte.
    ECRA

    Patronensammlervereinigung

    #2


    Texte die es würdig sind im Deutschland 2017 gelöscht zu werden

    An einem Montag, dem 5.12.1977 traf ich als 19-jähriger Student in West-Berlin ein. Fortan begann ich zu studieren und zu lesen, viel zu lesen. Ich versuchte mich zu informieren, über meine Umgebung, über die Menschen, deren Alltag ich von nun an teilen werde.
    Berliner Weiße und Dreigroschenoper

    Ich ging in Museen, besuchte die Dauerausstellung „Deutsche Geschichte“ im damaligen Reichstag an der Mauer. Und ich begann meine Reise rückwärts, zuerst bei der Geschichte der BRD, der deutschen Teilung, dem zweiten Weltkrieg, der 12jährigen NS-Herrschaft, der Weimarer Republik, dem ersten Weltkrieg und ich tauchte tiefer und tiefer bis zur „Vormärz-Zeit“ 1848/49 und noch tiefer zurück.
    Oh ja, Ich liebte die Vielfalt, wanderte durch Deutschland, erfreute mich über Bayrische Trachten und Gesänge, genoss die Weinfeste der Hessen und der Pfälzer, bewunderte die Kohlen-Malocher der Ruhrgebietler und ihre polnischen Nachnamen, versuchte mit Freude die Anglistischen Lieder der Norddeutschen zu entziffern und kehrte jedesmal nach Berlin zurück, setzte mich in eine Urkneipe und bestellte „Berline Weisse mit Schuss“.

    Ich las die „Dreigroschenoper“ in Deutsch, nachdem ich sie zuvor im Libanon in Arabisch gelesen hatte. Ich lernte die Namen der damaligen Bonner Politiker auswendig, bewunderte Helmut Schmidt für seine unbeirrten Entscheidungen, den RAF-Terror zu bekämpfen, sang mit den Linken internationale Lieder, diskutierte mit Rechtskonservativen Deutschlandbilder und ich konnte bereits damals vieles, was sie mir erzählten, nachvollziehen und verstehen.

    Damals wohnte ich in der Weisestraße gegenüber dem Hasenheide-Volkspark im Stadtteil Neukölln. Da gab es das Restaurant „Zum Jäger“ mit den besten Schweineschnitzeln, den Italiener mit den scharfen Pizzen und der heißen Ehefrau, den Cevapcici-Jugoslawen, der den ganzen Tag schimpfte, ohne dass jemand jemals wusste, worüber er schimpfte, den schüchternen Türken mit den leckeren Dönern und den eingebildeten Libanesen mit seinen angeblich besten Falafeln in den westlichen Hemisphären. Ich erfreute mich, heute Falafel zu essen und morgen Bockwurst oder Schweineschnitzel oder Döner.
    Welch buntes Leben!

    Ich besuchte arabische Familien und ging mit ihnen grillen. Gemeinsam mit ihren deutschen Nachbarn legten sie die Fleischstücke auf den Grill, rechts Rind und Lamm, links Schwein und Würste.

    Oh ja, das Leben war schön, bunt und friedlich.

    Ich ging mit einigen Arabern und anderen deutschen Linken demonstrieren, gegen Nato und den „Imperialismus“. Ich engagierte mich in der Arbeit der „Dritte-Welt-Läden“, ich besuchte den Deutschen Evangelischen Tag mehrere Male. Ich suchte die Verständigung und glaubte, wir können diese wertvolle und humane Gesellschaft ausbauen und aus den humanistischen Werten der Deutschen und Europäer viel lernen. Ich kämpfte von Anfang an gegen die Reduzierung der deutschen Geschichte auf 12 Jahre NS-Herrschaft und wiederholte oft und nicht so selten den Begriff „Deutschland, Land der Dichter und Denker“, längst bevor irgend jemand den Begriff von mir stahl oder hatte ich jemandem den Begriff gestohlen? Ich weiß es nicht mehr.

    Ich wurde vor vielen Jahren eingebürgert. Mein Sachbearbeiter, der von mir wusste, dass ich als Fernsehautor arbeite, sagte mir schmunzelnd, ich solle ihm per Sprachtest nachweisen, dass ich der deutschen Sprache mächtig bin. Ich erwiderte „Es solle geschehen“ und setzte fort „Fischers Fritz fischt frische Fische, frische Fische fischt Fischers Fritz“. Er lachte und ich lachte mit und daraus entstand eine lange Freundschaft. Bis heute, wenn wir privat telefonieren, fängt immer einer von uns mit „Fritz fischt …..“ an.
    Kabul statt Berlin

    Vor Jahren besuchte ich Neukölln und erkannte den Stadtteil nicht mehr. Ich dachte, ich befinde mich in Kabul. Die arabischen linken Freunde von damals sind heute alte bärtige Männer geworden. Sie haben sich von ihren deutschen Frauen scheiden lassen und junge Araberinnen, meistens Cousinen von ihnen, die sie nach Deutschland holten, geheiratet. Alle Freunde von damals sind fromme und gläubige Muslime geworden, die felsenfest überzeugt sind, Deutschland wird in naher Zukunft islamisch werden und die Christen oder Juden, die nicht zum Islam konvertiert werden wollen, müssten dann Kopfsteuer (Jizia الجزية) zahlen und sich damit abfinden, Menschen zweiter Klasse zu sein. Meine „Freunde“ von damals sagten mir auf meine Frage hin, „Ja, wir müssen Hindus, Buddhisten und sonstige Götzenanbeter töten. Bitte verstehe uns nicht falsch, wir haben nichts gegen diese Menschen, aber wir müssen Gottes Befehl folgen“.

    Im Sommer 2015 ging ich mit meiner Frau in meiner badischen Stadt türkisch essen. Ich bestellte ein Bier, bekam es aber nicht. Die Kellnerin erklärte mir, es gebe hier in allen acht Restaurants am Marktplatz keinen Alkohol. Sie ergänzte, wer Alkohol trinke, sei schlecht und ohne Moral, bald werde man dafür sorgen, dass Alkohol nur in den vier Wänden zuhause getrunken werden dürfe.

    Ein arabischer Freund von mir betreibt eine Pizzeria. Bei ihm gibt es Pizza mit Schinken und Salami, Bier und billigem Wein. Er erzählte mir, dass er von Fundamentalisten verstärkt die Aufforderung erhält, seine Speisekarte auf islamisch umzustellen und den Alkohol zu verbannen, sonst würde er mit Konsequenzen rechnen müssen.

    Da wusste ich, ich bin im Begriff, mein Deutschland zu verlieren.

    Ich kam als Fremder nach Deutschland und es nahm mich mit all seiner Kraft auf. Heute kommt Deutschland fremd zu mir und ich weine Bluttränen, weil ich es nicht schützen kann.

    Beim letzten Telefonat mit meinem Einbürgerungsbeamten sagte ich dieses mal „… frische Fische fischt Fischers Fritz NICHT mehr“. Er stimmte resigniert zu.

    Im Juni 2016, das ist in einem Monat, werde ich 58 Jahre alt. Seit einem Jahr bereise ich die Länder des nahen Ostens, besuche hier die Aufnahmelager und höre mir die Ängste der geflüchteten Atheisten, Agnostiker, Christen und Angehörigen anderer Minderheiten an, denn diese werden weiterhin verfolgt, hier in meinem Deutschland.
    Ihr, meine Kinder, rettet mein Deutschland

    Ich bin nicht mehr der 19jährige Junge von einst. Aber Ihr, meine Kinder, Ihr könnt Deutschland, mein Deutschland noch retten. Das ist mein humanistischer und keinesfalls chauvinistischer Aufruf an Euch. Stoppt den Siegeszug der Barbarei. Sagt Merkel und der gesamten politischen Elite, den Grünen, den Medien, der Gerichtsbarkeit und allen, dass Ihr entscheidet, wer zu Euch kommt und wer nicht, denn das ist Euer legitimes Selbstbestimmungsrecht als Volk. Erinnert Cem Özdemir daran, dass ich nicht den Film „Cem Özdemir der Spätzletürke der Film“ gemacht hätte, hätte ich gewusst, dass er eines Tages über Eure Köpfe entscheidet, wer oder was zu Deutschland gehört.

    Und vergesst nicht, mir mein altes Deutschland wiederzugeben, auch, wenn ich nicht mehr da bin.

    Imad Karim
    Ex-Moslem und verrückt nach Deutschland und nach der Freiheit
    Fernsehautor und Humanist
    ECRA

    Patronensammlervereinigung

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      #3
      Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.

      Der Autor Imad Karim ist mir zu pathetisch und seine Kritik umständlich, aber die Abschätzung der möglichen negativen Folgen des Gesetzentwurfs des Bundeskabinetts wird zurecht kritisiert, und ähnlich Schätzen dies auch andere Autoren ein. Siehe z.B. http://cicero.de/berliner-republik/n...inungsfreiheit

      Für mich droht hier nun nicht der sofortige und vollständige Untergang der Meinungs- und Informationsfreiheit ("Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke)." - NetzDG §1 Absatz 1), aber es ist schon bemerkenswert, dass nun genau die "sozialen Medien", die für ihre positive Rolle während z.B. der Proteste im Iran 2009 und im Arabischen Frühling 2010 gelobt wurden, nun derart zur Mitarbeit beim Entfernen von Beiträgen auf ihren Plattformen gezwungen werden sollen. Da stehen dann sicherlich bereits Aktivisten aller coleur in den Startlöchern, um missliebige Inhalte andersdenkender zu melden und löschen lassen zu wollen.

      Bei den Dienstanbietern werden wohl keine Hunderschaften von gut ausgebildeten Juristen sitzen, um abzuschätzen, welcher Text strafrechtlich relevant ist und wo dem Wunsch nach Löschung entsprochen werden sollte.
      Ich nehme auch an, gelöscht würde dann eher mehr als weniger. Immerhin ist der Profit der Unternehmen gefährdet. Und dass das Gesetz besonders durchdacht ist, schließe ich einfach mal ganz nüchtern aus - laut Bundeskabinett soll das Waffengesetz ja auch besonders sinnvoll und durchdacht sein...

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        #4
        Tja, es liegt in unserer Hand, die Zustände die herrschen, zu beenden.
        Mein Lieblingssatz: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
        Zuletzt geändert von alex1604; 15.04.2017, 11:13.
        http://german-rifle-association.de/welcome.html

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          #5
          Ach, is doch schon alt. Selbst Zensurbeführworter wie die Amedeo Antonio Stiftung, die Recht und Löschung gerne in ihre eigenen, privaten, Hände legen will, rebelliert gegen das Gesetz.
          Is schon eine interessante Koalition an Gegnern, nur der Maaslose Politiker will das noch verteidigen.
          Wie der Margarine-Konsum die Scheidungsrate beeinflusst, oder andere Scheinkorrelationen

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            #6
            Imad Karim


            Es gibt genau zwei Sorten von Menschen: Freunde und Feinde der Freiheit, Freunde und Feinde der Aufklärung, freie, autonome Bürger und solche, die freie, autonome Bürger unterdrücken wollen bzw. solche, die sich mit Freiheit und Autonomie überfordert fühlen und sie daher ablehnen.


            Die halb Eingeschläferten und ihre Anästhesisten

            Ich fürchte, sehr vielen ist noch immer nicht klar, um was es eigentlich geht, und einige werden es vielleicht auch nie kapieren, bis es dann irgendwann zu spät sein wird. Warum begreifen sie es nicht? Weil sie es – wahrscheinlich aus Bequemlichkeit oder innerer Korrumpiertheit – nicht begreifen wollen. Oder aber weil ihnen bildungsmäßig die Voraussetzungen fehlen, vor allem die philosophischen. Weil sie im Geiste keine Kinder der Aufklärung sind. Weil sie den Freiheitsbegriff nie wirklich verstanden haben oder ihm irgendwie fremd gegenüberstehen.

            So wie die Figuren in höchsten Regierungs- und Staatsämtern, die doch tatsächlich meinen, die religiös-totalitäre grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung, die genau für das Gegenteil all dessen steht, würde zum Deutschland des 21. Jahrhunderts gehören. So wie die Figur in unserer aktuellen Regierung, die Facebook und alle anderen großen elektronischen Kommunikationsplattformen dazu zwingen will, Zensur zu üben bis zum Geht-nicht-mehr, die jede Fundamentalkritik an der besagten totalitären Weltanschauung und am eigenen Treiben mit Gewalt unterdrücken will. Sie alle sind Feinde der Aufklärung, Feinde der Freiheit, hier der freien Rede.

            Imad Karim ist ein Kind der Aufklärung – Imad Karim ist mein Bruder
            Imad Karim ist vor Feinden der Freiheit, vor Totalitaristen geflohen, ist nach Deutschland gekommen und hat die Freiheit, die wir hier über Jahrzehnte genießen durften, von Anfang an zu schätzen gewusst. Ja, er liebt sie. Er hat sich mit unserem Land, mit seiner Kultur, mit seiner Geschichte beschäftigt, hat begonnen, unser Land und unsere Kultur zu lieben. Imad Karim ist wie Hamed Abdel-Samad ein Kind der Aufklärung. Die beiden gehören zu uns und sie sind eine große Bereicherung.

            Wo man geboren wurde, welche Hautfarbe man hat, welche Gene man in sich trägt, spielt dabei keine Rolle. Der Mensch ist im Gegensatz zum Tier kein rein biologisches, sondern vor allem auch ein geistiges und Kulturwesen. Imad Karim hat die deutsche Sprache erlernt und die europäische Kultur internalisiert. Mehr internalisiert als viele Mitglieder unserer aktuellen Regierung. Imad Karim ist ein Europäer. Imad Karim ist ein Kind der Aufklärung. Imad Karim ist mein Bruder.

            Die Feinde der Aufklärung

            Doch es gibt Menschen in unserem Land, Deutsche, die sich andere Brüder gesucht haben. Solche mit denen sie Geschäfte machen können. Solche, die in ihrem Innersten vor allen Dingen eines sind: Unterdrücker der Freiheit, Unterdrücker des freien, kritischen Denkens und Redens.

            Und weil jene sich solche als Brüder ausgesucht haben und solche unter fadenscheinigen Begründungen („Humanität“, „Wir brauchen frisches, junges Blut“) millionenweise in unser Land schleusen wollen, müssen sie mich und meine Brüder bekämpfen, die das zu verhindern suchen, die das kritisieren, die sich nicht einschüchtern lassen und offen auf die Gefahren dieses Irrsinns und dieses Verrats hinweisen.

            Der Verrat der Aufklärung, der Freiheit und des eigenen Volkes
            Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Womit wir es hier zu tun haben, ist nichts Geringeres als der Verrat der Errungenschaften der Aufklärung, der Verrat an der Freiheit, der Verrat an der freien Rede und freien Entfaltung der Persönlichkeit, der Verrat am eigenen Volk, dem diese Grund- und Bürgerrechte ganz langsam in homöopathischen Dosen Woche für Woche, Monat für Monat, Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt immer mehr entzogen werden sollen, bis zum Schluss kaum noch etwas davon übrig ist.



            Martin Sellner über Imad Karim: http://youtu.be/RQW1tLOOaWs


            QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2096626.html

            Imad Karim, wenn Migranten "Gutmenschen" eine Lektion erteilen: http://youtu.be/REovZ_1jsn8

            Zusammenfassung der Thematik: http://youtu.be/E_4CNGtwTjM


            ___
            Roman Grafe: "Man weicht eben nicht auf das nächste Tatmittel aus - zumal es schwerer ist, mit einem Messer zu morden als mit einer Pistole.", http://mobil.n-tv.de/politik/Der-Myt...e18287901.html

            Japan: Mann tötet bei Messerattacke 19 Menschen, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ass-behinderte

            2015: Polizei verzeichnet rund 2400 Messer-Angriffe in Berlin

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              #7
              Na, nicht das Maas' guter, alter Parteikollege letzen Endes auch noch zensiert wird.

              Steinmeier mahnt Integration von Flüchtlingen an und warnt vor „Konflikten innerhalb unserer Gesellschaft“
              Epoch Times15. April 2017 Aktualisiert: 15. April 2017 21:21

              Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnt zur Integration von Flüchtlingen: Das sei eine "gewaltige Aufgabe, bei der wir erst am Anfang stehen", so das neue Staatsoberhaupt.



              Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Politik appelliert, sich auf die Integration von Flüchtlingen zu konzentrieren.

              Das sei eine „gewaltige Aufgabe, bei der wir erst am Anfang stehen“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Samstagsausgaben). Die „bestmögliche Integration derer, die bleiben“ liege nicht nur im Interesse der Flüchtlinge. „Sie ist auch Voraussetzung dafür, dass wir Konflikte innerhalb unserer Gesellschaft vermeiden.“

              QUELLE:http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2096197.html

              Läuft bei dir?
              Regensburg: Die Salafisten sind wieder da – Koran-Verteiler „rekrutieren“ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
              Von Steffen Munter14. April 2017 Aktualisiert: 14. April 2017 10:55

              Im vergangenen Jahr wurde ein umstrittener Koran-Stand in der Regensburger Altstadt nicht mehr genehmigt. Grund dafür war eine Hausdurchsuchung bei einem Islamisten mit Zusammenhang mit der salafistischen Werbe-Aktion "Lies!" Jetzt verkündeten die Extremisten, einen neuen Antrag bei der Stadt gestellt zu haben, der genehmigt wurde.


              Symbolbild: Salafisten in Deutschland.Foto: Adam Berry/Getty Images

              Die Salafisten sind zurück! Am 25. März fand erstmals wieder ein Koran-Verteilstand statt. Laut dem „Regensburger Wochenblatt“ sei der neue Standort am Neupfarrplatz noch prominenter als die alten Stellen in der Pfauengasse oder der Schwarzen-Bären-Straße.

              QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2095631.html

              Islamisten-Problem in Frankreich: Senat zählt über 17.000 islamistische Terrorverdächtige
              Epoch Times15. April 2017 Aktualisiert: 15. April 2017 21:21

              Frankreich hat ein Islamisten-Problem: Eine Studie des französischen Senats zeigt, dass sich derzeit über 17.000 mögliche radikal-islamistische Terroristen in Frankreich aufhalten. "Die Einsatzkräfte sind in höchster Alarmstufe, weil befürchtet wird, dass Dschihadisten auf die Fähre von Calais nach Großbritannien gelangen und dort ein Blutbad anrichten," zitiert der "Express" einen Sicherheitsbeamten.

              In Frankreich gibt es über 17.000 Terrorverdächtige: Im März wurden offiziellen Angaben zufolge 17.393 Islamisten überwacht. Das berichtet der britische „Express“ unter Berufung auf eine vom französischen Senat veröffentlichte Studie ...

              QUELLE: http://www.epochtimes.de/politik/wel...-a2096413.html

              ___
              Roman Grafe: "Man weicht eben nicht auf das nächste Tatmittel aus - zumal es schwerer ist, mit einem Messer zu morden als mit einer Pistole.", http://mobil.n-tv.de/politik/Der-Myt...e18287901.html

              Japan: Mann tötet bei Messerattacke 19 Menschen, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ass-behinderte

              2015: Polizei verzeichnet rund 2400 Messer-Angriffe in Berlin

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                #8
                Schulz, Gabriel, Müller, Merkel: Die Meister des Postfaktischen

                Thilo Sarrazin, Gastautor / 20.04.2017 / 06:20 / Foto: Jean-noël Lafargue

                Schulz, Gabriel, Müller, Merkel: Die Meister des Postfaktischen

                Seit dem erfolgreichen Wahlkampf Donald Trumps hat die Kritik an „Fake News“ Karriere gemacht. [...] Für viele Medien und Politiker, die sich mit dem Wahlsieg Trumps genauso wenig abfinden konnten wie mit dem Brexit-Votum sechs Monate vorher, schien klar zu sein, dass Lügen und unwahre Behauptungen, „Fake-News“ eben, viele Bürger vor allem im Internet in die Irre führen und so die demokratische Willensbildung verzerren. Bereits im November 2016, unmittelbar nach Trumps Wahlsieg, beklagte Angela Merkel im Deutschen Bundestag Verzerrungen der politischen Berichterstattung im Internet und schlug vor, hierfür notfalls gesetzliche Regeln zu schaffen. Justizminister Heiko Maas (SPD) ließ sich nicht lange bitten und drohte Bußgelder an, wenn Facebook nicht härter gegen „Fake News“ vorgehe.
                Um solche Bestrebungen ist es in den letzten Monaten stiller geworden. Vielleicht hat man erkannt, dass auch die sog. seriösen Zeitungen ziemlich viele weiße Stellen aufweisen würden, wenn alle Behauptungen gestrichen werden müssten, deren Wahrheitsgehalt nicht belegt und vielleicht sogar widerlegt ist, oder die einfach in den falschen Zusammenhang gestellt wurden und deshalb irreführend sind. Vielleicht haben aber auch einige entdeckt, dass die Strategie von Union und SPD für den kommenden Bundestagswahlkampf zum großen Teil darauf hinausläuft, alternative Fakten in den Mittelpunkt ihrer Wählerwerbung zu stellen, und die Medien helfen dabei kräftig mit:

                Martin Schulz und die Gerechtigkeitslücke

                Der Kanzlerkandidat des SPD, Martin Schulz hat sich in den 10 Wochen seit seiner Kür zu den beiden zentralen Fragen der deutschen Politik, der Zukunft des Euro und der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, noch gar nicht geäußert. Stattdessen spricht er über eine Gerechtigkeitslücke, die sich angeblich in den vergangenen 10 Jahren aufgetan habe. Sie gehört in die Welt der alternativen Fakten, denn sie ist in den Statistiken nicht zu entdecken. Diese zeigen vielmehr das Gegenteil: Sinkende Arbeitslosigkeit, steigende Realeinkommen, keine Zunahme materieller Ungleichheit bei den Einkommen. Angestiegen sind die Vermögenspreise, getrieben durch die leichte Geldpolitik der EZB, die die südlichen Mitgliedsländer vor dem Finanzkollaps bewahren soll. Das begünstigt die Besitzer von Immobilien und Aktien und benachteiligt Geldvermögensbesitzer. Zu ihnen zählen die kleinen Leute, deren größtes Vermögen das Sparbuch und die Lebensversicherung sind. Dazu hört man n i c h t s vom Kanzlerkandidaten der SPD.
                Für den Wahlkampf hat er sich eine virtuelle Kampfstätte gebaut, auf der ein Schattenboxen nach seinen Regeln stattfinden und ihm den Wahlsieg bringen soll.
                Sigmar Gabriel und die griechischen Reformen
                Der frisch gebackene Außenminister Sigmar Gabriel entdeckte bei seinem ersten Griechenland-Besuch alternative Fakten zur griechischen Wirtschafts- und Finanzpolitik und lobte, die eingeleiteten Reformen gingen weiter als seinerzeit die deutschen Arbeitsmarktreformen unter Bundeskanzler Schröder. Er übersah, dass in Griechenland der Arbeitsmarkt weiter dysfunktionial ist und die Strukturen von Staat und Gesellschaft korrupt und ineffizient bleiben. Es ist gar nicht erkennbar, wie Griechenland überhaupt an jenen Punkt gelangen kann, der für die Reformen Gerhard Schröders die Ausgangslage war.
                [B]Parallel zum Lob der griechischen Reformfreude forderte Gabriel höhere Leistungen Deutschlands[B] für den EU-Haushalt, denn Deutschland sei der größte Nettogewinner der EU. Auch diese Behauptung zählt zu den alternativen Fakten, denn in den Statistiken findet sich dazu keine Bestätigung. Seit vielen Jahren sinkt der Anteil der EU an den deutschen Exporten, und besonders stark fällt der Anteil des Euroraums. Der Wachstumsbeitrag der deutschen Exportwirtschaft verlagert sich immer mehr aus der EU heraus. In der EU, genauso wie außerhalb der EU, gibt es wirtschaftlich erfolgreiche und wirtschaftlich erfolglose Länder. Offenbar geht es Gabriel um etwas anderes: Er möchte die EU unauffällig umsteuern in eine Transferunion mit Deutschland als Zahlmeister, denn nur so kann der Euro langfristig gerettet werden. Damit der Wähler das nicht merkt, verbreitet Gabriel (wie die ganze Bundesregierung) alternative Fakten über Deutschland als „Nettogewinner der EU“.


                Gerd Müller und der Neokolonialismus


                Als Meister des Postfaktischen erweist sich Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Für die schlimme Situation der meisten afrikanischen Länder macht er den „Neokolonialismus“ verantwortlich.
                Man könne nicht Mauern bauen, seine Ressourcen aus Afrika beziehen und sagen, Ihr müsst draußen bleiben. Die amtliche Statistik weist den Minister als Phantasten aus:
                Es kommen nämlich lediglich 1,6 % aller deutschen Importe aus Afrika, und nur 1,6 % der Exporte gehen dorthin. Ohne Südafrika und die nordafrikanischen Öl-Staaten sind es sogar nur 0,3 %. Afrika ist für den deutschen Außenhandel praktisch nicht existent, weder als Quelle von Ressourcen nach als Exportmarkt.
                Das Postfaktische dient dem Entwicklungsminister als Moralkeule, um die Deutschen durch den Appell an ihr schlechtes Gewissen für die künftige Einwanderung aus Afrika gefügig zu machen.


                Angela Merkel und der Anflug auf Malta

                Virtuosin der alternativen Fakten in der deutschen Politik bleibt aber die Bundeskanzlerin.
                Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes in Nordrhein-Westfalen benannte sie den Schuldigen für den wachsenden Widerstand gegen ihre Flüchtlingspolitik, nämlich den nordrhein-westfälischen Innenminister Jäger. Weil die Polizei in der Kölner Silvesternacht 2015 versagt habe, sei die Akzeptanz gegenüber den Flüchtlingen in der Öffentlichkeit gesunken. Darauf muss man erst einmal kommen. Wäre ich Innenminister in NRW, so hätte ich geantwortet: „Liebe Frau Bundeskanzlerin, wie die meisten Deutschen habe ich Ihnen geglaubt, dass alle Flüchtlinge friedlich und nicht krimineller als die Deutschen sind. Darum gab es in Köln auch nicht mehr Polizei als sonst bei deutschen Silvesterfeiern. Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder sind die Flüchtlinge wie wir, dann brauchen wir auch nicht mehr Polizei, oder sie sind anders, dann haben wir ein Problem.“

                Im Herbst 2015 hatte Angela Merkel unablässig argumentiert, die deutschen Grenzen ließen sich gar nicht schützen. Das war postfaktisch
                , denn dank des akribisch recherchierten Buches von Robin Alexander „Die Getriebenen“ wissen wir heute, dass die Bundespolizei sehr wohl für den Grenzschutz bereitstand und diesen auch für möglich hielt, die Bundeskanzlerin und Innenminister de Maiziére aber der Entscheidung auswichen. Auch gegenwärtig hält Angela Merkel an der Behauptung fest, dass ein Schutz vor unerwünschter Einwanderung nicht möglich sei. In einer Rede vor der Europäischen Volkspartei in Malta sinnierte sie am 31. März, bei dem Anflug auf Malta habe man bei klarem Wetter Afrika sehen können. Das zeige doch, dass man sich von dem Schicksal Afrikas nicht entkoppeln könne. Wie absurd und wie unhistorisch: Die Grenzen der Schweiz liegen seit dem Mittelalter in Sichtweite von Deutschland, und doch gelang es den Schweizern zu ihrem Glück, sich in zwei Weltkriegen von Deutschland und seinem Schicksal abzukoppeln.

                Leider ist nicht zu erwarten, dass das Niveau der Argumente steigt, wenn der Wahlkampf näher rückt.

                Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

                Foto: Jean-noël Lafargue FAL via Wikimedia Commons

                QUELLE: http://www.achgut.com/artikel/schulz...postfaktischen

                ___
                Roman Grafe: "Man weicht eben nicht auf das nächste Tatmittel aus - zumal es schwerer ist, mit einem Messer zu morden als mit einer Pistole.", http://mobil.n-tv.de/politik/Der-Myt...e18287901.html

                Japan: Mann tötet bei Messerattacke 19 Menschen, http://www.zeit.de/gesellschaft/zeit...ass-behinderte

                2015: Polizei verzeichnet rund 2400 Messer-Angriffe in Berlin

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                  #9
                  auch in Italien sind nicht alle auf Linie...
                  "The best way to improve the AR-15 is to unscrew the front sight, and put a new gun under it."
                  Zitat von Kerkermeister
                  Aber der Deutsche ist und bleibt ein Denunziant.

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                    #10


                    Leute, outet euch! Tut weh, aber hilft

                    Vor einem Jahr habe ich auf der Achse darüber geschrieben, wie es sich für mich als junge Frau anfühlt, eine politische Einstellung zu vertreten, die sozial unerwünscht ist. Sie haben michwie Gaffer auf der Autobahn beobachtet. Jetzt bin ich dran.

                    Für meine inhaltlich begründete Kritik an unkontrollierter Masseneinwanderung und am Islam wurde ich in eine rechte Ecke gedrängt. Damals habe ich geschrieben:

                    „Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten…Sie beobachten mich im Stillen. Sie sind wie Gaffer bei einem Unfall: sie finden meine Beiträge schrecklich, aber sie können nicht wegschauen. Ich bin der Unfall.“

                    Seitdem ich auch öffentlich ausspreche, was schon im Privaten unerwünscht war, habe ich einige Rückschläge erlebt. Zwei enge Freunde haben den Kontakt zu mir abgebrochen, ein Informationsportal zum Thema Homöopathie wollte selbst einen unpolitischen Artikel von mir*nicht mehr verlinken, beim Presserat wurdeBeschwerde über mich eingereicht*und ein Mitarbeiter meiner Uni verweigerte mir wegen meiner Texte eine Zusammenarbeit.

                    Womit ich allerdings nicht gerechnet hatte, war die gewaltige Zustimmung, die ich erfahren habe. In den Tagen nach der Veröffentlichung des Artikels haben mich unzählige Nachrichten von Menschen erreicht, die mir sehr persönlich schilderten, warum sie sich nicht trauen, ihre politischen Ansichten im Kreis von Freunden und Familie auszusprechen, und schon gar nicht im Job. All diese Nachrichten stammten von wortgewandten, offensichtlich reflektierten und sensiblen Menschen.

                    Keine Lust mehr auf die Defensive

                    Die Menschen, die mir geschrieben haben, waren keine Asozialen abseits der Gesellschaft: sie waren ganz normale Leute. Auch alte Bekannte schrieben mich an - wie sich herausstellte, waren sie schon lange heimliche Leser der Achse und von meiner Direktheit begeistert. Ich habe dadurch, dass ich den Mund aufgemacht habe, festgestellt, wie viele Menschen um mich herum eigentlich so denken wie ich. Ich habe Personen aus den verschiedensten Schichten, Berufen und Altersgruppen kennengelernt, die alle eines gemeinsam haben: sie sind mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland unzufrieden.

                    Auch in den Medien konnte ich erleben, wie immer mehr Menschen, von denen ich es niemals erwartet hätte, ihre Stimme erheben. So etwa zwei Prominente aus meiner Heimatstadt München. Philosophieprofessor Julian Nida Rümelin, dessen Vorlesungen ich während meines Studiums besucht habe, sprach sich aus humanitären Erwägungen*gegen eine Politik der offenen Grenzen*zur Bekämpfung des Weltelends aus . Der beliebte Münchener Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hat vor kurzem sogar einen Ausschnitt seines neuen kritischen Buchs*auf der Achse veröffentlicht.

                    Für mich hat es sich gelohnt, den Mund aufzumachen. Ich habe keine Lust mehr, mit dem Finger auf mich zeigen und mich in die Defensive drängen zu lassen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich bin*der Meinung, dass Menschen wie ich den Spieß umdrehen sollten.

                    Dieses Vorhaben scheitert nicht an mangelnder Zustimmung, sondern ausgerechnet daran, dass zu Wenige mitmachen. Zwar sieht eine Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle politische Lage kritisch, doch kaum einer traut sich, den Mund aufzumachen. Solange Kritiker schweigen, entscheiden ein paar „Autoritäten“ in Politik und Medien, was in Deutschland ausgesprochen werden darf. Und solange wird sich nichts ändern.

                    Ich verstehe jeden, der Angst davor hat, seine Unzufriedenheit über die politische Lage offen auszusprechen. Aber jeder, der schweigt, ist dafür mitverantwortlich, dass die Merkels und Maasis, die Stegners und Augsteins am lautesten schreien dürfen und damit durchkommen. Einer auf Gerechtigkeit und den Werten der Aufklärung basierenden Kritik an der deutschen Politik fehlt es weder an sachlichen Argumenten, noch an Zustimmung. Es fehlt an Menschen, die sie aussprechen.

                    Deutschland braucht keine homogenisierten Medien, keine weiteren Meinungs- und Sprechverbote, keine weitere Relativierung von Angriffen auf unseren Rechtsstaat, wie wir sie nach G20 wieder einmal in den irrationalsten Dimensionen erlebt haben. Deutschland braucht eine kritische Diskussionskultur. Ohne Diskutanten wird es die nicht geben. Der erste Schritt dorthin ist deshalb, dass stumme Kritiker ihre Stimme erheben. Bitte machen Sie den Mund auf.
                    ECRA

                    Patronensammlervereinigung

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                      #11
                      Zitat von KESSELRING Beitrag anzeigen
                      http://www.achgut.com/artikel/leute_...weh_aber_hilft

                      Leute, outet euch! Tut weh, aber hilft

                      Vor einem Jahr habe ich auf der Achse darüber geschrieben, wie es sich für mich als junge Frau anfühlt, eine politische Einstellung zu vertreten, die sozial unerwünscht ist. Sie haben michwie Gaffer auf der Autobahn beobachtet. Jetzt bin ich dran.

                      Für meine inhaltlich begründete Kritik an unkontrollierter Masseneinwanderung und am Islam wurde ich in eine rechte Ecke gedrängt. Damals habe ich geschrieben:

                      „Viele meiner Facebook-Freunde haben mich schon gelöscht. Viele sind still, aber ich weiß, dass sie meine Meinung verachten…Sie beobachten mich im Stillen. Sie sind wie Gaffer bei einem Unfall: sie finden meine Beiträge schrecklich, aber sie können nicht wegschauen. Ich bin der Unfall.“

                      Seitdem ich auch öffentlich ausspreche, was schon im Privaten unerwünscht war, habe ich einige Rückschläge erlebt. Zwei enge Freunde haben den Kontakt zu mir abgebrochen, ein Informationsportal zum Thema Homöopathie wollte selbst einen unpolitischen Artikel von mir*nicht mehr verlinken, beim Presserat wurdeBeschwerde über mich eingereicht*und ein Mitarbeiter meiner Uni verweigerte mir wegen meiner Texte eine Zusammenarbeit.

                      Womit ich allerdings nicht gerechnet hatte, war die gewaltige Zustimmung, die ich erfahren habe. In den Tagen nach der Veröffentlichung des Artikels haben mich unzählige Nachrichten von Menschen erreicht, die mir sehr persönlich schilderten, warum sie sich nicht trauen, ihre politischen Ansichten im Kreis von Freunden und Familie auszusprechen, und schon gar nicht im Job. All diese Nachrichten stammten von wortgewandten, offensichtlich reflektierten und sensiblen Menschen.

                      Keine Lust mehr auf die Defensive

                      Die Menschen, die mir geschrieben haben, waren keine Asozialen abseits der Gesellschaft: sie waren ganz normale Leute. Auch alte Bekannte schrieben mich an - wie sich herausstellte, waren sie schon lange heimliche Leser der Achse und von meiner Direktheit begeistert. Ich habe dadurch, dass ich den Mund aufgemacht habe, festgestellt, wie viele Menschen um mich herum eigentlich so denken wie ich. Ich habe Personen aus den verschiedensten Schichten, Berufen und Altersgruppen kennengelernt, die alle eines gemeinsam haben: sie sind mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland unzufrieden.

                      Auch in den Medien konnte ich erleben, wie immer mehr Menschen, von denen ich es niemals erwartet hätte, ihre Stimme erheben. So etwa zwei Prominente aus meiner Heimatstadt München. Philosophieprofessor Julian Nida Rümelin, dessen Vorlesungen ich während meines Studiums besucht habe, sprach sich aus humanitären Erwägungen*gegen eine Politik der offenen Grenzen*zur Bekämpfung des Weltelends aus . Der beliebte Münchener Ex-Oberbürgermeister Christian Ude hat vor kurzem sogar einen Ausschnitt seines neuen kritischen Buchs*auf der Achse veröffentlicht.

                      Für mich hat es sich gelohnt, den Mund aufzumachen. Ich habe keine Lust mehr, mit dem Finger auf mich zeigen und mich in die Defensive drängen zu lassen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Ich bin*der Meinung, dass Menschen wie ich den Spieß umdrehen sollten.

                      Dieses Vorhaben scheitert nicht an mangelnder Zustimmung, sondern ausgerechnet daran, dass zu Wenige mitmachen. Zwar sieht eine Mehrheit der Bevölkerung die aktuelle politische Lage kritisch, doch kaum einer traut sich, den Mund aufzumachen. Solange Kritiker schweigen, entscheiden ein paar „Autoritäten“ in Politik und Medien, was in Deutschland ausgesprochen werden darf. Und solange wird sich nichts ändern.

                      Ich verstehe jeden, der Angst davor hat, seine Unzufriedenheit über die politische Lage offen auszusprechen. Aber jeder, der schweigt, ist dafür mitverantwortlich, dass die Merkels und Maasis, die Stegners und Augsteins am lautesten schreien dürfen und damit durchkommen. Einer auf Gerechtigkeit und den Werten der Aufklärung basierenden Kritik an der deutschen Politik fehlt es weder an sachlichen Argumenten, noch an Zustimmung. Es fehlt an Menschen, die sie aussprechen.

                      Deutschland braucht keine homogenisierten Medien, keine weiteren Meinungs- und Sprechverbote, keine weitere Relativierung von Angriffen auf unseren Rechtsstaat, wie wir sie nach G20 wieder einmal in den irrationalsten Dimensionen erlebt haben. Deutschland braucht eine kritische Diskussionskultur. Ohne Diskutanten wird es die nicht geben. Der erste Schritt dorthin ist deshalb, dass stumme Kritiker ihre Stimme erheben. Bitte machen Sie den Mund auf.
                      Grosser Daumen hoooooch!!!!

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                        #12
                        Das kommt dabei raus, wenn man WK I und II anfängt und doch verliert. Dann ist man nach Jahrzehnten siegergesteuerter Gehirnwäsche nicht mehr in der Lage, selbst zu denken. Vor allem kritische Gedanken sollen da ja gefiltert werden.
                        Erst wenn im kleinsten Kaff mehr "Gäste" als Einheimische zu finden sind, haben die "Eliten" gewonnen. Wenn die Einheimischen nicht vorher aufwachen.
                        MfG aus der schönen Pfalz

                        Eins ist sicher - die Rente ( Norbert Blüm, anno die 90er, )
                        Wir schaffen das ( Angela Merkel 2015, Und wen meint sie mit "wir" ?

                        "Bevor isch misch uffreg, is mers egal ....." oder auch "Äner vun uns zwä is bleeder wie isch....."

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                          #13
                          Wenn das Volk nicht mehr anschaut, was es soll

                          Wenn man dem bestehenden Misstrauen gegenüber Politik und Medien noch ein wenig Schubkraft verleihen will, mache man es so wie jüngst Monika Grütters (CDU), Staatsministerin für Kultur und Medien. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ konstatiert sie, das Internet ermögliche offenbar „derzeit mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann“.

                          Ein verblüffender Satz. Was genau meint sie mit „derzeit“? Also nicht mehr lange? Überhaupt: Wer entscheidet darüber, wie viel Freiraum die Demokratie verträgt? Und was legitimiert denjenigen? Kann man bei eingeschränktem Freiraum überhaupt noch von Demokratie sprechen? Und auf welch geheimnisvolle Weise dient eine Freiheitsbeschränkung dem „Recht auf freie Meinungsbildung“, wie sie an anderer Stelle sagt?

                          In den Onlinekommentaren zu ihrem Gastbeitrag erntet Frau Grütters reichlich Widerspruch. Selbst schuld, möchte man ihr zurufen. Denn in ihrer Begründung geht einiges durcheinander – zum Beispiel Demokratie und Rechtsstaat.

                          „Lügen, Hass und Hetze“ zu verbreiten, ist bereits jetzt strafbewehrt. Allerdings hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justiz- und jetzigen Außenministers Heiko Maas (SPD) die Entscheidung darüber, welche Meinungsäußerung dazu zählt, nicht den Gerichten, sondern anonym agierenden „Entscheidern“ überlassen. Eine Maßnahme fern jeglicher Legitimität. Bereits das könnte man als Schwächung des Rechtsstaates ansehen.

                          Die Blauäugigkeit der Medien
                          Auch sich künstlerischer und geistiger Leistungen zu bedienen, ohne dafür zu bezahlen, ist nicht allein Schuld des Internets. Wir verdanken das der Blauäugigkeit der Medien, die ihre Inhalte bereits vor Jahren kostenlos ins Netz gestellt haben und nun mühsam zurückzurudern versuchen.

                          Und was heißt, das Internet erlaube, „Deutungsmonopole“ aufzubauen? Was heißt die Behauptung, dass „soziale Netzwerke in der demokratischen Öffentlichkeit zunehmend eine moderierende und damit auch für die Meinungsbildung relevante Rolle übernehmen“?

                          Und, wenn ja: Was ist schlimm daran? Weil ein „Algorithmus“ darüber bestimme, was etwa ein Facebook-Nutzer zu sehen bekommt? Bei anderen Medien entscheidet die Redaktion, was Leser, Hörer oder Fernsehzuschauer zuzumuten ist – und da sitzen auch nicht gerade wenige in ihrer Filterblase oder schielen nach Klickraten.

                          Bei aller Kritik an dubiosen Praktiken gerade bei Facebook: Grütters‘ Beitrag durchzieht das allzu bekannte Lamento über das Volk, den dummen Lümmel. Der lässt sich mit Algorithmen abspeisen, ist nicht in der Lage, selbst zu entscheiden, was er wahrnehmen will, hält sich am liebsten in Filterblasen bei Hetze, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien auf und ist zu dämlich, um selbsttätig jene Angebote zu finden, die Grütters für „meinungsbildungsrelevant“ hält – also die gewohnten Medien, nehme ich an.

                          In diesem Sinne will Grütters die „Medienkompetenz“ der Bürger stärken, schon, damit sie wissen, welch finstere Mächte da am Werk sind – etwa bei Facebook (Stichwort: Datenmissbrauch). Wieder einmal soll der Bürger an die Hand genommen werden, politisch behütet eben. Davon hat er die Nase schon lange voll.

                          Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte
                          Die Warnung vor einer Informationsflut, die den Untertan verwirren könnte, ist nun schon einige Jahrhunderte alt, sie erscholl mit dem Buchdruck, mit dem Radio, mit dem Fernseher – mit jeder Erfindung, die es leichter machte, öffentlich zu kommunizieren. Priester mochten es noch nie, wenn das Volk sich ohne ihre Hilfe kundig machte und ihr Monopol auf Wahrheit bestritt.

                          Das sollte eine Kulturministerin wissen. Auch, dass Gegenöffentlichkeit beim Kampf gegen Diktatur und autoritäre Regime eine entscheidende Rolle spielt und dass sie in einer Demokratie ebenfalls unverzichtbar ist, die von allen Regierungsformen die beste sein mag.

                          Aber gerade dort, wo das Volk nicht gezwungen werden kann, sondern überredet werden muss, geht es selten ohne Lüge, Manipulation und Propaganda auf der Seite der legitim Regierenden zu. Dass Freiheit auch viel Unsinn in die Welt entlässt – geschenkt. Das ist der Preis, den man für Demokratie und Meinungsfreiheit zahlt.

                          Es ist mit dem Internet etwas in der Welt, das man nicht zurückdrehen kann, wenn man sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass man in Wirklichkeit nur das Meinungsmonopol, die eigene Deutungshoheit erhalten will, die man lange Jahre in bewährten Kanälen sicher wusste. Das ist vorbei.

                          Die Lehre aus den zurückliegenden Monaten ist doch im Grunde nicht schwer zu verstehen: Der Demokratie schadet am meisten, wer die Bürger durch Beschweigen und Beschwichtigen für dumm verkaufen will.
                          ECRA

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                            #14
                            Schönes Beispiel dafür, wie Medien 6000000 Wähler ignorieren und genau eine Partei totschweigen. Es sei den man kann sie Bashen.....

                            Entsetzten über den Mordfall Susanna (†14) ! Auch im Bundestag.  BILD fragte Politiker zum grausamen Mord an der 14-Jährigen. Hier ihre Antworten.  Alexa...
                            ECRA

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                              #15
                              Ich ignoriere seit drei Jahren die neudeutsche GEZ-Staatspropaganda ARD 20:00 Lügenschau und ZDF 19:00 Meute.

                              Vertuschung, Ablenkung, Umdeutung sind die Kardinalstugenden dieser Sender. Ich bin enorm enttäuscht. Die CDU hat ihre Wähler verlassen. Das Merkel sollte endlich in ihre unverdiente Pension gehen oder die Partei wechseln wie es bereits andere vor ihr taten.
                              Nicht: "Wir schaffen das" sondern "Die schafft uns"

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